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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 23. Mai 2023 um 8:48 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufklärung
In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungslinie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. Kritische Einwände gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den »notwendigen« Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militärische Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.
Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, etwa die massiv steigenden Preise im Einzelhandel im Zuge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik, die abhängig Beschäftigte hart treffen, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus. Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im vergangenen Jahr.
Quelle: nd aktuell

dazu auch: Die Desinformationskampagne der westlichen Medien: Der Fall Bakhmut, ein typisches Beispiel
«Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren.» – Eine interessante – aktuelle! – Analyse des unabhängigen Beobachters Gilbert Doctorow in Brüssel.
Quelle: Globalbridge
Zählt jemand mit? Tagesschau präsentiert weitere Version der Nord-Stream-Sprengung
Die Tagesschau hat am Sonntag ein neues Produkt ihres “investigativen Journalismus” veröffentlicht, das eine Aufklärung der Sprengung der deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 näher bringen soll. Gleich zwei Spuren sollen diesmal nach Kiew führen. (…)
Soweit die Erzählung der Tagesschau, die es nicht lassen kann, am Schluss des Berichts dann doch wieder auf die ominösen “verdächtigen russischen Schiffe” zu verweisen, um sich auch diese Option offenzuhalten.
Was ist davon zu halten? Kann es die Ukraine gewesen sein, aus “Rache für den russischen Angriffskrieg”, wie die Tagesschau mutmaßt, oder aus handfesteren Motiven, verdient sie doch – bis heute, Krieg hin oder her – jährlich Milliarden am Transit russischen Gases durch ihr Territorium?
Unmöglich ist dies nicht. Zwei Sachen sollten uns jedoch klar sein: Erstens, die derzeitige Regierung der Ukraine ist nichts anderes als ein angelsächsisches Marionettenregime. Ohne Anleitung aus London und ohne zumindest ein grundsätzliches “OK” aus Washington geschieht dort wenig bis gar nichts. Zumal zweifelhaft ist, ob die Ukraine derzeit überhaupt über die technischen und logistischen Fähigkeiten verfügt, um einen solch komplexen Sabotageakt tief unter dem Meeresspiegel durchzuführen.
Zweitens ändert auch das neue Produkt des “investigativen Journalismus” nichts daran, dass die “Andromeda” als Tatwaffe nach langem Schweigen der Ermittler erst auftauchte, als Seymour Hersh die Ergebnisse seiner Ermittlungen veröffentlichte. Es ändert nichts daran, dass der US-amerikanische Präsident die Zerstörung der Nord Streams im Voraus angedroht hatte. Es macht auch die SMS der damaligen britischen Premierministerin, die nach der Sprengung der deutsch-russischen Lebensader “Es ist vollbracht” textete, nicht rückgängig, mit der sie quasi ein Geständnis ablegte.
Sollte jemand eine Wette in Erwägung ziehen, wer denn die Nord-Stream-Pipelines zerstört hat, dann hat der Einsatz auf London als Ausführenden mit Washington als Hintermann und Kiew als Gehilfe die größten Gewinnchancen. Alles andere ist ein ziemlich offensichtliches Cover-up. Im Juristendeutsch auch “Strafvereitelung” genannt.
Quelle: Anton Gentzen auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
Ein US-„Manifest für Frieden“ – „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden sein.”
Wie die Realitätsverweigerung im Ukrainekrieg uns einer nuklearen Auslöschung näher bringt
15 US-Bürger haben sich zusammengeschlossen, erfahrene Militärs, erfahrene Diplomaten und Sicherheitsexperten. Mit Hilfe der Eisenhower Foundation veröffentlichten sie einen offenen Brief in der New York Times. Sie fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/
Die USA sollten eine Kraft für den Frieden sein, so lautet die Kernforderung der Unterzeichner.
Keine große Medienanstalt in den USA hat diesen Aufruf erwähnt, und folglich hüllen sich auch die europäischen bzw. deutschen Medien in Schweigen.
