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1. Polizeiaufmarsch zum 8. Mai: Berlin: 1.500 Polizisten an sowjetischen Ehrenmälern zum Tag der Befreiung.
2. Präsident von Brasilien in London: Haft von Julian Assange ist eine Schande
3. In die Sanktionsspirale
4. Der Wind dreht sich
5. Wirtschaftsmärchen: Die Erklärung von Arbeitslosigkeit (Teil 2)
6. Neue Zahlen des Arbeitsministeriums: Durchschnittsrente auch für langjährig Versicherte niedrig – besonders im Osten
7. Die jüngste Zunahme bargeldverweigernder Dienstleister dürfte regulierungsbedingt sein
8. Wahlen in der Türkei
9. Wehrbeauftragte ignoriert Whistleblower
10. Deregulierung neuer Gentechniken ist höchst gefährlich
11. foodwatch fordert Verbot von BPA
12. Testlabore der Arbeitsüberwachung
13. »Man kann auch von einem Lithiumputsch sprechen«
14. “Raub des Jahrhunders”: USA geben Venezuelas Unternehmen Citgo zum Ausverkauf frei
15. Absagen von Kulturveranstaltungen: Der „Alerta“-Fraktion müssen Grenzen gesetzt werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Polizeiaufmarsch zum 8. Mai: Berlin: 1.500 Polizisten an sowjetischen Ehrenmälern zum Tag der Befreiung.
   Mit dem Aufmarsch von mehr als 1.500 Polizisten zur Besucherüberwachung an den Gedenkstätten der Roten Armee beging Berlin den 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Das Aufgebot dürfte wie 2022 bundes- und weltweit einmalig gewesen sein. Kurz vor 16 Uhr lautete die Bilanz der Polizei: störungsfrei. Die Berliner Zeitung berichtete um 12.45 Uhr im Internet vom Tiergarten-Monument: »Derzeit übersteigt das Polizeiaufgebot die Besucherzahlen des Ehrenmals um ein Vielfaches.« Dazu gab es weitere passende Meldungen: Auf dem Gelände eines sowjetischen Ehrenmals im brandenburgischen Lübbenau wurden am Wochenende zwölf Grabsteine umgestoßen. Aber die Brandenburger Polizei hat die russische Hauptgefahr im Blick. Eine Sprecherin teilte am Montag mit, die Rockergruppe »Nachtwölfe« sei mit etwa 50 Personen im Anmarsch und werde amtlich begleitet. Die Gruppe wurde am Montag in der Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin erwartet. Das ideologische i-Tüpfelchen setzte am selben Tag Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die in einer Presseerklärung politischen Geschichtsumbau ankündigte: »Zehn Jahre nach der Eröffnung der Dauerausstellung im Museum Berlin-Karlshorst wird nun eine Überarbeitung angestoßen, um neueste Forschungsergebnisse sowie die aktuellen Entwicklungen einzubeziehen.« Zudem sollen der Trägerverein und der wissenschaftliche Beirat des Museums neu aufgestellt werden. Auf einer Kundgebung des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Berlin rief Gregor Gysi (Die Linke) am Montag dazu auf, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Er erklärte, Wladimir Putin hätte seine »Sicherheitsinteressen« anders verteidigen müssen, und kritisierte zugleich die westlichen Sanktionen gegen Russland als »falsch«: »Warum verarmen wir die russische Bevölkerung, die diesen Krieg nicht beschlossen hat.« Der einzige Weg zum Frieden seien Abrüstung und »Interessenausgleich«. Gysi bedankte sich bei den Befreiern sowie den Widerstandskämpfern in Deutschland und allen besetzten Ländern. Vertreter der Bundesregierung tauchten wie üblich zum Gedenken an diesem Tag nicht auf. (…) In Frankreich, wo der 8. Mai gesetzlicher Feiertag ist, nahm Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris einen Truppenvorbeimarsch ab und besuchte am Nachmittag in Lyon das frühere Gestapogefängnis, in dem der Résistance-Kämpfer Jean Moulin 1943 zu Tode gefoltert worden war.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu auch: Angriff auf die Erinnerung
   Bundesregierung plant keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus. Kooperation mit Russland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gastkommentar von Sevim Dagdelen.
   Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu verantworten hatte. Es ist lange überfällig, dass der Tag in Deutschland ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird. (…) Die Ampelregierung plant dieses Jahr noch nicht einmal Veranstaltungen, in denen explizit der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wird, allen voran die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten. (…) Abgesehen von einer Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im Rahmen einer von der französischen Botschaft organisierten Gedenkveranstaltung zum Kriegsende ist auch in den Dienststellen der Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht zum Tag der Befreiung nichts geplant. Vorgesehen sind noch – wie im vergangenen Jahr – eine Beteiligung an einer Zeremonie »unserer Partner und Verbündeten von EU und NATO« am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in Moskau sowie eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte in Minsk »im Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft«. Offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ werden nicht mehr eingeladen, Einladungen von diesen wiederum werde nur »nach Einzelfallprüfung« nachgekommen – es liegen allerdings keine mehr vor. (…) Die Bundesregierung prescht vor, wenn es um die Umschreibung der Geschichte geht. Die Verbrechen des Naziregimes werden in einem Schritt relativiert und begrifflich auf Russland verschoben. Ein Manöver, das zugleich geschichtspolitische Entlastung bringt und Munition für den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Der sowjetische Marschall Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die Haltung der Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in dieser Zeit besser beschreiben.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

2. Präsident von Brasilien in London: Haft von Julian Assange ist eine Schande
   Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als “Schande” bezeichnet.
   “Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates gegen andere anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien”, sagte er auf einer Pressekonferenz in London auf Nachfrage einer Journalistin. Lula nahm an der Krönungszeremonie von König Charles III. teil.
   Quelle: amerika21

   Anmerkung Moritz Müller: Der Druck auf das Vereinigte Königreich und die USA erhöht sich zunehmend. Vielleicht nehmen sich die zuständigen deutschen Politiker an Lula ein Beispiel.

   dazu: Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III
   WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA.
   Auf declassifiedUK veröffentlichte Julian Assange am 5. Mai einen offenen Brief an König Charles III, den wir hier dokumentieren.
   Quelle: Infosperber

3. In die Sanktionsspirale
   Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Der Wind dreht sich
   Die regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten wird gestärkt – Israel zunehmend isoliert.
   Der Annäherungsprozeß zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien hat vor dem Arabischen Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad aktive Diplomatie ausgelöst. Im Mittelpunkt der Gespräche steht Syrien, das seine Beziehungen zu zahlreichen arabischen Staaten wiederaufgenommen hat. Anfang Mai trafen sich die Außenminister von Saudi-Arabien, Irak, Ägypten und Jordanien mit dem syrischen Außenminister Feisal Mekad bereits zum zweiten Mal. Bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Handelsbeziehungen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarländern und um die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Syriens. Ziel der arabischen Länder ist es, Syrien wieder in die arabische Gemeinschaft aufzunehmen und die Türkei und Iran gleichermaßen auf Abstand zu halten. (…)
   Während zahlreiche westliche oder westlich geprägte Medien in dem Besuch des iranischen Präsidenten in Damaskus eine Abfuhr für Saudi-Arabien wähnten, ist vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den Staaten der Region unübersehbar. Alle Seiten versuchen, ihre Interessen abzustecken und sich zukünftig im Dialog zu einigen, um weitere militärische Konfrontation zu vermeiden. Zwölf Jahre nach Beginn des Syrien-Krieges dreht sich der Wind in der Region.
   Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Gegner zu Partnern
   Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.
   Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. Viele Menschen hätten Arbeit gefunden, Häuser hätten repariert werden und Vertriebene zurückkehren können. Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen« (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. Die heutige stellvertretende Verteidigungsministerin für den Nahen Osten im US-Pentagon, Dana Stroul – damals noch beim neokonservativen Washington Institute for Near East Policy –, gab die Richtung vor, und die EU folgte: Die USA »hätten« die wichtigsten Ressourcen in einem Drittel des Landes (Nordosten), »der Rest von Syrien liegt in Trümmern«. Assad müsse isoliert werden, Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. In Kooperation mit der EU habe man die internationalen Finanzinstitutionen in der Hand und könne verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise nach Syrien gelangten. Die EU – ganz vorneweg Deutschland – machte alles mit.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

5. Wirtschaftsmärchen: Die Erklärung von Arbeitslosigkeit (Teil 2)
   In dieser dreiteiligen Serie blickt unser Kolumnist und Politiker Fabio De Masi anlässlich der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor auf verbreitete Wirtschaftstheorien.
   In Teil 1 der Serie „Wirtschaftsmärchen“ erklärte unser Kolumnist Fabio De Masi, wie der ökonomische Mainstream oftmals unrealistische Annahmen über die Welt trifft. In Teil 2 geht es unter anderem darum, wie Arbeitslosigkeit zu einem Problem von zu hohen Löhnen verklärt wird.
   Die wichtigste Denkschule des ökonomischen Mainstreams ist die Neoklassik. Ob die Annahmen in den Modellen der Neoklassik stimmen, wird in Debatten zumeist nicht mehr hinterfragt, weil sich viele Studierende der Ökonomie erst einmal durch die (zweifelsfrei nützliche) Mathematik kämpfen müssen und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Sie bekommen eingeimpft, dass ein ökonomisches Modell nur trägt, wenn es ein stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erzeugt. Störungen an diesem Marktgleichgewicht kommen dann immer von außen, etwa durch die Politik. Dabei ist die Physik oder Mathematik längst weiter und hat sich aus der Beobachtung im Labor und in der Natur von solchen naiven Gleichgewichtsmodellen längst verabschiedet.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Neue Zahlen des Arbeitsministeriums: Durchschnittsrente auch für langjährig Versicherte niedrig – besonders im Osten
   Wer 40 Jahre oder länger in die Rentenversicherung eingezahlt hat, erhielt zuletzt trotzdem durchschnittlich nur 1370 Euro im Monat an Altersrente. In Ostdeutschland sind die Renten dabei deutlich niedriger als in Westdeutschland.
   Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug zuletzt 1370 Euro. Die Unterschiede zwischen den Rentenbeträgen in Ost- und Westdeutschland waren dabei weiterhin deutlich: Langjährig Versicherte in den alten Bundesländern erhielten im Alter durchschnittlich 1423 Euro, in den neuen Bundesländern lediglich 1255 Euro im Monat.
   Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Als langjährig Versicherter gilt, wer mindestens 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Stichtag der vom Ministerium mitgeteilten Zahlen war der 31. Dezember 2021, jüngere Zahlen aus dem Jahr 2022 lagen demnach noch nicht vor.
   Quelle: RND
7. Die jüngste Zunahme bargeldverweigernder Dienstleister dürfte regulierungsbedingt sein
   Aufgrund einer Häufung von Hinweisen auf Händler und Dienstleister, insbesondere Hotels, die seit Anfang 2023 kein Bargeld mehr annehmen, dokunentiere ich seit Ende Januar die Hinweise, die mich erreichen. Ein aktueller Hinweis auf ein Hotel, das den Grund für das Nurnochdigitalzahlen-Gebot offen angibt, könnte die Erklärung dafür liefern, warum seit Jahresanfang die Bargeldverweigerung zunimmt. Es hat mit bargeldfeindlicher Gesetzgebung zu tun. (…)
   Der seit 2020 geltende §146a der Abgabenordnung macht neue Vorschriften für die schon länger bei Bargeldumsätzen vorgeschriebenen elektronischen Kassensysteme. Diese müssen seither so ausgestaltet sein, dass jeder Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird. Das Aufzeichnungssystem und die Aufzeichnungen müssen durch eine zertifizierte interne technische Sicherungseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Ein Sicherheitsmodul soll gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können.
   Für Registrierkassen, die zwischen 2010 und 2019 angeschafft wurden, erlaubte eine Übergangsregelung, sie bis zum 31.12.2022 weiter zu verwenden. Diese Übergangsregel ist mit dem Jahreswechsel ausgelaufen. Wer sein Kassensystem noch nicht umgestellt hatte, musste es zum 1. Januar umstellen, um empfindliche Bußgelder zu vermeiden. Oder aber die Annahme von Bargeld und damit die Notwendigkeit einer Kasse beenden. Diesen Weg scheinen viele Anbieter, bei denen nicht mehr viel bar bezahlt wird, zu beschreiten. Dazu gehören gehobene Hotels.
   Quelle: Norbert Häring
8. Wahlen in der Türkei
   Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Wehrbeauftragte ignoriert Whistleblower
   Eigentlich wollte Patrick J. Elitesoldat werden. Doch als junger Unteroffizier stieß er auf Rechtsextreme in der Bundeswehr, meldete diese und musste feststellen: Für eine Karriere als Elitesoldat ist das nicht förderlich. Denn statt die von ihm gemeldeten Vorfälle zu ahnden, ging die Bundeswehr gegen Patrick J. vor.  t-online berichtete über seine Meldungen zu Rechtsextremen in der Bundeswehr und den Umgang damit. Sechs Jahre dauert der Kampf von Patrick J. inzwischen.
