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1. Das Ende des Westens
2. Merkels Betrug und die westlichen Pläne
3. Pessimismus vor der Frühjahrsoffensive: „Pentagon Leaks“ widerlegen euphorische Lageberichte aus der Ukraine: Kein Kriegsglück für Kiew
4. Finanzministerin stottert, die Entdollarisierung nicht
5. Bundesregierung wird nichts gegen die Preissteigerungen tun: Zwischen Inflation und Bankencrash
6. An Universitäten ist die Realität des Finanzcasinos tabu
7. Ohne Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent weniger und müssen wöchentlich fast eine Stunde mehr arbeiten
8. Tarifrunde öffentlicher Dienst: Schlichtungsergebnis liegt vor: Medien mit Streikphobie
9. Ist Frankreich noch eine Demokratie?
10. US-Staat Iowa beschließt Kinderarbeitsgesetz – um Kinderarbeit zu erleichtern
11. Reizwort „klimaneutral“
12. Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
13. Lauterbachs Arzneimittelpläne schaffen riesige Gewinnmöglichkeiten für die Pharmaindustrie: Auf den Mangel folgt der Profit
14. «Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil»
15. Ist es in den USA legal, Menschen an der Türe oder in der Einfahrt zu erschießen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Ende des Westens
   Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens.
   Lula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine würden nur zu einer Eskalation des Krieges führen und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen verbauen. Bei vielen Europäerinnen und Europäern, die sich selbst als Freunde Lulas sehen, sorgten seine Äußerungen für Enttäuschung und Kritik.
   Der Krieg in der Ukraine lässt eine Reihe von harten Realitäten offen zutage treten. Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt, die heute als „Globaler Süden“ bekannt ist. Dass Länder wie Brasilien, Südafrika und Indien den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten nicht blind folgen, hätte niemanden überraschen dürfen. Das heißt noch lange nicht, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine gutheißen.
   Unmittelbar nach der Invasion verurteilte Lula – damals noch als Oppositionsführer – „den Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung von territorialen Differenzen, die auf dem Verhandlungsweg geregelt werden sollten“. Nach seiner Wahl zum Präsidenten stimmte Brasilien am 23. Februar für die UN-Resolution, mit der ein sofortiger Rückzug der russischen Truppen gefordert wurde. Trotzdem verweigerte Lula sich der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Munition für die Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern.
   Quelle: IPG Journal

   Anmerkung unseres Lesers R.W.: aus Tradition verfolge ich IPG (Internationale Politik und Gesellschaft), ein wöchentlich erscheinendes Magazin, das im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung insbesondere die außenpolitische Linie der deutschen Sozialdemokratie widerspiegelt. In “Das Ende des Westens” finde ich nun in der aktuellen Ausgabe m.W. erstmals eine Analyse, die den Jubel-Transatlantikern erheblich gegen den Strich gehen dürfte. Ein Versehen oder ein Anzeichen von beginnender Klarsicht, bzw. Rette sich wer kann? Wir werden sehen, u.a. auch, ob die Herausgeber und der Autor weiterhin fest im Sattel sitzen.

2. Merkels Betrug und die westlichen Pläne
   Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen. (…)
   Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen. (…)
   Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren “territorialer Integrität”, er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

   1. Die Lügen von Minsk: Neues Video erinnert an den Betrug, der zum Krieg führte
   2. Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
   3. Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war
3. Pessimismus vor der Frühjahrsoffensive: „Pentagon Leaks“ widerlegen euphorische Lageberichte aus der Ukraine: Kein Kriegsglück für Kiew
   Hunderte veröffentlichte Geheimdokumente aus den USA zeigen, dass Washington im Ukraine-Krieg das Kommando hat, nicht Kiew. Und die militärische Lage der von der NATO massiv unterstützten und aufgerüsteten Ukraine im Stellvertreterkrieg mit Russland ist eher als hoffnungslos denn Erfolg versprechend zu bezeichnen. (…)
   Wohl mit Blick auf die für Kiew schlechten Nachrichten gaben Vertreter der ukrainischen Führung lange an, bei den Veröffentlichungen handele es sich um von Russland gefälschte Dokumente. Möglicherweise gebe es gar kein Leak. (…)
   Mit der Weitergabe der Papiere offenbaren sich auch die täglichen Wasserstandsmeldungen etwa des britischen Verteidigungsministeriums über positive Entwicklungen zugunsten der Ukraine als Fake News. Auf die geplante Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr jedenfalls blickt das US-Verteidigungsministerium pessimistisch.
