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1. Nach der Offensive
2. „Spiegel“-Reporter verschweigt Chefredaktion, dass seine Tochter im direkten Umfeld des Verteidigungsministers arbeitet – das Medium reagiert mit Hinweis
3. Sahra Wagenknecht: Meine Vision für Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle
4. In die Sanktionsspirale
5. Profitiert Amerika von der Entdollarisierung?
6. Bundesnetzagentur gibt zu: Grüne Energiewende überfordert Stromnetz, Rationierung wird kommen
7. Grün im Gesicht
8. Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der Europäer
9. “Die Lockdowns haben die Pandemie beschleunigt”
10. Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation
11. Medizinische Versorgungszentren: Kostendruck schlägt auf Arbeitsbedingungen durch
12. ver.di gegen ver.di: Widersprüchliche Angaben zum Inflationsausgleichsgeld: „Mehr als null Euro“
13. Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran
14. Warum ich als Konservativer in Amerika Annalena Baerbock bewundere

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach der Offensive
   Transatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.
   Quelle: German Foreign Policy
2. „Spiegel“-Reporter verschweigt Chefredaktion, dass seine Tochter im direkten Umfeld des Verteidigungsministers arbeitet – das Medium reagiert mit Hinweis
   Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine neue Redenschreiberin: Elisabeth von Hammerstein, die Tochter des bekannten „Spiegel“-Autoren Konstantin von Hammerstein.
   Der Journalist galt als einer der härtesten Kritiker von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), war nach der Amtsübernahme von Pistorius aber zuletzt deutlich positiver gegenüber dem Ministerium.
   Erst Ende April, kurz, nachdem seine Tochter dort Redenschreiberin wurde, erschien im „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Pistorius mit der Überschrift „Minister Perfect?“. Die Chefredaktion und Leitung des Hauptstadtbüros waren über die Tätigkeit im direkten Umfeld des Ministers zum Zeitpunkt nicht informiert. Nach einer Anfrage von Business Insider reagierte das Magazin mit einem Transparenzhinweis.
   Quelle: Business Insider
3. Sahra Wagenknecht: Meine Vision für Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle
   Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Geschäftsmann aus Südkorea, der sich zum ersten Mal in Deutschland aufhielt und verunsichert wirkte. Er erzählte, dass Deutschland in seiner Heimat als Vorbild für Tugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung und Akkuratesse, für einen solide funktionierenden Staat und gute Ingenieursarbeit gelte. Seine erste prägende Erfahrung hierzulande: eine Fahrt mit der Deutschen Bahn, bei der der Zug sein Ziel mit zwei Stunden Verspätung erreichte. Es gab auch nichts zu essen, weil das Bordbistro ausser Schokoriegeln keine Speisen im Angebot hatte. Bei der zweiten Fahrt nimmt er den Mietwagen: grosser Umweg und langer Stau, weil eine unsanierte Brücke gesperrt werden musste. Schliesslich in der Hauptstadt: Verkehrschaos, weil die Klimakleber unterwegs sind.
   Man kann von Glück sagen, dass der Mann bei seinem Aufenthalt keinen Anlass hatte, eine Schule in einer ärmeren Wohngegend zu besuchen, sich um einen Kita-Platz zu bemühen, einen Termin bei einem Bürgeramt in Berlin zu erfragen oder als Kassenpatient zur Abklärung einer potenziell gefährlichen Diagnose auf einen Facharzttermin zu warten. Dann wäre sein Deutschland-Bild sicher endgültig zusammengebrochen.
   Der einzige Punkt in seiner Aufzählung, der noch halbwegs stimmt, ist die gute Ingenieursarbeit in Tausenden Industriebetrieben, vielfach Mittelständler, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und den Grundpfeiler unseres Wohlstands bilden. Noch. Denn nachdem die Regierungen der letzten zwanzig Jahre die Infrastruktur verlottern liessen, die Verwaltungen im Ergebnis mangelnder technischer und personeller Ausstattung teilweise funktionsunfähig gemacht haben und existenzielle öffentlichen Dienste – Bildung, Gesundheit, Pflege – durch finanzielles Aushungern und verfehlte Anreize in einen Dauernotstand versetzt haben, geht es unter der Ampelkoalition jetzt auch noch unserer Industrie an den Kragen. Wenn wir nicht schnell zur Besinnung kommen, dürften die Tage, in denen Deutschland zu den führenden Industrienationen der Welt gehörte, bald gezählt sein.