   Nun hat er sich an die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gewandt. Sie ist qua Amt “Anwältin der Soldatinnen und Soldaten”, wie es auf ihrer Homepage steht, und parlamentarische Kontrollinstanz der Bundeswehr. Doch auch von ihr bekommt Patrick J. keine Hilfe. Denn sie erklärt sich für nicht zuständig – dabei wäre sie das laut Gesetz durchaus. (…)
   Die Wehrbeauftragte Högl sieht keine eigene Zuständigkeit. Doch Högl lässt ihm in einer Standardantwort, die eine ihrer Mitarbeiterinnen verfasste, mitteilen, dass ein Einschreiten der Wehrbeauftragten “ausgeschlossen” sei. Nur Soldaten hätten ein sogenanntes “Eingaberecht”. Soldat sei Patrick J. aber nicht mehr. Die Mitarbeiterin begründet das mit dem §7 des Gesetzes über die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, kurz “WBeauftrG”.
   Der Paragraf ist allerdings für diesen Fall vollkommen irrelevant. Denn darin heißt es lediglich: “Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.” Es steht also nichts davon, dass ein “normaler Bürger” keine Eingabe machen darf, sondern nur, dass ein Soldat keine Nachteile erfahren darf, wenn er sich an die Wehrbeauftragte wendet.
   Quelle: t-online
10. Deregulierung neuer Gentechniken ist höchst gefährlich
    Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert vorgelegte Studie der EU-Kommission zu neuen Gentechniken
    „Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss als solche entsprechend reguliert werden. Verfahren wie CRISPR/Cas mögen vielfältig einsetzbar sein, sie sind aber zugleich hochriskant für den jeweiligen Organismus und die Umwelt. Klar ist auch: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst darüber entscheiden, ob das Essen auf ihrem Teller mit Gentechnik produziert wurde – eine klare Kennzeichnung ist dafür unerlässlich.
    Völlig zu Recht hat der Europäische Gerichtshof daher schon im Juli 2018 verfügt, dass auch die neuen Verfahren der EU-Gentechnikgesetzgebung unterliegen. Das bedeutet eine Regulierung, zu der wichtige Maßnahmen wie Risikoprüfung, Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und eben Kennzeichnungspflicht gehören.
    Dass die EU-Kommission mit ihrer heute veröffentlichten Studie einer Deregulierung neuer Gentechniken Tür und Tor öffnet indem sie die gesetzliche Grundlage infrage stellt, ist nicht nur äußerst bedauerlich, es ist vor allem höchst gefährlich für unsere Lebensgrundlagen, die Stabilität der Ökosysteme, die Gesundheit und nicht zuletzt für die Zukunft einer ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Bio-Bauern, -Hersteller und Händler von Bio-Lebensmitteln müssen wissen, an welcher Stelle der Lebensmittelkette gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden. Sie brauchen Kennzeichnung und Wahlfreiheit, um den Verbraucher*innen auch weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik anbieten zu können. Zudem müssen wirtschaftliche Verluste durch entsprechende Kontaminationen von denen getragen werden, die sie verursachen.“
    Quelle: Bioland

    dazu: Postkartenaktion an Deutschen Bundeslandwirtschaftsminister
    Unsere Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
    Bitte sorgen Sie als verantwortlicher Minister für ein EU-Gentechnikrecht, das auch weiterhin eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch – sichert. Stärken Sie das Vorsorgeprinzip! Wenden Sie sich gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechts und sorgen Sie dafür, dass folgende Grundpfeiler auch für neue Gentechnik-Verfahren (CRISPR/Cas) beibehalten werden:

    • eine strenge, prozessorientierte Regulierung und Risikoprüfung nach EU-Gentechnikrecht
    • eine Kennzeichnungspflicht vom Saatgut bis zum Teller
    • verpflichtende Nachweisverfahren und Rückholbarkeit
    • Koexistenzregelungen, die Gentechnik-Verunreinigungen sicher verhindern
    • strenge Haftungsregelungen und die Umsetzung des Verursacher:innenprinzip

    Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird bereits in diesem Sommer erwartet. Vorab sollen schon möglichst viele Postkarten an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verschickt werden, um ihn aufzufordern, sich für eine Sicherung der Gentechnikfreiheit Europas einzusetzen.
    Quelle: IG Saatgut

11. foodwatch fordert Verbot von BPA
    Das Hormongift Bisphenol A schadet der Fruchtbarkeit und kann das Hormonsystem stören – so viel ist bekannt. Jetzt zeigt eine Neubewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA): BPA ist gefährlicher als bisher angenommen. Auch auf das menschliche Immunsystem könnte es negative Auswirkungen haben. Tierstudien zeigten einen Zusammenhang mit allergischen Lungenentzündungen und Autoimmunerkrankungen. (…)
    Die EFSA hat den Wert für die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) daher drastisch gesenkt – von 4 Mikrogramm auf 0,2 Nanogramm. Das ist eine Senkung um den Faktor 20.000. Der TDI gibt an, welche Menge im Laufe eines Lebens täglich pro Kilogramm Körpergewicht aufgenommen werden kann, ohne dass ein nennenswertes Gesundheitsrisiko besteht. (…)
    BPA ist etwa in hartem Kunststoff und der Innenbeschichtung von Konservendosen enthalten. Von dort kann es in Lebensmittel gelangen. Wichtigster Eintragsweg sind Blechkonserven. foodwatch fordert Bundesernährungsminister Cem Özdemir mit einer heute gestarteten Online-Aktion auf, BPA in Lebensmittelverpackungen zu verbieten. In Frankreich ist BPA bereits seit 2015 in allen Lebensmittelverpackungen verboten.
    Bisphenol A ist eine weit verbreitete chemische Verbindung, die eine hormonähnliche Wirkung im Körper haben kann. BPA wird etwa zur Herstellung des harten Kunststoffs Polycarbonat sowie von Epoxidharzen verwendet. Epoxidharze werden zur Innenbeschichtung von Konservendosen eingesetzt. Wegen seiner fortpflanzungs- und hormonschädigenden Wirkung ist BPA in der europäischen Chemikalienverordnung REACH als „besonders besorgniserregend“ eingestuft. In der EU ist BPA seit 2011 in Babyflaschen und seit 2020 in Thermopapier verboten. (…)
    Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schlägt im Gegensatz zur EFSA einen höheren TDI-Wert vor. Dem BfR zufolge mangele es an aktuellen Daten über die Höhe der BPA-Belastung in der Bevölkerung. foodwatch fordert jedoch, im Sinne des im Europarecht verankerten Vorsorgeprinzips die BPA-Belastung so gering wie möglich zu halten. Bundesernährungsminister Özdemir soll BPA in Lebensmittelverpackungen verbieten und sich auf EU-Ebene für ein Verbot aller Bisphenole einsetzen. Auch andere Bisphenole, wie Bisphenol F und S, gelten laut Europäischer Chemikalienagentur als potenziell schädlich für das Hormonsystem.
    Quelle: foodwatch
12. Testlabore der Arbeitsüberwachung
    Wer im Callcenter arbeitet, ist ständiger Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung ausgesetzt. Das zeigt eine neue Studie von Wolfie Christl. Darin beschreibt der Geschäftsführer der gemeinnützigen Wiener Nichtregierungsorganisation „Cracked Labs“ das Arbeitsumfeld von Callcentern als Prototyp großflächiger Überwachung und digitaler Kontrolle von Angestellten in Europa.
    In der Studie widmet sich der österreichische Datenschutzaktivist vor allem den Funktionen der in den Zentren eingesetzten Software. Sogenannte Contact-Center-Systeme wie jenes des Marktführers Genesys zielen darauf ab, den Arbeitsablauf möglichst reibungslos und effizient zu gestalten. Dafür werden Anrufe und andere Arbeitsaktivitäten ständig überwacht und sekundengenau ausgewertet. Für die Angestellten kann diese umfassende Ausspähung eine enorme Belastung bedeuten. (…)
    Christl bezweifelt, dass sämtliche der in Callcenter-Software implementierten Funktionen rechtskonform sind. Mit Blick auf ähnliche Studienergebnisse erklärte Simon Rebiger, Sprecher der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), bereits vor knapp zwei Jahren, dass sich viele dieser Systeme in einem rechtlichen Graubereich bewegen würden. Die Anbieter machen es sich dahingehend oftmals leicht: So schiebt etwa Genesys die rechtliche Verantwortung auf die Unternehmen ab, die seine Software einsetzen.
