Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Gerechtigkeitssinn vieler Bürger wird im Zusammenhang mit der Corona-Politik weiter einer harten Probe unterzogen: Auf der einen Seite werden noch immer Andersdenkende angeklagt und verleumdet – auf der anderen Seite musste bisher kein einziger prominenter Akteur der offiziellen Corona-Politik politische oder eine andere Art der Verantwortung übernehmen (Beispiele folgen weiter unten im Artikel).

Weite Teile der Gesellschaft handeln so, als wäre nichts geschehen und als gäbe es also gar nichts aufzuarbeiten. Die bisherigen „Entschuldigungen“ sind eher Rechtfertigungen und viele erschöpfen sich im bekannten „Aber wer hätte das denn auch ahnen können!“. Aber: Es gibt sehr viel aufzuarbeiten und wer das verweigert, der meint es nicht gut mit dem zukünftigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft.

Ein Aussitzen wird geprobt

Ein Aussitzen, wie es momentan geprobt wird, kann langfristig nicht funktionieren: Wenn Millionen Menschen ungerecht behandelt und beschimpft wurden (wie z.B. die nicht geimpften Bürger) oder massiv in ihrer Entwicklung gestört wurden (wie z.B. die Kinder und Jugendlichen), und wenn die Datenbasis für diese Handlungen so offensichtlich unseriös war, wie es die Bürger erleben mussten, dann wird sich das irgendwann ein gesellschaftliches Ventil suchen. Dazu kommen die Geschädigten durch die neuen Impfstoffe. Dieses Konfliktpotenzial zu ignorieren, ist gesellschaftlich total verantwortungslos, das müssten eigentlich auch hartgesottene Anhänger des offiziellen „Narrativs“ einsehen.

Aufarbeitung muss sich nicht auf juristisches Vorgehen und den Sturz von Bauernopfern beschränken: Um eine Wiederholung eines ähnlichen Desasters wie die Corona-Politik zu verhindern, müsste endlich auch „offiziell“ anerkannt werden, dass die genutzte Datenbasis für alle Maßnahmen unseriös war (mutmaßlich vorsätzlich). Die gesamte Argumentation, die ja auf den „Inzidenzen“ und den „an und mit Corona Verstorbenen“ beruht, steht darum stark in Zweifel. Ein solches Zahlenwerk darf nie wieder als Grundlage akzeptiert werden. Im „Namen der Gesundheit“ darf sich zudem nicht wiederholen (wenn es sich um eine dem Corona-Virus vergleichbare Gefahr handelt): einsames Sterben der Alten, eingesperrte Kinder, soziale Ungerechtigkeiten, Medienterror gegen Andersdenkende, ungebremster Einfluss der Pharmabranche, unkontrollierte Datensammlungen, willkürliche Aussetzung von Grundrechten und Vieles mehr.

Die offensichtlichen Fragen werden nicht gestellt

Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ moniert in diesem Beitrag, dass die offensichtlichen Fragen einfach nicht gestellt werden:

„Es wird vermieden, die Aushebelung einer freien, egalitären und solidarischen Bürgergesellschaft durch Grenzschließungen, Lockdowns, Demonstrationsverbote, Eltern-Entrechtung, indirekte oder partiell direkte Impfpflichten und Verfolgung von Maßnahmenkritikern als Irrweg zu benennen. Die Rechtsverletzungen bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe werden aus der Diskussion herausgelassen. Die Frage, wie es möglich war, dass dies alles bei Medien, ‚Experten‘ und Bevölkerung nicht auf nennenswerte Opposition gestoßen ist, wird umgangen.“

Zahlreiche Wissenschaftler haben einen Offenen Brief unterzeichnet (zu finden unter diesem Link). Darin fordern sie eine „Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie“, unter anderem sagen sie:

„Doch bleibt die bisherige Reflexion über die Pandemie zu punktuell und zu sehr vom Streben nach politischer und medialer Meinungshoheit geprägt. Es bedarf einer geordneten und systematischen Aufarbeitung, um robuste Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen und ähnliche Fehler zu vermeiden. Wir schließen uns daher Forderungen nach Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie an.“

Auf internationaler Ebene setzt aktuell eine Petition an, die sich gegen den WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) richtet, die beide der Weltgesundheitsorganisation mehr Macht verleihen könnten, so der Aufruf. Norbert Häring schreibt in diesem Artikel darüber.

Unbehelligter Rückzug: Lothar Wieler, Jens Spahn

Wie eingangs gesagt: Meines Wissens musste kein einziger prominenter Corona-Akteur aus Politik, Medien oder „Zivilgesellschaft“ für die Handlungen geradestehen. Wenn ich Beispiele für ein solches Geradestehen übersehen haben sollte, würde ich mich über Hinweise der Leser freuen.

Einige Verantwortliche der Corona-Politik haben wegen des letzten Regierungswechsels ihrer Ämter geräumt. Aber beispielsweise Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn kann noch immer auftreten, als sei er durch seine Corona-Politik überhaupt nicht politisch-moralisch belastet.

Außerdem hat Ex-RKI-Chef Lothar Wieler seine Stelle verlassen – das geschah jedoch nicht unter Druck, sondern anscheinend freiwillig. Zudem wurde „der Corona-Erklärer des RKI“ (ZDF) dann noch mit wohlwollenden Berichten verabschiedet.

