Die australische Journalistin Caitlin Johnstone zeigt anhand der jüngsten Personalrochaden, wie eng in den Vereinigten Staaten Presse und Regierung allein personell miteinander verflochten sind. Sie beobachtet einen Drehtüreffekt, etwas, was auch Deutschland gang und gäbe ist – man denke nur an den langjährigen Regierungssprecher, den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, oder jüngst an Michael Stempfle, der von der Tagesschau ins Verteidigungsministerium wechselte. Johnstone sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung. Denn der muntere Seitenwechsel führt dazu, dass die Vertreter der Vierten Gewalt zu Apologeten der Macht mutieren und die Regierung mit allem davonkommt. Übersetzung durch Susanne Hofmann.

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Den USA würde ein wenig Trennung von Medien und Staat guttun
von Caitlin Johnstone

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, wird durch einen Mann namens Matthew Miller ersetzt. Wie Price ist Miller eng mit der US-Regierung und den Massenmedien verbandelt; Price ist ein ehemaliger CIA-Beamter, hatte einen Posten im Nationalen Sicherheitsrat der Obama-Administration und hatte jahrelang als NBC News Analyst gearbeitet, während Miller zuvor sowohl für die Obama- und Biden-Administration tätig war und jahrelang bei MSNBC gearbeitet hat.

Wie es bei Regierungssprechern Usus ist, wird es Millers Aufgabe sein, die Schandtaten des US-Imperiums schönzureden und unbequeme Fragen mit Ausflüchten zu parieren. Das ist ja zufällig genau die gleiche Aufgabe, welche die Propagandisten in den Mainstreammedien haben.

Auf der Journalistenschule lernt man, dass es angeblich zwischen der Regierung und der Presse eine strikte Trennungslinie gibt; Journalisten sollen die Regierung eigentlich zur Verantwortung ziehen, und es ist ein offensichtlicher Interessenskonflikt, wenn sie mit Regierungsbeamten befreundet sind oder die Regierung als potentiellen künftigen Arbeitgeber betrachten. Doch auf der höchsten Ebene der mächtigsten Regierung und der einflussreichsten Medien der Welt existiert diese Trennungslinie praktisch nicht; die Leute wechseln nahtlos zwischen Posten in den Medien und Posten in der Regierung, je nachdem, wer im Amt ist.

Dieser fließende Übergang zwischen Regierung und Medien lässt sich an den Pressesprechern des Weißen Hauses noch deutlicher ablesen. Die aktuelle Pressesprecherin Karine Jean-Pierre war früher Analystin für NBC News und MSNBC, und die ehemalige Pressesprecherin Jen Psaki hat jetzt eine eigene Show beim Nachrichtensender MSNBC. Vor ihrer Zeit als Pressesprecherin des Weißen Hauses arbeitete Psaki bei CNN, und davor war sie Sprecherin des Außenministeriums, wie Price und Miller.

Auf einer Veranstaltung für das Nachrichten-Start-Up Semafor wurde Psaki neulich gefragt, ob sie sich als Journalistin betrachte. Sie bejahte das und fügte hinzu, dass „Journalismus für mich heißt, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen, dabei zu helfen, Dinge zu erklären“. Das ist insofern lustig, als Psakis politisches Lager die vergangenen sieben Jahre damit verbracht hat, vehement darauf zu bestehen, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange kein Journalist sei. Im Land der Verblendeten ist der größte Journalist der Welt gar kein Journalist, Joe Bidens Pressesprecherin aber sehr wohl, weil sie den Dreh raus hat, „Dinge zu erklären“.

Falls nun der falsche Eindruck entsteht, dieses Phänomen sei nur bei den Demokraten und den ihnen verbundenen Medien zu beobachten, sei hier angemerkt: Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders bekam unmittelbar nach ihrem Rücktritt einen Job bei Fox News und ist jetzt Gouverneurin von Arkansas. Eine andere Sprecherin der Trump-Administration, Keyleigh McEnany, ist jetzt auf Fox News zu sehen und war zuvor für CNN tätig. Trumps erster Pressesprecher Sean Spicer versuchte nach seiner Zeit im Weißen Haus angeblich, bei CBS News, CNN, Fox News, ABC News und NBC News unterzukommen, konnte aber nirgends landen, weil ihn niemand mag.