    Ob die Unternehmen tatsächlich alle Funktionen von Callcenter-Software nutzen, ist laut Studie nicht immer ersichtlich. Allerdings beeinflusse bereits die Gestaltung der Systeme, ob und wie Arbeitgeber sie am Ende verwenden. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die in der Softwaredokumentation empfohlenen Standardeinstellungen.
    Die in den Callcentern entwickelten Überwachungssysteme finden längst auch in anderen Firmen und Arbeitsumfeldern Anwendung. Und es deutet sich bereits der nächste Erweiterungsschritt an: Sogenannte Business-Process-Outsourcing-Firmen (BPO) mit hunderttausenden Mitarbeiter*innen, die einen Rundum-Service anbieten – von Kundenservice über Vertrieb bis hin zur Moderation von Inhalten. Hier kommen die Überwachungssysteme laut Studie ebenfalls zunehmend zum Einsatz.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: “Black Mirror”: Callcenter – Grundrechte einschneidende Überwachungstechnologien
    Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren. Eine Studie beleuchtet die Technik. (…)
    “Anrufe und andere Kommunikationsinhalte können im Namen von Schulungen, Qualitätssicherung, Kundenzufriedenheit und Compliance vollständig überwacht und aufgezeichnet werden”, ist der Untersuchung zu entnehmen. Moderne Contact-Center-Software analysiere und bewerte automatisch, “was Mitarbeiter sagen, welche Phrasen sie verwenden und ob die Stimmung in einem Anruf oder Gespräch ‘positiv’ oder ‘negativ’ war”. Einige Hersteller behaupteten, “Freundlichkeit” und “Einfühlungsvermögen” ausmachen zu können, indem sie den Tonfall einschätzten und in Folge einschlägige automatische Echtzeit-Anweisungen für die Angestellten bereitstellten. Die Aufzeichnung von Bildschirminhalten gehöre mit zum Programm. Am Ende stehe so gegebenenfalls eine umfassende Verhaltenskontrolle. (…)
    Genesys, Five9, Nice und Talkdesk betreiben Christl zufolge App-Stores. Diese enthielten hunderte Anwendungen, “die die Funktionalität ihrer Plattformen erweitern und den Datenfluss in und aus ihnen ermöglichen”. Dazu gehörten Integrationen mit gängigen Unternehmenssystemen für Customer Relationship Management (CRM), Enterprise Resource Management (ERP), Workflow-Automatisierung und Unified Communications von Anbietern wie Salesforce, SAP, Microsoft, ServiceNow und Zoom. Angeboten werde auch Software für Datenanalyse, Berichtswesen, Leistungsmanagement, Zeiterfassung und Terminplanung von weniger bekannten Anbietern. Firmen können ferner Programmierschnittstellen verwenden, um benutzerdefinierte Integrationen zu erstellen oder Datenflüsse zu ermöglichen.
    Quelle: Heise Online

13. »Man kann auch von einem Lithiumputsch sprechen«
    Peru: Regierung verweigert Linke-Politikerin Gefängnisbesuch bei abgesetztem Präsidenten. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
    Sie waren in dieser Woche im Rahmen einer parlamentarischen Dienstreise zu politischen Gesprächen in Peru. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat in einem gerade veröffentlichten Bericht die ausufernde Gewalt in der Folge des parlamentarischen Putschs gegen den Präsidenten Pedro Castillo im Dezember wie auch außergerichtliche Hinrichtungen angeprangert. Welchen Eindruck haben Sie vor Ort gewonnen?
    Was hier wenig bekannt ist: In Peru haben ultrarechte Kräfte gemeinsam mit dem Militär geputscht. Meine Gesprächspartner von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien sprechen deshalb von einer zivil-militärischen Diktatur. Es ist ein Chile 2.0 mit zivilem Anstrich. Indigene Demonstranten werden einfach niedergemetzelt, während die Putschisten versuchen, Neuwahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Es ist eine bedrohliche Situation, aber der Widerstand insbesondere der indigenen Bevölkerung ist ungebrochen.
    Ziel Ihrer Reise war auch ein Besuch beim abgesetzten Präsidenten Castillo im Gefängnis, dessen »Präventivhaft« im März auf 36 Monate verlängert wurde. Konnten Sie mit ihm reden?
