Der ehemalige Gastkollegiat am Max-Weber-Kolleg und Autor des Buches „Politikberatung in den USA , der Einfluss der Think Tanks auf die amerikanische Sozialpolitik“, Martin Gehlen, beschreibt in einem lesenswerten Essay im „Tagesspiegel“, wie sich die ursprünglich der katholischen christlichen Soziallehre verpflichtete CDU in ihrem sozialpolitischen Denken immer näher dem eher staatsskeptischen Profil traditionell-konservativer Parteien nach angelsächsischem Muster annähert und wie dieser Paradigmenwechsel im Aufrücken von Politikern aus Ostdeutschland in die politischen Führungsebenen seinen personellen Ausdruck findet.

Im Gegensatz zum politischen Katholizismus und dem patriarchalisch-lutherischen Staatsdenken, die das im 19. Jahrhundert entwickelte deutsche Sozialmodell prägten, zeichne sich in der Union mehr und mehr ein Staatsverständnis ab, das eher dem calvinistisch-reformierten und freikirchlichen Zweig des Protestantismus entspreche, wie dieser in seiner staatsskeptischen Grundhaltung vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch in Großbritannien, in den Niederlanden und in der Schweiz seinen staatspolitischen Niederschlag gefunden habe.

In Deutschland habe dieser Typ christlich geprägten Staatsmisstrauens erst in jüngster Zeit Einzug in die Politik gehalten – und zwar gerade auch über den Umweg der DDR. Denn inzwischen seien bei der CDU (und vor kurzem auch in der SPD) Ostdeutsche in die Führungsebene aufgerückt, deren Leben in der DDR durch eine grundsätzliche Staatsdistanz geprägt sei.

Merkel, Althaus (und jetzt in der SPD auch Platzeck) hätten in ihrer Biografie in den Prinzipien der traditionellen christlichen Soziallehren westdeutscher Prägung und deren grundsätzlicher Staatszugewandtheit nie Wurzeln schlagen können. Es fehle ihnen die Erfahrung von kooperativer und pluraler Mitgestaltung beim Aufbau sozialer Sicherung. Und der sozialen Marktwirtschaft mit ihrem merkwürdigen privat-staatlichen Konsensprinzip trauten sie nicht so recht. Zwar seien ihnen die sozialkatholischen Wurzeln der Union kognitiv und intellektuell geläufig, aber nicht durch eigene Lebenserfahrung als innere Wertüberzeugung verankert.

Diese biographisch bedingte Grundhaltung der nun an die Macht gelangten Politiker aus dem Osten korrespondiere mit einem Generationswechsel innerhalb der CDU im Westen. Politiker wie Heiner Geißler, Norbert Blüm oder Horst Seehofer, die in der CDU/CSU für sozialen Ausgleich standen, seien mittlerweile eine seltene Spezies in der Union. Für ihre westdeutschen Nachfolger sei Solidarität eher nachrangig. Sie setzten lieber auf die Eigeninitiative eines finanziell abgesicherten Bürgertums, dem sie selbst entstammen.

Als neues Leitbild der Christlich Demokratischen Union leuchte nun eine Bürgergesellschaft der individuellen Chancen und persönlichen Unabhängigkeit. Diese Gesellschaft gründe auf privater Eigenvorsorge. Sie skandalisiere nicht länger wachsende soziale Ungleichheiten. Und den sozialen Zusammenhalt wolle sie nach Möglichkeit nicht mehr durch gesetzliche Sozialversicherungen und staatliche Sozialleistungen festigen, sondern durch eine neue Kultur des freiwilligen bürgergesellschaftlichen Engagements.

Im Ergebnis nähere sich das sozialpolitische Denken der Union immer mehr dem Profil traditionell-konservativer Parteien an: weniger Staat, deregulierendes Zweckdenken – dann und wann gewürzt mit dem Ruf nach entschiedenerer Moral. Armut oder soziale Missstände würden gedeutet als eine neue Art von Staatsversagen – als Ergebnis fehlgeleiteter und überteuerter staatlicher Fürsorge. Die Betroffenen hätten sich, so werde argumentiert, in der „komfortablen Normalität“ des Sozialstaats eingerichtet. Der Sozialstaat sei in ihren Augen degeneriert zu einem aus den Fugen geratenen Selbstbedienungsladen, der die Arbeitsmoral aushöhlt und die Selbstverantwortung untergräbt.

Ich erlaube mir hinzuzufügen, dass diesem Wandel im politischen „Überbau“ die zunehmende Dominanz eines eher calvinistisch (angelsächsisch) geprägten ökonomischen Denkens und Handelns und vor allem auch der Machtverteilung in der Gesellschaft entspricht. Der Kapitalismus hat ja schon immer seine ethische Fundierung gerne aus der calvinistischen Lehre bezogen. Schon Max Weber hat den „Geist des Kapitalismus“ auf die „innerweltliche Askese“ und das Streben nach der „Erwählungsgewissheit“ gerade auch durch den individuellen weltlichen und materiellen Erfolg, wie das vor allem der englische Calvinismus lehrt, zurückgeführt.

Diese Dominanz des staatsmisstrauischen, kapitalistischen Denkens und seine aus dem Angelsächsischen zurückkommenden, christlich-konservativen Wurzeln hat sich im Übrigen offenbar nicht nur in der Union sondern nun auch auf der Führungsebene der Sozialdemokraten durchgesetzt. Mit der Wahl Platzecks zum Vorsitzenden vollzieht die SPD auch personell nach, was sich mit Angela Merkel in der Union schon angebahnt hatte.
Die Grundidee des Sozialstaates skandinavisch-protestantischer und nicht obrigkeitsstaatlicher Prägung, wonach der Staat und die ganze Gesellschaft sozial gerecht zu sein haben und daraus ein subjektives „soziales Bürgerrecht“ abgeleitet wird (Nida-Rümelin), ist jedenfalls bei Merkel überhaupt nicht und bei Platzeck allenfalls formelhaft zu entdecken.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL