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1. Endlich wieder normal: Der deutsche Exportüberschuss erreicht alte Höhen
2. «Extreme Vermögen sind ein ernsthaftes Problem für demokratische Gesellschaften»
3. Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen
4. Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag
5. Neue schockierende Enthüllung im Pentagon-Leak-Skandal
6. Generalin soll für »Ordnung« sorgen
7. Neue Macht, neue Truppen
8. Getreideimporte aus der Ukraine: Bauern an der Front
9. LKW-Streik auf der A5: Hau den Lukasz
10. „Einflussreiche und unverdächtige Assistenz“
11. Das RKI will mit der Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ nichts mehr zu tun haben
12. Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre
13. Habecks Reisen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Endlich wieder normal: Der deutsche Exportüberschuss erreicht alte Höhen
   Deutsche Ausfuhren nehmen mehr als erwartet zu. Viel wurde falsch eingeschätzt, darunter auch die Inflation. Doch die Bundesregierung ignoriert wichtige Lehren.
   Kaum jemand hat es gemerkt, aber das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute konstatiert endlich wieder, worauf viele gewartet haben: Der deutsche Exportüberschuss kehrt nach einem Jahr der Schwäche wieder zu alter Stärke zurück.
   Noch im Herbst 2022 glaubten die Institute, auch in diesem Jahr würde der Überschuss (hier der sogenannte Außenbeitrag) mit etwa 80 Milliarden weit unter dem Wert von 191 Milliarden Euro liegen, den er 2021 (und in dieser Größenordnung in den meisten Jahren davor) erreicht hatte. Selbst 2024, erwarteten die Institute damals, werde er nicht mehr als 84 Milliarden betragen.
   So kann man sich täuschen. In ihrer neuesten Prognose revidieren die Institute ihr Urteil über die Chancen der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten fundamental und schätzen nun, dass schon in diesem Jahr der Außenbeitrag wieder einen Überschuss von 160 Milliarden Euro aufweisen wird.
   Für 2024 werden nun gar über 180 Milliarden Euro erwartet, also fast so viel wie 2021. Das Statistische Bundesamt bestätigt die rasche Wiederbelebung der deutschen Exportstärke; im Januar und im Februar dieses Jahres wurde jeweils ein Exportüberschuss von 16 Mrd. erzielt.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
2. «Extreme Vermögen sind ein ernsthaftes Problem für demokratische Gesellschaften»
   Gabriel Zucman ist das Enfant terrible der Ökonomenzunft. Multinationale Firmen und ihre reichen Besitzer seien die grössten Profiteure der Globalisierung, sagt er – und die steigende Ungleichheit eine Gefahr für die Demokratie. Den Steuerwettbewerb sieht Zucman als das Paradebeispiel für eine schlechte Art von Wettbewerb. […]
   Sie haben sogar einmal gesagt, dass Niedrigsteuerländer von anderen Ländern Steuereinkünfte stählen.
   Alle Länder stehlen ein wenig voneinander. Das ist das Wesen des internationalen Steuerwettbewerbs. Alle Länder beteiligen sich in unterschiedlichem Ausmass am Wettlauf um die niedrigste Besteuerung. Dabei geht es um die Besteuerung reicher Personen, von Firmengewinnen sowie Erträgen aus Lizenz- oder Patenteinnahmen. Und die Schweiz mischt hier stark mit. Man kommt aber nicht weiter, indem man auf bestimmte Länder zeigt oder schwarze Listen macht.
   Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
   Es braucht in Freihandelsabkommen unbedingt eine Passage zur Steuertransparenz und -harmonisierung. Die vielen Freihandelsabkommen garantieren Eigentumsrechte für multinationale Firmen und reduzieren Handelsbarrieren, sagen aber nichts zur Besteuerung.
   Quelle: NZZ

   dazu auch: Trotz Krisen: Milliarden für Aktionäre – Unternehmen zahlen Rekorddividende
   Inflation, Ukrainekrieg, aber die Geschäfte laufen trotzdem. Viele Unternehmen spendieren ihren Aktionären deshalb nun rekordhohe Dividenden. Doch es gibt Ausnahmen.
