Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.

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Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte kürzlich, dass die Ukraine „das Land mit der größten Religionsfreiheit in unserem Teil Europas“ sei. Diese Worte von ihm wurden von vielen führenden ukrainischen und internationalen Medien zitiert. In Artikel 35 der ukrainischen Verfassung heißt es tatsächlich: „Jeder hat das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, individuell oder kollektiv religiöse Kulte und rituelle Rituale frei auszuüben, religiöse Aktivitäten durchzuführen. Die Kirche und die religiösen Organisationen in der Ukraine sind vom Staat getrennt, und die Schule – von der Kirche. Keine Religion kann vom Staat als obligatorisch anerkannt werden.“ Doch schauen wir uns an, wie diese Bestimmungen der Verfassung in der heutigen Ukraine in der Praxis umgesetzt werden.

Die größte religiöse Organisation in der Ukraine ist die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK). Ihr gehören drei Millionen Bürger der Ukraine an, sie verfügt über 12.000 Pfarreien (Gemeinschaften), fast 300 Klöster und drei sogenannte Lawras – die als Heiligtümer der gesamten Orthodoxie gelten.

Selenskij und der koordinierte Angriff gegen die UOK

Historisch gesehen ist die ukrainisch-orthodoxe Kirche mit der russisch-orthodoxen Kirche, dem Moskauer Patriarchat, verbunden, verfügt aber über eine weitreichende Autonomie. Die höchsten Leitungsgremien, die Ernennung der Bischöfe und die Wahl des Metropoliten liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des ukrainisch-orthodoxen Klerus. Die UOK wird von allen großen kirchlichen Konfessionen der Welt anerkannt. Im Herbst 2022 begann ein koordinierter Angriff der Behörden auf die UOK mit dem Ziel, diese zu verbieten. Der Angriff wird direkt von den höchsten Beamten des Staates geleitet. So erklärte am 21. Dezember 2022 der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Malyuk, unverblümt:

„Wir arbeiten jetzt aktiv gegen die UOK und unser Oberbefehlshaber gibt das Haupttempo vor.“

Nach Ansicht des SBU-Chefs ist Präsident Selenskij der Hauptorganisator und Inspirator des aktuellen Vorgehens gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Der Plan für diesen Angriff ist in der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 1. Dezember 2022 „Über bestimmte Aspekte der Aktivitäten religiöser Organisationen in der Ukraine und die Anwendung persönlicher besonderer wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ festgelegt, und die Beamten, die ihn nicht ausführen wollten, wurden umgehend entlassen.

Dies geschah beispielsweise mit der Leiterin des Staatlichen Dienstes für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit, Olena Bogdan, die im November 2022 erklärte:

„Den Dokumenten zufolge gibt es keine Verbindung (der ukrainisch-orthodoxen Kirche) mit der russisch-orthodoxen Kirche (ROK).“

Daraufhin wurde sie entlassen und im Dezember 2022 durch Viktor Yelensky ersetzt, der alle Anweisungen der Behörden in dieser Richtung ausführt. Aus ähnlichen Gründen wurde im September 2022 der stellvertretende Leiter des SBU der Region Kiew, Y. Palahniuk, seines Amtes enthoben. Im Rahmen des Plans, die UOK zu diskreditieren und zu verbieten, begannen massive repressive Maßnahmen in Form von Durchsuchungen in den Kirchen und Klöstern der UOK.

Von Oktober 2022 bis Januar 2023 führten der SBU, die Polizei und die Nationalgarde Massendurchsuchungen in Kirchen und Klöstern der UOK in den Regionen Winniza, Wolhynien, Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Mykolajiw, Odessa, Poltawa, Riwne, Sumy, Charkow, Cherson, Chmelnizki und Czernowitz sowie in Kiew durch. Mehr als 350 Kirchengebäude und 850 Geistliche waren von den Maßnahmen betroffen.

