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1. Finanzaufsicht schließt mit „Signature Bank“ weiteres Kreditinstitut – Staat garantiert Kundengelder
2. „Auf der Seite der Diplomatie“ (III)
3. Schon wieder: Milliardär Benko bittet die deutschen Steuerzahler zur Kasse
4. Fachkräftemangel: »Wir haben ein Problem mit Altersdiskriminierung«
5. Kaum noch vermittelbar
6. Wut auf Rentendiktat
7. Experte kritisiert zu späte Sanierung: Helmut Schmidt sah das Desaster bei der Deutschen Bahn schon kommen
8. Gesundbeter am Werk
9. Lauterbach ein Lügenbaron? Ungereimtheiten im Lebenslauf bringen Minister in Schwierigkeiten
10. Covid-Impfstoffe: Das 32 Milliarden-Dollar-Geschenk
11. Ein gescheitertes Experiment: Treibstoffe aus Pflanzen
12. Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
13. Angst vor der digitalen Überwachung
14. Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab
15. Menschenrechte sind unteilbar!
16. Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzaufsicht schließt mit „Signature Bank“ weiteres Kreditinstitut – Staat garantiert Kundengelder
   In den USA hat die Finanzaufsicht mit der in New York ansässigen „Signature Bank“ ein weiteres Kreditinstitut geschlossen. Die Bank stehe nun unter der Kontrolle des Einlagensicherungsfonds, teilten die Behörden mit. Die Kunden sollen ihre Gelder in vollen Umfang wiederbekommen, heißt es.
   Die „Signature Bank“ habe Ende Dezember über Kundeneinlagen in Höhe von rund rund 89 Milliarden Dollar verfügt. Medienberichten zufolge ist die „Signature Bank“ in Geschäften mit Krypto-Währungen engagiert. Kunden hätten im großen Stil ihre Gelder abgezogen. Am Wochenende hatten Finanzministerin Yellen, Notenbankchef Powell und die US-Einlagensicherung in einer gemeinsamen Stellungnahme versichert, dass auch die Kundengelder der zuvor geschlossenen „Silicon Valley Bank“ in Kalifornien geschützt würden. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Biden. Ein Grund für die Schwierigkeiten im Bankensektor sind unter anderem die zuletzt schnell gestiegenen Zinssätze.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Pleite der Silicon Valley Bank bedroht auch Firmen in Deutschland
   Auch deutsche Start-ups hatten Geld bei der SVB deponiert. Wichtig für sie sind nun aber Entscheidungen, die nicht in Deutschland fallen.
   Bei Getyourguide war es Glück, dass Finanzchef Nils Chrestin am Donnerstagmittag vor dem Laptop saß: Mitten in einem Meeting kam die Meldung, dass die Silicon Valley Bank (SVB) eine Kapitalerhöhung plante. „Ich habe die Benachrichtigung bekommen, auf den Aktienpreis geschaut und sofort die Ansage gemacht, dass wir unser Geld abziehen“, sagt der Manager.
   So gelang es dem Berliner Reise-Start-up noch, einen zweistelligen Millionenbetrag auf ein anderes Konto zu überweisen, bevor die Bank schließen musste.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu auch: US Notenbank übernimmt Zweijahresgarantie für das Bankensystem und den Kapitalmarkt
   In Reaktion auf den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank hat die US-Notenbank Federal Reserve am Wochenende ein Bank Term Funding Program beschlossen. Dieses erlaubt den Banken, gegen Sicherheiten unbegrenzt Geld von der Notenbank zu leihen. Dabei werden die als Sicherheiten hinterlegten Wertpapiere nicht wie üblich mit dem Marktpreis bewertet, sondern mit ihrem nominalen Wert, auch wenn der Marktwert viel niedriger ist. […]
   Diese extreme Maßnahme zeigt, wie schlecht es um das Finanzsystem steht. Fast 15 Jahre Geldflutung des Finanzmarkts durch die Notenbanken haben eine riesige Blase bei den Vermögenswerten aufblasen helfen, die zu platzen droht. Es wird sehr schwer sein, da herauszukommen. Hohe Inflation für einige Jahre, um die Wertpapierpreise allmählich nominal zu entwerten, ist ein möglicher Weg. Dieser scheint derzeit versucht zu werden.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Finanzbeben in Silicon Valley – Hintergründe. Was kommt?

