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1. Ein Erdbeben, und niemand schaut hin
2. Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
3. Was die Kampfjet-Entscheidung bedeutet
4. Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen
5. China protestiert gegen Einmischung in innere Angelegenheiten durch G7
6. Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen
7. Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
8. Ärzte zur Krankenhausreform: „Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen“
9. Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben
10. Staatsekretär Udo Philipp empfahl Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Berater, in dessen Fonds er privates Geld gesteckt hat
11. Dämmen nur die Dummen? Neuer Streit über energiesparsame Gebäude
12. Die Schattenseiten unserer Fahrräder
13. Horchen, aber nicht hacken
14. FBI nutzte NSA-Datenbank zur Ausspähung von Demonstrierenden
15. Gefahr steigt: Nordkorea mit mehr Atombomben und Raketen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Erdbeben, und niemand schaut hin
   Ein Fünftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum gehört.
   Diese Woche war ganz schön was los. Die Themen der Tagesschau: Bahnunterbrechungen, Flüchtlingsgipfel, Selenski in Berlin, Türkei-Wahl, Bremen-Wahl, Grünes Gewölbe. Welche Schlagzeilen sind Ihnen geblieben?
   Eine Meldung von Dienstag schaffte es nicht in die Tagesschau, sie schaffte es auf kaum eine Titelseite: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass mehr als jede fünfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht, in sie abzurutschen. Stellen Sie sich vor: 20,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Eigentlich lautet ein Relevanzkriterium, dass die Wichtigkeit eines Themas proportional dazu steigt, wie viele Menschen betroffen sind. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein gigantisches Erbeben fast alle Bewohner obdachlos machen würde, würden wir wochenlang von nichts anderem hören.
   Doch wenn Millionen Menschen zu wenig Geld haben, um ein anständiges Leben zu bestreiten, dann ist das nur noch Alltag. Frei nach Tucholsky: Eine Armutsbetroffene ist eine Tragödie, Millionen Armutsbetroffene sind nur eine Statistik.
   Quelle: taz
2. Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
   Es ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Außenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erläuterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse.
   Das ist ein sehr verzerrender Gebrauch dieser Wortkombination, und es ist kein gutes Zeichen, dass gegen diese Verwendung aus den Kreisen jener Kirchen, aus denen sie eigentlich stammt, kein Protest erfolgt. Für die Nutzer ist das nur ein Trick, um eine – noch dazu militärisch völlig irrationale – Maximalforderung, die sämtliche Hintergründe und Nuancen übergeht und den Konflikt in der Ukraine wie eine Immobilienstreitigkeit behandelt, mit einem Anschein ethischen Anspruchs zu umgeben.
   Die Formulierung vom gerechten Frieden ist eigentlich neu, eine Abwandlung des wesentlich älteren Begriffs vom gerechten Krieg, der dazu dienen soll, Kriege mit Rechtfertigung zu versehen, oder solche, die gerechtfertigt werden können, von solchen zu trennen, die dies nicht können. (…)
   Und all das wird von deutschen Politikern gestützt, von deutschen Medien gedruckt, und nicht einmal die Erfinder der Formulierung vom gerechten Frieden protestieren gegen diesen Missbrauch. Denn es ist ein Missbrauch. Das, was Scholz einen gerechten Frieden nennt, ist nichts anderes als der Plan, den der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Putsch 2014 für die Krim verkündete, man werde sie einnehmen, ohne die Bewohner; die Ankündigung, die dazu führte, dass auf den Zufahrten zur Krim Barrikaden errichtet wurden.
   Dabei ist es noch beruhigend, dass es eine Wahnvorstellung ist, deren Chancen, realisiert zu werden, 2014 noch am größten waren, jetzt aber gegen null gehen. Denn um die Bewohner zu vertreiben, bedürfte es einer militärischen Überlegenheit, die die Ukraine mit aller westlichen Hilfe nicht hat, die nicht einmal die ganze NATO hätte. Ein solches Ergebnis hat, wenn man es betrachtet, nichts mit Frieden und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
3. Was die Kampfjet-Entscheidung bedeutet
   Nach langem Zögern ist US-Präsident Biden der Ukraine in der Kampfjet-Frage entgegengekommen. Was genau ist geplant? Warum ist die US-Entscheidung so wichtig? Und wie positioniert sich Deutschland?
