Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Es gab und gibt Dutzende von Diktatoren, die von den USA oder von anderen Staaten des Westens unterstützt oder wie im Falle Pinochets in Chile sogar mit Hilfe der USA installiert worden sind. Da hat keine „Nato“ mit Bomben zum Schutz der Menschenrechte interveniert. Im Gegenteil. Auch jetzt geschieht nichts gegen die Regime in Saudi Arabien und bei anderen Freunden des Westens. Im Westen herrscht eine opportunistische Moral. Das Recht ist auf Seiten dessen, der die militärische Macht besitzt. Deshalb wurde auch nie erwogen, ja nicht einmal angedacht, in Washington militärisch zu intervenieren, obwohl dort unter Bush junior und anderen Präsidenten die Menschenrechte offensichtlich mit Füßen Getreten wurden.

Kriege wie der Libyenkrieg werden von den Krieg führenden Parteien auch zur Pflege ihres eigenen Images benutzt. So kann sich der forsche und aus meiner Sicht ziemlich werte- und gewissenlose Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Image eines Retters der Menschenrechte zulegen. Und auch die USA erscheinen in den Augen der von Medien geprägten Zeitgenossen als Kämpfer für die Menschenrechte, obwohl sie und ihre Konfidenten in anderen Ländern diese mit Füßen treten. Spiegel Online hilft bei dieser Imageprägung mit Artikeln wie dem Folgenden.

• Anlage 1:

  09. Juni 2011, 07:41 Uhr
  Krieg in Libyen
  Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor

  Immer wieder gab es einzelne Berichte – jetzt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Verdacht bestätigt: Soldaten des libyschen Diktators Gaddafi quälen die Zivilbevölkerung offenbar mit massenhaften Vergewaltigungen. Dafür soll das Regime sogar extra Potenzmittel verteilen. …

• Anlage 2:

  Aufruf:
  Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

  Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
  Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
  Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

  • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
  • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
  • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
  • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

  Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.

  Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

  Erstunterzeichner:
  Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor, Bad Münstereifel – Dr. Alexander Bahar, Historiker – Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker, Marburger Forum – Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg – Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker – Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Berlin – Elia Baz, 1. Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V. – Rolf Becker, Schauspieler – Michaela von Behm, Frankfurt/Main – Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert – Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent an der Universität Bremen – Heide Beutin, Wissenschaftspublizistin – Wolfgang Bittner, Schriftsteller – Volker Bräutigam, Publizist – Peter Braun, Bildhauer – Antonie Brinkmann, Bremen – Arnold Bruns, Verleger, Bonn – Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler, Bonn – Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller, Quickborn – Kai Degenhardt, Musiker, Hamburg – Michaela Dietl, Musikerin – Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“ – Felix Eder, Übersetzer – Petra Finsterle, Club Voltaire München – Dieter Frielinghaus, Pfarrer – Heinrich Frei – Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker, Berlin – Dr. Dieter Götze – Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der „Jungen Welt“ – Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer – Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt/Main – Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg – Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge – Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes – Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin –-Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater – Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz, Philosoph – Silvia Holz-Markun, Journalistin – Ludwig Huber, Kunsterzieher – Claudia Karas – Dietrich Kittner, Kabarettist – Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung – Dieter Kloszowski, Vorsitzender des Marburger Forums – Prof. Dr. Bernd Könitz, Leipzig – Siegfried Kretschmar – Brigitte Kustosch, Marburg – Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken – Dr. Wilfried Maier – Dr. Erika Maier – Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler – Dr. Bahman Nirumand, Publizist – Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, Berlin – Doris und George Pumphrey – Klaus von Raussendorf, Publizist, Bonn – Ellen Rohlfs, Übersetzerin – Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist – Prof. Dr. Werner Roß, Zwickau – Dr. Werner Rügemer, Publizist – Erich Schaffner, Schauspieler – Prof. Dr. Andreas Schierwagen – Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes – Einar Schlereth, Journalist – Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH – Renate Schoof, Schriftstellerin – Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller – Gabriele Senft, Fotojournalistin – Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“ – Dr. Robert Steigerwald, Publizist Frankfurt/Main – Armin Stolper, Schriftsteller – Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher – Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig – Willy H. Wahl, seniora-org – Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010 – Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller