Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.

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Udo Jürgen Philipp, Jahrgang 1964, ist Grünen-Politiker und war bis zu seiner Berufung durch Habeck zum verbeamteten Staatssekretär im BMWK der Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds (Kapitalbeteiligungsgesellschaft) in Europa. Zuvor war er für die Treuhandanstalt in Berlin und Dresden tätig. Im Wirtschaftsministerium ist er jetzt unter anderem zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik sowie für die Förderung der deutschen Startup-Szene. Unter seiner Leitung wurde die erste Startup-Strategie der Bundesregierung entwickelt und mit zehn Milliarden Euro Fördersumme ausgestattet. Dazu schreibt der zum Axel Springer Verlag gehörende Business Insider, welcher den Vorgang zuerst aufgedeckt hatte:

„Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.“

Staatssekretär Philipp und seine fragwürdigen Investitionen in Private Equity und Venture Capital Fonds

Laut Recherchen von Business Insider hat der zum Staatssekretär mutierte Manager und Millionär sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in sogenannte Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass Philipp „keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds“ habe. Das mag sogar stimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Entscheidungen seines Ministeriums, welche er in zentralen Feldern mitbestimmt, direkte Auswirkungen auf seine Vermögensentwicklung haben.

Als illustrierendes Beispiel sei auf Philipps Beteiligung an dem millionenschweren Fonds First Momentum Ventures verwiesen. Zu dessen Portfolio gehören mehrere Startups, die im Bereich der Elektromobilität tätig sind, etwa das Unternehmen Heycharge, welches Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert. Der geneigte Leser darf dreimal raten, welcher Staatssekretär im BMWK für das Themenfeld Elektromobilität und dessen Förderung verantwortlich zeichnet …

Doch damit nicht genug. Auf Nachfrage erklärt das BMWK:

„Des Weiteren hatte sich Staatssekretär Philipp vor seinem Amtsantritt im BMWK bei vier kleinen Unternehmen als „Business Angel“ engagiert. Bei allen vier Unternehmen hält Staatssekretär Philipp lediglich geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik.“

Am 18. Mai veröffentlichte das Wirtschaftsministerium nach massivem Druck die Namen der vier Unternehmen, in denen Philipp „geringe Minderheitsanteile“ hält.

Hat der Staatssekretär gelogen?

Abgesehen von der Frage, ob Unternehmensanteile in Höhe von über 13 Prozent wirklich als „gering“ zu bezeichnen sind, fällt in der Darlegung des Ministeriums folgender Satz auf: „Bei den Unternehmen 2-4 gibt es keinerlei Projekte im BMWK.“ Denn diese Aussage impliziert, dass das Unternehmen 1 sehr wohl Förderung vom BMWK bekommt. Und dem ist auch so: Das Unternehmen „Africa GreenTec“ mit Sitz in Hainburg, an dem Staatssekretär Philipp Anteile in Höhe von über vier Prozent hält, hat „zwei Förderungen im Geschäftsbereich des BMWK erhalten“, wie das Ministerium einräumt. Zumindest ein Förderprojekt sei in der aktuellen Legislatur beschlossen worden, also zu einem Zeitpunkt, als Philipp bereits seine Führungsposition im Wirtschaftsministerium innehatte. Im Wortlaut heißt es dazu aus dem Ministerium:

„BMWK-Projekt 1: Energieforschungsprojekt Teilvorhaben „Entwicklung integrierter, digitaler Fernüberwachungs- und Betreiberlösungen für Dezentrale Stromnetze“ (…). Das Projekt wurde am 28.10.2022 bewilligt durch das zuständige Fachreferat. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.11.2022 – 30.04.2026.“

Diese Aussage hat es in sich. Denn sie steht in direktem Widerspruch zur Darlegung des Staatssekretärs gegenüber Business Insider. Diesem hatte er auf Nachfrage erklärt, dass keines der genannten Unternehmen seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Fördermittel aus dem Ministerium erhalten habe.

Die Causa Böhmer

Und es geht noch weiter. Am 22. Mai kam, erneut durch Recherchen des Business Insiders, heraus, dass der ehemalige Fondsmanager Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds er zuvor privates Geld investiert hatte.

Konkret geht es um Sebastian Böhmer, den Habeck im August 2022 als seinen Berater für Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen für Startups im Rahmen des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen hatte. Böhmer ist Gründer des bereits erwähnten First Momentum Ventures, ein Fonds, welcher derzeit rund 30 Startups mit Wagniskapital ausstattet. Staatssekretär Philipp ist seit 2018 mit privaten Investitionen an dem Fonds beteiligt. Auf Nachfrage, wie es zu der Berufung des Fondsgründers Böhmer kam, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums:

„Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage. Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört.“

Das Fachreferat, welches im Wirtschaftsministerium für den Experten-Beirat zuständig ist, untersteht direkt Philipp. Dieser war also federführend für die Empfehlung von Böhmer als Habeck-Berater verantwortlich. Noch aufschlussreicher als die Antwort selbst ist der Teil der Anfrage, welchen das Ministerium unbeantwortet lässt. Denn das BMWK geht nicht auf die Frage ein, ob der Staatssekretär anlässlich der Berufung von Böhmer auf seine geschäftliche Verbindung zum jetzigen Habeck-Berater aufmerksam gemacht hatte. Stattdessen betonte die Sprecherin laut Business Insider lediglich, dass eine Beteiligung an Fonds von Spitzenbeamten nach den Regelungen für die Bundesregierung zulässig und „nicht anzeigepflichtig“ sei.

