Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Zukunft der Arbeit: Feierabend? Gibt’s nicht mehr; Ärztepräsident will bei Kranken Unterschiede machen; GEW: „Geben Sie Tariffreiheit!“; Immer gefährlicher, immer rentabler; Wahlrechtsreform fällt wohl aus; Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft ata; Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren; Die Gesetze des Krieges; Georgische Sicherheitskräfte rücken gegen Regierungsgegner vor; Spaniens Protestbewegung verändert das Land; Interview als Kontaktanzeige; Gefährlich prekär: Die neue FDP; Wie sozial sind unsere Schulen?; Die „verschwejkte“ Reform; 15 Jahre Telepolis; Konsequenzen aus den abgeschlossenen Drei-Stufen-Test- Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Arm wegen Arbeit; zu guter Letzt: Heckmeck (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Zukunft der Arbeit: Feierabend? Gibt’s nicht mehr
3. Ärztepräsident will bei Kranken Unterschiede machen
4. GEW: „Geben Sie Tariffreiheit!“
5. Immer gefährlicher, immer rentabler
6. Wahlrechtsreform fällt wohl aus
7. Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus – Kontenklärung beantragen
8. Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren
9. Die Gesetze des Krieges
10. Georgische Sicherheitskräfte rücken gegen Regierungsgegner vor
11. Spaniens Protestbewegung verändert das Land
12. Interview als Kontaktanzeige
13. Gefährlich prekär: Die neue FDP
14. Wie sozial sind unsere Schulen?
15. Die „verschwejkte“ Reform
16. 15 Jahre Telepolis
17. ver.di: Konsequenzen aus den abgeschlossenen Drei-Stufen-Test- Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
18. Arm wegen Arbeit
19. zu guter Letzt: Heckmeck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Heiner Flassbeck: Finanzkrise geht weiter, Banken zocken wie zuvor, Staaten sind die nächsten Opfer
      Während die Bundesregierung die Eurokrise als ein Problem der Überschuldung einzelner EU-Staaten wie Griechenland darstellt, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, dass die Ursachen in der nach wie vor unbewältigten Finanzkrise liegen. Überhöhte Zinsen für Länder wie Griechenland hätten keine reale Basis in der Ökonomie sondern beruhten auf Spekulation. Dem gefährlichen Treiben im globalen Finanzcasino hätten die Regierungen bisher so gut wie keine Schranken gesetzt.
      Quelle: Kontext-TV

      Anmerkung Jens Berger: Auch die anderen Berichte der aktuellen Kontext-TV-Sendung sind interessant:

      • Griechenlandkrise: Deutsches Lohndumping mitverantwortlich; Sparmaßnahmen kontraproduktiv
      • Der Ausstieg Lafontaines und Flassbecks aus der Schröder-Regierung: Dissens über Finanz- und Lohnpolitik
      • Die Krise in Portugal, Irland, Spanien / Gefahr rechtspopulistischer Bewegungen
      • Europluspakt, “Haircut”, Ausstieg aus dem Euro: Wo liegt eine Lösung der Krise?
   2. Rechtliche Hürden stehen Griechenland-Lösung im Weg
      Vertrackte Klauseln in den Anleihekonditionen verhindern Zahlungsausfälle. Der Versuch, sie auszuhebeln, schadet dem Markt. Nur eine freiwillige Umschuldung wäre kein Zahlungsausfall. Doch diese zu erreichen, ist ein illusorisches Unterfangen.
      Quelle: FAZ
   3. Alles muss raus!
      Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines “Marshall-Plans” zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Thomas Fricke – Ist der Grieche noch zu retten?
      Statt Pleitegerüchten braucht das Land ein Krisenmanagement, das den Notfallpatienten auffängt und aufpäppelt. Wie bei jedem Herzinfarkt. Erster Teil eines Alternativentwurfs. […]
      Noch immer kursiert die Deutung, wonach die Griechen einfach nicht genug tun. Kurios, denn die griechische Regierung hat ziemlich genau das umgesetzt, was verlangt war. Sie hat das strukturelle Staatsdefizit so stark reduziert wie kein anderes Industrieland im letzten Vierteljahrhundert, wie die Experten der OECD diese Woche einräumten. Warum haben selbst Rettungsschirme da nicht beruhigt, gibt es an den Finanzmärkten immer neue Pleitespekulationen?
      Quelle: FTD
   5. Euro-Land im Ausverkauf
      Das Kapital nutzt die Eurokrise zur massenhaften Übernahme bislang öffentlichen Eigentums.
      Die Zahl der “Problemländer”, die “Peripherie” in der Eurozone wächst ständig. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden jetzt Spanien, Italien und Belgien ins Fadenkreuz gestellt. Italien ist von der Ratingagentur Standard & Poor´s heruntergestuft worden, die Agentur Fitch hat den Ausblick für Belgien von bislang “stabil” auf “negativ” gesenkt. Spanien bekommt düstere Noten, vor und nach den Regionalwahlen am 22.5.2011. In allen drei Ländern zogen die Zinsen für Staatsschulden weiter an. Wird Italien, das drittgrößte Euro-Land, mit in den Schulden- und Zinsstrudel gerissen, würde das Volumen der bisher beschlossenen Rettungsschirme zur Sanierung nicht ausreichen – immerhin über 1,5 Billionen Euro.
      Immer mehr rückt ein strategisches Ziel der neoliberalen Krisenstrategen in den Vordergrund: die Schuldenländer werden nicht nur zu noch größeren Sparleistungen gezwungen, sondern sie haben bislang öffentliches Eigentum zu verkaufen…
      Es gibt noch viel zu verdienen, wenn man nur entschlossen genug die Krise der Euro-Staatsfinanzen ausnutzt. Die neoliberalen Macher in Wirtschaft und Politik zeigen diese Entschlossenheit, die Schuldenkrise so lange auszudehnen, so lange sich die Menschen in den Sparprogrammen immer tiefer bücken, und so lange noch öffentliches Eigentum für den privaten Zugriff vorhanden ist.
      Quelle: isw
   6. Nun rücken Italien und Belgien ins Visier
      Spanien begibt sich, nachdem Portugal erfolgreich abgeschossen wurde, weiter auf den Weg in Richtung Absturz. Die Börse in Madrid ging nach dem Debakel für die Regierung bei den Wahlen am Sonntag auf Tiefflug und die Zinsen und Kosten für Kreditausfallversicherungen stiegen gefährlich an. Doch auch andere Länder geraten immer deutlicher in den Strudel. Ratingagenturen haben inzwischen Abstufungen für das große Italien und Belgien angekündigt, womit sich die Eurokrise ausweitet.
      Wie schon früher im Fall von Portugal, erscheint die Einschätzung von Fitch merkwürdig und willkürlich. Schließlich erwartet die OECD für Belgien sogar ein Wachstum 2011 von 2,4%. Zudem schreitet die Haushaltskonsolidierung auch unter der geschäftsführenden Regierung voran. Das Haushaltsdefizit konnte von 5,9% (2009) auf 4,1% (2010) gesenkt werden. Das Land nähert sich damit dem Stabilitätsziel von 3% schon an, anders als zum Beispiel Frankreich, das 2010 ein Minus von 7% ausweisen musste. Auch in Belgien drängt sich also wieder der Eindruck auf, dass den Agenturen jedes Argument recht ist, um die Zinslast für Euroländer zu erhöhen und die Eurokrise zu verschärfen. Soll nun das kleine Belgien zunächst Portugal folgen?
      Quelle: Telepolis
2. Zukunft der Arbeit: Feierabend? Gibt’s nicht mehr
   “Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verwischt”: Sozialwissenschaftler Hilmar Schneider erklärt, warum Beschäftigte in Zukunft deutlich mehr unternehmerische Risiken tragen. Und welche Auswirkungen dieser Trend auf den Alltag hat.
   Hilmar Schneider: Es gibt einen Megatrend: Unternehmerische Risiken werden auf Arbeitnehmer verlagert. Wir kommen aus einer Welt, die durch klare Hierarchien und Arbeitsanweisungen geregelt war. Diese Struktur löst sich auf. Es wird nicht mehr gesagt, was zu tun ist, es wird nur das Ergebnis vorgegeben. Wie das zu erreichen ist, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen.

   SZ: Welche Folgen hat das für die Beschäftigten?
   Schneider: Sie nehmen das Risiko zu scheitern mit nach Hause. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verwischt.

   SZ: Schön. Aber wenn die Arbeitnehmer höher qualifiziert sind und mehr Risiko tragen – müssten sie dann nicht auch mehr verdienen?
   Schneider: Diese Entwicklung ist keine ausschließliche Angelegenheit der Topleute. Pförtner, Kassiererin, alle übernehmen unternehmerische Verantwortung. Es ist notwendig, um den Arbeitsplatz zu behalten. Nur wer sehr erfolgreich ist, kann mit Gehaltssteigerungen rechnen…

   SZ: Jeder ist sich selbst der Nächste?
   Schneider: Ja, der Wettbewerb wird härter.

   SZ: Wer sind die Gewinner?
   Schneider: All jene, die sich wie ein Unternehmen managen, sich vermarkten und in sich investieren. Diejenigen, die vernetzt sind, hohe Qualifikationen und soziale Kompetenzen haben. Wer das alles nicht hat, wird große Schwierigkeiten bekommen. Doch das wird sich weder mit staatlicher Regulierung noch mit einer besseren Bildungspolitik vermeiden lassen.

   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung WL: So sieht also die schöne neue Arbeitswelt des „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) aus. Die selbst-unternehmerische Ich-AG, die ohne über die unternehmerischen Ziele und Entscheidungen auch nur ein Wörtchen mitzureden hat, das Risiko des Scheiterns alleine zu tragen hat. Es geht nur noch um Selbstvermarktung und den Wettbewerb eines jeden gegen jeden und jeder ist seines Glückes Schmied. Man braucht keine solidarische Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegen die Zwänge des kapitalistischen Wettbewerbs mehr. Die Kapitalverwertung gibt die Zwänge vor deren Erfüllung sich jeder im Wettbewerb gegen den anderen abfordern muss. Und wer sich dem verweigert, für den gibt es eben Zwangsarbeit.
   Schneiders IZA ist neben dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Dauerauftragnehmer der INSM und dessen pseudowissenschaftliches Aushängeschild. So z. B., wenn es etwa um Jubelmeldungen über die Arbeitsmarktreformen, die „Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger“ oder die Anhebung des Arbeitslosengeldes ging. Auch das Netzwerk zwischen IZA und der arbeitgeberfinanzierten Propagandaagentur INSM ist eng. Im Beirat (den Policy Fellows) des IZA finden wir viele Köpfe, die sich auch für die INSM hergeben. Unter anderen etwa den als Chef der Bundesagentur wegen dubioser Berateraufträge geschassten Florian Gerster, neuerdings als Präsident des Arbeitgeberverbandes Postdienste im Einsatz gegen den Mindestlohn bei den Briefzustellern, Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall (Geldgeber der INSM), Prof. Dr. Dieter Lenzen, den ehemaligen „unternehmerischen“ Präsidenten der Freien Universität Berlin, Friedrich Merz, ehemals CDU-MdB und Multi-Berater, oder einmal mehr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des gleichfalls von der Wirtschaft ausgehaltenen Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Das IZA findet es nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. Hilmar Schneider kam 2006 mit dem zynischen Vorschlag, Arbeitslose versteigern zu lassen und mit den Einnahmen die explodierenden Kosten für ALG II zu kompensieren. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der SZ als „Arbeitsmarktforscher“ vorgestellten Hilmar Schneider.