   Quelle: Rüdiger Göbel in unsere zeit
4. Finanzministerin stottert, die Entdollarisierung nicht
   Eine stotternde US-Finanzministerin im Fernsehen: Dass die Weltordnung verrutscht, dürfte der US-Administration langsam aber sicher sehr bewusst werden.
   Die US-Finanzministerin Janet Yellen kam gestern gehörig ins Stottern: Sie wurde in einem CNN-Interview zur Entdollarisierung befragt und suchte nach den richtigen beschwichtigenden Worten. Das Interview und eine Einschätzung des Vorfalles lassen sich hier via Substack betrachten.
   Yellen spulte mit zittriger Stimme Standardantworten ab. Ganz offenbar ist es so, als ob die US-Administration nicht genau weiß, wie sie auf das BRICS-Vorhaben reagieren soll. Die stotternde Finanzministerin der Vereinigten Staaten wirkt wie ein Meme, das den Verlust der US-Deutungshoheit im globalen Kontext karikiert. Kürzlich erst hat die Commercial Bank of China ihre erste grenzüberschreitende Yuan-Zahlung in Brasilien angewiesen. Für die USA ist das ein besorgniserregender Vorgang. In Washington ahnt man mindestens, dass sich hier die größte Gefahr für den transatlantischen Handelsblock auftut, die es je gab.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu: Kräfte bündeln
   Venezuela und Russland stärken bei Besuch von Außenminister Lawrow in Caracas strategische Partnerschaft. Engagement für multipolare Welt.
   Gegenüber dem Westen war die Ansage deutlich. Sowohl Russland als auch Venezuela – wie auch Kuba und Nicaragua – stünden »für die Verteidigung des Rechts der Völker, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ohne Einmischung und Erpressung von außen und ohne Versuche, sie durch illegale Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen, wie die, die der Westen derzeit praktiziert«, betonte Lawrow. (…)
   Auf Washingtons Unzufriedenheit wird wahrscheinlich auch Lawrows Statement stoßen, wonach Russland alles tun werde, »um die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft von den Launen und geopolitischen Spielchen der USA oder anderer Akteure des westlichen Lagers zu verringern«. Die US-Regierung hatte bereits am Montag Stellung zur Lateinamerikareise Lawrows bezogen und ihre Ablehnung kundgegeben.
   Quelle: junge Welt

5. Bundesregierung wird nichts gegen die Preissteigerungen tun: Zwischen Inflation und Bankencrash
   Knurrig klang die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesernährungsministerium, Ophelia Nick (Die Grünen), auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“, was die Bundesregierung denn gegen die weiter steigenden Lebensmittelpreise tun wolle. Es habe nun „drei Entlastungspakete“ gegeben, weitere Entlastungsmaßnahmen seien „von der Bundesregierung nicht zu erwarten“. (…)
   Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die da oben werden dagegen nichts tun. Sie können es auch nicht – außer durch die Aufgabe ihrer militärischen Hochrüstungspläne. Statt aber die 100 Milliarden für Panzer und Munition zum Inflationsausgleich einzusetzen, versuchen sie zurzeit jenseits und diesseits des Atlantiks, vor allem durch Mittel der Geldpolitik die Inflation zu dämpfen. Sie erhöhen also die Zinsen in der Erwartung, dadurch die nach ihren Lehrbüchern überhitzte und so Preise nach oben treibende Konjunktur abzukühlen. Der bislang einzige Effekt war im März zu besichtigen, als in den USA die Silicon Valley und andere Banken und in der Schweiz die ehrwürdige Credit Suisse pleite gingen, weil sie sich in dem unübersichtlichen Feld anziehender Zinsen verspekuliert hatten. (…)
   Werden die Zinsen noch mehr erhöht, platzen noch mehr Banken und gefährden das ganze System. Bleiben die Zentralbanken mit weiteren Zinserhöhungen vorsichtig, schießt die Inflation endgültig davon. Ein Hinweis, von wem der Wertewesten lernen könnte, es besser zu machen, steht regelmäßig auf der letzten Seite dieses Blattes, in der die ökonomischen Kernziffern aller großen Länder aufgelistet werden: Inflation in China 1,0 Prozent, Wachstum 5,7 – Euro-Land Inflation 6,9 Prozent, Wachstum 0,7. Bei den USA lauten die Werte 6,0 Prozent Inflation, 0,7 Prozent Wachstum. Das, so stellte der von der Dollar- und Eurozone dominierte Internationale Währungsfonds (IWF) am 11. April fest, werde dieses Jahr so bleiben. Wachstum, so räumten seine Sprecher ein, werde es in nennenswerten Werten vor dem Komma nur noch in China und Indien und anderen Staaten außerhalb der traditionellen Industrienationen geben; hier werde die Wirtschaft stagnieren und es müsse „mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit“ gerechnet werden. Die Kombination aus Inflation und Stagnation heißt Stagflation – das ist die Perspektive des Wertewestens für die Masse ihrer Bevölkerungen. Der Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erteilte die olivgrüne Staatssekretärin übrigens auch eine Absage. Jeder Cent Mehrwertsteuer wird zurzeit eben für Panzer und Granaten gebraucht.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
6. An Universitäten ist die Realität des Finanzcasinos tabu
   Bei den Finanzkrisen von 2008 und 2023 hat auch die Finanzwissenschaft versagt, sagt ausgerechnet Finanzprofessor Marc Chesney.
   Chesney hatte bereits im Jahr 2018 mit einer Gruppe von Professoren und Forschern von Schweizer Universitäten kritisiert, dass selbst zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007/08 an den Universitäten immer noch alte, überholte ökonomische Theorien gelehrt werden.
   Wenn man vielen Lehrplänen und Lehrbüchern an hochangesehenen Universitäten in Nordamerika und Europa folge, erfahre man höchstens am Rande etwas davon, dass in den Jahren 2007/2008 eine Finanzkrise stattfand. Die eminente Rolle der spekulativen Derivat-Produkte blieben meist eine Randnotiz (siehe: «Ökonomie und Finanzen: das Monopol des vorherrschenden Denkens», Marc Chesney 2019). Die finanzakademische Welt habe sich von den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft und Gesellschaft abgehoben.
   Quelle: Infosperber
7. Ohne Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent weniger und müssen wöchentlich fast eine Stunde mehr arbeiten
   Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutliche bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger und verdienen trotzdem 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, die sich hinsichtlich der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges, der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten und des Standes ihrer technischen Anlagen nicht voneinander unterscheiden. In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten verfügen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben deswegen eher über ein kleines finanzielles Polster. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, in der die Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland anhand neuer Daten aus dem repräsentativen IAB-Betriebspanel untersucht wird.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Tarifrunde öffentlicher Dienst: Schlichtungsergebnis liegt vor: Medien mit Streikphobie
