Heute u. a. zu folgenden Themen: Fukushima, Energiewende, erneuerbare Energien, Brennelementesteuer, Stresstest für AKW, ohne Strom die Katastrophe, Ausverkauf an der Akropolis, deutsche Überschüsse, Konsumklima, Arbeitslosengeld für Ältere, Sparmaßnahmen bei der Bundespolizei, SPD, HRE, Verwaltungsgericht stoppt, CO-Pipeline von Bayer, Raffelhüschen, Nebeneinkünfte, Lobbyregisterdebatte, Notfallplan für Hochschulzulassung, Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fukushima : Katastrophe häppchenweise
2. DIW: Chancen der Energiewende
3. E.on-Vorstand: “Erneuerbare Energien lohnen sich in Deutschland nur selten”
4. Seehofer: “Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch”
5. Nur kein Stress
6. Ohne Strom in die Katastrophe
7. Alles muss raus: Ausverkauf an der Akropolis
8. Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen
9. Konsumklima: Krisenstimmung hemmt deutsche Verbraucher
10. Weise gegen längeres Arbeitslosengeld für Ältere
11. Bundespolizei geht das Benzin aus
12. SPD
13. Hypo Real Estate: Bad Bank – Auf dem Schrottplatz
14. Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline von BAYER
15. Raffelhüschen: Schlecht geführte Kiosk-Kassen und demografische Zombies
16. Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!
17. Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag
18. SPD:Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 jetzt starten
19. Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress
20. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fukushima : Katastrophe häppchenweise
   Erst jetzt gesteht der Betreiber Tepco weitgehende Kernschmelzen in zwei weiteren Reaktorblöcken ein.
   Quelle: FR
2. DIW: Chancen der Energiewende
   • Atom-Moratorium: Keine Stromausfälle zu befürchten
   • Ökonomische Chancen und Struktureffekte einer nachhaltigen Energieversorgung
   • Öffnung des Strommarktes für erneuerbaren Energien
   • Atomausstieg: Deutschland kann Vorbild werden.

   Das sind die Themen des DIW-Wochenberichts 20/2011
   Quelle: DIW [PDF – 690 KB]

3. E.on-Vorstand: “Erneuerbare Energien lohnen sich in Deutschland nur selten”
   Die Energiewende kann nur mit Hilfe der großen Versorger gelingen – doch ausgerechnet E.on sieht Ökostrom-Investitionen in Deutschland kritisch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Das muss man schon zweimal lesen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine Energiewende kann nur durch eine radikale Abkehr von den oligopolistischen Strukturen, hin zu einer regionalen und dezentralen Energieversorgung, gelingen.

   Ergänzende Anmerkung WL: Dieses interview ist sozusagen eine unbezahlte Werbanzeige für E.on. Schlecht informierte Interviewer, keine kritische Nachfrage. Noch nicht einmal zu der inzwischen hinlänglich bekannten Tatsache, dass die Kernschmelze im Reaktor I in Fukushima nicht durch den Tsunami sondern durch das Erdbeben ausgelöst wurde.

4. Seehofer: “Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch”
   CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer – ebenso wie die FDP.
   …man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.
   Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung WL: Das soll also der nächste Deal mit der Atomwirtschaft sein. Nachdem man die Verlängerung der Laufzeiten für den kleinen Judaslohn der Brennelementesteuer abkaufen ließ und diese Steuer dann auch noch im sog. „Sparpaket“ als „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“ verkauft hat soll nun diese Steuer auf die „windfall profits“ für längst abgeschriebene Atomkraftwerke abgeschafft werden bevor überhaupt noch die künftige Laufzeit dieser Meiler feststeht. Die damalige „Revolution“ im Energiesektor (Merkel) war also doch nur ein Deal mit den Energiemonopolisten. Die sachliche Begründung für die Brennelementesteuer, nämlich daraus die Kosten für deren Endlagerung zu finanzieren, bleibt erhalten unabhängig wie lange die Atomkraftwerke laufen.
   Nachdem nun schon die gleichfalls im sog. „Sparpaket“ enthaltene Kappung der Subventionen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe weitgehend zurückgenommen wurde, fällt nun auch das zweite Element für den „fairen Ausgleich“ für die asozialen Sozialkürzungen unter den Tisch.
   Die Energiemonopolisten lassen wieder einmal die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen. Das lässt, was den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie anbetrifft, böses befürchten.

