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1. Macron Wants China’s Help to Bring Russia, Ukraine to Table
2. Für ein geopolitisches Gleichgewicht in der Welt
3. Können die BRICS über den IWF und die Weltbank triumphieren? Der Aufstieg des globalen Südens.
4. Retourkutsche aus Beijing
5. Der nächste Rückschlag im Sahel
6. Merkel hat EUropa zusammengehalten? Wohl kaum
7. Deutschland soll führen
8. Protest in Taiwan gegen das Treffen von Tsai mit dem Kongressabgeordneteen Mc Carthy
9. Ist der Krieg im Yemen bald zu Ende?
10. Mörderischer »Plan D«
11. Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN
12. Moderne Sklaverei: EU-Abgeordnete diskutieren über Fahrerstreik in Gräfenhausen
13. Frankreich: Ein Präsident hat’s eilig – Gewerkschaften bleiben sich in Ablehnung und Fortführung der Proteste einig
14. Die Inhaftierung von Assange dauert schon zu lange an: Wong
15. Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Macron Wants China’s Help to Bring Russia, Ukraine to Table
   The French president aims to begin negotiations this summerThe French president aims to begin negotiations this summer
   Macron has tasked Emmanuel Bonne to work with BeijingMacron has tasked Emmanuel Bonne to work with Beijing
   French President Emmanuel Macron is looking to reverse a string of disappointing diplomatic forays by approaching China with a plan that he believes could potentially lead to talks between Russia and Ukraine.
   Macron has tasked his foreign policy adviser Emmanuel Bonne to work with China’s top diplomat, Wang Yi, to establish a framework that could be used as a basis for future negotiations, according to people familiar with the plans.
   “As President Xi Jinping stressed, there are no magic pills to solve the crisis,” according to a spokesperson from China’s Foreign Ministry. The spokesperson added that all parties would need to “accumulate mutual trust to create conditions for a truce and peace talks.”
   The French strategy envisions talks between Russia and Ukraine happening as soon as this summer if all goes well, said the people, who spoke on the condition of anonymity.
   Quelle: Bloomberg

   dazu: Medienbericht: Macron bietet Xi Zusammenarbeit bei Friedensplan für Ukraine an
   Frankreichs Präsident Macron will seinen Plan für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland mit den Behörden in China erörtern. Sollte sich Macrons Projekt als erfolgreich erweisen, könnten die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Sommer stattfinden.
   Quelle: RT DE

2. Für ein geopolitisches Gleichgewicht in der Welt
   Brasilien baut wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China aus. Lula läßt sich von USA nicht beirren.
   Eine schmerzhafte Klatsche für Washington. »Niemand wird Brasilien daran hindern, seine Beziehungen zu China auszubauen«, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking. Gewiß dürfte er ebenso an einem entspannten Verhältnis zu den USA interessiert sein, doch nicht zum Preis der Unterordnung. Während Washington energisch versucht, die asiatische Großmacht zu isolieren, hatte Lula dem Präsidenten des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji, kurz vor dem Empfang in der Großen Halle des Volkes versichert, daß China »ein bevorzugter Partner Brasiliens« sei. Das weltweit mit großem Interesse erwartete Gespräch mit Xi Jinping war der Höhepunkt von Lulas viertägigem Staatsbesuch, bei dem unter anderem 20 Handels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnet wurden. Beide Partner kündigten an, die Verbindungen zwischen ihren Ländern in den nächsten vier Jahren »in mehreren Bereichen« weiter zu stärken. »Gestern haben wir Huawei einen Besuch abgestattet, um der Welt zu zeigen, daß wir in unseren Beziehungen zu China keine Vorurteile haben«, stichelte Lula beim Treffen der Staatsoberhäupter weiter in Richtung USA. Deren Regierung war die demonstrative Visite der hochkarätigen brasilianischen Delegation beim Technologieriesen in Shanghai, den Washington als »Sicherheitsrisiko« betrachtet, sauer aufgestoßen. (…)
