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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 5. Mai 2023 um 16:22 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist
  2. Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht offenbar tiefer als gedacht
  3. … die Grünen wieder grün: Komm, lieber Mai, und mache …
  4. Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz
  5. Großbritannien vor der Krönung Suppenküchen statt Goldkutschen
  6. Ein Posträuber nimmt Abschied
  7. In Ostafrika gegen China
  8. »Es genügt nicht, Chemiewaffen zu ächten«
  9. USA wollen auf Kosten des Friedens von Taiwan-Geschäften profitieren
  10. Corona-„Überführungsgesetz“ verletzt Grundrechte
  11. Johanna Hanefeld und die Gates-Stiftung: Mögliche Loyalitätskonflikte an einer Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik
  12. Warum Familie Viessmann auf ihren Milliardendeal nur 1,5 Prozent Steuern zahlen muss
  13. Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
  14. Zu guter Letzt: Pistorius, der Erste – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist
    Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten. An dieser Stelle dokumentieren wir sie.
    Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird.
    Julian Assange ist weder in Großbritannien noch anderswo in Europa, noch in seinem Heimatland Australien eines Verbrechens angeklagt. Er sitzt in Haft einzig und allein, weil die USA seine Auslieferung verlangen, um ihn aufgrund eines drakonischen Spionagegesetzes aus dem Ersten Weltkrieg anzuklagen und für den Rest seines Lebens einzusperren. Doch Assange ist kein Spion, er ist Journalist und hat als solcher gehandelt. Sollte er ausgeliefert und verurteilt werden, würde das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Jeder Journalist auf der Erde müsste künftig fürchten, als Spion lebenslang inhaftiert zu werden, wenn er schmutzige Geheimnisse von Regierungen enthüllt. Das wäre das Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht offenbar tiefer als gedacht
    Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.
    Neben Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, den er für einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte – laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden – werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist Öko-Lobbyist Rainer Baake (Grüne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ geholt und dort zu Graichens Nachfolger gekürt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekretär. Heute ist er Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Laut Bild lässt die Stiftung von Grünen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchführen, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.
    Quelle: FR Online

    dazu: Postenvergabe ohne Ausschreibung: Vetternwirtschaft in den Ampel-Ministerien?
    Ob bei Wirtschaftsminister Habeck, Verkehrsminister Wissing oder im Verteidigungsministerium: In den obersten Etagen wurden Jobs ohne Ausschreibungen vergeben. Ist das rechtens?
    Quelle: ZDF

  3. … die Grünen wieder grün: Komm, lieber Mai, und mache …
    Bevor Joseph Fischer NATO-Bomber gegen jugoslawische Städte aufsteigen ließ, war mit den Grünen in Friedensfragen ein antibellizistischer Konsens erzielbar. Seit ihrer „Wesensveränderung“ (Antje Vollmer) besorgt deren Führung das Geschäft transatlantischer Nibelungentreue und opfert selbst ökologische Ziele ihrer ideologischen Verblendung.
    In hochbrisanter Zeit navigiert nun ein Dilettantenpaar, vom Kanzler kaum gezügelt, das deutsche Staatsschiff vor Abgründe. Außenministerin Baer­bock, deren arrogante Oberlehrermanieren kürzlich gegen chinesische Mauern prallten, ruiniert die Reste von Anstand und Souveränität bundesdeutscher Diplomatie. Die politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands und Europas gegen Washingtons Hegemoniebestrebungen zu verteidigen; sich an die Spitze diplomatischen Ringens um Frieden in der Ukraine zu stellen, der großen Mehrheit der Weltbevölkerung in ihrem Willen zu folgen, die globalen Geschicke in multipolarer Verantwortung zu lenken, das wäre die eigentliche Herausforderung für eine grüne Außenpolitik. Aber die ins Amt der Chefdiplomatin Gehobene scheitert schallend.