Denn die Verfasser dieses Aufrufes sind Dissidenten vom herrschenden Narrativ, dieser Krieg sei vom Himmel gefallen, Ausdruck von russischem Imperialismus und ungezügelter Aggressivität gegen alles, was die autoritäre Herrschaft Putins bedrohe.
Dem Aufruf ist eine Zeitachse beigefügt, die zeigt, wie der Konflikt begann: Mit dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, das 1990 der Sowjetunion im Zuge des deutschen Einigungsprozesses gegeben wurde. Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass die Sowjetunion gegenüber Deutschland in Vorleistung trat und sich diese Vorleistung aus russischer Sicht bitter rächte.
Heutzutage will man über russische Sichtweisen nichts hören, denn die sind abwechselnd „paranoid“, „verlogen“ oder völlig ungezügelt.
Tatsächlich ist auch das eine große Lüge, denn Russland hat immer wieder gewarnt, dass der westliche Griff nach der Ukraine das Land zerreißen und Russland in eine Ecke treiben könnte, in der es nicht sein wollte.
Quelle: Petra Erler
Insgesamt 413 Milliarden Euro: Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöhen
Der französische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkräfte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist für den „Informationskampf“ vorgesehen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron musste keine „Zeitenwende“ verkünden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent trägt Macron als Chef der Streitkräfte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits über einen Rekord-Haushalt gejubelt.
Quelle: F.A.Z.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der blanke Irrsinn. Die Verteidigungsausgaben sollen um 30% bzw. ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Erst vor fünf Wochen hat Macron die radikale Rentenkürzung quasi-diktatorisch in Kraft gesetzt, und zwar mit der Begründung, Achtung!, das prognostizierte Defizit in der Rentenkasse von ca. 12-15 Milliarden Euro jährlich (bis 2032) wäre unbezahlbar und der Aussage, „Für einen Staat mit 3 Billionen Euro Schulden ist kein Defizit unerheblich“. Tatsächlich hat Frankreich ein Staatsdefizit von 112% des BSP und gerade ein Downgrade im Rating der Bonität erlitten. Wie kann man dann dafür sorgen, dass das Defizit sich durch eine wahnsinnige Aufrüstung um zusätzliche 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht – und zwar einen Monat, nachdem man den Arbeitnehmern die Rente zusammengekürzt hat, wo ein geringeres Defizit als angeblich staatsgefährdend galt?
Mit F-16-Zusagen rückt Krim ins Visier
Mit der Zusage, dass sich die USA nicht gegen die Lieferung von amerikanischen F-16-Kampfjets an die Ukraine stellen und sogar Piloten ausbilden werden, hat US-Präsident Joe Biden am Wochenende laut Beobachtern eine erstaunliche politische Wende vollzogen. Denn bisher hatte er sich stets gegen eine Unterstützung mit Kampfflugzeugen ausgesprochen. Auch wenn noch sehr viele Fragen und Details offen sind, rückt mit einer F-16-Lieferung für Kiew ein Ziel ins Visier: die von Russland annektierte Krim.
Mit seiner diplomatischen Tour, zunächst in mehrere europäische Hauptstädte und dann zum G-7-Gipfel nach Hiroshima in Japan, konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar mindestens ein Ziel erreichen: Die schon monatelang geforderte Lieferung von westlichen Kampfjets nimmt jetzt konkrete Form an.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatten mit der „Kampfjetkoalition“ den Anfang gemacht, in Japan vollzog sich dann die Kehrtwende in der US-Politik. Biden gab grundsätzlich den Weg dafür frei, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten Jets des US-amerikanischen Typs F-16 an die Ukraine zu liefern.
Quelle: ORF
Trotz Selenskyjs Besuch beim Papst in Rom: Die schwierige Lage der verschiedenen Kirchen in der Ukraine wird verschwiegen
Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte vor wenigen Tagen Italien. Zunächst wurden ihm bei der italienischen Regierung seine finanziellen und militärischen Wünsche erfüllt. Im Anschluss machte er dem Heiligen Stuhl seine Aufwartung. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Besuch blieben die schwierigen Verhältnisse der verschiedenen ukrainischen christlichen Kirchen unerwähnt. (cm)
Quelle: Globalbridge
Blockbildung in Ostasien
Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.