   Was genau ist geplant?
   Zunächst einmal unterstützen die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16-Jets. “Während das Training in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition von Staaten, die an diesen Bemühungen beteiligt sind, entscheiden, wann tatsächlich Jets geliefert werden, wie viele wir zur Verfügung stellen werden und wer sie zur Verfügung stellen wird”, sagte ein US-Regierungsvertreter. Dass er das Wort “wann” und nicht “ob” verwendete, gilt als das bislang stärkste Zeichen der Bereitschaft der USA, Kampfjet-Lieferungen zuzustimmen. Wer am Ende tatsächlich Maschinen bereitstellt, ist offen. Klar ist vorerst nur, dass die Ausbildung der Piloten außerhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden wird und möglichst schon in den kommenden Wochen beginnen soll.
   Haben die USA selbst eine Lieferung von F-16 zugesagt?
   Nein, die US-Regierung hat das ausdrücklich offengelassen. Allerdings ist nun der Weg geebnet dafür, dass andere Länder F-16 aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben können. US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert, auch wenn die konkreten Entscheidungen dazu erst im nächsten Schritt fallen sollen. Denkbar ist durchaus, dass die USA am Ende selbst gar keine Flieger bereitstellen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein gutes Beispiel für die oberflächliche Berichterstattung der ARD/Tagesschau.

4. Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen
   Die 2.700 Wörter umfassende Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima veröffentlicht wurde, überging die heute brennende Frage – die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.
   Es ist ein ohrenbetäubendes Schweigen, während Gerüchte über das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Präsident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptstädte der Welt – Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate Dänemark.
   Zum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.
   Dies ist ein schmerzlicher Moment für Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit brüstete, dass “der Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 während des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabhängigkeit und Freiheit verändern wird”.
   Um die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen Änderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es überrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschlüssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein heißes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?
   Quelle: M. K. Bhadrakumar auf Seniora.org
5. China protestiert gegen Einmischung in innere Angelegenheiten durch G7
   China hat seine starke Unzufriedenheit und seine entschiedene Ablehnung zum Ausdruck gebracht, dass die G7 Chinas ernste Bedenken missachtet, China-bezogene Themen manipuliert, China verleumdet und attackiert sowie sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt hat.
   Wie ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag weiter erklärte, habe China bei Japan, dem G7-Gastgeber, ernsthafte Einsprüche erhoben.
   Die G7 plädiere einerseits für eine friedliche, stabile und prosperierende Welt, behindere andererseits aber den internationalen Frieden, schade der regionalen Stabilität und dämme die Entwicklung anderer Länder ein, so der Sprecher weiter. Von ihrer internationalen Glaubwürdigkeit könne daher keine Rede sein.
   Der Sprecher forderte die G7 auf, das Ein-China-Prinzip zu respektieren. Jede Duldung und Unterstützung der Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ könnten sich nur ernsthaft auf Frieden und Stabilität an der Taiwan-Straße auswirken. Zudem sollten die G7-Staaten es unterlassen, in Fragen im Zusammenhang mit Hongkong, Xinjiang und Tibet mit dem Finger auf China zu zeigen sowie tiefgehend über ihre eigene Geschichte und ihre Menschenrechtsverletzungen nachdenken.
   Weiter bezeichnete der Sprecher China als einen entschiedenen Verteidiger und Erbauer der internationalen maritimen Rechtsstaatlichkeit. Gegenwärtig sei die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer grundsätzlich stabil. Die betreffenden Länder sollten aufhören, die aufs Meer bezogenen Fragen auszunutzen, um die Länder in der Region voneinander zu entfremden und Lagerkonfrontationen zu schaffen.