   Im Vergleich zu Arbeitskämpfen in Frankreich oder Italien, wo auch Betriebsbesetzungen oder Straßenbarrikaden als legitime Mittel im Arbeitskampf genutzt werden, wirken die Tarifauseinandersetzung hierzulande eher moderat. Auch bei den Streiktagen pro Beschäftigten liegt Deutschland immer noch weit hinten im Vergleich zu anderen Industrienationen. Dies hat die Kapitalverbände in den aktuellen Auseinandersetzungen jedoch nicht davon abgehalten, die Gewerkschaften „zur Mäßigung“ aufzurufen und von der Politik weitere Einschränkungen des Streikrechts zu fordern. Unterstützung erhalten sie hierbei von einer Reihe ihnen nahestehender Medien. (…) Die Verhältnisse im öffentlichen Dienst bestätigen auf drastische Weise, was man aus anderen Wirtschaftssektoren schon lange kennt. Den sogenannten „Arbeitgebern“ – ob privat oder öffentlich – fehlt jede Bereitschaft, ihren Beschäftigten zumindest in Ansätzen einen Ausgleich für die inflationsbedingten drastischen Reallohnverluste zu gewähren. Dabei steht insbesondere den Beziehern von geringen und mittleren Einkommen – trotz Gaspreisbremse und „Entlastungspaketen“ – das Wasser bis zum Hals. Gleichzeitig verbuchen DAX-Konzerne zur Freude ihrer Aktionäre Rekordgewinne. Dennoch weigert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner kategorisch, über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Änderung bei der Erbschaftsteuer oder andere Abgaben für Reiche und Superreiche auch nur nachzudenken. Kein Wunder, dass die Wut im Land wächst. (…) Ein längst verschüttet geglaubtes Bewusstsein der eigenen Stärke ist zurückgekehrt. Die Kolleginnen und Kollegen – nicht nur im öffentlichen Dienst – haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht mehr alles gefallen lassen. Erste Schritte, dass man auch in den deutschen Gewerkschaften wieder ein paar Worte „Französisch“ spricht, sind getan.
   Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit
9. Ist Frankreich noch eine Demokratie?
   Die Rentenreform kommt, doch der Widerstand geht weiter. Die Mehrheit der Franzosen will sich nicht mit der Heraufsetzung des Rentenalters abfinden, Präsident Macron wird immer offener angefeindet. Ist Frankreich noch eine Demokratie?
   Diese Frage wird in Paris offen diskutiert, nachdem Macron die Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt hat. Viele Franzosen hatten auf den Verfassungsrat gehofft – doch auch der hat die Reform durchgewinkt.
   Nun sehen viele Franzosen nur noch den Weg des Widerstands. Bei einem Besuch im Elsaß wurde der Sonnenkönig von einer aufgebrachten Menge ausgebuht, bei der Besichtigung einer Fabrik haben Gewerkschafter den Strom abgestellt.
   Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Ende des Algerien-Konfliks, sagt der renommierte Historiker und Demokratie-Forscher Pierre Rosanvallon. Macron habe das Gespür für den “Geist der Demokratie” verloren.
   Quelle: Lost in Europe
10. US-Staat Iowa beschließt Kinderarbeitsgesetz – um Kinderarbeit zu erleichtern
    Republikaner wollen Jugendlichen “wertvolle Erfahrungen” ermöglichen. Gemeint sind damit Spätschichten für 14-Jährige und Fließbandarbeit mit bis zu 25 Kilo schweren Objekten
    Der Senat im US-Staat Iowa hat am Montag eine umfangreiche Nachtschicht eingelegt und um fünf Uhr früh ein Gesetz beschlossen. Die neue Regelung soll andere Spätschichten möglich machen – und zwar für Jugendliche ab 14 Jahren. Sie sollen künftig in den Sommermonaten bis 23 Uhr beschäftigt werden dürfen, ihre Arbeitstage sollen sich dabei von maximal vier auf bis zu sechs Stunden verlängern. Als zulässige Arbeitsplätze sind nun unter anderem auch Kühlhäuser und Wäschereien erlaubt.
    Die Regelung ist Teil eines umfangreicheren Paketes, das, wie Kritiker meinen, Kinderarbeit erleichtere. So ist unter anderem auch vorgesehen, zusätzliche Arbeitsplätze jenen Orten hinzuzufügen, die schon bisher Jugendlichen für Beschäftigung zugänglich sind. Darunter fallen auch Fließbänder, an denen über 15-Jährige Objekte bis zu 25 Kilo bearbeiten dürfen, und Restaurants, in denen Jugendliche ab 16 Jahren künftig Alkohol servieren dürfen, den sie selbst erst ab 21 Jahren konsumieren dürfen. Zudem soll Kindern ab 14 bald ein spezieller Führerschein ausgestellt werden, der ihnen erlauben würde, mit dem Auto in die Arbeit zu fahren – und nur dorthin.