   Anders als Lula hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem dreitägigen Antrittsbesuch in der nordchinesischen Stadt Tianjin und später auch in der Hauptstadt vor allem altbekannte Positionen Washingtons wiederholt. (…)
   Chinas Außenminister Qin Gang reagierte höflich, aber bestimmt auf die wenig diplomatischen Äußerungen der Besucherin. Als Wink mit dem Zaunpfahl bekräftigte Qin die Position seines Landes, »keine Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien zu liefern«. Die Frage, ob sich das von Deutschland auch sagen lasse, lag damit natürlich in der Luft. Auf Baerbocks Forderung, den Verkauf von »Gütern mit möglicher militärischer Nutzung« wie IT-Technik, Software oder Chemikalien einzustellen, verwies der Diplomat zweideutig auf die in China geltenden rechtlichen Vorgaben. Auf die von Baerbock bekannte Kriegsrhetorik dürfte sein Rat bezogen gewesen sein, »nicht weiter Öl ins Feuer (zu) gießen«. Chinas Regierung setze sich dafür ein, »Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen«, erklärte er. Zum Abschluß wurde Qin dann doch noch deutlich: »Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen«, gab er seiner deutschen Amtskollegin mit auf den Weg.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu: Kritik verfängt nicht
   Russlands Außenminister »freundschaftlich« von Brasiliens Präsident Lula empfangen.
   Washingtons Reaktion auf die Lateinamerikareise des russischen Außenministers Sergej Lawrow zeugt von Hilflosigkeit. Während Lawrow am Montag (Ortszeit) zum Auftakt seiner fünftägigen Besuchstour in Brasilien das Angebot des südamerikanischen Landes begrüßte, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, reagierte die US-Regierung mit einer Beleidigung. Das Weiße Haus warf der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor, sie plappere »russische und chinesische Propaganda nach«. Statt der von Lula da Silva vorgeschlagenen Friedensinitiative erwarte sein Land, dass der brasilianische Präsident Moskau auffordere, »die Feindseligkeiten zu beenden und die russischen Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. In Brasília biss der ehemalige Konteradmiral der US Navy damit auf Granit. Die von den USA attackierten Brasilianer reagierten verärgert. Außenminister Mauro Vieira wies die Kritik an der Politik seines Landes zurück. »Nein. Ich stimme dem überhaupt nicht zu«, kommentierte Vieira die Äußerungen Kirbys. Örtliche Medien warfen Washington vor, sich unzulässig einzumischen. »Es geht nicht darum, eine Außenpolitik zu machen, die den USA, dem Vereinigten Königreich oder wem auch immer gefällt«, verteidigte auch Pérsio Glória de Paula, ein Russland-Spezialist am Zentrum für fortgeschrittene Situationsanalyse (NAC) der Militärakademie Escola de Guerra Naval in Rio de Janeiro, die Vorschläge Lulas. Gegenüber der russischen Agentur Sputnik verwies der Experte darauf, dass der westliche Block »ein aktiver Teil des Konflikts ist«. Lula da Silva hatte erst am Sonnabend beim Staatsbesuch in China auf die Mitverantwortung der USA und der EU für den Ukraine-Krieg hingewiesen. Die Vereinigten Staaten sollten endlich »aufhören, den Krieg zu schüren, und anfangen, über Frieden zu reden«, sagte er bei der Abreise aus Beijing.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Brasiliens Lula reist nach China und ruft dazu auf, die Dominanz des US-Dollars zu beenden
   (Eigene Übersetzung)
   Brasiliens Präsident Lula da Silva unternahm eine historische Reise nach China, wo er zahlreiche Kooperationsabkommen unterzeichnete und versprach, die Vorherrschaft des US-Dollars in Frage zu stellen.
   Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, im Volksmund Lula genannt, unternahm im April eine historische Reise nach China.