   Quelle: CRI online
6. Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen
   Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EZ gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. (…)
   Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.
   Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. (…)
   Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai:
   „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“ (…)
   Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt:
   „Solange die Ukraine die OTP nicht von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht, wird Ungarn nicht in der Lage sein, an Entscheidungen über die Europäische Friedensfazilität und Sanktionen teilzunehmen. Während uns [aufgrund der Hilfe für Kiew] weitere wirtschaftliche Verluste erwarten, wird die Ukraine Ungarn gegenüber immer feindseliger.“ (…)
   Am 18. Mai legte Szijjártó sogar noch nach und erklärte in einem Interview mit einer ungarischen Zeitung:
   „Russland war immer ein zuverlässiger Partner in Energiefragen, einschließlich der Kernkraft. Fragen Sie die Experten, Rosatom ist einer der besten. Außerdem wurden unsere Kernkraftwerke zu Sowjetzeiten gebaut, die Technologie kann nicht geändert werden. Und ich möchte betonen, dass Russland bei seinen Lieferungen nie politische Forderungen gestellt hat.“
   Bei diesen Äußerungen dürfte man in Brüssel vor Wut aufgeheult haben und die deutschen Medien haben darüber verständlicherweise nicht berichtet, denn sie wollen für das deutsche Publikum die Illusion der Einigkeit in der EU aufrecht erhalten.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Ungarn blockiert 500 Mio. Euro der EU für Waffenlieferungen an Kiew mit einer Anmerkung. Wohl auch deshalb fordert EU-Chefdiplomat Borrel die Abschaffung des Vetorechts bei der Außenpolitik der EU.

7. Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
   Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.
   Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. (…)
   Zusätzlich zum rapide steigenden offiziellen Haushalt und der absurd hohen Summe des Sondervermögens, kommen also allein schon über die Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal etliche Milliarden an militärrelevanten Ausgaben hinzu.
   Angesichts dieser Beträge ist es endlich nötig, Klartext zu sprechen: Es gibt keine chronisch kaputtgesparte Bundeswehr, nur eine an Falschmeldungen grenzende Berichterstattung; es gibt auch kein Sondervermögen, sondern nur Sonderschulden, die spätestens ab 2031 mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen; und auch stets von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Zielmarke des Verteidigungshaushaltes zu sprechen, ist grob irreführend – ein Rechenbeispiel: Bleibt es bei den aktuellen April-Prognosen des IWF für das Jahr 2023, so wären 2-Prozent des BIP rund 81 Mrd. Euro was bei einem Gesamthaushalt von 476 Mrd. Euro rund 17 Prozent des gesamten Haushaltes ausmachen würde. Oder in Ministerien ausgedrückt: das Verteidigungsministerium in etwa so viel Geld zur Verfügung wie Gesundheit (€24,48 Mrd.), Bildung (€21,46 Mrd.), Klima (€14,57), Entwicklung (€12,15) und Auswärtiges (€7,47 Mrd.) zusammen.
   Nun werden die 2 Prozent in diesem Jahr trotz Sondervermögen und NATO-Kriterien trotz krasser Steigerungen bei weitem noch nicht erreicht – Aussagen zufolge soll dies aber im kommenden Jahr der Fall sein. Angesichts dessen wäre es das Mindeste, es würde der Bevölkerung endlichen reinen Wein über die Dimensionen eingeschenkt, in denen derzeit Gelder ins Militär umgeleitet werden, anstatt hier eine begriffliche Nebelkerze nach der anderen zu zünden.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
8. Ärzte zur Krankenhausreform: „Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen“
   Charité-Ärzte diskutieren über die neueste Reform von Lauterbach. Viele haben Angst vor Reduzierung der Betten – und auch um sich selbst. (…)
   Wer während der Pandemie davon sprach, dass unter anderem Karl Lauterbach als damaliger SPD-Gesundheitsexperte noch kurz vor Corona die Schließung Hunderter Krankenhäuser befürwortet hatte, erntete ungläubiges Lachen. Spätestens mit der Pandemie seien solche Vorstellungen ja wohl vom Tisch, so die allgemeine Annahme. Doch inzwischen ist Lauterbach Gesundheitsminister, die Pandemie hat unter anderem auch er für beendet erklärt – und nun nimmt er mit der Krankenhausreform genau jene Idee wieder auf, die er vorher schon hatte.