Da es keine klare Trennlinie zwischen den Medien und dem Staat gibt, unterscheiden sich die US-Medien nicht wesentlich von den Staatsmedien in Ländern wie Russland oder China, die der Westen mit so viel Verve als „tyrannische Regime“ brandmarkt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in tyrannischen Regimen die Regierung die Medien kontrolliert, während in freien Demokratien Regierung und Medien eins sind.

In dem Zusammenhang hat der Journalist Michael Tracey auf Twitter angemerkt, dass alle Fragen auf der Pressekonferenz des Pentagon zu den geleakten Dokumenten des Verteidigungsministeriums nicht die Informationen selbst betrafen, die diese Dokumente enthielten, sondern vielmehr das Unvermögen des Pentagons zu verhindern, dass sie in die Öffentlichkeit drangen. Anstatt also zu versuchen, mehr Informationen und mehr Transparenz von ihrer Regierung zu erlangen, wie es Journalisten tun sollten, drängen sie ihre Regierung dazu, zu verhindern, dass wichtige Informationen in die Hände von Journalisten gelangen.

Ich nehme also an, das ist ein weiterer Unterschied zwischen totalitären Regimen und freien Demokratien: In ersteren weist die Regierung die Medien an, unbequeme Fakten zu unterdrücken, während in freien Demokratien die Medien die Regierung dazu anleiten, unbequeme Fakten zu unterdrücken.

Wie es der Zufall will, wurde der Mann, der die Pentagon-Dokumente angeblich veröffentlicht hat – ein 21-jähriger Angehöriger der Nationalgarde der Vereinigten Staaten namens Jack Teixeira – von der New York Times aufgespürt und beim Namen genannt und das sogar noch vor seiner Verhaftung durch das FBI. Die New York Times setzte ein Team von einem Dutzend Journalisten auf den Maulwurf an und benutzte zu dem Zweck sogar Material der Propaganda-Firma Bellingcat, die vom Imperium finanziert wird. Diese Aufgabe, die eigentlich ausschließlich FBI-Agenten zufällt, wurde zuerst von Reportern der Mainstreampresse übernommen; bald sind wir so weit, dass Reporter der New York Times die Türen von Leuten eintreten, die Verschlusssachen geleakt haben, und ihre Hunde erschießen, so wie es die echten Bundesbeamten tun.

Und all dies geschieht, während sich der Staatspropaganda-Sender NPR (National Public Radio; Anmerkung der Übersetzerin) lauthals darüber beschwert, dass er von Twitter ganz richtig als „staatlich gefördert“ gekennzeichnet wird. Das stellt eine Aktualisierung seiner ebenfalls zutreffenden früheren Kennzeichnung als „staatsnahes US-Medium“ dar. NPR hat Twitter nun im Zorn den Rücken gekehrt als Protest gegen die Etikettierung und mit der Begründung, „dass die Plattform Schritte unternimmt, unsere Glaubwürdigkeit zu unterminieren, indem sie fälschlicherweise behauptet, wir seien redaktionell nicht unabhängig“ – was wirklich köstlich ist, weil NPR gar keine Glaubwürdigkeit besitzt, die unterminiert werden könnte.

Wie wir jüngst dargelegt haben, erhält NPR Finanzmittel von der US-Regierung, fördert konsequent die Informationsinteressen der US-Regierung und wird von einem früheren CEO des Auslandspropagandanetzwerks der US-Regierung, „US Agency for Global Media“, geleitet. Es verdient also nicht einmal die Bezeichnung „staatlich gefördert“; es sollte genauso gekennzeichnet sein wie russische und chinesische Staatsmedien, weil es sich von ihnen nicht wesentlich unterscheidet. Noch lustiger wird das Ganze angesichts der Tatsache, dass sich Amerikas staatseigener Sender Voice of America nun in wenig hilfreicher Solidarität an die Seite von NPR stellt und ebenfalls gegen die Kennzeichnung „staatlich gefördert“ wehrt, mit der ihr eigener Account versehen wurde.