3. Ärztepräsident will bei Kranken Unterschiede machen
   Die Standesorganisation der Ärzte will aus Geldmangel nicht länger alle Patienten gleich versorgen. Das Gesundheitsministerium reagiert empört.
   Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat angekündigt, dass die Ärzteschaft ein Konzept für eine Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten wird. „Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik sich bisher geweigert hat“, sagte Hoppe der „Rheinischen Post“.
   Hoppe beklagte, dass es bereits heute eine „heimliche Rationierung“ in der medizinischen Versorgung gebe. „Das System ist unterfinanziert und die finanziellen Engpässe müssen irgendwie im Arzt-Patienten-Verhältnis aufgefangen werden. Aber Ärzte sind nicht legitimiert zu rationieren.“ Das sei auch ethisch nicht vertretbar. Diese Entscheidungen müssten auf höherer Ebene getroffen werden.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers M.R.: Es ist nicht wahr, dass das Gesundheitssystem unterfinanziert ist. Es ist genug Geld vorhanden, um alle Patienten gut zu versorgen. Und wenn tatsächliche Prävention stattfinden würde, wäre noch mehr Geld zur Verfügung. Wahr aber ist, dass sich ganz einfach die Anbieterseite der “Gesundheitsindustrie” maßlos und schamlos bereichert.

   dazu: Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden
   Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung verlieren die Krankenkassen jedes Jahr Milliarden von Euro. Dabei wird nur ein kleiner Prozentsatz überhaupt aufgedeckt.
   Der Schaden ist gespenstisch hoch. Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung gehen Jahr für Jahr drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben verloren, schätzen die Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network. Auf Deutschland umgerechnet wären das allein für die gesetzlichen Krankenkassen fünf bis 18 Milliarden Euro. Die SPD will diese “Verschwendung von Beitragsmitteln” nicht länger hinnehmen und fordert gesetzliche Änderungen. Zumal eine durch Schmiergeldzahlungen beeinflusste Behandlung und Arzneiauswahl auch Gesundheit und Leben der Patienten bedrohe, wie Fraktionsexperte Karl Lauterbach betont.
   Quelle: ZEIT

4. GEW: „Geben Sie Tariffreiheit!“
   Eine gesetzliche Mindestlaufzeit für Zeitverträge und die Aufhebung der Tarifsperre: Das sind die zentralen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller aus Anlass des zweiten Follow-up-Kongresses zum „Templiner Manifest“ am Donnerstag in Berlin. „Wenn 83 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Zeitverträgen abgespeist werden und mehr als die Hälfte dieser Verträge eine Laufzeit von weniger als einem Jahr hat, muss der Gesetzgeber dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben“, erklärte Keller. Er bezog sich dabei auf die Ergebnisse der im Auftrag der Bundesregierung gestarteten Evaluation des Gesetzes, die beim GEW-Kongress vorgestellt worden sind.
   „Um die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung zu verbessern, aber auch um die Qualität von Forschung und Lehre zu sichern, brauchen wir stabilere Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Deshalb setzen wir uns für eine gesetzlich garantierte Mindestlaufzeit für Zeitverträge ein. Diese sollte sich an der tatsächlichen Dauer der Projekte orientieren. Kein Zeitvertrag darf die Mindestlaufzeit von einem Jahr unterschreiten“, sagte Keller.
   Über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft sollten nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft nicht vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.
   Quelle: GEW
5. Immer gefährlicher, immer rentabler
   Die Debatte ob Atomkraft oder nicht, sie war schon vor Jahren eine rein ideologische, die wirtschaftliche Gesichtspunkte völlig ausklammerte. Das lag daran, dass die Atomkraft mausetot war und noch immer ist – lediglich die dahinterstehende Lobby und deren Lohnschreiber suggerierten, dass in der Atomenergie eine Zukunft liegen könnte. Das taten sie, während alle messenswerten Indikatoren präzisierten, dass dem nicht so ist, dass das Gegenteil wahr ist.
   Quelle: ad sinistram

   dazu: Katastrophe von Fukushima erreicht die Nahrungskette
   Auch in Fisch und anderen Meeresfrüchten von der Küste Fukushimas scheint sich die Radioaktivität anzureichern. Anfang Mai war Greenpeace mit der Rainbow
   Warrior vor Ort und hat zwei Wochen lang Proben gesammelt. Schon die ersten Geigerzähler-Tests haben aufschrecken lassen. Teilweise war die radioaktive
   Kontamination von Meeresalgen so hoch, dass eine Messung nicht möglich war.
   Quelle: Greenpeace