   Quelle: Die Weltwoche
4. In die Sanktionsspirale
   EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Peking stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht.
   Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Rußlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der »Financial Times« wurde in diesen Tagen im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Deren Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. Mindestens vier der sieben Unternehmen sind bereits in den USA mit Sanktionen belegt worden. Dazu gehören 3HC Semiconductors und King-Pai Technology aus Shenzhen. Während King-Pai Technology beschuldigt wird, Bauteile nach Rußland zu liefern, die genutzt werden können, um elektronische Steuerungssysteme für Lenkwaffen zu produzieren, wirft die EU 3HC Semiconductors vor, USA-Produkte zu beschaffen, die nicht nach Rußland exportiert werden dürfen, und sie an russische Unternehmen weiterzuverkaufen. Zumindest in letzterem Fall erweisen sich die EU-Sanktionspläne damit de facto als bloße Handlangerdienste für die USA. Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die die EU zur Zeit in Planung hat und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen »europäischer« Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. Offiziell war von der Sorge die Rede, es könne genutzt werden, um »die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten« Chinas zu stärken. Faktisch geht es einerseits um einen Beitrag der EU zum Versuch des Westens, den technologischen Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen. Andererseits sollen damit Unternehmen aus der EU von weiteren Aktivitäten in China abgehalten werden. Von der Leyen trug ihren Vorstoß kurze Zeit nach ihrem Besuch in den USA vor, bei dem sie unter anderem von USA-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Washington bereitet gegenwärtig die Einführung identischer Maßnahmen (»Outbound Investment Screening«) für Investitionen in China, vor.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Profitiert Amerika von der Entdollarisierung?
   Das Einfrieren der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Dollar hat das Ende der Vormachtstellung des Dollars eingeleitet. Dagegen wächst die Macht anderer lokaler Währungen. Das muss kein Nachteil sein.
   Das wichtigste Element in der Debatte über den Nutzen der westlichen Sanktionen gegen Russland ist zugleich das am meisten ignorierte. Das Sanktionsregime besteht größtenteils aus Beschränkungen, die bereits zuvor angewandt wurden, wie Exportverbote und das Einfrieren bestimmter Vermögenswerte. Selbst der umstrittene Ausschluss einer Reihe russischer Banken vom wichtigsten internationalen Banknachrichtensystem SWIFT war nichts Außergewöhnliches, da er bereits gegen den Iran angewandt wurde.
   Das Einfrieren der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Dollar – etwa die Hälfte der gesamten russischen Reserven – war jedoch von enormer Bedeutung. Zwar gingen die USA in ähnlicher Weise auch gegen Afghanistan, den Iran, Syrien und Venezuela vor, doch war keines dieser Ziele auch nur annähernd so mächtig wie Russland: ein Mitglied der G20 und die größte Atommacht der Welt. Ebenso war keine der 63 Zentralbanken, die Mitglieder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel sind – bekannt als die Zentralbank der Zentralbanken – jemals Ziel von Finanzsanktionen gewesen, nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs.
   Die Entscheidung, dass Russland von seinen Devisenreserven abgeschnitten werden soll, fand seinerzeit relativ wenig Beachtung. Künftige Historiker werden sie jedoch als den Auslöser betrachten, der einen der größten Schneeballeffekte der Geschichte lostrat – und der nun die Grundlagen des amerikanischen Imperiums bedroht.
   Quelle: Makroskop
6. Bundesnetzagentur gibt zu: Grüne Energiewende überfordert Stromnetz, Rationierung wird kommen
   In Reaktion auf die Aussage des Vonovia-Chefs, man könne wegen Strommangel viele installierte Wärmepumpen nicht ans Netz nehmen, teilte die Bundesnetzagentur der Berliner Zeitung mit, der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen stelle die Verteilernetze vor große Probleme. Es sei mit einer deutlich höheren gleichzeitigen Netznutzung zu rechnen, worauf Leitungen und Transformatoren noch nicht überall ausgelegt seien. Eine zeitnahe Verstärkung der Netze sei unerlässlich, es werde aber auch eine „temporäre Reduzierung der Bezugsleistung“ nötig sein, auch bekannt als Stromrationierung. Das kann ungemütlich werden, wenn es sehr kalt wird und die Wärmepumpen selbst bei Volllast kaum genug Wärme liefern.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Situation in zahlreichen Staaten der sog. Dritten Welt. Vor so einer Entwicklung haben etliche Experten hierzulande gewarnt – zu sehen u.a. in dieser ZDF-Dokumentation: Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Ein Land im Wärmepumpenwahn. Interessant dazu sind auch diese Hinweise: Wieso viel Windstrom im Norden in Baden-Württemberg zu Stromsparaufrufen führt und dazu: Drohende Stromausfälle: Bundesnetzagentur will Laden von E-Autos beschränken sowie Scholz droht mit Partnerschaft und dazu: Darf’s noch etwas mehr sein? Olaf Scholz wird in Nairobi fast jeder Wunsch erfüllt mit Anmerkungen.