   und: EU spielt Bankenkrise herunter
   Die Pleite bei einer US-Bank aus dem Silicon Valley hat das Eurogruppen-Treffen überschattet. Es bestehe “keine Gefahr einer Ansteckung”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni. Es klang wie Pfeifen im dunklen Wald.
   Quelle: Lost in Europe

2. „Auf der Seite der Diplomatie“ (III)
   Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagt für den Herbst starken Druck des Westens auf die Ukraine voraus, den Krieg mit Russland in Verhandlungen zu beenden. Entsprechende „Signale“ habe es unlängst aus der US-Administration gegeben, berichtet Trittin. Ursache sei ein Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung, der die weitere Unterstützung für die Ukraine im bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht ratsam erscheinen lasse. Während sich damit abzeichnet, dass Kiew einen Kurswechsel vollziehen muss, intensivieren mehrere Staaten außerhalb des transatlantischen Westens den Einsatz für einen Waffenstillstand. So setzt Brasilien seine Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fort. Wie der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal bin Farhan al Saud, nach Besuchen in Kiew und in Moskau mitteilt, treibt auch Riad entsprechende Aktivitäten voran. Laut Berichten wird in Kürze Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen in Russland erwartet; demnach will er anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Anders als der Westen begrüßt Selenskyj die Verhandlungsinitiativen schon jetzt.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Schon wieder: Milliardär Benko bittet die deutschen Steuerzahler zur Kasse
   Zum zweiten Mal setzt der österreichische Multimilliardär und Galeria-Eigentümer Rene Benko der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Geld her, oder die 17.000 pleitebedrohten Galeria-Kaufhof-Jobs sind weg, so lautet kurz zusammengefasst die Forderung. Auf 590 Rettungsmillionen aus dem ersten Insolvenzverfahren, bei dem die damaligen Gläubiger mit zwei Milliarden bluten mussten, soll der Staat verzichten. Andernfalls, so heißt es kühl im Juristendeutsch des Insolvenzplans, sei der „Geschäftsbetrieb unmittelbar einzustellen“. Für die leidgeprüften Angestellten der Warenhauskette ist das der nächste Schock, für die Bundesregierung eine Zumutung. Im besten Fall bleiben 80 der 120 Filialen erhalten.
   Zugegeben: Benko war seit dem Erwerb der maladen Kaufhof-Kette nicht vom Glück verfolgt. Erst kam Corona, dann der Ukrainekrieg und die Inflation, die weniger betuchte Kunden vertrieb. Allein die Energiekosten stiegen von 65 Millionen auf 150 Millionen im Jahr. Das ist die eine Seite.
   Die andere ist das anrüchige Geschäftsmodell des Signa-Chefs Benko. Das funktioniert, jedenfalls in einem Teil seiner Häuser, so: Der Milliardär kauft Warenhäuser in besten Innenstadtlagen, trennt die meist schwachbrüstigen Betreibergesellschaften von den werthaltigen Immobilien, als deren neuer Mitinhaber er Galeria dann stattliche Mieten abverlangt. Aufgehen kann diese Rechnung nur mithilfe des Steuerzahlers, der einspringen soll, wenn den Kaufhäusern die Luft ausgeht – schließlich gehe es ja, heißt es dann stets, um viele Jobs und lebendige Innenstädte. So wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
   Quelle: Merkur
4. Fachkräftemangel: »Wir haben ein Problem mit Altersdiskriminierung«
   Trotz Fachkräftemangel werden Arbeitnehmer jenseits der 55 oft in den Vorruhestand gedrängt oder bei Bewerbungen ignoriert. Eine Sozialwissenschaftlerin erklärt, wie Unternehmen umdenken können.