   Dort vertieften die beiden Länder ihre umfassende strategische Partnerschaft und unterzeichneten 15 Abkommen in den Bereichen Handel, wissenschaftliche Forschung, Technologie, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Fleischproduktion, Finanzen, digitale Wirtschaft, Kommunikation, Medien, Bekämpfung von Armut und Hunger und sogar die gemeinsame Entwicklung von Satelliten und die Zusammenarbeit im Weltraum
   China hat Investitionen in Höhe von schätzungsweise 50 Milliarden brasilianischen Reais zugesagt. Symbolischerweise wird eine brasilianische Fabrik, die bisher vom US-Automobilhersteller Ford betrieben wurde, künftig von dem chinesischen Elektroautohersteller BYD betrieben.
   Das Treffen zwischen Lula und Präsident Xi Jinping in Peking fand nur wenige Wochen nach der Vereinbarung zwischen China und Brasilien statt, im bilateralen Handel die jeweiligen Landeswährungen zu verwenden und den US-Dollar auszuschließen.
   Bei seinem Besuch in China machte Lula deutlich, dass die Entdollarisierung für sein Land höchste Priorität hat.
   “Jede Nacht frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen”, sagte Lula laut einem Bericht der Financial Times.
   “Warum können wir nicht mit unseren eigenen Währungen Handel treiben?”, fragte der brasilianische Staatschef. “Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der Goldstandard abgeschafft wurde?”
   Viele US-Politiker zeigten sich empört über das historische Abkommen zwischen China und Brasilien zur Entdollarisierung.
   Quelle: Geopolitical Economy Report

   und: BRICS-Bank entdollarisiert, sagt die neue Chefin Dilma Rousseff
   (Eigene Übersetzung)
   Die neue Präsidentin der BRICS-Bank hat enthüllt, dass der vom globalen Süden geführte Block auf dem Weg zur Entdollarisierung ist und sich allmählich von der Verwendung des US-Dollars entfernt.
   Die neue Entwicklungsbank plant, fast ein Drittel (30 %) ihrer Kredite in den Landeswährungen der Mitglieder der Finanzinstitution zu vergeben.
   Dilma Rousseff, die linksgerichtete ehemalige Präsidentin Brasiliens, hat im März dieses Jahres die Leitung der in Shanghai, China, ansässigen Neuen Entwicklungsbank (NDB) übernommen.
   Die NDB wurde 2014 vom BRICS-Block (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als eine auf den Globalen Süden ausgerichtete Alternative zur von den USA dominierten Weltbank gegründet, die dafür berüchtigt ist, verarmten Ländern neoliberale Wirtschaftsreformen aufzuzwingen, die deren Entwicklung behindern.
   In einem Interview mit Chinas größtem Medienunternehmen CGTN am 14. April erklärte Rousseff: “Wir müssen Wege finden, um Wechselkursrisiken und andere Probleme zu vermeiden, wie etwa die Abhängigkeit von einer einzigen Währung, wie dem US-Dollar.” […]
   Auf die Frage, vor welchen Herausforderungen die BRICS und die NDB stehen, antwortete Rousseff: Die Welt ist derzeit von einer hohen Inflation und einer restriktiven Geldpolitik bedroht, insbesondere in den Industrieländern. Eine solche Geldpolitik bedeutet höhere Zinssätze und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit eines Wachstumsrückgangs und einer Rezession. Hier stellt sich eine wichtige Frage für die BRICS. Wir brauchen einen Mechanismus, einen so genannten Anti-Krisen-Mechanismus, der antizyklisch sein und die Stabilisierung unterstützen muss. Es müssen Wege gefunden werden, um Wechselkursrisiken und andere Probleme zu vermeiden, wie etwa die Abhängigkeit von einer einzigen Währung, wie dem US-Dollar.
   Quelle: Popular Resistance