7. Grün im Gesicht
   Schauen Sie sich Patrick Graichen an, Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium. Der Mann hat zusammen mit seinem Chef Robert Habeck und einigen Familienmitgliedern seit Amtsantritt einen Murks nach dem anderen abgeliefert, damit der Russe so ruiniert wird, wie es Annalena Baerbock befohlen hat. Das darf Verschwörung genannt werden. Denn es trifft zwar vor allem die hiesige Industrie und senkt die Reallöhne beträchtlich, wer es aber Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung nennt, bekommt von der kompletten Medienmafia eins über die Mütze. Auch bei der ist das angeblich Tiefe keine Konspiration, sondern das, was die Gewerbefreiheit so hergibt. Erst recht im Monopolkapitalismus, siehe Mathias Döpfner.
   Die Chefs der Energiekonzerne, die schon 2021 vor PVAK (»Putins verbrecherischem Angriffskrieg«) die Preise explodieren ließen, können heute Dank Habeck, Graichen und Verwandten in Goldmünzen baden wie einst Dagobert Duck. Auch Entenhausen war und ist eine Clanfrage. Die deutschen Grünen, die immer noch den Puschel »Bündnis 90« mit sich herumtragen, obwohl sie den Osten hassen, sind auch eine. Was ist der Einbruch ins Grüne Gewölbe gegen die Kriege, die von den Grünen angezettelt werden? Jugoslawien, Afghanistan, nach Libyen wären sie auch gern mitgezogen, und seit 2014 haben sie in Kiew noch nie einen Faschisten, keinen Putsch, keine »antiterroristische Operation« gegen russischsprachige Ukrainer, bei der 14.000 Menschen starben, gesehen – es gibt nur PVAK.
   Der Osten wählt sie einfach nicht? Vielleicht wegen ihrer Neigung zu Bomben und Panzern. Oder wegen erwiesener Antisozialität. Musterfall Schwedt: Den Schwager Graichens, Michael Kellner, ließen die Wähler dort mit ein paar Prozent abblitzen, anschließend wurde er parlamentarischer Staatssekretär. Nichts von dem, was er und seinesgleichen für die PCK-Raffinerie angekündigt haben, tritt ein. Bleibt wahrscheinlich in der Familie. Es kann auch für Kellner nur aufwärts gehen, wenn die Uckermark abschmiert – Clangesetz.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Das grüne Eigentor
   Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden. (…)
   Natürlich kann man einwenden, dass Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein ausgewiesener Experte ist, ebenso wie sein Trauzeuge, an dessen Berufung zum Geschäftsführer der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur Graichen beteiligt war. Und dass die umstrittene Postenvergabe längst korrigiert wurde. Zu Recht dürfen die Grünen betonen, dass es hier nicht um Korruption geht, nicht um Versorgungsposten für politische Amigos, nicht um das Wirtschaften in die eigene Tasche, sondern um die gute Sache: die dringend benötigte Energiewende. Schon klar.
   Das reicht aber nicht, wenn Union und Bild eine wilde Kampagne anzetteln, um die Zahnpasta wieder in die Tube zu quetschen. Ganz egal, ob die Vorwürfe gegen Graichen und damit gegen Habeck aufgebauscht sind. Sie haben sich auch durch die zögerliche Selbstkritik längst zur größten Gefahr für die Grünen in der Ampel ausgewachsen.
   Wenn Habeck Glück hat, wird er das Odeur wieder los, indem er mit Graichen seinen besten Mann vor die Tür setzt. Wenn er Pech hat, reicht nicht einmal mehr das. Dann steht Habecks Klimapolitik auf dem Spiel.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Das grüne Geschäftsmodell bzw. die grüne Clanpolitik – in Regierung, Behörden und Verbänden – versteht offensichtlich mehr von Vetternwirtschaft (oder Korruption?) als von Energie. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk und Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“.

8. Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der Europäer
   Ukraine-Krieg, Nato-Erweiterung, EU-Beitritt: Die Wahl in der Türkei ist auch für EUropa wichtig. Doch Brüssel schweigt – und sagt damit viel über sich selbst.
   Es ist schon fast vergessen: Bis zum Ukraine-Krieg kam die größte Gefahr für die EU aus der Türkei.
   Sultan Erdogan mischte sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, er bedrohte Griechenland, schickte hunderttausende Migranten und erpresste im „Flüchtlingsdeal“ eine Art Schutzgeld.
   Doch nicht nur Ex-Kanzlerin Merkel machte gute Miene zum bösen Spiel. Auch die EU nickte alles ab. Nicht mal sein völkerrechtswidriger Einmarsch in Syrien und seine Intervention in Libyen führten zu hörbarem Protest.
   Schließlich ist die Türkei ein Nato-Mitglied und ein EU-Anwärter. Da drückt man schon ‚mal ein Auge zu. Wertegebundene oder gar feministische Außenpolitik? Kein Thema, Außenministerin Baerbock legt sich lieber mit China an!
   Quelle: Lost in Europe
9. “Die Lockdowns haben die Pandemie beschleunigt”
   Lungenfacharzt Dieter Köhler über tödliche Irrtümer in der Pandemie, nutzlose Corona-Maßnahmen und den mangelnden Mut der Ärzteschaft, Fehlurteilen zu widersprechen
   Dieter Köhler war Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und 15 Jahre Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt. Gemeinsam mit anderen prominenten Mitgliedern seines Vereins „Sokrates – ein Forum kritischer Rationalisten“ veröffentlichte er ein Papier zu den Lehren aus der Pandemie.
   BSZ: Herr Köhler, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Corona-Gesundheitsnotstand kürzlich aufgehoben. Eine richtige Entscheidung?
   Dieter Köhler: Ja, es wurde wirklich Zeit. Die WHO hat zu Beginn der Pandemie so getan, als breche die Welt zusammen. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten Pandemiekonzepte – ich habe 2005 selber eines geschrieben. Die hat nur keiner der Entscheidungsträger gelesen. Besonders versagt hat die WHO bei ihrer Leitlinie zur Beatmung. Durch die strategische Frühintubation (invasive Beatmung, Anmerkung d. Red.) sind vor allem in Industrieländern über 100 000 Menschen unnötig gestorben. Das Paper dazu war schwer zu veröffentlichen, weil viele Intensivstationen es immer so gemacht haben, obwohl es keine pathophysiologische Grundlage dafür gibt. Zudem sind die Erlöse ungleich höher.
   Quelle: Bayerische Staatszeitung
10. Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation
    Die Ampelkoalition hat einen Antrag zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (20/6712) vorgelegt, der am Freitag, 12 Mai 2023, Gegenstand einer Bundestagsdebatte ist. Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP ist das 75-jährige Bestehen der Organisation. Über die Vorlage soll nach gut 40-minütiger Aussprache direkt abgestimmt werden. (…)
    Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in dem Antrag. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden.
    Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht, heißt es in dem Antrag weiter. Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030 / 2031 zu unterstützen, Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken. Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sollte vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren. (pk/ste/09.05.2023)
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend und klingt wohlwollend zugunsten der u.a. von der Gates-Stiftung mit-finanzierten WHO. Im Antrag der Regierungsfraktionen geht es vor allem darum, die Durchsetzungsfähigkeit der WHO gegenüber den Mitgliedsstaaten zu stärken. Die WHO soll dazu ermächtigt werden, dass zukünftig ihre Anordnungen juristisch verbindlich sind und zugleich über die nationalen Gessundheitsvorschriften stehen – wörtlich:

    “Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen und der Mitgliedstaaten, einem multilateralen Ansatz in globalen und regionalen Gesundheitsfragen Vorrang einzuräumen. Nur so gelingt es, aktuelle und zukünftige internationale Gesundheitsherausforderungen gemeinsam zu bewältigen.”