   Fachkräfte dringend gesucht – und in den Vorruhestand gedrängt. Wie geht das zusammen?
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie geht das zusammen? Offenbar überhaupt nicht. Entweder es gäbe einen Fachkräftemangel: dann würden die Unternehmen alles tun, ihre vorhanden, auch noch besonders erfahrenen und damit wertvollen Fachkräfte zu halten und neue einzustellen. Oder es gibt keinen Fachkräftemangel: dann drängen die Unternehmen ihre älteren Mitarbeiter aus der Firma und stellen auch keine alten Menschen ein; jammern aber natürlich trotzdem über den angeblichen Fachkräftemangel, weil sie junge, willige und billige Angestellte haben wollen. Der zweite Satz beschreibt die wahre Situation offenbar viel besser. Sogar ein Hardcore-neoliberales Magazin wie der SPIEGEL sollte da 1 und 1 zusammenzählen können. Wie das dann noch mit der wiederholten Forderung aus “der Wirtschaft” zusammenpasst, das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, kann sich jede/r selbst zusammenreimen.

5. Kaum noch vermittelbar
   Der ehemalige Chef Kasper Rorsted bekommt seinen Abschied von Adidas mit 16 Millionen Euro versüßt. Auch wenn sie legal sind: Solche goldenen Handschläge sind kaum noch zu vermitteln.
   Kasper Rorsted bekommt die Restlaufzeit seines Arbeitsvertrags von seinem ehemaligen Arbeitgeber Adidas mit satten 16 Millionen Euro versüßt. Obwohl sich der Sportartikelriese und sein Vorstandschef vergangenen Sommer „einvernehmlich“ getrennt haben, wird dem Dänen die Restlaufzeit bis zum Jahr 2026 fürstlich vergütet. Dabei hatte sich der Aufsichtsrat bei Vertragsverlängerung zwei Jahre zuvor noch darüber gefreut, „die erfolgreiche Zusammenarbeit“ fortzusetzen.
   Solche goldenen Handschläge für Manager erhitzen die Gemüter seit eh und je. Jennifer Morgan erhielt vom Softwarekonzern SAP rund 15 Millionen Euro dafür, dass sie ihren Ko-Vorstandsposten nach einem halben Jahr schon wieder räumte. Das sind rund 83.000 Euro je Arbeitstag.
   Ein Berufstätiger kommt in seinem gesamten Berufsleben, wenn es gut läuft, auf 2,5 Millionen Euro. In Zeiten hoher Inflation, in denen um Lohnerhöhungen von Busfahrern und Krankenschwestern gestritten wird, lassen sich die riesigen Abfindungen der Öffentlichkeit kaum noch vermitteln.
   Sie mögen legal sein, ob ihre Zusicherung auch legitim ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange aber Aufsichtsräte für ihre Fehlentscheidungen nicht in die Pflicht genommen werden, wird sich an der Praxis wenig ändern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese perversen Abfindungssummen nicht “kaum”, sondern überhaupt nicht “vermittelbar”. Es ist gut, dass das groteske Missverhältnis zwischen solchen Summen und den mageren Verdiensten in Normalarbeitsverhältnissen inzwischen sogar der konservativen FAZ unangenehm auffällt, der gemäß sich die Wirtschaft angeblich frei entfalten können soll.

6. Wut auf Rentendiktat
   Siebter Kampftag in Frankreich gegen Macrons Pläne. Parlament könnte bereits Donnerstag über Gesetz abstimmen.