Quelle: German Foreign Policy
Taiwan wollte künstlichen Hype zur Werbung für „Unabhängigkeit“ nutzen
Die Hoffnungen der Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, als Beobachter zur 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) eingeladen zu werden, haben sich nach dem Beginn der Versammlung am Sonntag in Genf erneut zerschlagen.
Analysten auf dem chinesischen Festland wiesen darauf hin, dass die DPP-Behörden mit Unterstützung des von den USA geführten westlichen Lagers einen künstlichen Hype um eine potenzielle Teilnahme Taiwans an der WHA erzeugen wollten, da sie darin eine Möglichkeit sehen, den so genannten „internationalen Raum“ für die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu erweitern. Als Reaktion darauf wies die Ständige Vertretung Chinas beim UN-Büro in Genf und anderen internationalen Organisationen in der Schweiz am späten Samstag die irreführenden Äußerungen der USA zur Taiwanfrage entschieden zurück. In letzter Zeit hatte die Ständige Vertretung der USA in Genf wiederholt für die Teilnahme Taiwans an der WHA – dem Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – geworben.
Insgesamt 182 Länder, darunter auch die USA, hätten ihre diplomatischen Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. Die Beteiligung der Region Taiwan an den Aktivitäten internationaler Organisationen, einschließlich der WHO, müsse im Einklang mit diesem Ein-China-Prinzip erfolgen. Dies sei ein grundlegendes Prinzip, das in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und in der WHA-Resolution 25.1 ebenfalls bekräftigt werde, so die chinesische Mission in ihrer Mitteilung.
„Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt. Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“, erklärte die chinesische Mission in der Mitteilung.
In der Ankündigung wird überdies daran erinnert, dass die Region Taiwan von 2009 bis 2016 acht Jahre lang als Beobachter im Namen von „Chinesisch-Taipeh“ an der WHA teilgenommen habe. Dabei habe es sich um eine Sonderregelung gehandelt, die durch die Konsultationen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf der Grundlage der Einhaltung des Konsenses von 1992, der das Ein-China-Prinzip verkörpert, getroffen wurde.
Nach ihrem Regierungsantritt haben die DPP-Behörden jedoch politisches Kalkül über das Wohlergehen der Menschen in Taiwan gestellt, beharrlich an der „Unabhängigkeit Taiwans“ festgehalten und sich geweigert, das Ein-China-Prinzip anzuerkennen. Infolgedessen sei die politische Grundlage für eine Teilnahme der Region Taiwan an der WHA nicht mehr gegeben, so die chinesische Mission.
Quelle: German.China.org.cn
Trauzeugen-Affäre: Habeck überprüfte auch Staatssekretär Kellner
Die Affäre um angebliche Vetternwirtschaft scheint sich auszuweiten. Robert Habeck ließ nun offenbar auch seinen engen Vertrauten Michael Kellner überprüfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Affäre um angebliche Vetternwirtschaft auch seinen parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner überprüfen lassen. Dies teilte das Ministerium der Bild-Zeitung auf deren Anfrage mit.
Die Überprüfung geschah demnach im Zuge der sogenannten Trauzeugen-Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen. Habeck versetzte den 51-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass Graichen ein Projekt für den Umwelt-Verein BUND als förderwürdig einstufte, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt.
Graichen ist der Schwager von Michael Kellner. Untersuchungen ergaben laut dem Bild-Bericht allerdings, dass Kellner „nicht mit Aufträgen oder Zuwendungen an das Öko-Institut bzw. Zuwendungen den BUND befasst war“.
Quelle: Berliner Zeitung
Info zum Guthaben: Riester-Rentner erhalten jetzt bittere Briefe
Sparen Sie für eine Riester-Rente, müssen Sie dieses Jahr stark sein: Die Mitteilung über den Kontostand fällt bitter aus. Was das für Sie bedeutet.