   Wie man darauf in den Krankenhäusern selbst reagiert, davon zeugt eine Veranstaltung an der Charité vergangene Woche. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Ökonomisierung im Gesundheitswesen von Mitarbeitern der Charité. Reinhard Busse von der TU Berlin, Professor für Management im Gesundheitswesen und Mitglied der Regierungskommission für die Krankenhausreform, stellte diese dort den Ärzten vor. Der Stuttgarter Chirurg Thomas Böhn, bei Verdi aktiv und Mitglied im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, übte Kritik an der Reform und machte Verbesserungsvorschläge. Im Plenum: rund 100 Ärzte, Studenten und Krankenhausangestellte. (…)
   Thomas Böhm verwies hingegen bei der Frage nach einer Alternative zu den DRGs auf das Konzept eines Systems, „das darauf baut, dass Gewinne in Krankenhäusern verboten sind und dass die Kosten, die tatsächlich entstehen und notwendig sind, refinanziert werden. Das hieß früher Selbstkostendeckung.“ Dadurch sei auch eine Reduzierung der Gesamtkosten möglich, denn: „Ein Großteil der Gelder landet in den Taschen von Privaten, ob bei der Pharmaindustrie oder sonst wo.“
   Ob das Beharren auf den DRGs damit zusammenhänge, „dass in dieser bürokratischen Blase auch viel Geld verdient wird, ist das vielleicht der eigentliche Grund?“, fragte ein anderer Arzt und erntete Applaus. Und eine Ärztin bemerkte: Ihr werde hier zu viel von Fällen, Diagnosen und Patienten und zu wenig von Menschen geredet. Sie frage sich außerdem, ob der demografische Wandel in dieser Reform schon berücksichtigt sei. „Wenn knapp die Hälfte der stationären Betten in diesem Land im Zuge einer Reform gestrichen werden sollten, dann wird es mir schon ein bisschen angst und bange. Wir sägen hier gerade den Ast ab, auf dem wir selber sitzen.“ Und wieder: Klatschen im Raum.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben
   Die Ampelkoalition will mehr Pflegekräfte aus Ländern mit einem großen Arbeitskräftepotenzial wie Brasilien anwerben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag), man werde »gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete Menschen gibt, als der dortige Arbeitsmarkt aufnehmen kann«.
   Heil kündigte an, im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien zu reisen, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß. Darüber hinaus gebe es Absprachen mit Indonesien und Mexiko.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist nicht neu, sondern seit einigen Jahren immer wieder ein Thema. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“ und “Knebelverträge binden ausländische Pflegekräfte an besonders üble Arbeitgeber”.

   Anmerkung J.K.: Das brasilianische Gesundheitssystem ist sicher nicht in einem Zustand, dass es auf ausgebildete Pflegekräfte einfach verzichten kann. Aber das gleiche Spiel läuft bereits seit längerem mit den südosteuropäischen EU-Mitgliedern. Beispielweise ist die Migration von medizinischen Fachpersonal aus Rumänien nach Deutschland so groß, dass dort in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Natürlich soll das Anwerben ausländischer “Fachkräfte” auch dazu dienen das Lohnniveau niedrig zu halten. Würde man Pflegekräfte in Deutschland anständig bezahlen, würde man vermutlich auch genug finden. Aber es passt, dass die SPD bei der Lohndrückerei wieder ganz vorne mit dabei ist.