    Wirtschaftsminister Habeck war früh damit beschäftigt, die günstige, auch in Spannungszeiten stets zuverlässige Energieversorgung Deutschlands aus russischen Quellen zu torpedieren. Er spricht vom „Wegfall der Gaslieferungen“, als hätte seine Phalanx nicht durch ideologisch aufgeheizten Boykotteifer mit teuren Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte zeitig zum Versiegen gebracht, was dann durch Bombeneifer am Ostseegrund vollendet wurde. Das Ergebnis sind neue, schwerer wägbare Abhängigkeiten. Auch forderte Robert Habeck als erster namhafter deutscher Politiker – im Mai 2021, als er noch Grünen-Chef war – Waffenlieferungen an die Ukraine. Da gab es den Krieg noch nicht, wohl aber den alarmierenden NATO-Drang nach Osten, weshalb russische Sicherheitsbedenken Vernunft einforderten. Sie wurden nicht gehört. Nun hat der unheilvolle Waffengang immense humane und materielle Verheerungen angerichtet. Er ist auch ein ökologisches Desaster. Allein bis November 2022 hat er 100 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, was dem Verbrauch der Niederlande im selben Zeitraum entsprechen soll.
    Quelle: Hartmut König in unsere zeit
  4. Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz
    Vor einem Jahr ermutigte der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen unsere Autorin Janina Lütt, über ihre Armut zu sprechen. Sie hat Mut gewonnen und Scham verloren, sagt sie – und spricht über das, was ihr in der Debatte fehlt
    Mein Name ist Janina Lütt, ich bin 46 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, und ich bin armutsbetroffen. Solch einen Satz hätten Sie vor dem 17. Mai 2022 von mir nicht gelesen. Ich gehöre zu den armen Menschen in Deutschland, aber habe mich für meine lange Armut geschämt. Dann kam der Hashtag #IchBinArmutsbetroffen.
    An jenem Maitag vor nun einem Jahr schrieb eine alleinerziehende Mutter aus Nordrhein-Westfalen einen Tweet über ihre Not im Leben mit Hartz IV. Er ging viral. Nur fünf Tage später zeigte auch ich Gesicht im Netz. Ich postete ein Foto von mir und schrieb: „Ich bin chronisch krank, alleinerziehend und seit gut 23 Jahren ‚arm‘. Ich habe Abitur und eine abgeschlossene Berufsausbildung. Armut hat viele Gesichter. Ich bin eins davon! #niewiederunsichtbar #IchBinArmutsbetroffen.“ Ich hatte Angst davor, diesen Schritt zu gehen. Ich erinnere mich, wie ich gezittert habe, als ich den Tweet sendete. Gleichzeitig war es eine Befreiung von Scham, Zweifeln und Wut. Die Reaktionen waren positiv.
    Dass Armutsbetroffene auf Twitter sind, ist vielleicht keine Selbstverständlichkeit. Auch für mich nicht. Ich hatte mich dort 2018 angemeldet, wegen des Aufrufs des Freitag-Autors Christian Baron, der darum bat, dass arme Menschen auf Twitter über ihr Leben schreiben. Nach kurzer medialer Aufmerksamkeit verschwand der Hashtag #unten jedoch schnell wieder aus dem Bewusstsein, auch aus meinem.
    Quelle: der Freitag
  5. Großbritannien vor der Krönung Suppenküchen statt Goldkutschen
    100 Millionen Pfund soll die Krönung Charles’ III. kosten – Geld, das für andere Zwecke eingesetzt werden sollte, meinen Kritiker. Die ohnehin beträchtlichen sozialen Unterschiede sind zuletzt noch größer geworden. […]
    Die Zeitung “The Guardian” hat in einer großen Investigativrecherche dem Besitz des Königs nachgespürt und schätzt sein privates Vermögen auf 1,8 Milliarden Pfund. Ländereien, Immobilien, Juwelen, Kunst, Pferde, Autos, Kapitalanlagen: Da kommt einiges zusammen.
    Trotzdem: Selbst in dieser Preisklasse hat der König noch jede Menge Gesellschaft. Der “Sunday Times Rich List” zufolge gibt es aktuell 177 Milliardäre in Großbritannien. Deren Vermögen soll allein zwischen 2020 und 2022 um fast 150 Milliarden Pfund gewachsen sein. Auch der britische Premier Rishi Sunak zählt zu den reichsten Männern des Landes.
    Gleichzeitig gehen viele Briten aus Verzweiflung auf die Straße. In zahlreichen Branchen haben die Beschäftigten über Jahre hinweg reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, jetzt kommen sie angesichts der extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr klar.