6. Wahlrechtsreform fällt wohl aus
   Vor allem wegen Uneinigkeit in den eigenen Reihen haben Union und FDP noch immer keinen Lösungsvorschlag vorgelegt: Trotz Anordnung des Verfassungsgerichts wird das neue Wahlgesetz nun wohl nicht fristgemäß geändert. Dies zeichnete sich am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag ab. Die Verfassungsrichter hatten 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis zum 30. Juni 2011 verlangt. […] Die Opposition sprach von einer „Tu-Nix-Koalition“ und einer „unglaublichen Respektlosigkeit“ gegenüber Karlsruhe. Bei vorgezogenen Neuwahlen stehe Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da, warnte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. In einem solchen Fall drohe eine Verfassungs- und Demokratiekrise. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann drohte mit einer Klage in Karlsruhe.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus – Kontenklärung beantragen
   Alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, sollten diese nun umgehend beantragen. Dies ist notwendig, da die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine alle Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
   Betroffen sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben können. In der Regel fehlt der Nachweis der Zeiten bis zur Wiedervereinigung. Bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch ca. 286.000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent.
   Quelle: Deutsche Rentenversicherung
8. Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren
   Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben.
   Quelle: Dnews
9. Die Gesetze des Krieges
   Ein mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessor der Universität Trier rechtfertigt öffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten. “Kollateralschäden”, erklärt der Politologe Martin Wagener, “gehören gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu”. Die Äußerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst kürzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqan gemeinsam mit einheimischen Repressionskräften regierungskritische Demonstranten erschossen haben. Auch in Wageners Lehrbetrieb kommt es zu bemerkenswerten Einschätzungen. In Seminararbeiten, die unter seiner Anleitung entstanden, wird eine tiefgreifende Änderung der deutschen Verfassung gefordert: Mit dem Grundgesetz hätten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland militärpolitische “Fesseln” angelegt, heißt es; heute aber brauche die Bundesrepublik “Handlungsspielraum”, um “umfassend auf neue Konfliktsituationen und Bedrohungsszenarien reagieren zu können”. Eine Kollegin des Trierer Juniorprofessors verlangt die Erforschung von Methoden und Instrumenten, um die “Opfersensibilität” der deutschen Gesellschaft zu verringern. Die Wissenschaftlerin fungierte etliche Jahre als Redakteurin des von der Bundeswehr herausgegebenen “Readers Sicherheitspolitik”, mit dem eigenen Angaben zufolge ein “Medienkrieg um die öffentliche Meinung” geführt werden soll.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Georgische Sicherheitskräfte rücken gegen Regierungsgegner vor
    Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen gegen maskierte Demonstranten: In Georgien sind die Proteste gegen Präsident Saakaschwili eskaliert. Es gab einen Toten und Verletzte.
    Quelle: ZEIT
11. Spaniens Protestbewegung verändert das Land
    Ihr erstes Ziel, Wahlboykott, haben die Demonstranten in Spanien nicht erreicht. Dennoch: Die Protestbewegung will weiterkämpfen.
    An der Puerta del Sol ist noch alles beim Alten. Auch Tage nach den Wahlen campen auf dem berühmten Platz in Madrids Zentrum die Demonstranten der Bewegung “Democracia Real Ya”. Die Stimmung ist gut, viele vor allem junge Protestler sind hier. Einige debattieren mit Besuchern über die Probleme des spanischen Bankensystems, manche entspannen in der Sonne. Andere arbeiten weiterhin an Plakaten und stellen detaillierte Informationen über sich und ihre Ziele aus. Die Vollversammlung tagt, die Ausschüsse und Untergruppen formulieren weiter ihre Beschlüsse. Als sei am vergangenen Sonntag nichts passiert.
    Quelle: ZEIT
12. Interview als Kontaktanzeige
    So deutlich hat noch selten ein SPD-Chef die Mitglieder der Linkspartei zur Desertion aufgerufen. „Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD“, sagte Sigmar Gabriel in einem Gespräch mit dem Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, das das Magazin Stern aufzeichnete. Auch soll eine frühere SED-Mitgliedschaft kein Hindernis mehr darstellen für einen Übertritt von reformorientierten Linken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben, als jemandem, der mal in der SED war“, sagte Gabriel. […] Klaus Ernst, Linken-Parteichef, sagte scherzhaft, er habe Verständnis für Gabriel, „denn so viele Sozialdemokraten gibt es ja in der SPD nicht mehr“. Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef, verwies darauf, dass es bereits Eintritte früherer SPD-Mitglieder in die Linkspartei gegeben habe. Nur „ganz selten“ sei es jedoch umgekehrt gewesen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: „Vergiftetes Angebot“
    Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Lockrufe der Sozialdemokraten, die Irrwege der SPD und Dreckslöhne in Deutschland.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