   Zum siebten Mal trieb der Widerstand gegen die »Rentenreform« am Sonnabend mehr als eine Million Franzosen auf die Straßen. Ihr zorniger Protest richtet sich gegen Emmanuel Macrons simple Formel: »Wer länger lebt, muss länger arbeiten«. Zahlreiche, während der mehr als 200 Kundgebungen vor TV-Kameras befragte Gegner der »Reform« hatten nach eigenen Angaben im vergangenen April bei der Präsidentschaftswahl für Macron gestimmt, um dessen ultrarechte Widersacherin Marine Le Pen zu verhindern. Vor allem die Jungen darunter »bereuten« inzwischen, »Macron gewählt zu haben«. Mit seinem »Verrat« ebne der aktuelle Staatschef Le Pens Partei Rassemblement National den Weg an die Macht. (…) Falls am Donnerstag vormittag im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden würde, könnte er schon am Nachmittag in der Nationalversammlung von Macrons rechtem Bürgerblock verabschiedet werden. Ein Szenario, das dem Projekt die von Borne und ihrem Chef Macron erhoffte »demokratische Legitimierung« liefern würde. Was für die Regierung nach einem Erfolg aussieht, halten die linken Oppositionsparteien für eine Katastrophe. (…) Für den Fall, dass Macron dem Volk die »Reform« letztlich mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 diktieren würde, haben Gewerkschaften und linke Opposition »harte Maßnahmen« angekündigt. Jean-Luc Mélenchon, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Gründer der Bewegung La France insoumise (LFI), erklärte in Marseille: »Wir müssen einen Ausweg finden, wenn es sein muss mit Gewalt.« Macron lasse »keine andere Möglichkeit als eine frontale Begegnung – nun, die kann er haben«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: »Rentenreform« trickreich durch den Senat geschleust: Streiks und Proteste auf der Straße gehen weiter
   Die von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung geplante »Rentenreform« schwenkt in dieser Woche in die Zielgerade ein und damit verschärfen sich noch einmal die Auseinandersetzungen. Mehr als eine Million Franzosen haben am Samstag am nunmehr schon siebenten Streik- und Aktionstag an landesweit 230 Demonstrationen teilgenommen. Der nächste Aktionstag findet am morgigen Mittwoch statt. Zumindest bis zu diesem Termin gehen viele der seit Tagen anhaltenden Streiks weiter, die gegenwärtig beispielsweise beim Bahnunternehmen SNCF und vielen städtischen Verkehrsbetrieben, in der Energiewirtschaft und in den Raffinerien, in den Seehäfen und den Flüssiggasterminals sowie bei vielen Kommunalbetrieben und der Müllabfuhr stattfinden. Angesichts der verhärteten Haltung der Regierung, die die von zwei Dritteln der Franzosen abgelehnte »Reform« um jeden Preis durchdrücken will, wird die Frustration unter den protestierenden Menschen immer größer. Besonders empört reagieren viele darauf, daß sich Emmanuel Macron geweigert hat, die Gewerkschaften zu empfangen, die ihm ihre Positionen vortragen wollten. Der Präsident verwies dabei darauf, daß er »die Institutionen respektiere« und daß jetzt das Parlament mit der »Reform« befaßt sei. Das hatte ihn Anfang des Jahres nicht daran gehindert, die Vorsitzenden der großen Parteien und Gewerkschaften ins Élysée zu bitten, um ihnen seine Beweggründe für die »Rentenreform« darzulegen. Außerdem wurde das Parlament, hinter dem sich Macron jetzt verschanzt, gerade erst von seiner Regierung in seinen Möglichkeiten beschnitten, indem »zur Beschleunigung der Debatte« angesichts der vielen Abänderungsanträge auf Artikel 44.3 der Verfassung zurückgegriffen wurde. Der erlaubt eine einmalige »Blockabstimmung« über alle Artikel eines Gesetzentwurfs, während sonst nach der Debatte zu jedem einzelnen Gesetzartikel separat über diesen abgestimmt wird.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

7. Experte kritisiert zu späte Sanierung: Helmut Schmidt sah das Desaster bei der Deutschen Bahn schon kommen
   Gute Zeiten, schlechte Zeiten für Bahn-Reisende? Zwischen Frankfurt und Mannheim geht ab Sommer 2024 auf direktem Weg erstmal nichts mehr. Immerhin aus gutem Grund. Die störungsanfällige Strecke wird generalsaniert. Viele weitere Strecken sollen folgen. Zu spät, findet ein Bahn-Experte.