    Quelle: tagesschau
  6. Ein Posträuber nimmt Abschied
    Deutsche Post: Frank Appel begeistert Aktionäre bei Hauptversammlung in Bonn
    Vom höchsten Nettogewinn der Firmengeschichte wird die Deutsche Post 41 Prozent an ihre Aktionäre ausschütten. 1,85 Euro pro Anteilsschein, fünf Cent mehr als im Vorjahr. »Ich würde mich freuen, wenn Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind«, floskelte Post-Chef Frank Appel am Donnerstag bei seiner letzten Hauptversammlung in Bonn. Dort herrschte hellauf Begeisterung. Die Dividende wurde »seit 2008 mehr als verdreifacht«, so Appel. Und »natürlich« profitierten die »lieben Aktionärinnen und Aktionäre« auch vom gesteigerten Aktienrückkauf, mit drei statt zwei Milliarden Euro wird der Kurs gestützt, juchhei.
    Als der studierte Chemiker Appel 2008 aus der Geschäftsführung von McKinsey zur Post wechselte, erinnerte manches noch entfernt an die in den 1990ern privatisierte Bundespost. Heute ist die Deutsche Post DHL Group ein Logistikkonzern mit Weltmarktführungsanspruch. Rund 600.000 Beschäftigte in »über 220 Ländern und Territorien« erwirtschaften an die 100 Milliarden Jahresumsatz, nur noch ein Sechstel des Geschäfts wird auf dem »Heimatmarkt« abgewickelt, dem Brief- und Versandhandel in der BRD.
    Dass Appel den Konzern in seiner Abschiedsrede als »Arbeitgeber, Anbieter und Investment erster Wahl« bezeichnete, war Ausdruck läppischer Verachtung. Auch hierzulande hat man sich längst gewöhnt an Berichte von Postboten, die ohne Schmerzmittel keine Schicht mehr anfangen und jede Pause durcharbeiten, um nicht noch mehr unbezahlte Überstunden dranhängen zu müssen: bis zu 300 Pakete pro Tag, jeder fünfte nur befristet angestellt usw. Aus den USA ging neulich ein Fall von beispielhaftem Union Busting bei DHL in Kentucky durch die Presse. Und wie es in den weniger gut betuchten »Territorien« bei DHL zugehen mag, lässt sich erahnen.
    Quelle: junge Welt
  7. In Ostafrika gegen China
    Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als „skrupellos“ eingestuft.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. »Es genügt nicht, Chemiewaffen zu ächten«
    Verkappte japanische Kampfstoffe fordern in China immer noch Opfer. Ein Gespräch mit Gao Xiaoyan und Ji Xuewen
    Herr Prof. Ji, Sie sind inzwischen 90 Jahre alt. Seit wann beschäftigen Sie sich mit ABC-Waffen?
    Ji: Ein ganzes Leben lang. Ich forsche an einem Armeeinstitut der Akademie.
    Was genau machen Sie?
    J.: Nun, ich untersuche insbesondere den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen der Japaner im Krieg gegen China zwischen 1931 und 1945 und den Folgen.
    Welchen Folgen?
    J.: Die japanischen Okkupationstruppen ließen bei ihrem Rückzug ihre Mordwerkzeuge zurück. Sie verscharrten das Dreckszeug im Boden, ohne es zu dokumentieren. Wir haben also keine Übersicht, wo was in chinesischer Erde liegt. Im übrigen wissen das die Japaner selbst auch nicht.
    Worauf gründet dann Ihr Wissen?
    J.: Seit den 80er Jahren meldeten sich beispielsweise bei uns japanische Soldaten, die an den Kriegsverbrechen beteiligt waren und uns Hinweise gaben, wo sie was vergraben oder entsorgt hatten. Und es gibt Tagebücher. Von einem japanischen Kollegen wissen wir, dass Japan zwischen 1931 und 1945 etwa 7.300 Tonnen Giftgas produziert hat und dies in etwa siebeneinhalb Millionen Behältern und Granaten verfüllte. In China liegen schätzungsweise noch 300.000 bis 400.000 davon. Wenn das mal reicht. Nicht nur der Einsatz, sondern das unkontrollierte Zurücklassen dieser Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium werten wir als Kriegsverbrechen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Für einen Bezug zur Gegenwart könnten z.B. die Hinweise Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet sowie US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen und dazu: Russland: Bundeswehr, Pfizer und Moderna an Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt mit Anmerkungen interessant sein.

  9. USA wollen auf Kosten des Friedens von Taiwan-Geschäften profitieren
    Die USA würden versuchen, von weiteren Waffenverkäufen zu profitieren und Taiwan in eine Art Waffenlager zu verwandeln, kritisierten Analysten aus Taiwan, nachdem eine Gruppe von US-Rüstungsunternehmen die Insel besucht hatte, um mit den Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) im Bereich „Verteidigung” noch enger zusammenzuarbeiten.