13. Gefährlich prekär: Die neue FDP
    Die Wahl von Philipp Rösler zum neuen FDP-Parteivorsitzenden markiert das Ende der Ära Westerwelle und eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Parteiliberalismus. […]
    Dass die FDP derzeit in der künftigen Koalitionsarithmetik keine Rolle spielt, bedeutet für sie eine große Chance – nämlich (noch) stärker mit populistischen Parolen zu fischen, gerade mit Blick auf den zunehmenden „Extremismus der Mitte“, wie er etwa in der Sarrazin- und Anti-Euro-Debatte zum Ausdruck kommt. Denn was ist die Folge der jüngsten Verschiebungen des Parteienspektrums? Mit den Grünen als neuer, zwar nicht gleich Volks-, aber Mittelpartei wird es in der sozial-ökologischen Mitte noch enger werden, da sowohl SPD als auch Union der Ökopartei koalitionäre Avancen machen müssen. Schon jetzt wird daher der neue ökologische CDU-Kurs, für den vor allem Umweltminister Norbert Röttgen steht, in typischer Merkeldiktion als alternativlos ausgegeben – und zwar selbst von Horst Seehofer. Der Grund dafür ist banal, nämlich schlichte Wahlstrategie, sprich: die Angst vor der fehlenden Koalitionsalternative bei einem Ausfall der FDP.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
14. Wie sozial sind unsere Schulen?
    2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern haben nun aufgrund des Bildungspakets des Bundes einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe. Das heißt, Schüler, die den Anschluss an die Klasse nicht schaffen oder versetzungsgefährdet sind, können mit dem Segen des Jobcenters und des Lehrers einen Bildungsgutschein für Nachhilfe etwa in Deutsch, Mathe oder Englisch durch kommerzielle Nachhilfeinstitute ergattern. Doch das Einlösen der Bildungsgutscheine bei den dafür zuständigen kommunalen Jobcentern geht nur schleppend voran.
    Quelle: Telepolis
15. Die „verschwejkte“ Reform
    Ein Gespräch über Bologna, die Universität und Europa mit Professor Jan Sokol, Philosoph an der Karlsuniversität Prag: „Warum haben wir geschwiegen, als sich die Zahlen unserer Studenten vervielfachten und alle sich in zu spezialisierte Studienprogramme einschreiben mussten, die sie dann wiederholt wechselten? Als autonom denkende und verantwortliche Fachleute – nicht nur in unseren Fächern, sondern auch in der universitären Erziehung überhaupt – hätten wir uns schon viel früher über die neue Lage der Universitäten den Kopf zerbrechen müssen, so wie es einmal Humboldt getan hat. Dann hätten diese Reformen wohl auch vernünftiger werden können – z.B. flexibler und fügsamer in den verschiedenen Bereichen. In guten Zeiten waren wir leider mit dem Zulauf der Studenten ganz einverstanden, ohne über die notwendigen Folgen nachzudenken, und werden kritisch, erst wenn es mit Geld etwas knapper wird. Kein gutes Zeugnis für unser Verantwortungsbewusstsein.“
    Quelle: Blog Forschung und Lehre
16. 15 Jahre Telepolis
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Telepolis wird 15 und die NachDenkSeiten gratulieren!