Am 24. Mai muss sich, initiiert von der Linksfraktion, Staatssekretär Philipp in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages „zur aktuellen Berichterstattung über mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung“ erklären.

Auf Nachfrage des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg, ob man diese Anhörung nicht als öffentliche Anhörung ansetzen könnte, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser (DIE LINKE), auf Twitter, dass dies sogar beantragt war, aber mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde. So viel zum Transparenz-Versprechen der Ampelregierung:

Wir hätten keine Einwände gegen eine öffentliche Ausschusssitzung. Im Gegenteil. Ich hatte dies im Wirtschaftsausschuss bereits in der letzten Woche beantragt. SPD, FDP und Teile der Grünen verhinderten dies allerdings dann im Ausschuss mit ihrer Mehrheit… 🤷‍♂️

— Pascal Meiser 🚩🚩🚩 (@pascalmeiser) May 22, 2023

Ein Millionenspender der Grünen und dessen fragwürdige Verbindungen zu Philipp

Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth hat seit 2016, ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die das Branchenblatt Capital ausgewertet hat, rund eine Million Euro an die Grünen gespendet. Die bisher letzte Spende erging Ende Dezember 2022 an den Berliner Landesverband der Grünen in Höhe von 100.000 Euro. Wermuth hat einen Großteil seines Millionenvermögens in Moskau als Investmentbanker für die Deutsche Bank im Russlandgeschäft der späten 1990er Jahre gemacht. Zuvor hatte er ab Beginn der 1990er Jahre die „Economic Expert Group“ geleitet, die die russische Regierung bei der „Transition“ zur Marktwirtschaft beriet. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Radikalkur sind allgemein bekannt.

Mit seinem aus dem Russlandgeschäft generierten Vermögen gründete er dann 1999 eine Investmentfirma mit dem Namen „Wermuth Asset Management GmbH“ und fing dann in Folge an, sich selbst als „Climate Impact Investor“ zu bezeichnen. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Hauptinvestoren eines von Wermuth aufgelegten „grünen“ Private-Equity-Fonds ein mittlerweile verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der dem Leser schon bekannte Udo Philipp.

Neben seiner geschäftlichen Tätigkeit berät der Millionenspender der Grünen, als einer von fünf Beratern, das Kuratorium des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo), in den die Betreiber der Atomkraftwerke 24,1 Milliarden Euro eingezahlt haben, und der die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle tragen soll. Aufsicht über diesen Fonds in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übt das seit der Bundestagswahl 2021 von Habeck geleitete Wirtschaftsministerium aus.

Und wer sitzt wohl dem Kuratorium der Stiftung vor, die sich von Wermuth zu ihrer Anlagestrategie beraten lässt? Richtig, Wermuths ehemaliger Geschäftspartner, Udo Philipp.

Seit April 2017 war Philipp laut Handelsregister als Gesellschafter (Kommanditist) bei einem Cleantech-Fonds von Wermuth eingetragen – und schied erst im November 2022 aus dem Fonds aus. Das heißt, Philipp war noch Gesellschafter bei Wermuth, als er bereits seine Führungsposition im Wirtschaftsministerium und damit auch im Kuratorium von Kenfo innehatte.

Neben Wermuth findet sich unter den fünf Mitgliedern des Kenfo-Anlageausschusses übrigens auch noch ein weiterer prominenter Name: die frühere BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die Wirtschaftsminister Habeck im Januar 2023 als Leiterin der einflussreichen Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ und damit als Chefökonomin des BMWK einsetzte.

Mit Großspenden die eigene politische Karriere bei den Grünen vorantreiben?

Doch zurück zum Finanzinvestor Wermuth und dessen Großspenden für die Grünen, insbesondere an den Landesverband der Berliner Grünen. An diese spendete er 2016 zunächst rund 270.000 Euro und dann Ende 2022 erneut 100.000 Euro. Zuvor hatte er 300.000 Euro an die Grünen in Baden-Württemberg gespendet. Wermuth ist seit 2016 Grünen-Mitglied und feilt seit dieser Zeit auch an seiner politischen Karriere. Zur Bundestagswahl 2021 bewarb Wermuth sich um die Grünen-Direktkandidatur im Wahlbezirk Berlin-Mitte und im Januar 2023 um ein Mandat als Delegierter des Berliner Landesverbandes für den Kongress der European Green Party. Sein teilweise konfuser und langatmiger Bewerbungstext ist noch online und kann bei Interesse hier eingesehen werden. Zudem arbeitet er laut eigenen Angaben bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei mit.

Ein Großinvestor, der sein Vermögen vor allem in den entfesselten 1990er Jahren in Russland als Investmentmanager für die Deutsche Bank gemacht hat, scheint sich jetzt mit regelmäßigen Spenden im sechsstelligen Bereich Wohlgefallen für seine geplante politische Karriere bei den Grünen in Berlin zu erkaufen. Zu stören scheint das bisher niemanden bei den Grünen, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Der Grünen-Spitzenpolitiker und Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, nennt die Spenden Wermuths „höchst erfreulich“, bezeichnet die Nichtannahme dieser Spenden als „hochgradig naiv“. Vor Eingang dieser Großspenden hatten die Grünen übrigens für eine Obergrenze von maximal 100.000 Euro pro Einzelspende plädiert.

Titelbild: shutterstock / Juergen Nowak