    Etwa 25 US-amerikanische Waffenhändler besuchten diese Woche Taiwan und nahmen an einem Forum im Taipei International Convention Center teil, wo sie Pläne für eine Zusammenarbeit mit Taiwan bei der Produktion von militärischer Ausrüstung diskutierten. Die Gruppe wurde von Steven Rudder, einem pensionierten Generalleutnant des United States Marine Corps und Marineflieger, angeführt, der auf dem Forum Medienberichten zufolge sagte, dass die USA einen Teil der „Verteidigungs”-Fähigkeiten Taiwans ausmachen würden und die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette der Insel verbessern wollten.
    Kao An-kuo, ein pensionierter General in Taiwan, kommentierte das Geschehen mit den Worten, die USA würden militärische Konflikte in der ganzen Welt schüren, darunter im Irak und in Afghanistan, und würden versuchen, Taiwan in ein Waffenlager zu verwandeln, um von diesen Waffenverkäufen selbst zu profitieren.
    Quelle: German.China.org.cn
  10. Corona-„Überführungsgesetz“ verletzt Grundrechte
    Wieder einmal ist die österreichische Bundesregierung mit Grundrechten, Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz auf Kriegsfuß: Das Corona-Überführungsgesetz birgt einiges an Problematik in sich. (…)
    Die Pandemiepolitik der österreichischen Bundesregierung war nicht gerade ein Glanzlicht politischer Krisenbewältigung. ÖVP und Grüne kamen u.a. mit der Verfassung, der Bevölkerung und den Budgetzielen in Konflikt, die Errungenschaften waren zum Teil sehr bescheiden. Nun sollen die Corona-Maßnahmen auch formell mit einem „Überführungsgesetz“ beendet werden, dessen Begutachtungszeit am Mittwoch ablief. Und es ist, wie zu erwarten war: Die Bundesregierung ist auch nicht in der Lage, die Pandemie einem ordentlichen legislativen Ende zuzuführen. Zu kritisieren gibt es einiges am Gesetzesentwurf, weshalb auch tausende Eingaben und Stellungnahmen vorliegen – vom ÖGB, über die Wirtschaftskammer, die Ärztekammer, den Verfassungsdienst bis zum Rechnungshof. Zwei problematische Bestimmungen, die vorgesehen sind, seien exemplarisch angeführt: Ein Corona-Test soll künftig nur dann „gratis“, d.h. durch die Krankenversicherung gedeckt sein, wenn der/die Betroffene einer medikamentösen Therapie zustimmt. Das ist natürlich ein Unding, denn man kann einem versicherten Menschen nicht vorschreiben, sich behandeln zu lassen – und schon gar nicht, auf welche Weise dies zu geschehen hat.
    Quelle: Zeitung der Arbeit
  11. Johanna Hanefeld und die Gates-Stiftung: Mögliche Loyalitätskonflikte an einer Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik
    Die Leiterin des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz des Robert-Koch-Instituts (RKI) nahm, wie berichtet, an der von der Gates-Stiftung veranstalteten Pandemieübung „Catastophic Contagion“ teil. Die Reisekosten bezahlte die Gates Stiftung. Doch damit hören die Verbindungen zur weltweit reichtsten und einflussreichsten Sitftung der Microsoft-Gründers und Multimilliardärs Bill Gates keinesfalls auf.
    Obwohl auf der Pandemieübung „Catastrohic Contagion“ im Oktober 2022 genau das besprochen und geübt wurde, was im Zentrum der Aufgaben von Prof. Johanna Hanefeld beim RKI steht, will ihr Arbeitgeber, wie berichtet, nichts mit dieser Übung zu tun haben und behauptet, dass sie als „unabhängige Expertin“ eingeladen gewesen sei. Dass die Veranstalter das anders darstellen, ficht das RKI nicht an.
    Die Organisatoren waren die Gates-Stiftung, das Johns Hopkins Center for Health Security und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bill Gates selbst nahm an der Übung teil. Der WHO-Notfall-Gesundheitsbeirat in der Übung war erklärtermaßen nach dem Pandemiekorps modelliert, das Bill Gates in seinem Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ vorgeschlagen hat (Video ab min 6:22). Hanefeld nannte dieses Korps eine „so wichtige Sache“ (min 36:47).