5. Nur kein Stress
   Die EU einigt sich auf Stresstests für AKWs, doch die Stilllegung maroder Reaktoren ist ungewiss. Die Verantwortung bleibt bei den EU-Staaten, die auf Atomkraft setzen.
   Deutschland und Österreich wollten möglichst alle Risiken überprüfen lassen, einschließlich Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Dem widersetzten sich bis zuletzt Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Terrorrisiken dürften nicht offengelegt werden und seien kein Thema der Energiepolitik, hieß es in London. Der Streit kochte so hoch, dass ein schon ausgehandelter Kompromiss in letzter Minute zurückgezogen wurde. Oettinger gingen die Auflagen nicht weit genug; er wollte den Vorwurf vermeiden, er habe einen “Stresstest light” bewilligt. Die Testergebnisse müssten auf EU-Ebene überprüft werden, forderte der CDU-Politiker …
   So oder so sind die Stresstests freiwillig – und die Ergebnisse sind rechtlich nicht verbindlich. Gefährliche Reaktoren können also weiter am Netz bleiben, selbst wenn die EU Bedenken hat.
   Quelle: taz
6. Ohne Strom in die Katastrophe
   Strom ist allgegenwärtig: Telefon, Kühlschrank und Licht funktionieren dank ständiger Energiezufuhr. Wir sind angewiesen auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Ampeln, U-Bahnen und Wasserwerke, Krankenhäuser, Computer und Industrieproduktion. Welche katastrophalen Folgen ein großflächiger und langandauernder Stromausfall hätte, zeigen KIT-Forscher in ihrer Studie, die heute in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung des Innen- sowie des Forschungs-ausschusses des Deutschen Bundestages vorgestellt wird.
   Quelle: idw
7. Alles muss raus: Ausverkauf an der Akropolis
   Griechenland will in großem Stil Staatsfirmen privatisieren: Häfen und Wasserwerke, Banken und Spielcasinos, Gas- und Stromversorger sowie der Fernmeldekonzern OTE stehen zum Verkauf. Fünf Fragen und Antworten.
   Quelle: FR