3. Können die BRICS über den IWF und die Weltbank triumphieren? Der Aufstieg des globalen Südens.
   (Eigene Übersetzung)
   Wer hätte gedacht, dass die BRICS-Staaten zum potenziellen Rivalen der G7-Länder, der Weltbank und des IWF aufsteigen könnten? Aber diese einst weit entfernte Möglichkeit hat nun reale Aussichten, die das politische Gleichgewicht der Weltpolitik verändern könnten. […]
   Der geopolitische globale Konflikt, der durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst wurde, erwies sich jedoch als treibende Kraft hinter der massiven Expansion der BRICS, zumal finanzstarke Länder Interesse an der Initiative zeigten. Dazu gehören Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Algerien und vor allem Saudi-Arabien. […]
   Der IWF und die Weltbank sind dafür berüchtigt, dass sie ihre monetäre Unterstützung für Länder, insbesondere im globalen Süden, an politische Bedingungen knüpfen. Diese Haltung wird oft unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Demokratie gerechtfertigt, obwohl sie ausschließlich mit der Privatisierung und der Öffnung der Märkte für ausländische Investoren – sprich westliche Unternehmen – zusammenhängt. […]
   Die Behauptung, BRICS sei eine rein wirtschaftliche Gruppe, lässt einen großen Teil der Geschichte außer Acht. Der Zeitpunkt der BRICS-Expansion, der strenge politische Diskurs ihrer Mitglieder, potenziellen Mitglieder und Verbündeten, die wiederholten Besuche russischer und chinesischer Spitzendiplomaten in Afrika und anderen Regionen des globalen Südens usw. deuten darauf hin, dass die BRICS zur neuen Plattform des Südens für Geopolitik, Wirtschaft und Diplomatie geworden sind.
   Je erfolgreicher BRICS wird, desto schwächer wird die westliche Hegemonie über den Süden werden. Auch wenn einige westliche Politiker und Medien darauf bestehen, die Rolle der BRICS bei der Gestaltung der neuen Weltordnung herunterzuspielen, scheint der Wandel real und unumkehrbar zu sein.
   Quelle: Popular Resistance

   dazu: Dramatisches Eingeständnis der US-Finanzministerin: Russland-Sanktionen gefährden die globale Vormachtstellung des Dollars
   Eines haben wir lange nicht gehört: Dass die Sanktionen gegen Russland Zeit brauchten, um zu wirken.
   Keine Rede mehr. Wäre auch zu peinlich, wenn die Internationale Energieagentur meldet, dass Russlands Erdöl-Exporte durch die Decke gehen.
   Unübersehbar bleibt aber, dass sich der Westen ins eigene Fleisch schneidet. Erstmals hat dies die US-Administration eingestanden. Finanzministerin Janet Yellen sieht das Herzstück globaler US-Machtentfaltung bedroht: die Dominanz des Dollars.
   «Beim Einsatz von Finanzsanktionen, die an die Rolle des Dollars gekoppelt sind, besteht das Risiko, dass sie mit der Zeit die Hegemonie des Dollars untergraben können», sagte sie CNN. Länder wie China, Russland oder der Iran könnten sich nach einer Alternative umsehen.
   Das wusste Amerika bisher noch immer zu verhindern, denn bei der Währung hört der Spass auf. Sie ist existenziell für die USA. Solange der Dollar Leitwährung ist, finanziert die Welt Amerikas Ausgaben, Defizite und Kriege.
   Droht ihm Gefahr, sind die USA zu allem fähig. Es geht ums Überleben als Supermacht. Yellens Worte sollten ein Alarmsignal sein.
   Quelle: weltwoche

4. Retourkutsche aus Beijing
   China weist Vorwürfe der G7-Außenminister zurück.
   Die Reaktion fiel scharf aus. Am Dienstag kommentierte der chinesische Außenamtssprecher Wang Weibin auf einer Pressekonferenz in Beijing, die Chefdiplomaten der G7-Staaten hätten sich bei ihrem am gleichen Tag zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Karuizawa »grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt«, wie dpa berichtete. Das zum Abschluss der dreitägigen Zusammenkunft veröffentlichte Kommuniqué strotze vor »Arroganz, Vorurteilen und Böswilligkeiten« und verleumde und verunglimpfe China. Tatsächlich erheben die G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen China. Zunächst werden der Volksrepublik unfaire Geschäftspraktiken vorgeworfen. Dann wird die Volksrepublik als Aggressor gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer dargestellt und an die »Notwendigkeit« erinnert, »die Charta der Vereinten Nationen zu wahren«. Auch beklagen die Außenminister »Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet« und brandmarken die »Aushöhlung der demokratischen Freiheiten in Hongkong«. Taiwan sei jedoch »unabtrennbarer Teil« Chinas, entgegnete Wang unter Hinweis auf die internationale Rechtslage. Um den Frieden in der Meerenge der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, sei es erforderlich, den Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel entgegenzutreten und nicht nur Lippenbekenntnisse zur »Ein-China-Politik« abzulegen. Was die Lage in Hongkong, Tibet und Xinjiang betreffe, so handele es sich ebenfalls um »innere Angelegenheiten« Chinas, die keine Einmischung erlaubten.