    Quelle: der Standard
11. Reizwort „klimaneutral“
    Das Reizwort „klimaneutral“ ist auf dem besten Weg, nach ‚Green Economy‘, ‚nachhaltigem Wachstum‘ oder ‚Resilienz‘ zum nächsten überstrapazierten Modebegriff zu werden. Zumindest muss sich das Konzept den Vorwurf des ‚Climatewashing‘ gefallen lassen.
    Die weltweit über vierhundert Standorte der Bosch AG gelten seit 2020 als ‚klimaneutral‘, DPD liefert Pakete ‚klimaneutral‘ und Stahl von Thyssen soll bis 2030 ‚klimaneutral‘ werden. Diese zufällige Auswahl an Fundstücken der letzten Wochen lässt die Vermutung aufkommen, dass das Marketingpotential des schillernden Begriffs längst erkannt ist und intensiv genutzt wird. Und der Verdacht liegt nahe, dass es hier meist nur um eine rechnerische Neutralität gehen kann, wird doch der Nachweis der Klimaneutralität von vielen Unternehmen über den Erwerb von sogenannten Minderungszertifikaten erlangt.
    Quelle: geschichte der gegenwart
12. Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
    Die Corona-Pandemie hat in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen und eine unzureichende Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft offenbart. Viele Menschen fühlen sich nach der Pandemie alleingelassen mit ihren Enttäuschungen, Ängsten und Verlusterfahrungen und haben Vertrauen in staatliche und wissenschaftliche Institutionen verloren. Es wurden Existenzen zerstört und Lebenspläne über den Haufen geworfen, Freundschaften und Familien sind an der Polarisierung der Gesellschaft zerbrochen. Zwar wächst die Einsicht, dass unsere Reaktion auf die Bedrohung durch das Virus in vielerlei Hinsicht nicht optimal war, dass beispielsweise die langen KiTa-, Schul- und Hochschulschließungen nicht verhältnismäßig waren und Familien, insbesondere Mütter, nachhaltig belastet haben. Ebenso werden psychische und soziale Vereinsamung der vulnerabelsten Gruppen (z.B. psychisch Kranke und hochbetagte Menschen) als Kollateralschäden nicht hinreichend austarierter Schutzmaßnahmen anerkannt. Doch bleibt die bisherige Reflexion über die Pandemie zu punktuell und zu sehr vom Streben nach politischer und medialer Meinungshoheit geprägt. Es bedarf einer geordneten und systematischen Aufarbeitung, um robuste Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen und ähnliche Fehler zu vermeiden.
    Quelle: Offener Brief Pandemieaufarbeitung
13. Lauterbachs Arzneimittelpläne schaffen riesige Gewinnmöglichkeiten für die Pharmaindustrie: Auf den Mangel folgt der Profit
    Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es aktuell bei 467 Medikamenten Lieferengpässe. Das betrifft unter anderem Krebsmedikamente, Antibiotika und Asthmapräparate sowie Fiebermittel auch speziell für Kinder. Glücklicherweise gibt es zum Teil Ersatzpräparate, aber eben nicht für alle. Diese Lieferprobleme durch die Pharmaindustrie treten nicht zufällig nur bei Medikamenten auf, mit denen die Hersteller keine sehr großen Profite machen. Was ist also die logische Konsequenz für unseren sozialdemokratischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)? Ganz klar, die Profitmöglichkeiten für die Pharmaindustrie müssen verbessert werden! Dabei hat er zunächst bei den Kindermedikamenten angefangen, jetzt sollen die Antibiotika und, wenn sich das bewährt hat, weitere Medikamente folgen. Zahlen wird das aber natürlich nicht der Herr Minister, sondern die Krankenkassen, die bisher durch Rabattverträge bei patentfreien Medikamenten Einsparungen in Milliardenhöhe durchsetzen konnten. Von den derzeit etwa 49 Milliarden Euro Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente entsteht nur ein kleinerer Teil durch die patentfreien Generika, obwohl sie immerhin 80 Prozent der Verordnungen ausmachen. Die für die Pharmaindustrie interessanten Medikamente sind also die patentgeschützten Arzneimittel, die für Maximalprofite sorgen. (…)