10. Staatsekretär Udo Philipp empfahl Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Berater, in dessen Fonds er privates Geld gesteckt hat
    Mit den Firmen, an denen er Anteile besitzt, darf Philipp im Ministerium nicht in Berührung kommen. Erst auf mehrfache Nachfrage von Business Insider kam aber heraus, dass eines der Unternehmen Geld aus dem Ministerium erhielt – wenngleich eine Sprecherin beteuert, dass Philipp entsprechend der internen Compliance-Regel damit nichts zu tun hatte.
    Anders sieht es bei Philipps Fondsbeteiligungen aus: Hier empfahl der Staatssekretär Habeck offenbar sogar einen Fondsgründer als Berater, bei dem Philipp sein Geld investiert hat. Das räumt das Ministerium nach Recherchen von Business Insider am Wochenende ein.
    Konkret geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures. Philipp stieg 2018 bei Böhmer ein, der mit seinem Fonds neu gegründete Firmen mit Wagniskapital ausstattet. Nach dem Regierungswechsel berief Habeck Böhmer im August vergangenen Jahres in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister zur Digitalwirtschaft und den Rahmenbedingungen für Startups berät. Aber wie kam der Vizekanzler auf ihn?
    „Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage“, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, so die Sprecherin. Das im Ministerium für das Expertengremium zuständige Fachreferat ist Philipp unterstellt. Im Klartext: Philipp war in die Personalie maßgeblich involviert.
    Unbeantwortet lässt das Ministerium die Frage, ob der Staatssekretär anlässlich der Berufung von Böhmer auf seine geschäftliche Verbindung zu dem jetzigen Habeck-Berater aufmerksam machte. Stattdessen betont die Sprecherin, dass eine Beteiligung an Fonds nach den Regelungen für die Bundesregierung zulässig und „nicht anzeigepflichtig“ sei. (…)
    Das Ministerium pocht zudem auf die Feststellung, dass der Staatssekretär keinen Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds habe. Allerdings geht es im Fall des Habeck-Beraters um die umgekehrte Frage, ob ein von Philipp unterstützter Fondsmanager nun Einfluss auf den Minister haben könnte. Der Beirat, dem Böhmer angehört, habe 28 Mitglieder und sei damit bereit aufgestellt, heißt es beschwichtigend aus dem Ministerium. Das Gremium habe lediglich beratende Funktion.
    Trotzdem werden die immer neuen Enthüllungen um Habecks zweiten Staatssekretär für den Minister immer brisanter, zumal das Ministerium seit Tagen auf Anfragen von Business Insider nur scheibchenweise Transparenz herstellt. Der Minister steht schon wegen der Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs unter Druck. In der kommenden Woche muss sich der Minister im Bundestag kritischen Fragen zu möglichen Interessenskonflikten stellen.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem Staatssekretär könnte Bundesminister Habeck demnächst sagen: „Es ist der eine Fehler zu viel“. Dieser Satz von Herrn Habeck aus dem Jahr 2021 ist wieder aktuell: „Jeder Kreisverband der Grünen ist besser geführt als dieses Land“.

    dazu: Nach der Entzauberung der Grünen
    Die Trennung von einem Staatssekretär alleine richtet nicht die Koordinaten einer Regierung neu aus. Das selbst verschuldete Scheitern Patrick Graichens könnte mit der Schwächung seines Ministers dennoch dazu beitragen, der Wirtschafts- und Klimapolitik einen Schub in Richtung mehr nüchternem Pragmatismus und weniger moralisierendem Aktivismus zu geben.
    Schon vor der Trennung von Graichen waren die erheblichen Vorbehalte in großen Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Regierungskoalition gegenüber den Plänen im Ministerium Habeck unübersehbar. Wer Weltenrettung mit überstürzten, handwerklich miserabel vorbereiteten Projekten wie dem Gebäudeenergiegesetz betreiben will, darf sich nicht beschweren, wenn vor allem der noch nicht von Katastrophenangst erfasste Teil der Bevölkerung nicht mitzieht.