17. ver.di: Konsequenzen aus den abgeschlossenen Drei-Stufen-Test- Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mit einem Positionspapier zu den Drei-Stufen-Tests der Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einige Anforderungen an zukünftige Verfahren formuliert.
    Sie betont abermals, dass sie einzelne Verweildauern für bestimmte Inhaltskategorien für zu eng gefasst hält. Ver.di fordert die Länder auf, im Rundfunkstaatsvertrag klarzustellen, dass Inhalte in den Bereichen Bildung, Information und Kultur künftig ohne eine Beschränkung der Verweildauer vorgehalten werden dürfen. Die Begrenzung der Verweildauern für Unterhaltungsangebote hält ver.di weiterhin für gerechtfertigt.
    Kritik übt ver.di auch an der langen Dauer der einzelnen Test-Verfahren. Von der Einreichung des Telemedienkonzepts beim zuständigen Rundfunkrat über die Frist zur Stellungnahme Dritter und die Einholung externer Marktgutachten oder gar zusätzlicher Expertise bis zur Entscheidung des Rundfunkgremiums und der abschließenden Prüfung der Rechtsaufsicht durch die Länder könne über ein Jahr vergehen. Eine solche Zeitspanne könne das Vorhaben, neue digitale Angebote einzuführen, erheblich bremsen und damit ad absurdum führen. Ein zu langer Drei-Stufen-Test könne dazu führen, dass ein Telemedienvorhaben zum Zeitpunkt
    seiner Genehmigung längst überholt ist. Um die Dauer der Drei-Stufen-Tests zumindest teilweise abzukürzen, müsse ein Drei-Stufen-Test mit der Entscheidung des Rundfunkgremiums „unter Vorbehalt“ abgeschlossen sein. Demnach soll ein Telemedienkonzept umgesetzt werden dürfen, sobald das zuständige Rundfunkgremium seine Zulassung erteilt hat. Die Rechtsaufsicht, die das Procedere des Verfahrens kontrolliert, jedoch keine inhaltliche Prüfung vornimmt, bleibe davon unberührt.
    Die Kosten für die Marktgutachten hätten bei einigen Drei-Stufen-Tests über
    den jährlichen Kosten des zu prüfenden Angebotes gelegen.
    Quelle: ver.di [PDF – 173 KB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu auch Online-Angebote der Rundfunksender – Gebühren-Millionen für die Selbstzensur und Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt.

18. Arm wegen Arbeit
    Weniger als zwei Euro pro Stunde für das Regale-Einräumen im Supermarkt: Günter Wallraff prangert als Herausgeber mit dem Buch “Leben ohne Mindestlohn” die Lohndrückerei im reichen Deutschland an.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
19. zu guter Letzt: Heckmeck
    Alle Jahre wieder erobert ein boshaftes Mikrob das Herz der Medien. Die „German Angst“ will gefüttert werden und so richtig glücklich sind wir erst, wenn die Zeitungen und Nachrichten uns von neuen Seuchen berichten. […] Heute hält ein Horror-Bakterium mit dem gemeinen Namen „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ das Land in Atem – da „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ und das von ihm hervorgerufene „enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom“ jedoch zu lang für die Titelzeile der BILD sind, spricht man lieber von Ehec.
    Quelle: Spiegelfechter