    Auch in der Pharmaindustrie hat sich die „Just in time“-Produktion durchgesetzt, das heißt: keine Vorratshaltung, sondern eine an den Bedarf des Marktes angepasste kurzfristige Produktion. Bei einer schnellen Zunahme des Bedarfs zum Beispiel durch eine Infektionswelle fehlen dann die notwendigen Medikamente. Gerade bei einer weltweiten Zulieferung von Medikamenten oder deren Grundsubstanzen lässt sich so natürlich nicht auf kurzfristige Änderungen des Bedarfs reagieren. (…)
    Also soll der Markt wieder mal alles regeln. Staatliche Eingriffe sollen nicht erfolgen, sonst könnten ja die Pharmakonzerne ins Ausland abwandern. Das BfArM soll lediglich ein Frühwarnsystem aufbauen, damit Arzneimittelengpässe in Zukunft früher erkannt werden können. Es soll keinerlei verpflichtende staatliche Regelungen geben, die dann auch sanktioniert werden könnten. Auch weiterhin können die Pharmaunternehmen zum Beispiel bei den patentgeschützten Medikamenten Phantasiepreise verlangen, ohne die tatsächlich entstandenen Kosten für Forschung und Entwicklung nachvollziehbar deklarieren und transparent machen zu müssen. Die Pharmaindustrie frohlockt und die Krankenkassen sehen dunkle Wolken aufziehen.
    Quelle: unsere zeit
14. «Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil»
    Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere.
    Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel «Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?». Ich sagte zu.
    Jetzt habe ich wieder abgesagt, weil das Präsidium des DEKT unter Vorsitz von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere seinen ursprünglich im Oktober gefassten Beschluss zum Verbot der NAKBA-Ausstellung über die Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 auf dem Nürnberger Kirchentag bekräftigt hat und zur versuchten Rechtfertigung für diese Zensurmassnahme auf unbelegte Pauschalvorwürfe, Falschaussagen und Verleumdungen Dritter über die Ausstellung verweist.
    Damit werde ich – genau so wie Konrad Raiser, der frühere Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) – zum ersten Mal seit 1969 nicht an einem Deutschen Evangelischen oder Ökumenischen Kirchentag teilnehmen. Raiser, der viele Jahre lang Mitglied des DEKT-Präsidiums war, hat die Einladung, als Ehrengast in Nürnberg teilzunehmen, wegen des Verbots der NAKBA-Ausstellung abgelehnt.
    Quelle: Infosperber
15. Ist es in den USA legal, Menschen an der Türe oder in der Einfahrt zu erschießen?
    Zwei aufsehenerregende Fälle lenken in den USA die Debatte auf einen umstrittenen Teil des Strafrechts: Wer sich bedroht fühlt, darf in manchen Staaten andere erschießen
    Andrew Lester, 84, fühlte sich “zu Tode erschreckt”, als es Donnerstagabend an seiner Tür klingelte. An der Pforte stand Ralph Yarl, 16, Klarinettist seiner Schulband, laut Freunden schüchtern, eifrig und lustig. Yarl wartete dort einige Minuten, angeblich soll er auch an einer Terrassentüre gerüttelt haben. Worte wurden keine gewechselt, dafür öffnete Lester dann die Türe und schoss Yarl ins Gesicht. Als dieser zu Boden fiel, schoss Lester noch einmal und traf seinen Arm. Danach schloss er die Türe, im festen Glauben, sich verteidigt zu haben. Nachbarn alarmierten schließlich die Polizei, nachdem der blutende Teenager an mehreren Türen geklingelt hatte.
    Quelle: der Standard