   Quelle: junge Welt
5. Der nächste Rückschlag im Sahel
   Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Merkel hat EUropa zusammengehalten? Wohl kaum
   Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?
   Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).
   Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.
   Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte. […]
   Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang. […]
   In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht: Als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei, sagte er.
   Unter ihrer Ägide entwickelte sich Deutschland zum “free rider”, der auf Kosten anderer prosperierte und überfällige Reformen verhinderte. Dummerweise zahlen wir nun die Rechnung dafür – sie fällt gesalzen aus.
   Quelle: Lost in Europe
7. Deutschland soll führen
   Sozialdemokratische »Zeitenwende«: SPD-Grundsatzpapier fordert eine »militärische Führungsrolle« der Bundesrepublik zum »Schutz« der »regelbasierten Ordnung«.
   Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten. Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere, heißt es darin, eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein »geopolitisch selbstbewusstes Europa«, um in der »Systemrivalität« mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Die Autoren des Papiers greifen damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor mehr als zehn Jahren im Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« entworfen wurde. Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen, was bislang aber – auch aufgrund von Widerstand in Teilen der SPD – nur in Ansätzen realisiert werden konnte.
   Quelle: junge Welt
8. Protest in Taiwan gegen das Treffen von Tsai mit dem Kongressabgeordneteen Mc Carthy
   (Eigene Übersetzung)
   Mehr als 50 politische Parteien auf der Insel Taiwan haben am Freitag vor dem Taoyuan-Flughafen in Taipeh gegen das Treffen von Regierungschefin Tsai Ing-wen mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy protestiert.
   Die Aktion am Freitag unter dem Motto “Anti-Taiwanische Unabhängigkeit, Anti-Einmischung” begann gegen 19:30 Uhr und dauerte mehr als eine Stunde. Mehr als 200 Menschen aus über 50 politischen Parteien – darunter die Labor Party of Taiwan, die Reunification Alliance Party, die Chinese Unification Promotion Party und die New Party – versammelten sich vor dem Flughafen, forderten die Wiedervereinigung und schwenkten Transparente mit Slogans wie “Tsai-McCarthy verkauft Taiwan” und “Wir wollen keinen Krieg, sondern Frieden”.
   Ziel des Protestes war es, der Welt mitzuteilen, dass die Menschen auf der Insel gegen die Absprachen zwischen Tsai und US-Politikern und gegen die Verletzung des Ein-China-Prinzips sind, erklärte Wu Jung-yuan, Vorsitzender der Arbeiterpartei, der ebenfalls an dem Protest am Freitag teilnahm, gegenüber der Global Times.
   Quelle: Popular Resistance
9. Ist der Krieg im Yemen bald zu Ende?
   (Eigene Übersetzung)
   “So nah war der Jemen noch nie an einem echten Fortschritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.”
   Eine Delegation aus Saudi-Arabien ist zusammen mit omanischen Unterhändlern in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa eingetroffen, um eine Lösung für den anhaltenden Krieg im Jemen zu finden. Dies stellt einen wichtigen Wendepunkt in einem Konflikt dar, der vor mehr als acht Jahren begann und als Patt zwischen den jemenitischen Houthis und einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützten und angeführten Anti-Houthi-Koalition bezeichnet wurde.