Auch Ursula von der Leyen noch in Amt und Würden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte laut Medienberichten möglicherweise in den Fokus der EU-Staatsanwaltschaft geraten sein wegen des SMS-Austauschs mit Impfstoffproduzenten – die Behörde hält sich zur Entwicklung des Falls bedeckt. In der gleichen Sache hat die „New York Times“ auf Herausgabe der SMS geklagt. Aktuell hat laut Medienberichten zusätzlich ein belgischer Lobbyist vor einem belgischen Gericht Klage gegen von der Leyen eingereicht. Hier ist also möglicherweise etwas in Bewegung – aktuell aber ist auch die EU-Kommissionspräsidentin noch unangefochten in Amt und Würden. Ich möchte aber betonen, dass es meiner Meinung nach prinzipiell gut ist, dass die Hürden für eine Anklage gegen aktive Politiker hoch sind.

In Deutschland mussten sich nur einige politische Hinterbänkler etwa wegen „Maskendeals“ zurückziehen. Das ist aber zum einen keine angemessene Aufarbeitung, zum anderen hat es viele Bürger empört, dass einige dieser Akteure die Provisionen aus diesen Deals behalten durften.

Die „Querdenker“ und die Justiz

Der Toleranz gegenüber den Hauptverantwortlichen steht eine harte „Aufarbeitung“ der Handlungen von Kritikern der Corona-Politik gegenüber. Ich fühle mich von Teilen der „Querdenker“ und von Michael Ballweg nicht politisch vertreten. Aber die Länge seiner Untersuchungshaft und andere Umstände seines Falls, über die Medien berichtet haben, finde ich doch bedenklich. Ich kann mögliche finanzielle Fehltritte von Ballweg selbstverständlich nicht ausschließen und ich möchte einem Urteil und der Begründung nicht vorgreifen, aber doch die Frage stellen, ob mit ihm so konsequent „ins Gericht gegangen“ würde, wenn er nicht politisch aktiv wäre. Diese Frage ist aber keine juristische und prinzipiell gilt auch in diesem Fall: Die Straflosigkeit des Einen würde nicht die Straflosigkeit des Anderen rechtfertigen.

Ein anderer prominenter Fall, bei dem ein Kritiker der Corona-Politik juristisch sehr konsequent verfolgt wird, ist der Vorgang um den sogenannten Maskenrichter von Weimar. Das Medium „Legal Tribune Online“ erinnert in diesem aktuellen Artikel an den Fall. Der Richter sei wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt, da er vor fast genau zwei Jahren im Rahmen einer Kindschaftssache für alle Kinder an zwei Schulen fast jegliche Schutzmaßnahmen für beendet erklärt hatte (Beschl. v. 08.04.2021, Az. 9 F 148/21) – eine meiner Meinung nach richtige Entscheidung – damals wie heute. Es gibt aber erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit und den Verdacht einer möglichen Anmaßung durch den Richter, etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte das Handeln des Richters als „ausbrechenden Rechtsakt“ bezeichnet. Der Beschluss aus Bayern habe für das Verfahren in Thüringen allerdings keine Rechtsfolgen, so der Bericht. 

Dem Urteil und der Begründung sollen hier nicht vorgegriffen werden. Aber die Umstände rund um den Fall des Richters (Hausdurchsuchungen etc.) erschienen damals sehr fragwürdig und haben mutmaßlich eine einschüchternde Wirkung für andere Richter entfaltet.

Es laufen zahlreiche weitere juristische Verfahren gegen Bürger, die sich angeblich der illegalen Bereitstellung von Maskenattesten schuldig gemacht hätten und ähnliches. Manche Medienakteure zählen diese Verfahren hämisch auf, als seien sie ein Beleg dafür, dass man damals im Recht damit war, Andersdenkende zu diffamieren.

Beispielhaft für ein anderes Vorgehen, das nach wie vor viele Andersdenkende trifft (die Diffamierung), sei hier der Fall des Professors Michael Meyen erwähnt. Im Artikel „Schuldig der Querdenkerei“ – Wie eine Münchner Uni ihren Professor loswerden will… ist beschrieben, wie die LMU München Meyen „loswerden will und ihn dem Verfassungsschutz meldete. Der Vorwurf: seine Kontakte ins ‚Querdenker-Milieu‘“.

Machen es andere Länder besser?

Ein Blick nach England zeigt, dass es auch anders laufen kann. So hat sich dort eine große Zeitung bei den Maßnahmekritikern entschuldigt. Außerdem haben die dortigen „Lockdown-Files“ verstörende Einblicke in das „Pandemie- Management“ in Großbritannien ermöglicht, Berichte dazu etwa hier oder hier. Die NachDenkSeiten sind darauf hier oder hier eingegangen. Ob das allerdings in eine angemessene Corona-Aufarbeitung in Großbritannien münden wird, bleibt abzuwarten.

Das Wichtigste für uns Bürger: Eine Wiederholung muss konsequent ausgeschlossen werden. Dass eine echte Aufarbeitung nicht einfach so eintreten wird, habe ich in diesem Artikel beschrieben: Zu viele Menschen haben mitgemacht, die nun auf die Vergesslichkeit hoffen – es gibt keine Instanz mit großer Reichweite, die sich mit einer Aufarbeitung nicht selber belasten müsste: Medien, Politiker, Gewerkschaften, Ärzte und so weiter. Durch Untätigkeit wird aber riskiert, dass sich so ein Desaster eben doch wiederholen könnte. Hat jedes Land die Aufarbeitung (und damit die Zukunft), die es verdient?

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Titelbild: Tap10 / Shutterstock