    Quelle: FAZ

11. Dämmen nur die Dummen? Neuer Streit über energiesparsame Gebäude
    Das Haus dick einpacken, damit es die Wärme hält – ist das wirklich das Beste für den Klimaschutz? Bauministerin Klara Geywitz hat ihre Zweifel. Immer schärfere Dämmvorschriften hätten das Bauen sehr teuer gemacht, sagte die SPD-Politikerin vor einigen Tagen. Es gebe Fragezeichen, ob zusätzliche Kosten für Dämmung in einem sinnvollen Verhältnis zur eingesparten Energie stünden. Und bei der Produktion der Dämmstoffe entstünden ja auch Treibhausgase.
    Damit macht die Ministerin mitten in der aufgeregten Heizungsdebatte ein neues Fass auf und riskiert einen möglichen Konflikt mit Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Immerhin stehen schärfere Anforderungen für energiesparsame Gebäude im Koalitionsvertrag. Auf EU-Ebene werden ebenfalls ehrgeizige Ziele debattiert. Für Hausbesitzer wird die Lage damit nicht unbedingt übersichtlicher. (…)
    Geywitz erhielt prompt Zuspruch aus den Ländern. „Was Klara Geywitz jetzt ausspricht, ist seit Langem meine Haltung“, erklärte Nicole Razavi (CDU), Vorsitzende der Bauministerkonferenz. „Wir müssen es schaffen, Bezahlbarkeit und Klimaschutz beim Wohnungsbau zusammenzubringen.“ NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (ebenfalls CDU) hob hervor, man müsse „vermehrt Lösungen für Wohnviertel in den Blick nehmen (…) und sich nicht nur auf einzelne Häuser verengen“. (…)
    Der Experte widerspricht auch Bedenken, dass der CO₂-Ausstoß bei der Herstellung der Dämmstoffe den Nutzen infrage stelle. „Das ist wirklich Quatsch.“ Die Dämmung spare viel mehr Emissionen als die Produktion verursache – um einen Faktor 15 bis 20, sagt Handwerk. So stellt es auch ein Gutachten des Forschungsinstituts für Wärmeschutz dar, das allerdings die Industrie selbst in Auftrag gegeben hat. (…)
    Die politische Debatte dürfte sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene noch Fahrt aufnehmen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG): „Zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH70 entsprechen; im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH40 angeglichen.“
    Diese Abmachungen seien weiter gültig, betont das Haus von Klimaminister Habeck. Dämmen bleibe wichtig, selbst wenn mit erneuerbaren Energien geheizt werde – denn auch die seien nur begrenzt verfügbar. Nach einer Studie von Agora Energiewende muss der Wärmebedarf in Gebäuden um 39 Prozent sinken, damit die Rechnung für ein klimaneutrales Deutschland insgesamt aufgeht.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Die Schattenseiten unserer Fahrräder
    Statistisch verfügt fast jeder Mensch in Deutschland über ein Fahrrad oder E-Bike. Doch der Boom hat seine Schattenseiten. Die meisten der Rahmen werden in Asien produziert. Das verwendete Material: fast immer Aluminium oder Carbon – beides echte Energiefresser.
    Johanna Jahnke ist “Fahrrad-Aktivistin” und Podcasterin. Sie beschäftigt sich viel mit Fragen der Nachhaltigkeit beim Fahrradfahren. So setzt sie bei ihrem Rad zum Beispiel auf Stahl, welches bei der Herstellung weniger CO2 produziert als andere Materialien und sich recyceln lässt. Sie kritisiert die fehlende Transparenz. Oft sei für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ersichtlich, woher die einzelnen Fahrradkomponenten kommen. (…)
    Bis auf wenige Ausnahmen lassen Hersteller die meisten Teile in Asien fertigen. China und Taiwan sind die größten Produzenten. Da es aber dort inzwischen strenge Kontrollen und Zölle gibt, verlagern viele Hersteller die Produktion aus. Zu Subunternehmern, die besonders günstige Bedingungen anbieten. Ein Hotspot: Kambodscha. Aus keinem anderen Land der Welt importiert Deutschland mehr Fahrräder. Doch dort sind die Bedingungen für die Mitarbeitenden oft schlecht. “Wenn man die Arbeitsbedingungen dort als frühkapitalistisch bezeichnet, ist das womöglich noch zu nett formuliert”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. “Die Regierung entwickelt eine Tendenz zum diktatorischen Regime, Oppositionelle sitzen in Haft, Gewerkschaftsführer werden verfolgt.”