   Diese wohl unerwartete Wendung der Ereignisse – überraschend angesichts des jahrelangen Krieges Saudi-Arabiens gegen eine Gruppe, die es als mit dem Iran verbündete Rebellen” bezeichnet – ist das Ergebnis von Gesprächen, die Anfang 2022 zwischen der saudi-arabischen Regierung und der jemenitischen Regierung in Sanaa unter Führung der Ansar Allah – auch bekannt als Houthis – aufgenommen wurden. Die Houthis haben in den letzten acht Jahren einen Großteil des nördlichen Jemens beherrscht.
   Dies ist “der größte Fortschritt, den der Jemen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden je gemacht hat”, sagte Hans Grundberg, der Gesandte der Vereinten Nationen für den Jemen, Anfang des Monats gegenüber Associated Press. Grundberg forderte beide Parteien auf, “einen umfassenden politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuleiten, um den Konflikt nachhaltig zu beenden”.
   Auch wenn die Bedingungen einer Einigung noch nicht bekannt gegeben wurden, signalisiert dieser Moment die Ernsthaftigkeit der Gespräche und die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften politischen Einigung zwischen den Kriegsparteien nach Jahren der asymmetrischen Kriegsführung, in denen Hunderttausende Jemeniten getötet wurden, Millionen weitere verhungerten und der Jemen praktisch in Trümmern lag.
   Quelle: Popular Resistance
10. Mörderischer »Plan D«
    Bis heute führt Israel die Vertreibung der Palästinenser fort
    Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.
    Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser blockiert.
    Ein ausgeklügeltes Besatzungsregime hängt wie ein Spinnennetz über dem Westjordanland, das den Palästinensern nach vielen Verhandlungen (Oslo I, Oslo II) offiziell geblieben ist. Das Land ist in drei Zonen aufgeteilt. Die A-Zone (18 Prozent) steht unter Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde, wird aber durch Mauern und Kontrollpunkte zerschnitten. Die B-Zone (20 Prozent) umfasst ländliche Gebiete, die zwar von Ramallah verwaltet, aber von der israelischen Besatzungsarmee kontrolliert werden. Die C-Zone (62 Prozent) steht »aus Sicherheitsgründen« administrativ und militärisch unter der Kontrolle Israels.
    Trotz gegenteiliger Beteuerungen und Abkommen unternimmt Israel nichts, um den Palästinensern auch nur ein Stück Land zur freien Bewirtschaftung und Entfaltung zu lassen. Forcierter Siedlungsbau entzieht einem angestrebten Staat Palästina jeden Boden. Was den Palästinensern bleibt, sind inselartige Gebilde und Lager, in denen heute die Nachfahren der Menschen leben, die vor 75 Jahren von den zionistischen Milizen um die Haganah vertrieben, ermordet, verstümmelt wurden. Was den Palästinensern bleibt, ist ein Freiluftgefängnis wie der Gazastreifen, in dem es keine Perspektiven gibt…
    Quelle: junge Welt
11. Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN
    An investigation by the United Nations has concluded that money provided by the European Union to state entities in Libya has facilitated crimes against humanity ranging from forced labor and sexual slavery to torture.
    Through its financial support of the Libyan Coast Guard and the Libyan Directorate for Combating Illegal Migration (DCIM), the European Union has aided and abetted crimes against humanity, according to a recent UN report.
    On March 27, 2023, the United Nations released the findings of a three-year investigation, confirming that “arbitrary detention, murder, rape, enslavement, sexual slavery, extrajudicial killing and enforced disappearance” has become a “widespread practice” in the once-prosperous nation of Libya, which was plunged into civil war by NATO’s regime change war over a decade ago.
    Quelle: The Grayzone
12. Moderne Sklaverei: EU-Abgeordnete diskutieren über Fahrerstreik in Gräfenhausen
    Seit Wochen streiken osteuropäische Lkw-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt. Unterstützung bekommen sie nun auch aus dem Europaparlament. Die EU-Abgeordneten finden deutliche Worte.
    Noch immer streiken 65 osteuropäische Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg). Seit Wochen geht das nun schon. Am Dienstag beschäftigte der Ausstand das Parlament der Europäischen Union (EU) in Straßburg.