Auf den ersten Blick sind die Zahlen ein Schock: Um bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei das Konto vieler Riester-Sparer geschrumpft, wie der Geldratgeber “Finanztip” in seinem aktuellen Newsletter berichtet. Abzulesen sei das in der jährlichen Standmitteilung der Riester-Rentenversicherung, die in diesen Tagen in den Briefkästen der Sparer landet.
“Die aufgeführte Wertentwicklung des Guthabens sieht in vielen Fällen sehr düster aus”, heißt es bei “Finanztip”. In einigen Fällen hätten Sparer im Vergleich zum Vorjahr vier- oder sogar fünfstellige Beträge verloren. Allerdings sind diese Verluste erst einmal nur virtuell.
Es handle sich um nicht realisierte Verluste, die entstanden sind, weil das Börsenjahr 2022 sehr schlecht lief. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es künftig wieder aufwärtsgehe. Und: Das aktuelle Minus ist nicht der endgültige Stand des Riester-Guthabens.
Sind Sie selbst betroffen, sollten Sie also zunächst versuchen, die Ruhe zu bewahren. Dabei könnte Ihnen der Gedanke an die Beitragsgarantie helfen. Denn sie besagt, dass Sie am Ende der Laufzeit zumindest alle gezahlten Beiträge zuzüglich Garantiezinsen und staatlicher Zulagen ausgezahlt bekommen – unabhängig davon, wie sich die Kurse entwickelt haben.
Quelle: t-online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das übliche Desaster mit der Riester-Rente.
“Der Versuch, Unrecht aufzudecken, wird vereitelt”
Interview mit Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Über Cancel Culture, unbequeme Bekenntnisse, trügerische Narrative und das Ende des demokratischen Zeitalters. (Teil 1)
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, geboren 1964 als Ulrike Hammelstein, hat einen dramatischen Wandel vom Presse-Liebling zur Persona non grata vollzogen.
Das ehemalige CDU- und spätere Grünen-Mitglied tritt seit den Neunzigerjahren für einen post-nationalen, föderalen europäischen Bundesstaat ein, der sich im Wesentlichen mit den Forderungen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors deckt, für den sie von 1996 bis 1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war.
Als Verfechterin jener “europäischen Idee” und “radikale” politische Kommentatorin war die 58-Jährige ein Liebling der sogenannten Leitmedien. In der Coronakrise geriet Guérot durch ihre Maßnahmen-kritischen Äußerungen im Mainstream allerdings zunehmend in Misskredit.
Die mediale Diskreditierung von Ulrike Guérot kulminierte eine Krise später, bei ihrem Besuch der ZDF-Talkshow “Markus Lanz” am 2. Juni, in der die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zusammen mit den Journalisten Frederik Pleitgen und Natalie Amiri zum Thema Ukraine geladen war.
Quelle: Telepolis
„Schlimmer als in der Dritten Welt“: US-Weltstadt wird zur Obdachlosen-Hölle – mit absurden Konsequenzen
San Francisco steckt in einer Obdachlosenkrise: Ständig steigende Mieten in der Region und die Pandemie haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass zehntausende Menschen ihre Wohnung verloren haben. In der Folge nehmen dadurch Diebstähle zu. Eng damit verbunden ist außerdem der ausufernde Drogenkonsum.
„Schlimmer als in der Dritten Welt“ – in San Francisco geraten eine akute Obdachlosenkrise und der Drogenhandel zunehmend außer Kontrolle. Im Zentrum müssen Passanten über Menschen ohne Wohnsitz steigen, um von einer Straßenseite auf die andere zu gelangen. Aktuell leben rund 38.000 Menschen in San Francisco und der als Bay Area bezeichneten Umgebung auf der Straße. Zudem sind die Behörden angesichts des stetig wachsenden Drogenhandels mit dem synthetischen Opioid Fentanyl derart überfordert, dass der Gouverneur jüngst sogar die Nationalgarde in die Stadt schickte.