   Die Deutschen tun sich traditionell schwer mit Aktien. Die, die doch investiert haben, können nun für das abgelaufene Geschäftsjahr auf eine Rekordsumme an Dividenden hoffen.
   Trotz zahlreicher Belastungen infolge des Ukrainekrieges wollen börsennotierte Unternehmen in diesem Jahr insgesamt rund 75 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner ausschütten, wie aus Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des isf Institutes for Strategic Finance an der FOM Hochschule hervorgeht . Damit werde die Bestmarke des Vorjahres um neun Prozent übertroffen. Ob sich dieser Trend fortsetzt, ist aus Sicht der Aktionärsvertreter angesichts zahlreicher Herausforderungen unsicher.
   Vor allem Aktionäre der Dax-Konzerne profitieren vom Dividendensegen. Die 40 Konzerne des deutschen Leitindex schütten geschätzt 52,5 Milliarden Euro aus, allein die drei Autobauer Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen kommen den Angaben zufolge zusammen auf rund 15,5 Milliarden Euro. Insgesamt erhöhen 27 Dax-Konzerne ihre Dividende. Vier zahlen jedoch keine Dividende. […]
   Den meisten Dax-Unternehmen sei es gelungen, hohe Kosten bei Personal, Beschaffung und Energie an ihre Kunden weiterzugeben, analysierte Henrik Ahlers, Vorsitzender Geschäftsführer des Beratungsunternehmens EY. Einige Unternehmen hätten zudem von einem komfortablen Auftragspolster aus der Zeit der Coronapandemie profitiert.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher, nur eine Momentaufnahme, und es kann in diesem Geschäftsjahr bzw. Dividendensaison nächstes Jahr schlechter aussehen. Dennoch könnte ein Magazin mit investigativem Anspruch, also z. B. der SPIEGEL, sich doch Gedanken machen und untersuchen, woher denn die Rekorddividenden kommen. Entweder haben die Unternehmen Übergewinne erzielt und massiv die Inflation angeschoben, was doch in wettbewerbsintensiven Märkten nach geltender Theorie gar nicht möglich ist; oder aber sie haben ihre Angestellten, den angeblichen Fachkräftemangel hin oder her, mit viel zu niedrigen Löhnen abgespeist. Höchstwahrscheinlich gilt sogar beides gleichzeitig. Und auch ein dritter Aspekt ist – ebenfalls gleichzeitig – möglich: dass die Unternehmen durch ihre Aktionäre gezwungen werden oder sich gezwungen sehen, mehr Liquidität auszuschütten, als für die Eigenkapitalausstattung eigentlich gut wäre. Mit zu wenig Liquidität und angesichts der stark gestiegenen Zinsen sind aber die Unternehmen anfällig und fällt das Investieren schwerer, d. h. entweder beachten die Aktionäre das Firmeninteresse an ausreichenden Eigenkapitalquoten und Investitionen nicht, oder die Firmen sehen selber keinen Sinn im Investieren, obwohl doch eine Unternehmensteuersenkung nach der nächsten (auch) mit der dann angeblich höheren Neigung der Unternehmen zum Investieren begründet wurde. Mit anderen Worten, anhand der Rekorddividenden könnte man die völlig falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik durchdeklinieren, wenn man denn irgendein Interesse an Aufklärung hätte und nicht so ein neoliberales Kampfblatt wäre wie der SPIEGEL, der stattdessen kaum verhohlen das geile Aktionärsleben mit Rekorddividenden anpreist.

3. Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen
   Mit seiner Empfehlung hat Scholz sich aktiv in die Steuerprüfung eingeschaltet. Und Tschentscher ebenfalls, denn seine grüne Ministertinte unter den Argumenten der Warburg-Bank hat selbstverständlich Einfluss, nämlich insofern, als die Behördenmitarbeiter das Schreiben mit der Bedeutung der grünen Tinte und der mit ihr verbundenen Autorität anders wahrnehmen als das andere Schreiben ohne grüne Tinte, das Olearius der Finanzbeamtin Daniela P. schickte. Als Scholz am 30. April 2021 vor dem PUA in Hamburg aussagen musste, fragte ihn der Grünen-Abgeordnete Till Steffen: „Was sollte der (Tschentscher, Anm. d. Red.) denn real tun? Also, ich würde meinen, sein Spielraum, konkret zu handeln, ohne dass das dann tatsächlich sehr wohl als Einflussnahme wahrgenommen würde, ist gleich null.“ Scholz antwortete nicht. Stattdessen zuckte er mit den Schultern.
