Vor ein paar Wochen erschien ein Artikel auf den NachDenkSeiten: „El Salvador: Ohne kriminelle Banden, aber auch ohne Demokratie“. Der damalige Artikel spiegelt die aktuell weltweit einseitige Berichterstattung wider. Diese Darstellung vernachlässigt viele Fakten, welche ich gerne im Folgenden darstellen werde. In diesem Beitrag soll ein positiveres Bild von der Entwicklung von El Salvador gezeigt werden. Der Grund für die einseitige Berichterstattung könnte auch in der Wirtschafts- und Geldpolitik El Salvadors liegen, welche herrschenden Interessen zuwiderläuft. Von Ralf Berger.

Verbrechensbekämpfung

Der genannte Artikel kritisiert, „Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung“.

Der Artikel endet mit: „Die Abwesenheit von Banden, die in El Salvador zum ersten Mal seit langer Zeit zu sehen ist, stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis, den wir dafür zahlen mussten, ist sehr hoch. Das Heilmittel könnte sich als ebenso schädlich herausstellen wie die Krankheit“.

Dem Leser wird damit suggeriert, dass die Salvadorianer ein gespaltenes Verhältnis zum politischen Kurs ihrer Regierung haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. Präsident Bukele hat Zustimmungswerte von 90 Prozent und ist damit aktuell der beliebteste Präsident Südamerikas. Dies wird im genannten Artikel mit keinem Wort erwähnt.

Es ist eigentlich logisch, dass eine Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit die Rückkehr zu Recht und Ordnung unterstützt, nachdem es jahrelang von gewalttätigen Gangs drangsaliert wurde.

Die neu gewonnene Sicherheit in El Salvador hat zu einem Wirtschaftswachstum von 10,3 Prozent geführt, welches überwiegend vom Tourismus (+52 Prozent) getragen wurde. Ausländer haben folglich in der Vergangenheit einen großen Bogen um dieses wunderschöne mittelamerikanische Land gemacht.

Im genannten Artikel werden viele Krokodilstränen vergossen, da nicht jeder Inhaftierte ein faires Verfahren bekommen würde.

Wer weinte bisher um die Frauen, die mit Gangmitgliedern zwangsverheiratet wurden? Wer weinte bisher um die Kinder, die von den Gangmitgliedern zwangsrekutiert wurden? Oder um die Männer, die einfach auf offener Straße erschossen wurden?

Wer niemals in einem Staat mit hoher Kriminalität gelebt hat, kann sich gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn die Kriminalität innerhalb eines Jahres um 95 Prozent fällt. Man kann nachts rausgehen, öffentliche Plätze besuchen und öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Der prozentuale Anteil der Bevölkerung in Gefängnissen ist ein weiterer Kritikpunkt des Artikels. Verschwiegen wird aber, dass die USA einen ähnlichen Anteil der Bevölkerung in Gefängnissen haben. Kritik darüber ist bereits seit Langem in westlichen Medien verstummt.

Im Gegensatz zu den USA hat El Salvador mit seiner Strategie der rechtsstaatlichen Offensive die Kriminalität weitgehend bekämpft, während sie in den USA weiter steigt.

Es stellt sich die Frage, warum einem kleinen, erfolgreichen Land in Mittelamerika mit einem zurzeit extrem erfolgreichen Präsidenten Nayib Bukele, der sich 2024 zur Wiederwahl stellt, mangelnde Demokratie vorgeworfen wird. Warum sind Ratingagenturen, westliche Presse und Internationaler Währungsfonds so extrem aggressiv gegenüber diesem kleinen Staat eingestellt? Könnten hier andere Motive im Spiel sein? Warum wird nicht soviel über die größeren Staaten Nicaragua, Honduras oder Guatemala berichtet?

Präsident Nayib Bukele geht nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung innovative Wege, sondern auch bei der Geldpolitik. In El Salvador ist seit letztem Jahr Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anerkannt.

Bitcoin-Strategie

Bitcoin bietet El Salvador unmittelbare Vorteile. Darüber schrieb die deutsche Wirtschaftswoche in 2021 bereits einen exzellenten Artikel:

„Fast sechs Milliarden Dollar werden pro Jahr von im Ausland lebenden El Salvadorianern in die Heimat gesendet, die Zahlungen machen laut Angaben der Weltbank mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das meiste Geld wird traditionell mit Dienstleistern wie Western Union gesendet, die dafür hohe Gebühren verlangen. Laut Bukele sind es pro Jahr insgesamt 400 Millionen Dollar Gebühren.“

400 Millionen Dollar weniger Transaktionsgebühren könnten somit in das BIP von El Salvador fließen. Dies entspricht über ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung von El Salvador und könnte in ihrer Wirtschaft weitere positive Multiplikationseffekte erzeugen.

Der Wirtschaftswoche-Artikel geht aber auch auf die indirekten Vorteile von Bitcoin ein: „Zugleich verschaffen sie Millionen Menschen ohne Bankkonto Zugang zu Finanzdienstleistungen. Gerade in Staaten, in denen die Landeswährung wenig Vertrauen genießt, sind Kryptowährungen beliebt. In Ländern wie Nigeria, Vietnam oder der Türkei wird der dezentrale Bitcoin bereits viel häufiger verwendet als etwa in Deutschland.“

Letztes Jahr hat Bukele daher zusätzlich eine Bitcoin-Konferenz mit 44 Ländervertretungen des globalen Südens organisiert.

Im Grunde war dies eine Veranstaltung von armen Staaten, die mit der Dollar- und Euro-Hegemonie in den vergangenen Jahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben und sich den Erfolg von El Salvador genauer anschauen wollten.

Dies stellt natürlich indirekt eine Herausforderung an das bestehende Finanzsystem dar. Unsere Fiatwährungen Euro und Dollar sind konstant anfällig für Krisen, die Entwicklungsländer in Bedrängnis bringen.

Der Internationale Währungsfonds versucht als Verteidiger des Status Quo, Ängste zu schüren, um den Kurs von El Salvador im Keim zu ersticken, bevor mögliche Erfolge erzielt werden könnten.

Präsident Bukele versucht diese Angriffe öffentlichkeitswirksam auf Twitter mit einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus die Spitze zu nehmen.

Bukele ist ein Visionär. Er ist bereit, bei der Verbrechensbekämpfung, bei der Geldpolitik, dem Finanzsystem, dem Steuersystem und bei der Bekämpfung von Armut neue innovative Wege zu gehen. Es funktioniert auch nicht alles, was die Regierung Bukele anfasst. Die Verhandlungen mit den Banden sind zum Beispiel gescheitert. Jetzt setzt er auf Härte und hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Die Regierung Bukele plant dieses Jahr noch, „Vulcano-Bonds“ mit Bitcoin-Hinterlegung an den Finanzmärkten zu emittieren, um eine Bitcoin-City zu bauen. Der Erfolg dieser neuen Form der Staatsfinanzierung 2023 und das Ergebnis seiner Wiederwahl 2024 werden zeigen, ob seine Konzepte erfolgreich sein können. Sollte er Erfolg haben, könnten andere Länder seinem Beispiel folgen.

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