Strafverfolgung, Entzug der Staatsbürgerschaft und Einsatz von Terrormethoden

Es ist sehr wichtig, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Entscheidungen feststellt, dass Durchsuchungen in Gotteshäusern und Wohnungen von religiösen Persönlichkeiten als eine Form von staatlichem Zwang zu verstehen sind, der darauf abzielt, Kirchen und ihre Gläubiger einzuschüchtern. Nach den Durchsuchungen wurden viele Hierarchen der UOK mit identischen Standardanklagen nach Artikel 161 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung der Gleichheit der Bürger aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen) angeklagt: Metropolit (entspricht einem Oberbischof) Jonathan von Tulchinsky und Bratslav, Metropolit Joasaph, das frühere Oberhaupt der Diözese Kirovohrad der UOK, Metropolit Theodosius von Cherkasy und Kanev und Metropolit Pavel, der Vikar des wichtigsten Heiligtums der ukrainischen Orthodoxie – der Lawra von Kiew-Pechersk.

Zusätzlich zu den polizeilichen Anklagen verhängte der Präsident im Dezember 2022 auch persönliche Sanktionen gegen die Geistlichen der UOK – Bürger der Ukraine -, die unter anderem eine außergerichtliche Sperrung ihres Eigentums und den Entzug ihrer Bürgerrechte beinhalten. Die Verfolgung der Kirchenführer wurde durch den Präsidenten mit dem verfassungswidrigen Entzug ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft verschärft. So wurde Bischof Gedeon von Makarovsky im Jahr 2019 die Staatsbürgerschaft entzogen, doch schon bald bestätigte das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung.

Ende Dezember 2022 wurde per Präsidialdekret (Nr. 898/2022 vom 28. Dezember 2022) die Staatsbürgerschaft von 13 Oberhäuptern (Primaten) der UOK aufgehoben, darunter Metropolit Jonathan von Tulchinsky und Bratslav, Metropolit Meletiy von Chernivtsi und Bukovina, Metropolit Joseph von Romny und Burinsky und Metropolit von Dnepropetrovsk und Pavlograd.

Am 19. Januar 2023 legte das Ministerkabinett dem ukrainischen Parlament den Gesetzentwurf 8371 vor, der im Wesentlichen einen Mechanismus zum Verbot der UOK vorsieht. In Erfüllung des Auftrags des Präsidenten begannen die lokalen Behörden unter Verstoß gegen die Verfassung, die Aktivitäten der UOC in ihren Gebietskörperschaften außergerichtlich zu verbieten. Dies geschah in Ivano-Frankivsk, Zhytomyr, Kyiv, Lvov, Rivne, Sumy, Cherkasy und anderen Regionen.

Am 21. April 2022 erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Sumy, Dmitry Zhyvitsky, warum dies so ist:

„Ich werde alles tun, damit es die ukrainisch-orthodoxe Kirche in der Region Sumy nicht mehr gibt.“

Solche Maßnahmen der Behörden werden von Drohungen gegen Priester und Gläubige durch von den Behörden aufgehetzte Radikale begleitet. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Beschlagnahmungen von UOC-Tempeln, die von den Behörden zusammen mit extremen Nationalisten organisiert werden. Es wurden bereits mehr als hundert Gotteshäuser und Kirchen in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Lemberg, Ternopil, Riwne, Winniza, Kirowograd, Kiew, Czernowitz und Chmelnitzkij rechtswidrig besetzt. Gleichzeitig wurden sowohl Priester als auch Gemeindemitglieder geschlagen und gedemütigt. Der Höhepunkt der illegalen Beschlagnahmung von Kirchen ist die Beschlagnahmung der beiden wichtigsten Heiligtümer der ukrainischen Orthodoxie – der Kiew-Pechersk- und der Pochaev-Lawra – verbunden mit der illegalen Verfolgung ihrer Äbte.

Totalitärer Plan: Oppositionsparteien verbieten, Medien gleichschalten und widerständige Kirche eliminieren

So haben die ukrainischen Behörden eine gezielte Kampagne des moralischen und physischen Terrors gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche gestartet. Ihr Ziel ist es, diese Kirche vollständig zu zerstören. Nachdem der Präsident die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch liquidiert hat, nachdem die Meinungsfreiheit zerstört wurde und alle verbliebenen Medien in der Ukraine unter strenge Kontrolle geraten sind, greift er die einzige große Struktur an, die in der Ukraine noch übriggeblieben ist und die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche.

Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert.

Titelbild: shutterstock / Dmytro Larin