   Die SPD hat es geschafft, Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, das, was Scholz und Tschentscher getan haben, sei keine Einflussnahme. Aber wie klar soll es noch werden? Als wäre eine Einflussnahme erst dann nachgewiesen, wenn Scholz persönlich eine E-Mail an das Finanzamt schreibt: „Hey Leute, lasst dem Olearius bitte mal sein Geld.“
   Quelle: Cicero

   dazu auch: Warburg-Affäre: Finanzexperte de Masi begrüßt Unionsforderung nach Untersuchungsausschuss
   Finanzexperte Fabio de Masi warnt in Bezug auf den Antrag der Union nach einem U-Ausschuss in der Warburg-Affäre vor „parteipolitischen Spielchen“. Es gehe mittlerweile darum, ob Olaf Scholz möglicherweise den Hamburger U-Ausschuss angelogen habe.
   Quelle: Deutschlandfunk

4. Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag
   Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. Aber bei genauer Betrachtung verrät die Bundesaußenministerin Baerbock vor allem etwas über sich selbst. (…)
   Das deutlichste Beispiel, wie unzugänglich Baerbock für eine sich verändernde Wirklichkeit der Weltlage ist, war ihre Antwort auf die Frage von Petr Bystron (AfD). Er fragte kurz und bündig: “Der Internationale Währungsfonds [IWF] prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?”
   Die Antwort verrät mehr, als der Außenministerin lieb sein kann: “Mit Blick auf Russland und die Frage – diese Frage haben Sie mich ja schon öfter gestellt –, ich empfehle das Lesen eines Wall-Street-Journals-Artikels über die Auswirkungen der Sanktionen, der wirtschaftlichen Lage in Russland, leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet, Völkerrechtsbruch pur, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie vielleicht ihre guten Drähte nach Moskau nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können.”
   Diese Antwort zeigt zum einen, dass sie leidenschaftlich gerne Propagandageschichten lauscht; bei dem von ihr angesprochenen Journalisten kann es sich nur um den Journalisten für das Wall Street Journal (WSJ) handeln, der wegen Spionage festgenommen wurde. Das kommt vor, ist aber eine Frage des Strafrechts und nicht des Völkerrechts, denn es gibt keine völkerrechtliche Regel, die Journalisten Immunität verleiht. Sie erzählt eine Geschichte, die den Eindruck erwecken soll, besagter Journalist sei verhaftet worden – und zwar von Putin persönlich –, weil er die Wirksamkeit der Sanktionen bestätigt habe.
   Das ist in jeder Hinsicht eine Räuberpistole, und wenn sie die selbst glaubt, kann man sie nur bedauern.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Baerbock und die „Volksaufstände“ und Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine sowie Baerbocks Lektionen, dazu auch: Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig und: UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten mit einer Anmerkung.

5. Neue schockierende Enthüllung im Pentagon-Leak-Skandal
   Die Nachricht, dass die USA mehrere Länder – darunter auch ihre Verbündeten, und internationale Organisationen – ausspionieren, hat international für großes Aufsehen gesorgt. Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass solche Skandale mit US-Beteiligung aufgedeckt würden, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch bei einer routinemäßigen Pressekonferenz.
   „Die USA sagen zwar, es sei wichtig, die Informationssicherheit zu schützen, aber sie selbst haben weltweit Informationssicherheitsfallen aufgestellt“, kritisierte Wang.
   UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Dienstag, dass die Vereinten Nationen offiziell ihre Besorgnis gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht hätten, dass Washington den UN-Generalsekretär Guterres und andere hochrangige UN-Beamte ausspioniert haben soll. Dies geht aus einem Bericht von Reuters hervor. Dujarric erklärte gegenüber den Medien, dass das Vorgehen der USA „mit den Verpflichtungen der USA, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen aufgeführt sind, unvereinbar“ sei.
   Die Reaktion der UN ist nur die jüngste Episode im Drama um die peinliche Veröffentlichung von streng geheimen Pentagon-Dokumenten, die sensible Informationen über die Spionageaktivitäten der USA, sowohl gegen Verbündete als auch Feinde, enthüllt haben. Medienberichten zufolge wurden mindestens vier Gespräche des UN-Generalsekretärs mit anderen UN-Beamten von den USA ausspioniert, darunter auch Gespräche über die Russland-Ukraine-Krise.
   „Die Stimmen aus der UN repräsentieren die vorherrschende Meinung der internationalen Gemeinschaft, was darauf hinweist, dass die weltweiten Spionageaktivitäten der USA gegen internationale Normen und Regeln verstoßen, zu denen die USA immer nur Lippenbekenntnisse ablegen, und die verurteilt werden sollten“, sagte Li Haidong, Professor am Institut für internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, am Mittwoch gegenüber der Global Times. Die langjährigen Spionagetätigkeiten der USA gegen andere Länder seien äußerst destruktiv für die Weltordnung und die weltweite Stabilität. Dieses Verhalten würde die „Führungsrolle“ und „Soft Power“ der USA erheblich schwächen und das Vertrauen der Verbündeten beschädigen, betonte Li.
   Quelle: German.China.org.cn
6. Generalin soll für »Ordnung« sorgen
   USA stören Kooperation von China und Argentinien. Buenos Aires hält stand.
   Den Drohungen folgen Taten. Am Wochenende traf Viersternegeneralin Laura Richardson, die Oberkommandierende des Südkommandos der USA-Streitkräfte (Southcom), in Argentinien ein. Die Reise sei Teil einer neuen Offensive der USA, die darauf abziele, Kooperationsabkommen des Landes mit China zu blockieren, insbesondere im Nuklearbereich, berichtete die örtliche Tageszeitung »Pagina 12«. Bereits im Januar hatte Richardson die Volksrepublik China als »bösartigen Gegner« bezeichnet. Im März warnte sie im USA-Repräsentantenhaus davor, daß China lateinamerikanische Regierungen durch »räuberische Investitionspraktiken« manipuliere. Rund ein Jahr nach ihrem letzten Aufenthalt in Argentinien will Richardson jetzt erneut das gute Verhältnis des Landes zu China stören. Den Ausbau der Beziehungen der USA zu Ländern Lateinamerikas und der Karibik bezeichnete sie als »sehr wichtig für unsere nationale Sicherheit«. Ein Grund dafür seien die reichen Ressourcen an seltenen Erden und Lithium. »Sechzig Prozent der weltweiten Vorkommen befinden sich im Lithiumdreieck Argentinien, Bolivien, Chile«, erklärte Richardson. Das kam bei dortigen Politikern gar nicht gut an. »Nein, Frau Kommandantin, es geht nicht um Ihre natürlichen Ressourcen, sondern um den Reichtum der lateinamerikanischen Völker. Die Völker der Region müssen nicht darüber belehrt werden, wie sie ihre Angelegenheiten zu regeln haben«, widersprach der Gouverneur der argentinischen Provinz Feuerland, Antarktis und Südatlantikinsel, Gustavo Adrián Melella, per Kurznachrichtendienst Twitter den anmaßenden Forderungen. Ungeachtet solcher Proteste kündigte Richardson eine Reihe bilateraler Treffen mit argentinischen Politikern an, am Montag zum Beispiel mit Verteidigungsminister Jorge Taiana. Der wichtigste Auftrag der Generalin besteht offenbar darin, den Bau des vierten argentinischen Atomkraftwerks mit chinesischer Technologie zu verhindern. Schon seit Monaten reisen Abgesandte Washingtons durch das Land, um auf die »Risiken einer Zusammenarbeit mit China im Nuklearbereich« und das Interesse der USA-Regierung an einer Zusammenarbeit mit Argentinien hinzuweisen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Neue Macht, neue Truppen
   Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Getreideimporte aus der Ukraine: Bauern an der Front
   Die EU-Kommission schaltet sich im Streit über Getreideimporte aus der Ukraine ein. Kommt ein neues Hilfsprogramm für Landwirte?