    Für die Streikenden setzte sich unter anderem die deutsche Europaabgeordnete Gaby Bischoff (SPD) ein. Sie hatte die Lkw-Fahrer am Montag auf ihrer Reise nach Straßburg an der Autobahn besucht – und “moderne Sklaverei” angeprangert.
    Quelle: Hessenschau
13. Frankreich: Ein Präsident hat’s eilig – Gewerkschaften bleiben sich in Ablehnung und Fortführung der Proteste einig
    Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt.
    Quelle: Labournet

    dazu: Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren für den 1. Mai
    Verfassungsrat befand Rentenreformgesetz für rechtens.
    Das Gesetz über »Rentenreform«, das von zwei Dritteln der Franzosen abgelehnt wird, wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt am Samstag bereits offiziell in Kraft gesetzt. Am Freitagabend hatte der von den Gewerkschaften angerufene Verfassungsrat den Text im Wesentlichen und vor allem hinsichtlich der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre für rechtens erklärt. Allerdings wurden sechs Punkte des Gesetzestextes beanstandet und gestrichen. Nach der Entscheidung des Verfassungsrates hatte der Staatspräsident 14 Tage Zeit, das Gesetz gegenzuzeichnen und damit seine Veröffentlichung zu veranlassen. Daß Emmanuel Macron sich beeilte, dies noch am selben Abend zu tun, werten die Gewerkschaften als »brutale Herausforderung und Provokation«. Als Reaktion darauf haben sie entschieden, Macrons Einladung zu einem Gespräch am heutigen Dienstag im Elysée nicht zu folgen. »Wir werden ihm nicht erlauben, zur Tagesordnung überzugehen und so zu tun, als sei nichts geschehen«, sagte die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet. Die Gewerkschaften geben den Widerstand nicht auf, sondern organisieren bereits die Demonstrationen am 1. Mai, die ganz im Zeichen des Kampfes gegen die Rentenreform stehen werden und beispiellosen Umfang annehmen sollen. Diese Mobilisierung dürfte alles übertreffen, was es in dieser Hinsicht in Frankreich seit 1945 gegeben hat, denn erstmals steht dahinter eine Einheitsfront aller großen Gewerkschaften des Landes.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

14. Die Inhaftierung von Assange dauert schon zu lange an: Wong
    (Eigene Übersetzung)
    (Die Australische Anm. MM) Außenministerin Penny Wong hat gefordert, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu beenden. Senatorin Wong sagte, das Gerichtsverfahren und die Inhaftierung des WikiLeaks-Mitbegründers dauere schon zu lange an. […]
    Der australische Hohe Kommissar im Vereinigten Königreich, Stephen Smith, besuchte Assange Anfang April im Belmarsh-Gefängnis. Es war das erste Mal, dass ein australischer Beamter ihn seit seiner Verhaftung in der Einrichtung besuchte. […]
    “Einige der Befürworter von Herrn Assange haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen in Belmarsh angemessen sind oder nicht”, sagte Senator Wong.
    “Das ist etwas, worum ich meinen Hohen Kommissar bitten werde, sich damit zu befassen.”
    Quelle: THENEWDAILY

    dazu auch: Sieben Mitglieder des Kongresses setzen sich für Assange ein
    (Eigene Übersetzung)
    Angeführt von der Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan haben sich diese Woche sieben Mitglieder des Kongresses endlich gegen die strafrechtliche Verfolgung von Assange nach dem Espionage Act und dem Computer Fraud and Abuse Act in den USA ausgesprochen.