    Auch die WHO, zu deren größten Geldgebern die Gates-Stiftung gehört, findet gut und will tun, was der große Meister vorschlägt. In einem Gastbeitrag in der New York Times (für Abonennten) lobte Gates eine Ankündigung der Weltgesundheitsorganisation, ein Global Health Emergency Corps einzurichten, das „sofort in Aktion treten kann, wenn eine Gefahr auftritt“. Im Rahmen der umstrittenen Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines geplanten WHO-Pandemievertrags soll die Organisation die Möglichkeit bekommen, Expertenteams in von Gesundheitsausbrüchen betroffene Länder zu schicken.
    Hanefeld ist beim RKI für die Pandemiereaktion mitverantwortlich und hat an vielen Sitzungen des Corona-Krisenstabs am RKI teilgenommen. Da ist es schon erstaunlich, dass diese hochrangige Angestellte einer Gesundheitsbehörde als „unabhängige Expertin“, an einer Veranstaltungen teilgenommen haben soll, in der Vertreter von Gesundheitsbehörden die internationale Koordination genau dieser Aufgabe geübt haben.
    Quelle: Norbert Häring
  12. Warum Familie Viessmann auf ihren Milliardendeal nur 1,5 Prozent Steuern zahlen muss
    Während Kleinanleger bei jedem Wertpapierverkauf vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, bleibt der 12 Milliarden Euro schwere Verkauf von Viessmanns Klimatechnikgeschäft in die USA weitgehend steuerfrei.
    Die Familie Viessmann muss auf den zwölf Milliarden Euro schweren Verkauf ihres Kerngeschäfts mit Heizungs- und Klimatechnik an den US-Konzern Carrier Global so gut wie keine Steuern zahlen. Von der WirtschaftsWoche befragte Steuerexperten schätzen die Steuerbelastung auf gerade mal 177 Millionen Euro, weniger als 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Ein Viessmann-Sprecher wollte diese Schätzung nicht kommentieren.
    Das hessische Familienunternehmen hatte Ende April den einschneidendsten Deal seiner Geschichte angekündigt und damit eine politische Debatte ausgelöst. Konzernchef Max Viessmann und sein Vater und Aufsichtsratschef Martin begründeten den Verkauf der hochprofitablen Viessmann Climate Solutions damit, dass angesichts des Booms im Wärmepumpenmarkt enorme Investitionen in neue Fabriken nötig seien. Zudem könnten Konkurrenten vor allem in Asien die Geräte günstiger produzieren. Politiker warnten vor einem „Ausverkauf deutscher Technologie“.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  13. Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
    Mit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen. Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser „kontraproduktiven“ Idee.
    Aus vielen Richtungen hagelt es es gerade Kritik zu einem Vorhaben der EU-Kommission: Die von der Kommission geplante Datenmaut stößt bei vielen Verbänden und Fachleuten auf Ablehnung. Demnach sollen Online-Dienste wie Netflix oder Facebook Zugangsgebühren zahlen, wenn sie die Netze großer Anbieter wie Telekom oder Orange nutzen. Nun bringt sich eine breite Allianz in Stellung, um das Vorhaben zu verhindern.
    Die EU möge davon Abstand nehmen, eine derart „kontraproduktive Maßnahme“ einzuführen, heißt es in einem heute veröffentlichten offenen Brief. Die Bandbreite der Unterzeichnenden ist hoch: Dabei sind Verbände von Verbraucherschützer:innen wie die europäische Dachorganisation BEUC oder der deutsche Verband der Verbraucherzentralen Vzbv; ebenso Verbände von Netzanbietern wie MVNO Europe und eine Reihe einzelner Betreiber. Unterzeichnet haben auch Organisationen für digitale Bürgerrechte wie Epicenter.works, EDRi und die Digitale Gesellschaft sowie Verbände von Inhalteanbietern wie die Association of Commercial TV & VOD Services in Europe, zu deren Mitgliedern Sender und Produktionsfirmen wie Sky, RTL und Paramount gehören.
    Quelle: netzpolitik.org
  14. Zu guter Letzt: Pistorius, der Erste – Küppersbusch TV
    Wer ist eigentlich Boris #Pistorius? Wir schauen uns seine Laufbahn heute mal etwas detaillierter an.
    Außerdem: Wir schalten mehr oder weniger live zu unserem heutigen Gast in die #Türkei Serdar “Siegfried” Somuncu und sprechen mit ihm über die bald anstehende Wahl von #Erdoğan…also die steht zwar noch nicht fest, aber seht selbst.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube


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