Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr Hart aber fair. Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium Das Erste befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen und Ihre Eindrücke bitte auch weitergeben. Im Folgenden ein paar Stichworte zu beiden Sendungen. Albrecht Müller.

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Können wir Krieg? Bundeswehr in der Zeitenwende | Das Erste

Die Ankündigung dieser Sendung sah so aus:

„Wie weit sind die deutschen Streitkräfte nach gut einem Jahr Zeitenwende gekommen? Wie kriegstauglich ist die Bundeswehr heute? Der Film „Können wir Krieg?“ beleuchtet diese Frage aus drei Perspektiven: dem Stand der Ausrüstung, der Verbündeten und der deutschen Politiker.“

Schon der Titel zeugt von der manipulationserprobten Professionalität der Macher dieser Sendung: Die Frage „Können wir Krieg?“ transportiert implizit und ohne weiteres Nachdenken die Botschaft, dass Krieg und dass auch unsere Kriegsbeteiligung sinnvoll seien. Es könnte sein, dass der Auftrag für diese Sendung erteilt wurde, als für jeden einigermaßen aufmerksamen Menschen das Scheitern der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und des Westens insgesamt sichtbar wurde und wie sinnlos militärische Unternehmen und Militär als Mittel zur Lösung von Konflikten sind. Damals musste eigentlich jedem Deutschen klar sein, dass die mindestens 17 Milliarden Euro rausgeworfenes Geld waren und wir uns sinnvollerweise auf die Mittel der Verständigung und der Diplomatie konzentrieren, um die Welt möglichst friedlich zu halten.

Der Film um 20:15 Uhr folgende war eine Abfolge von zusammengewürfelten Propagandastücken und sich stützenden Botschaften: Die Bundeswehr ist dringend nötig; sie ist schlecht ausgerüstet; sie leidet unter einer Materialmisere; die Bundeswehr wurde immer kleiner, kleiner, kleiner; die Bundesregierung hat zu wenig Material bestellt, Ersatzteile müsse man haben, wenn man sie brauche und nicht erst bestellen; veraltete Strukturen der Bundeswehr gefährden die Soldaten; Putins Annexion der Krim bringe den Krieg zurück nach Europa; die Verbündeten werfen den Deutschen vor, ihre Verpflichtung nicht zu erfüllen; in den baltischen Staaten wächst der Unmut über Deutschland; der lettische Verteidigungsminister über die Bundeswehr: diese Armee ist nicht ernsthaft einsatzfähig; es gebe ein Misstrauen gegenüber Soldaten; die Gelöbnisse der Soldaten wirken wie aus der Zeit gefallen; die Aussetzung der Wehrpflicht war ein großer Fehler; ein Jahr seit der Zeitenwende sei vergeudet worden. Wir müssen mehr in sie investieren, damit „wir Krieg können“.

Um diese Botschaften unter die Leute zu bringen, wurden in diesem Film unentwegt einschlägig bekannte Personen als Zeugen aufgerufen. Ich hatte zunächst mitgezählt, wie oft die einzelnen Personen ins Bild kamen und zitiert wurden. In Klammern der letzte Stand, als ich aufhörte mitzuzählen: 

• Kiesewetter (CDU) (6x), ein einschlägig bekannter Lobbyist des Militärs,
• die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (mindestens 6x),
• der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels…, mehrmals und immer wieder längere Interviews.

Als weitere Zeugen wurden die jetzige Wehrbeauftragte Eva Högl, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hitschler, und mehrere Vertreter der Bundeswehr aufgerufen. Mehrmals wurde ein Christian Mölling mit Statements eingeblendet. Er ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung.

Die ARD bot also insgesamt eine Ansammlung von Lobbyisten auf. Sachverständige Gegenstimmen gab es nicht. Deshalb konnten die Botschaften dieser angeblichen Dokumentation unbestritten unters Volk gebracht werden.

Das war insgesamt ein Skandal und wie ich finde ein Zeugnis für eine kaputte ARD und auch für ein kaputtes Land, in dem so etwas möglich ist.

Die Sendung um 20:15 Uhr mit dem Titel „Können wir Krieg?“ ging dann nahtlos über in …

Hart aber fair mit dem Titel „Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können?“

Die Sendung begann mit einem langen Interview mit einem ehemaligen Soldaten, einem Veteranen mit dem Namen Rüdiger Hesse. Er leidet wegen des Einsatzes in Afghanistan und im Kosovo an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er und der Moderator freuten sich sichtlich darüber, dass man mit dem Ukraine-Krieg endlich bei der Einsicht angekommen ist, dass wir die Bundeswehr brauchen.

Wie üblich bei Hart aber fair gab es dann eine Diskussion unter den anwesenden Personen. Auch hier war das Hauptthema: Wie verteidigungsfähig ist die Bundeswehr?

Die Besetzung war wie üblich einseitig ausgewählt: Es begann mit dem Moderator Louis Klamroth. Er bemühte sich nicht einmal darum, Distanz zu der Hauptbotschaft seiner Sendung zu bewahren. Dass er, dass die Nachfolge Plasbergs bei Hart aber fair eine Fehlbesetzung ist, konnte man auch an dieser neuen Sendung deutlich sehen.

Die eher kritische, linke Position wurde von einem früheren CDU-Mitglied vertreten, von Franz Alt. Ansonsten gab’s die Redakteurin der taz, Frau Winkelmann, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Militärlobbyisten der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, den stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung, Paul Ronzheimer, und die Ukrainerin Mariya Maksymtsiv. Es gab niemanden, die oder der auch nur andeutungsweise die Position Russlands hätte vertreten können und wollen.

Trauriges Fazit: Auf diese Weise macht man Stimmung, auf diese Weise fördert man die Kriegsbereitschaft. Aber auf diese Weise fördert man nicht das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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