    Nein, obwohl sich die deutsche Botschaft direkt mit dem Justizministerium in Verbindung gesetzt hat, hat das Regime mir den Besuch verweigert. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit im Land. Man muss um die Gesundheit und das Leben von Pedro Castillo fürchten. Viele meiner Gesprächspartner haben Angst, dass ihn die Machthaber im Gefängnis umbringen werden. Die viel beschworene internationale Staatengemeinschaft und speziell auch die Bundesregierung sind gefordert, sich für das Leben von Pedro Castillo einzusetzen.
    Quelle: junge Welt
14. “Raub des Jahrhunders”: USA geben Venezuelas Unternehmen Citgo zum Ausverkauf frei
    Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von Citgo gegeben. Citgo ist die in den USA ansässige Tochtergesellschaft des venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und das größte staatliche Vermögen Venezuelas im Ausland. Die Regierung in Caracas macht die Opposition um den Politiker Juan Guaidó für die drohenden Milliardenverluste mitverantwortlich.
    In einem Schreiben, das beim Bezirksgericht in Delaware eingereicht wurde, erklärte das US-Justizministerium, dass die Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, Ofac) des Finanzministeriums “keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen oder Einrichtungen” ergreifen wird, die an einem gerichtlich angeordneten Versteigerungsverfahren von Citgo-Aktien beteiligt sind, das im vergangenen Jahr in Gang gesetzt wurde.
    Weiter heißt es, Ofac werde, sobald ein erfolgreicher Bieter auftaucht, eine “günstige Genehmigungspolitik” für die Durchführung des Citgo-Verkaufsverfahrens “oder die Aushandlung einer Vergleichsvereinbarung zwischen den betreffenden Parteien” umsetzen.
    Das Schreiben wurde herausgegeben, nachdem die Behörde am vergangenen Freitag die General License 42 ausgestellt hat, die Transaktionen der von der Opposition kontrollierten venezolanischen Nationalversammlung (AN) für den Zeitraum 2015-2020 für die “Aushandlung von Abwicklungsvereinbarungen” im Zusammenhang mit Schulden der venezolanischen Regierung, PDVSA oder Unternehmen, an denen PDVSA 50 Prozent oder mehr der Anteile hält, genehmigt.
    Laut Robert B. Pincus, dem “Special Master” des Gerichts mit dem Auftrag, die Genehmigung der US-Regierung für den Verkauf von Citgo einzuholen, könnte das Auktionsverfahren im September beginnen und das höchste Gebot im Juni 2024 geprüft werden. Pincus hatte zuvor das Gericht gedrängt, schnell zu handeln, “um die jüngsten finanziellen und betrieblichen Leistungen von Citgo und den aktuellen Zustand der Raffineriebranche zu nutzen”, so die Nachrichtenagentur Reuters.
    Quelle: amerika21
15. Absagen von Kulturveranstaltungen: Der „Alerta“-Fraktion müssen Grenzen gesetzt werden
    Für kritische Künstler wird es immer schwieriger, an öffentliche Auftritte zu kommen. Sobald eine Veranstaltung angekündigt wird, tritt die sogenannte Antifa auf den Plan und setzt die Location-Betreiber unter Druck. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Kulturlandschaft gefährlich.
    Es ist immer das gleiche Muster: Sobald Künstler mit kritischer Haltung zur Corona- oder Kriegspolitik der Bundesregierung Veranstaltungen ankündigen, werden die Location-Betreiber unter Druck gesetzt – meist mit perfiden Mitteln. Die sogenannte Antifa oder woke Aktivisten lassen nichts unversucht, um den Künstlern die Bühne zu entziehen. Sie drangsalieren die Veranstalter, bedrängen die Vermieter und pöbeln auf Twitter mit rufschädigenden Aussagen. Argumentiert wird dabei nicht, dafür mit Kampfbegriffen hantiert und mit Kontaktschuld gearbeitet. Über zehn Ecken rekonstruiert man irgendeine „Rechtsnähe“, verweist auf vermeintliche „Verschwörungstheorien“ oder spricht von „Schwurbelei“ – meist selber im geschliffenen Schwurbeljargon.
    Gerade in Berlin vergeht mittlerweile keine Woche, ohne dass Künstler ihre Veranstaltungen absagen müssen, weil die Location-Betreiber unter Beschuss geraten.
    Quelle: paulbrandenburg