   Anmerkung Volker Bahl: Der interessantere Artikel zur Privatisierung in der FR steht allerdings nicht im Netz. Dort steht:
   “Bei Privatisierungen zahlt der Fiskus oft drauf” – Der Verkauf des griechischen Tafelsilbers bringt wohl – volkswirtschaftlich gesehen – kaum etwas. Das DIW (Stefan Bach) schlägt vor, Staatsfirmen als Faustpfand für die Gläubiger in einem Fonds zu bündeln.
   Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung lohnen sich Privatisierungen für den Staat oft nicht.
   Erster Bezug: Der US-Ökonom John Quiggin geht diesem Problem in seinem Buch Zombie Economics nach : Die Erlöse liegen oft deutlich niedriger als der Wert der Einkünfte, die der Staat in Zukunft erzielen könnte. Auch die vermeintlich höhere Effizienz privater Betreiber kommt häufig nur zustande, weil Löhne gekürzt und Jobs gestrichen werden – dann fehlen dem Staat aber Steuereinnahmen sowie Konsum und die Sozialsysteme werden belastet.
   Zweiter Bezug: Auch Stefan Bach ist skeptisch, ob die Verkäufe des staatlichen Tafelsilbers wirklich zur Sanierung des Landes beitragen können. Erstens besteht die Gefahr, dass sich monopolitische Anbieter hohe Renditen sichern, die bisher wenigstens in den Staatshaushalt und damit zurück an die Bürger flossen.
   Zweitens ist der Zeitpunkt für die Privatisierungen alles andere als günstig – wie fast immer, wenn Staaten Notverkäufe des Tafelsilbers planen. Zum einen lahmt die Konjunktur, schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Zum anderen ist das Risiko hoch, dass es sogar noch schlimmer kommt. Das senkt den Verkaufspreis enorm (!) . So werden sich derzeit nur niedrige Erlöse erzielen lassen, die nicht dem langfristigen Wert der Staatsunternehmen entsprechen, sagt Stefan Bach.
   Der Chefvolkswirt der VP Bank kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: “Oft zahlt der Staat am Ende drauf. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet.”
   Allerdings, meint Stefan Bach (DIW), wären die Privatisierungen als politisches Symbol wichtig, dass es Griechenland ernst meint. Deshalb schlägt der DIW-Experte vor, die für die Privatisierung vorgesehenen Unternehmen als “Faustpfand” für die europäischen Geldgeber zu verwenden und in einen Fonds einzubringen, der von Managern des IWF und der EU verwaltet würde. Mit den Einnahmen und möglichen späteren Verkäufen zu einem günstigeren Zeitpunkt, die einen höheren Verkaufspreis einbrächten, könnten die Kredite zu Rettung Griechenlands abgesichert oder sogar zurückgezahlt werden.

8. Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen
   Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und hat diese Woche das Stadium der Hoffnungslosigkeit erreicht. Die ganz schlechte Nachricht kommt nicht aus Spanien, nein, der Tiefschlag für den Euro steckt in den Zahlen, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag veröffentlicht hat.
   Das BIP pro Arbeitsstunde ist um beachtliche 2,3 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche reale Stundenlohn hingegen ist um 0,7 Prozent gesunken. Der deutsche Arbeitnehmer produziert somit zwar pro Stunde 2,1 Prozent mehr, musste aber einen realen Rückgang des Stundenlohnes um 0,7 Prozent hinnehmen.
   Die deutschen Arbeitnehmer können zwar dank den Exporten und dank den Investitionen der Exportindustrie mehr und länger arbeiten. Aber die Lohnstückkosten gehen weiter zurück, die Kaufkraft pro Arbeitsstunde sinkt.
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung RS: Sagen wir doch die ganze Zeit.

9. Konsumklima: Krisenstimmung hemmt deutsche Verbraucher
   Die deutsche Wirtschaft boomt, doch die Schuldenkrise und steigende Preise schlagen den Deutschen aufs Gemüt. Sie wollen laut GfK-Konsumklima weniger Geld ausgeben – und könnten bald noch sparsamer werden.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Krisenstimmung im XXL-Aufschwung? Real sinkende Löhne bei einer minimalen Inflationsrate von 2,4%? Liegt das schlechte Konsumklima nicht vielleicht doch an den brutalen Reallohnsenkungen der letzten 10 Jahre? Wenn sogar die notorisch schönredende GfK Probleme ernsthafte Probleme beim Konsumklima sieht, dann müssen sich die Schwierigkeiten in der Realität meterhoch auftürmen.

   Ergänzende Anmerkung RS: Hier wird mit aller Macht versucht, den schwächelnden Konsum mit allem möglichen zu erklären, aber bloß nicht mit der schlechten Einkommensentwicklung der Verbraucher. Es darf einfach nicht sein, dass die Verbraucher deshalb ihr Geld nicht ausgeben, weil sie es nicht haben.