    Quelle: ZDF

    Anmerkung J.K.: Die öffentlich-rechtlichen Sender wieder im Namen der Klimahysterie unterwegs. Bisher galt das Fahrrad ja als eines der umweltfreundlichsten Fortbewegungsmittel, doch müssen Fahrräder hergestellt werden und jeder industrielle Fertigungsprozess benötigt Energie, insbesondere das Rahmenmaterial, heute meist Aluminium oder Carbon, wird in Energie aufwändigen Verfahren hergestellt bei denen natürlich auch CO2 anfällt. Für die Klimahysteriker eine völlig neue Erkenntnis und so darf jetzt auch nicht mehr das Fahrrad ohne schlechtes Gewissen benutzt werden. Dazu kommt bei den E-Bikes, wie bei den E-Autos das leidige Thema Batterierecycling für das es aktuell keine ausgereiften Konzepte gibt.

13. Horchen, aber nicht hacken
    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat vergangene Woche den Referentenentwurf zum neuen Bundespolizeigesetz (PDF) vorgestellt. Damit wird das Bundespolizeigesetz (BPolG) von 1994 überarbeitet, auch um dabei einigen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz aus dem Jahr 2016 gerecht zu werden.
    Da der Referentenentwurf nun vorliegt, läuft die Stellungnahmefrist. Dass der Entwurf noch verändert wird, ist wahrscheinlich. Hat das Gesetz später den Bundestag passiert, ist es auch im Bundesrat noch zustimmungspflichtig. (…)
    Zwar sollen die Befugnisse der Bundespolizei zur technischen Überwachung in mehreren Bereichen erweitert werden, wenn es nach dem Entwurf aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, nicht jedoch in Sachen Staatstrojaner: Der direkte Eingriff in informationstechnische Systeme von Verdächtigen ist weder in Form der „Quellen-TKÜ“ noch als „Online-Durchsuchung“ im Entwurf enthalten.
    Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist.
    Maximal für drei Monate kann die Überwachung der Telekommunikation von solchen Fast-schon-Verdächtigen richterlich angeordnet werden. Die betroffenen Telekommunikationsanbieter haben sie dann umzusetzen. Eine Erweiterung der Zeitspanne auf ein weiteres Vierteljahr ist jeweils möglich.
    Neu aufgenommen ins Gesetz ist zudem die Verkehrsdatenabfrage, die bei Mobilfunkbetreibern vorgenommen werden darf, wenn eine dringende Gefahr besteht. Diese Befugnis zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten soll in bestimmten Fällen auch schon im Vorfeld einer dringenden Gefahr gelten, also ohne konkreten Anfangsverdacht, etwa im Zusammenhang mit „lebensgefährdenden Schleusungen“.
    Quelle: netzpolitik.org
14. FBI nutzte NSA-Datenbank zur Ausspähung von Demonstrierenden
    Mehr als 278.000 Mal hat die US-Bundespolizei FBI in den vergangenen Jahren auf geheime Datenbanken des Geheimdienstes NSA zugegriffen – oftmals ohne Berechtigung. Wie aus am Freitag freigegebenen Gerichtsunterlagen hervorgeht, suchte sie unter anderem nach den Namen von Kriminalitätsopfern, von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Black-Lives -Matter-Proteste und des Sturms auf das Kapitol in Washington.
    Die Datenbank enthält private E-Mails, SMS-Nachrichten, Videos, Fotos und andere Dokumente, die beim Ausspähen von Ausländern durch die NSA anfallen. Obwohl das FBI die NSA-Datenbanken nur anzapfen darf, wenn es im Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten ermittelt, zeigen die Urteilsbegründungen des für die Auslandsaufklärung zuständigen Gerichts, dass sie auch bei Fällen im Inland genutzt wurden.