   Im Streit über Importe von günstigem Getreide aus der Ukraine ist die EU auf Polen, Ungarn und andere EU-Länder zugegangen. Man bemühe sich um eine europäische Lösung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Im Gespräch sind Schutzmaßnahmen für bestimmte Agrarprodukte sowie ein Hilfsprogramm von 100 Millionen Euro.
   Die Regierungen in Warschau und Budapest hatten am Wochenende ohne Absprache einen Importstopp verhängt. Dies sei „nicht hinnehmbar“, hieß es zunächst in der EU-Behörde. Der Boykott verstoße gegen europäisches Recht und müsse sofort aufgehoben werden.
   Doch dann schaltete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Sie nehme die Bedenken der „Front-Staaten“ und der betroffenen Bauern ernst und wolle helfen, schrieb die Deutsche in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.
   Seither kommen ganz andere Töne aus Brüssel. Von der Leyens Chefsprecher räumte am Mittwoch ein, dass die Billigimporte den Agrarmarkt verzerren. Die betroffenen Länder könnten von einer Notfallklausel Gebrauch machen und bestimmte Agrarprodukte vom Import ausschließen, sagte er.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
9. LKW-Streik auf der A5: Hau den Lukasz
   Streik Auf einem Rastplatz bei Gräfenhausen streiken seit Wochen LKW-Fahrer aus Osteuropa für faire Löhne. Ihr Boss schickte ihnen Schläger vorbei – doch seine Skrupellosigkeit blieb ohne Erfolg
   In Georgien ist es üblich, Ostern mit Verwandten auf dem Friedhof zu verbringen, die Verstorbenen zu besuchen und ausgiebig an ihrem Grab zu speisen – und zu trinken. Die Lkw-Fahrer, die seit vier Wochen auf der inzwischen international bekannten Autobahnraststätte Gräfenhausen-West an der A5 für ihre Löhne streiken, konnten diesmal nicht an den Familienfeiern zu Hause teilnehmen. Für viele ist es schon das zweite Osterfest, das sie verpassen, weil sie Waren in ihren Trucks durch Europa fahren – zu Löhnen, für die hier niemand arbeiten möchte.
   Quelle: der Freitag
10. „Einflussreiche und unverdächtige Assistenz“
    Mit seiner Teilnahme am 50. Gründungsjubiläum des portugiesischen Partido Socialista (PS) hat Kanzler Olaf Scholz an die Gründung der Partei im deutschen Exil in Bad Münstereifel erinnert. In einer dortigen Bildungsstätte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung („Haus Münstereifel“) gründeten der spätere Ministerpräsident Mário Soares und andere Oppositionelle gegen die Diktatur von António de Oliveira Salazar am 19. April 1973 den PS – nicht zuletzt, um sich mit Hilfe der deutschen Stiftung gegen den damals starken Partido Comunista Português in Stellung bringen und ihn von der Macht halten zu können. Die Stiftung sicherte sich und der SPD mit ihrer Hilfe für den PS zugleich beste politische Kontakte nach Portugal. Ähnliche Vorgänge sind aus Spanien und Griechenland bekannt; griechische Exiloppositionelle, die in der Bundesrepublik in politische Netzwerke eingebunden wurden – oft durch die SPD –, wurden später unter anderem Minister- oder Staatspräsident in Athen. Die sozialdemokratische Unterstützung für den PS sollte zudem davon ablenken, dass Bonn die Salazar-Diktatur bei deren Kolonialkriegen in Afrika mit Waffenlieferungen unterstützt hatte.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Das RKI will mit der Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ nichts mehr zu tun haben
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Gates-Stiftung haben im Oktober 2022 eine Pandemieübung veranstaltet. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für die Kooperation mit der WHO und für die Internationale Gesundheitsvorsorge zuständig ist, nahm an der Übung teil, laut Veranstalter als „hochrangige Beamtin des öffentlichen Gesundheitswesens“, laut RKI als Privatperson und unabhängige Expertin. Das Reisegeld kam von der Gates-Stiftung. Der Distanzierungsversuch des RKI ist ebenso verständlich wie fragwürdig.