„Die Kombination aus Obdachlosigkeit, psychisch Kranken und Fentanyl macht es schlimmer als in der Dritten Welt. Denn es spielt sich im Schatten der Reichen und Mächtigen ab. Es wird nicht nur toleriert. Bis vor kurzem wurde es fast ignoriert“, so der alteingesessene Lokalreporter Phil Matier gegenüber CNN. Er liebe seine Stadt, betont der Journalist. Doch San Franciscos Zukunft sei höchst gefährdet:
Quelle: Focus Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da die Mietverhältnisse wenig reguliert sind, die Mieten absurd gestiegen sind und es fast keine sozialen Hilfen gibt, rutschen die Menschen in den USA ganz schnell in die Obdachlosigkeit. Obendrauf die Drogen, das macht die perfekte Katastrophe. Phantastischerweise wurde und wird uns dieses Land seit vielen Jahren als Vorbild für eine offene Marktwirtschaft, Innovationsfähigkeit und wenig Bürokratie präsentiert (was größtenteils nicht einmal stimmt). Das ist eine grauenhafte Dystopie, die aber in Deutschland und im restlichen Europa ebenfalls immer mehr zur Realität wird.
Kubanische Musiker bedroht
Rechte Contras versuchen mit Gewalt Auftritte der kubanischen Gruppe »Buena Fe« in Europa zu verhindern. Nach Drohungen gegen die Veranstalter mussten die vielfach prämierten Musiker ein für Freitag geplantes Konzert im spanischen Salamanca absagen. Auch am Vortag war ihr Auftritt im »Avalón Café« der Stadt Zamora gestrichen worden. Hinter der Boykottkampagne steckt eine Contra-Gruppe, die sich »Patria y Vida« nennt. Ihre Attacken auf Musiker und Konzertveranstalter wurden durch von der US-Regierung finanzierte Publikationen wie die in Madrid herausgegebene Onlinezeitung Diario de Cuba und das in Miami ansässige Portal ADN Cuba unterstützt.
»Mit Bedauern geben wir bekannt, dass die Konzerte in Salamanca und Zamora abgesagt wurden. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wurden faschistische Drohungen und Schikanen, die stärker wirkten als unsere Lieder, gegen die Betreiber der Veranstaltungsorte ausgesprochen«, teilte das Duo seinen spanischen Fans per Facebook mit. Bei zwei ausverkauften Auftritten in Madrid und in Bilbao waren die Contras mit Versuchen, die dortigen Konzerte zu verhindern, noch gescheitert. In Madrid führte die Störung durch einen bekennenden Systemgegner am 12. Mai lediglich zu einem Zwischenfall, der jedoch nur wenige Sekunden dauerte und vom Sicherheitspersonal des Veranstaltungsortes unter Buhrufen des Publikums gegen den Provokateur und Applaus für Buena Fe beendet wurde. Auch in Bilbao konnte das Duo – trotz zahlreicher Drohungen gegen den veranstaltenden Kulturverein »Bira Aretoa« – am 13. Mai vor vollem Haus spielen. Die Behörden der baskischen Stadt hatten zudem antikubanische Proteste vor dem Konzertsaal untersagt, weil Solidaritätsorganisationen dort bereits eine Kundgebung im Rahmen der europaweiten Aktion »Unblock Cuba« angemeldet hatten.
Quelle: junge Welt
Die Geopolitik des Klimawandels
Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.
Quelle: German Foreign Policy
Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht
Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.
Damit es überhaupt zu der Strafe von 1,2 Mrd. Euro kam, mußte die irische Datenschutzaufsicht zum Handeln gezwungen werden. Von sich aus hätte sie keine Sanktionen verhängt, deshalb mußte der Europäische Datenschutzausschuss nachhelfen!
Die Strafe regelt auch nicht das Kernproblem – die Übertragung privater Daten aus EUropa auf Server in die USA, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Zwar könnte Meta nun umdenken und einen Teil der Daten künftig in Europa verarbeiten.
Doch das eigentliche Übel, die Schnüffelei durch NSA & Co., ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil:
Quelle: Lost in Europe

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