    FBI-Agenten durchsuchten demnach die Datenbanken stichprobenartig bei Ermittlungen zu nationalen Drogen- und Bandenfällen, aber auch zu den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sowie zum Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von Donald Trump. In einem Fall überprüfte ein Agent 19.000 Spender für eine Wahlkampagne für den Kongress.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der US-Geheimdienst NSA ist auch bereits in Deutschland auffällig geworden. Erinnert sei z.B. an Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss – Ein vorauseilendes Nachwort und “Die NSA darf in Deutschland alles machen”.

15. Gefahr steigt: Nordkorea mit mehr Atombomben und Raketen
    Nichts hat geholfen. Weder Druck, noch Diplomatie, noch Geduld. Trotz der US-amerikanischen Anstrengungen entwickelte sich Nordkorea zu einer nuklearen Bedrohung mit eigenen Atomwaffen. Seit letztem Jahr hat das Land erneut Raketentests durchgeführt. Darunter waren auch Interkontinentalwaffen. Wir müssen davon ausgehen, dass Nordkoreas Streitkräfte einen Sprengkopf überall auf dem amerikanischen Festland abwerfen können.
    Im Januar 2023 ordnete der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un gar eine «exponentielle» Ausweitung des Atomwaffenarsenals des Landes an. Im vergangenen Jahr verabschiedete seine Regierung ein Gesetz, das einen nuklearen Präventivschlag für zulässig erklärt, auch wenn nur ein konventioneller Angriff gegen das Land droht. Darauf hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, sein Land könnte ebenfalls in Betracht ziehen, künftig Atomwaffen zu entwickeln. In dieser angespannten Situation können eine falsche Entscheidung oder ein Missverständnis Millionen von Menschen das Leben kosten. (…)
    Im Repräsentantenhaus liegt seit 2021 ein Gesetzentwurf über den Frieden auf der koreanischen Halbinsel vor. Der Entwurf fordert, dass der US-Aussenminister einen «klaren Fahrplan für ein dauerhaftes Friedensabkommen» vorlegen soll. Er soll «ernsthafte und unverzügliche» diplomatische Anstrengungen unternehmen. Zu Beginn sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea verbessert werden, indem im jeweiligen anderen Land Verbindungsbüros entstehen. (…)
    Der aktuelle Gesetzentwurf ist seit seiner Einführung im Jahr 2021 nicht vorangekommen. Kritiker argumentieren, dass ein Friedensabkommen die Gefahr eines Krieges erhöhen könnte, da es die Sicherheitsvorkehrungen aushöhlt, die durch den Waffenstillstand vor fast 70 Jahren geschaffen wurden. Darunter fallen bestimmte Grenzziehungen sowie Protokolle für Kommunikation, Bewegung und andere Aktionen innerhalb der entmilitarisierten Zone.
    Aber wir haben gesehen: Ein Waffenstillstand, der darauf basiert, Sicherheitsprotokolle zu beachten, schützt nicht vor Eskalation. Nordkorea führt gelegentlich Provokationen durch, und Nord- und Südkorea haben sich mehrfach mit Artillerie beschossen. Präsident Bill Clinton zog 1994 in Betracht, Nordkorea zu bombardieren und Berichten zufolge diskutierte Trump 2017 den Einsatz von Atomwaffen.
    Die grösste Hürde auf dem Weg zu einem Friedensabkommen besteht darin, dass Washington nicht bereit ist, Nordkorea entgegen zu kommen. Denn dies würde, so die Überzeugung der Politiker, unweigerlich zu dem Vorwurf führen, dass die USA schlechtes Verhalten belohnen und ein totalitäres Regime legitimieren. Aber Tatsache ist: Die Kim-Familie regiert seit 75 Jahren. Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern wird.
    Quelle: Infosperber