    Dieser Brief hat lange auf sich warten lassen. Sich für Julian Assange einzusetzen, erfordert politischen Mut, der in Washington DC allzu oft nicht vorhanden ist. Defending Rights & Dissent hat die Mitglieder des Kongresses unermüdlich dazu gedrängt, ein Schreiben zu initiieren. Unter anderem dank unserer Bemühungen haben sieben Mitglieder des Kongresses – Reps. Tlaib, Omar, Bowman, Bush, Casar, Ocasio-Cortez und Pressley – sich endlich den zahlreichen internationalen Parlamentariern und ausländischen Staatsoberhäuptern angeschlossen, die die Freilassung von Assange fordern. […]
    Das Schreiben des Kongresses wurde an Generalstaatsanwalt Merrick Garland gesandt. Der Generalstaatsanwalt verfügt über einen großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Fälle er verfolgt. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, war eine politische Entscheidung. Nachdem die Obama-Regierung es abgelehnt hatte, Assange strafrechtlich zu verfolgen, schritt die Trump-Regierung damit voran, ungeachtet der damit verbundenen Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass das Spionagegesetz zu weit gefasst ist, und dass der Fall eine außergewöhnliche Überschreitung der staatlichen Macht in Bezug auf die verfassungsmäßigen Pressefreiheiten darstellt. Der politische Charakter der Strafverfolgung bedeutet, dass es sinnvoll ist, politischen Druck als Taktik zu verfolgen.
    Quelle: PopularResistance.org

    Anmerkung Moritz Müller: 7 von 535 US-Parlamentariern sind nicht viele aber trotzdem ein erster Schritt, wenn auch längst überfällig. Genauso wie die Worte von Außenministerin Wong oder der Besuch des australischen Hochkommissars bei Julian Assange im Belmarsh Gefängnis. Wer auch mithelfen möchte, dass dieser wichtige Fall wenigstens etwas öffentlich sichtbar bleibt, ist bei FreeAssange.eu an der richtigen Adresse.

15. Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen
    Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert.
    Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.
    In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert.
    Baldan reichte seine Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich ein.
    Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so Diane Protat, Anwältin in Paris, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April. Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können. (…)
    „SMSgate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter.
    Dem Kläger zufolge hat von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten gehandelt.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU und New York Times verklagt EU-Kommission: Sie will von der Leyens SMS zum Impfstoff-Kauf lesen mit Anmerkungen. Mittlerweile fällt der Name von der Leyens im Zusammenhang mit einer möglichen Nachfolge von Herrn Stoltenberg als NATO-Generalsekretärin.

    dazu auch: Über die Wirkung der Corona-Impfung ist viel zu wenig bekannt
    Der Chef der Charité warb immer für die Impfung gegen Covid-19. Jetzt erklärt er, dass man über den Impfstoff und seine Wirkung kaum Erkenntnisse habe. Diese Äußerung wirkt irritierend und wirft Fragen auf, meint Gunnar Schupelius.
    Wie wirkungsvoll war die Impfung gegen Corona und zu welchen Nebenwirkungen führt der Impfstoff? Diese Fragen sind nach wie vor völlig offen. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Heyo K. Kroemer am 28. März in Berlin.
    Als Teilnehmer an einem Forschungsgipfel mit dem Titel: „Blockaden lösen, Chancen nutzen“ im Allianz-Forum äußerte er sich in verblüffender Offenheit. Zum Impfstoff gegen Covid-19 sagte er: „Wie der gewirkt hat, wussten wir nicht. Das wissen wir bis heute nicht.“ Und auf die Frage, in welchem Umfang Nebenwirkungen bekannt seien, sagte er: „Wissen wir leider auch nicht.“ Zur Begründung erklärte er: „Weil wir keine elektronische Patientenakte haben.“
    Derselbe Charité-Chef Kroemer hatte immer wieder zur Impfung aufgerufen. Im November 2021 formulierte er dazu einen leidenschaftlichen Appell. Er erzählte von einer hochschwangeren Frau, die an Corona gestorben sei und deren Kind gerettet werden konnte. Dieses Kind werde seine Mutter niemals kennenlernen, sagte Kroemer und schloss mit den Worten: „Das alles wäre durch einen Pieks in den Arm vermeidbar gewesen.“
    Woher wusste er, dass diese Frau überlebt hätte, wenn sie geimpft gewesen wäre? Er sagt jetzt, dass er bis heute nicht wisse, wie der Impfstoff wirkt, also wusste er es auch damals nicht. Er stellte eine Behauptung auf. Und was noch erstaunlicher ist: Er warb für die Impfung, obwohl im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts bereits vor Nebenwirkungen gewarnt wurde.
    Quelle: BZ