10. Weise gegen längeres Arbeitslosengeld für Ältere
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose gefordert.
    Weise bezog sich dabei auch auf den drohenden Fachkräftemangel. «Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen», sagte Weise der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sei vor vier Jahren auf bis zu 24 Monate erhöht worden. Dies wieder zurückzunehmen, «kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen», sagte Weise.
    Quelle: FTD

    Anmerkung RS: Klar, ältere Arbeitnehmer sollen wegen des Fachkräftemangels dazu gedrängt werden, länger zu arbeiten, obwohl der angebliche „Fachkräftemangel“ wenigstens teilweise daraus besteht, dass Arbeitgeber nicht bereit sind, ältere Arbeitnehmer einzustellen. So gravierend kann dieser „Fachkräftemangel“ gar nicht sein, wenn Arbeitgeber derart wählerisch sein können.

11. Bundespolizei geht das Benzin aus
    Die 40.000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundesinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, wie eine Zeitung berichtet. Der Treibstoff für die Dienstwagen sei bereits kontingentiert worden.
    Quelle: RP-Online
12. SPD
    1. Vorwahlen bei der Kandidatenkür – SPD-Landesverbände fürchten um den Wert der Mitgliedschaft
       “Der völlig falsche Ansatz”: Der Vorschlag der Parteispitze, alle interessierten Bürger bei Kandidaten-Aufstellungen mitbestimmen zu lassen, stößt auf Vorbehalte. Die SZ dokumentiert die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. McKinsey-Kur für die SPD
       “Mit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden – fast wie in einem modernen Unternehmen.”
       Quelle: Spiegel-Online

       Anmerkung RS: Ja, das ist McKinsey pur. Hier wieder einmal die ganze Litanei wiederholt, wie man sich, wie ein „modernes Unternehmen“ aufstellen müsse. Dabei will die SPD immer noch nicht kapieren, wo das Problem eigentlich liegt: an ihrem Festhalten an der Agenda-2010 und ihrer permanenten Weigerung, ihre Politik wieder auf die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu orientieren.

13. Hypo Real Estate: Bad Bank – Auf dem Schrottplatz
    Die Bad Bank der Hypo Real Estate bleibt ein enormes Risiko. Sie startet das Geschäft mit einem Milliardenverlust. Der wird fast vollständig vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen – also vom Steuerzahler.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung RS: Welch eine Überraschung! Wieso wundert man sich eigentlich, dass eine „Bad Bank“ voller Risiko ist? Vielleicht hat man es nicht verstanden, warum es „Bad Bank“ heißt. Es heißt „Bad Bank“ eben deshalb, weil die Bank „bad“ (schlecht) ist. Man könnte es auch anders ausdrücken: Vielleicht heißt es „Bad Bank“ deshalb, weil die Steuerzahler dort baden gehen.

14. Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline von BAYER
    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied heute, dass die Genehmigung der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld rechtswidrig ist, weil die Erdbebensicherheit des Projekts nicht ausreichend geprüft wurde. Die Pipeline darf somit nicht in Betrieb genommen werden. Ein Gutachten des Kreises Mettmann war zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr als 140.000 Menschen durch einen Bruch der Leitung gefährdet sind.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
15. Raffelhüschen: Schlecht geführte Kiosk-Kassen und demografische Zombies
    
    Quelle: Jeversches Wochenblatt v. 25.05.2011

    Anmerkung WL: „Demografische Zombies“, also zum Leben erweckte Tote oder Totengeister, das sind für Raffelhüschen alte Menschen. Solche inhumanen Sprüche lässt also der als Versicherungslobbyist herumreisende Finanzwissenschaftler dann z.B. auf Volksbank-Vertreter-Versammlungen los und das vermutlich mit vier- bis fünfstelligen Honorarsummen. Das ist nicht nur Hetze gegen die Alten, das ist jedenfalls wissenschaftlich die unterste Schublade.
    Auf dieses Denkniveau lässt sich also etwa auch die neueste Studie von Raffelhüschen dann in die Alltagssprache übersetzen. Endlich spricht er selbst aus, was wir ihm auf „wissenschaftlicher“ Ebene schon längst nachgewiesen haben, Raffelhüschen ist nicht mehr und nicht weniger als ein selbstgefälliger, profitgeiler Zyniker, der seinen Zynismus „ wissenschaftlich“ verbrämt und dann, wenn er unter den Seinen ist, die Sau rauslässt.

16. Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!
    Unser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein.
    Das Thema ist aber keinesfalls erledigt. Die Rechtstellungskommission konnte sich heute nicht auf eine Neuformulierung ihrer Empfehlung einigen. Sie stellt jedoch die alte Formulierung als Missverständnis dar und kündigt eine Überarbeitung an.
    Quelle: LobbyControl
17. Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag
    Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte.
    Quelle: LobbyControl
18. SPD: Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 jetzt starten
    Die erneute Verschiebung der Einführung eines modernen Hochschulzulassungsverfahrens für die deutschen Hochschulen ist ein ernster Rückschlag für den Studien- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Das am 3. März 2009 in der entsprechenden Vereinbarung mit der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärte Ziel der Bundesregierung, ab dem kommenden Wintersemester die nach wie vor knappen Studienplätze gerecht und insbesondere effizient zu vergeben, wird damit verfehlt. Zum zweiten Mal wird somit der Starttermin des so genannten „dialogorientierten Serviceverfahrens“ (DoSV) für die Hochschulzulassung verschoben. Ein modernes und leistungsfähiges Zulassungsverfahren steht damit 2011/12 genau zu dem Zeitpunkt nicht zur Verfügung, an dem aufgrund der Doppelabiturjahrgänge und der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht eine deutlich erhöhte Studiennachfrage zu erwarten ist. Es ist zu befürchten, dass im Herbst 2011 das bisherige und erkennbar unzureichende Zulassungsverfahren weitaus schlechtere Ergebnisse hinsichtlich einer gerechten und effizienten Verteilung der Studienplätze erzeugen wird, als sie ohnehin bisher zu beobachten waren. Ohne entschiedene und unverzügliche Maßnahmen von Bund, Ländern und Hochschulen werden die Studienbewerberinnen und -bewerber im Herbst 2011 somit trotz des erfolgreichen Hochschulpaktes von Bund und Ländern tendenziell schlechtere Studienplatzchancen haben, als in den letzten Jahren. Eine intransparente und ineffiziente Studienplatzvergabe ist geeignet, diese Situation weiter zu verschärfen.
    Die bisherigen Erfahrungen mit der nachgelagerten „Studienplatzbörse“ zur zügigen Nachvermittlung frei gebliebener Studienplätze zeigen, dass die Börse nicht oder nur unzureichend den erhofften Effizienzgewinn leistet. Die laut Pressemeldungen weiterhin rund 17.000 unbesetzten Studienplätzen bedeuten keinen entscheidenden Fortschritt zur Situation vorher. Diese Praxis unverändert bis zur Einführung des DoSV fortzusetzen kann somit nicht als dem Problem angemessene Maßnahme erscheinen.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 125 KB]
19. Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress
    1. Netanjahu stellt harte Bedingungen
       In seiner Rede vor dem US-Kongress bemüht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Barack Obama zu zerstreuen. Sein Land sei an einem Frieden in Nahost interessiert, Netanjahu fordert aber einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat und die Kontrolle über ganz Jerusalem. Bedingungen, die von der Gegenseite wiederholt zurückgewiesen wurden.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Triumphaler Empfang
       Bei der Rede von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress jubeln ihm die Abgeordneten zu, sogar stehende Ovationen gibt es. Dabei hat der israelische Premier kaum Neues gesagt, sondern nur bekannte Positionen im Nahost-Konflikt wiederholt.
       Quelle: FR
20. Zu guter Letzt
    1. Pelzig hält sich vom 24.05.2011
       Quelle: ZDF-Mediathek
    2. Frontal21 / “Toll”: Ohne Sex geht gar nichts
       Quelle: ZDF-Mediathek

       Anmerkung Martin Betzwieser: Mit einem gelungenen Seitenhieb auf die Budapest-Orgien von ERGO / Hamburg-Mannheimer.