    Der Blogger Bastian Barucker stellte am 14. Januar eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Robert Koch-Institut (RKI), auf die er jetzt eine aufschlussreiche Antwort erhielt. Es geht um die Teilnahme von Professorin Johanna Hanefeld an der von der Gates-Stiftung, dem Johns Hopkins Center for Health Security und der WHO organisierten Pandemieübung Catastrophic Contagion am 23. Oktober 2022 in Brüssel.
    Die Veranstalter ließen dabei die Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie proben, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft.
    Quelle: Norberth Häring
12. Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre
    Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.
    Der Kläger, Frédéric Baldan, ist ein Lobbyist, der bei den EU-Institutionen in Brüssel akkreditiert ist. Er wirft von der Leyen vor, “ohne Mandat” und hinter dem Rücken der EU-Staaten mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge ausgehandelt zu haben.
    Dabei geht es wieder einmal um Corona-Impfstoffe – und um die mutmasslichen Abschlüsse, die die Kommissionschefin per SMS getätigt haben soll. Neu ist, dass diesmal sogar Strafanzeige gestellt wurde – gegen von der Leyen persönlich.
    Damit hat die Sache ein anderes Kaliber als bei der “New York Times” und anderen, die nur auf Offenlegung der Dokumente bzw. SMS klagen. Baldan will von der Leyen persönlich ans Zeug flicken.
    Doch die EU-Kommission schweigt – wie schon bei der NYT. Auch zu den offenbar immer noch laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalt und Beschwerden der Europäischen Bürgerbeauftragte will die EU-Behörde nichts sagen.
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen mit einer Anmerkung.

13. Habecks Reisen
    Über die Kurzvisite von Robert Habeck in einem “Indigenendorf in Brasilien” wurde viel berichtet. Doch es lohnt eine Nachlese zum besseren Verständnis grüner Umweltrhetorik. […]
    „Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben und den Wald schützen könnt. Weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben …“, zitiert die WELT den Minister.
    Mit wem Habeck da eigentlich spricht, ist unklar – seine Gastgeber können es nicht sein. Die nämlich leben nicht „im Wald“, sondern, wie Habeck ja selbst sagt, genau davor und an einem Fluss, 60km von der nächsten Großstadt entfernt. Hier warten sie auf Touristen wie ihn, damit sie ihnen – genau wie ihm – die „authentische Atmosphäre“ des Regenwaldes und ihre Hotelbetten und sonstigen touristischen Angebote gegen Geld verkaufen können. […]
    Wenn Habeck also offenbar einem imaginären Gegenüber Aphorismen für die deutsche Medienöffentlichkeit verkündet, was bedeutet dann seine offenbar kritisch gemeinte Aussage, die Deutschen hätten vor tausend Jahren alle Bäume gefällt? „Alle“ offenbar, weil Rodung an sich – egal wieviel – etwas Verwerfliches ist? Was will der kinderbuchdichtende Minister damit sagen?
    Habeck geht es um woke Korrektheit und moralischen Anachronismus. Wenn es heute wegen des Klimawandels verwerflich ist, Bäume zu fällen, dann war es das im Mittelalter selbstverständlich auch schon (ist aber leider passiert – Ihr wisst ja, die Kultur des weißen Mannes. Aber seht mich an – sehe ich etwa aus wie einer von denen?).
    Allerdings kann man genauso gut fragen, warum Deutsche und andere Europäer etwa ab dem 8. Jahrhundert damit beginnen durften, Wälder zur Gewinnung von Weide- und Ackerland abzuholzen, Brasilien und anderen Amazonasanrainern dasselbe aber heute verwehrt sein soll.
    Quelle: Makroskop