11. Medizinische Versorgungszentren: Kostendruck schlägt auf Arbeitsbedingungen durch
    Bei Medizinischen Versorgungszentren steht häufig das Geldverdienen im Vordergrund: Kosten müssen gesenkt, Erlöse gesteigert werden. Das ist zum Teil in der bisherigen Gesundheitspolitik angelegt, zugleich ist die wachsende Branche geprägt durch starke Konzentrationstendenzen, bei denen auch der Einstieg von Finanzinvestoren eine Rolle spielt. Das erhöht den Druck auch auf die Beschäftigten, von denen viele nicht nach Tarif bezahlt werden und eine Arbeitsverdichtung mit vielen Überstunden erleben, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine Folge: Nichtärztliche Beschäftigte wandern ab, insbesondere im medizinisch-technischen Dienst herrscht Fachkräftemangel.
    Private Investoren breiten sich im Gesundheitswesen aus. Besonders gerne übernehmen sie Medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf maximalen Gewinn und verkaufen sie nach kurzer Zeit weiter. Aber auch anderen Betreibern von MVZ wie etwa Kliniken geht es um möglichst niedrige Kosten. Das hat nicht nur Folgen für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die Beschäftigten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. ver.di gegen ver.di: Widersprüchliche Angaben zum Inflationsausgleichsgeld: „Mehr als null Euro“
    Es war ein ungewöhnlicher Vorschlag des Bahnvorstands, den die EVG schnellstmöglich zurückwies: Übernahme der Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen). Diese Empfehlung liegt den ver.di-Mitgliedern im öffentlichen Dienst inzwischen als Verhandlungsergebnis vor, zu dem sie sich im Rahmen einer Befragung bis zum 12. Mai äußern können. Für Karin Welge, Präsidentin der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“, ist es der „teuerste Tarifabschluss aller Zeiten“. Dem Bahnvorstand wäre dieser eine sofortige Tarifeinigung wert gewesen. (…)
    Zum einen verwies die EVG auf ihre bahnspezifischen Tarifforderungen. Zentraler Kritikpunkt ist neben der langen Laufzeit des Tarifvertrags jedoch die Vereinbarung zur „Inflationsausgleichsprämie“, die im öffentlichen Dienst anstelle von Lohnerhöhungen gezahlt werden soll. EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay kritisierte: „Um den fortwährenden Kaufkraftverlust ausgleichen zu können, müssen die Stundenlöhne deutlich ansteigen. Deshalb wollen wir keinen Inflationsausgleich, der nur kurzfristig Entlastung schafft und bei den Beschäftigten bei der Deutschen Bahn am Ende zu einem realen Lohn-Minus führt. Wir fordern mindestens 650 Euro mehr pro Monat, weil unsere Kolleginnen und Kollegen sonst immer ärmer werden.“ Diese Argumentation findet sich auch in ver.di-Materialien zu den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und bei der Post.
    Quelle: Lars Mörking in unsere zeit
13. Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran
    Innerhalb von zwei Monaten machten Leerverkäufe bereits vier US-Banken den Garaus. «Investoren» haben es auf weitere abgesehen.
    Michael Hudson ist Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri–Kansas City. Der Journalist Ben Norton ist Gründer und Herausgeber des Geopolitical Economy Report. Im Folgenden der Auszug aus einem Gespräch der beiden: Ohne Bilanzkosmetik wären viele Banken bankrott. Doch sie rechnen mit einer unwissenden Öffentlichkeit. Am besten bringe man sein Vermögen bei einer systemrelevanten Grossbank in Sicherheit.
    Quelle: Infosperber
14. Warum ich als Konservativer in Amerika Annalena Baerbock bewundere
    Um es klar zu sagen: Die Frau ist ein Segen — klug, lustig, taff, moralisch völlig eindeutig. Ein besserer Mensch, ein besserer Politiker hat das deutsche Außenministerium nie angeführt. […]
    Dass die junge, freche, kluge Annalena Baerbock eine Form des Links-Seins verkörpert, die moralisch ist, aber nicht moralinsauer, kämpferisch, aber nicht verbissen, selbstbewusst, aber nicht selbstbesoffen. More power to her!
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Florian Warweg: Am Montag gab es bereits eine völlig distanzlose Lobeshymne auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, inklusive der Aufforderung, für ihn auf die Straße zu gehen. Und am Mittwoch legt ausgerechnet Springers Welt mit einer völlig realitätsbefreiten Lobpreisung von Annalena Baerbock nach. Was ist das für eine absurde Form von PR-Journalismus, der beinahe im Tagesrhythmus Lobhudeleien über die Minister einer ganz bestimmten Regierungspartei raushaut?