Voice of Amerika schreibt in seiner eigenen Berichterstattung Folgendes über die Notlage von NPR: „Die PR-Abteilung von Voice of America hat sich am Montag ebenfalls gegen die Entscheidung von Twitter aufgelehnt und argumentiert, die Kennzeichnung lege den Eindruck nahe, dass Voice of America kein unabhängiger Sender sei. Twitter hat auf die Anfrage von Voice of America nicht reagiert.

Voice of America wird von der US-Regierung über die United States Agency for Global Media finanziert, doch die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders wird durch Vorschriften und eine Firewall geschützt.

Bridget Serchak, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei Voice of America, sagte, die Kennzeichnung „staatlich gefördert“ sei möglicherweise irreführend und könnte gedeutet werden als „staatlich kontrolliert“ – was Voice of America ja ganz sicherlich nicht ist.

„Unsere redaktionelle Firewall, die gesetzlich verankert ist, verbietet jegliche Einmischung von Regierungsvertretern auf jeder Ebene der Berichterstattung und im redaktionellen Entscheidungsprozess“, schreibt Serchak in einer Mail. „Voice of America wird dieses Charakteristikum in unserer Auseinandersetzung mit Twitter weiterhin betonen, da diese neue Kennzeichnung unserer Sendeanstalt unbegründete und ungerechtfertigte Bedenken hinsichtlich der Akkuratesse und Objektivität unserer Berichterstattung nährt“.

Branko Marcetic wies auf Twitter darauf hin, dass jemand, der 35 Jahre lang für den Sender gearbeitet hat, die von Voice of America behauptete „redaktionelle Unabhängigkeit“ strikt zurückwies: 2017 legte der langjährige Mitarbeiter von Voice of America, Dan Robinson, in einem Artikel für den Columbia Journalism Review unter dem Titel „Spart euch die Empörung: Voice of America war nie unabhängig“ dar, dass sich derartige Sender grundsätzlich von normalen Medienunternehmen unterscheiden und von ihnen erwartet wird, dass sie US-Informationsinteressen bedienen, um staatliche Finanzmittel zu erhalten.

„Ich habe circa 35 Jahre bei Voice of America gearbeitet, hatte dort diverse Posten inne – vom Chefkorrespondenten des Weißen Hauses, über die Leitung von Auslandbüros bis zum Chef einer wichtigen Sprachabteilung, und kann Ihnen sagen, dass seit langem Zweierlei zutrifft: Erstens wurden die von der US-Regierung finanzierten Medien miserabel verwaltet, was dazu führte, dass sie zum Gegenstand parteiübergreifender Reformbemühungen im Kongress wurden, die Ende 2016 darin gipfelten, dass Präsident Obama den National Defense Authorization Act unterzeichnete.

Zweitens herrscht weitverbreitete Einigkeit im Kongress und anderswo, dass diese Regierungsrundfunkanstalten, als Teil des Nationalen Sicherheitsapparats, mehr dafür tun müssen, russische, IS- und al-Qaeda-Desinformation zu bekämpfen.“

Wo immer man hinschaut, findet man weitreichende Verstrickungen zwischen der US-Regierung und den Nachrichtenmedien, von denen die Menschen im Westen ihre Informationen beziehen. Und dann haben wir noch nicht einmal davon gesprochen, dass die plutokratische Klasse, welche die US-Medien besitzt und beeinflusst, ebenfalls nicht gerade unabhängig von der US-Regierung ist. Wenn Unternehmen Teil der Regierung sind, sind Unternehmensmedien Staatsmedien.

Garantiert wären die USA ein vollkommen anderes Land, wenn die Trennung von Medien und Staat sowie die Trennung von Unternehmen und Staat genauso verankert wären wie die Trennung von Kirche und Staat.

Der einzige Grund, weshalb die Amerikaner mit dem irren gegenwärtigen Zustand ihrer Regierung einverstanden sind, welche die Menschen im Land verarmt und unterdrückt und zugleich die Menschen anderswo bombardiert und verhungern lässt, liegt darin, dass ihre Zustimmung von einer medialen Klasse hergestellt wurde, die weitgehend mit der Regierung übereinstimmt. Würde man der Presse ihren eigentlichen Platz als oppositionelle Überwacher des Regierungshandelns zuweisen, wäre die Dynamik, welche den Problemen der Nation zugrunde liegt, nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen.

Titelbild: Mr Doomits/shutterstock.com