   Verspätungen, Ausfälle, Chaos: Für Bahn-Fahrer ist das schon lange kein Grund mehr zu verzweifeln. Man ist eher positiv überrascht, wenn der Zug pünktlich am Ziel ankommt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein soll, ist in Deutschland Ausnahme statt Regel. […]
   Doch die Misere soll bald enden – ab 2030. Sieben Jahre also noch, in denen es erstmal schlechter wird. Denn die Deutsche Bahn will angreifen und wichtige Strecken nicht nur sanieren, sondern generalsanieren. Los geht’s sofort nach dem Abpfiff der Fußball-EM in Deutschland. Also im Sommer 2024. […]
   Bisher werden Strecken oft im laufenden Betrieb saniert – allerdings mit oft langen Bauzeiten und nicht so tiefgreifend, wie es nötig wäre. Da das Netz insgesamt sehr in die Jahre gekommen ist, folgt daher auf jede Baustelle schnell die nächste. […]
   „In diesen Tagen lernt mancher schmerzlich, dass Helmut Schmidt wohl recht hatte“, sagt Tatje. „Der Altkanzler machte sich früher wenig Freunde damit, wenn er sagte: Wir können uns nur eines leisten – Bundeswehr oder Bundesbahn. Da war wohl etwas dran.“
   Die Bahn sei Tatje zufolge nach der Privatisierung chronisch unterfinanziert worden. Vergleichbar mit einem Haus, in das drei Jahrzehnte kein Geld gesteckt worden sei. Da wisse man gar nicht, wo zuerst investiert werden soll. So gehe es auch der Bahn, ist Tatje überzeugt.
   „Da werden Milliarden in neue Züge gesteckt, aber die Gleise sind oft so marode, dass die ICEs abgebremst werden müssen.“ Da fehle es hier an Signaltechnik und dort an Ausweichstrecken. Die geplante Verdopplung der Passagierzahlen bis 2030 werde so kaum mehr zu schaffen sein.
   Doch wer trägt die Schuld an dem Desaster? „Die Fehler wurden nicht von den heutigen Managern gemacht, sondern von den Bundesregierungen unter Schröder und Merkel“, meint der Bahnexperte. Die Folgen dieser Sparpolitik spüre jeder Bahn-Fahrer: „Bisweilen mit immer kälter werdenden Füßen beim Warten auf den Zug, der heute vom Gleis gegenüber in umgekehrter Wagenreihung fährt.“
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit einem Bundeskanzler, der zuletzt vor über 40 Jahren regierte, hat das alles nichts zu tun; wohl aber mit dem Desaster der Bahn-Privatisierung und den unsäglichen Regierungen von Schröder und Merkel, die fast 25 Jahre lang die Bahn sträflich vernachlässigten. Dankenswerterweise werden hier die verantwortlichen BundeskanzlerInnen, die die Deutsche Bahn ” chronisch unterfinanziert” haben, explizit und mit Namen benannt.

8. Gesundbeter am Werk
   Kliniken drohen Teilschließungen aus Geld- und Personalmangel. Gesundheitsminister Lauterbach will geplante »Krankenhausreform« durchdrücken.
   Deutschlands Kliniken stehen vor dem Kollaps. Die Antwort des Bundesgesundheitsministers darauf ist eine heftig kritisierte »Krankenhausreform«. Auf dem »Gipfeltreffen« der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag versuchte Karl Lauterbach (SPD) nun wiederholt, seine Pläne für eine angebliche Entökonomisierung dieses Sektors zu verteidigen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten zuletzt Kritik an den Plänen geäußert und wollen jetzt die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens überprüfen lassen. Dazu haben sie ein Rechtsgutachten bei dem Juristen Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg in Auftrag gegeben, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorgelegt werden. Die drei Bundesländer wollen stärker in die Pläne einbezogen werden. Lauterbach hatte gewarnt, sollten die Länder Alleingänge bei der »Krankenhausreform« planen, gebe es kein Geld vom Bund.
   Quelle: junge Welt
9. Lauterbach ein Lügenbaron? Ungereimtheiten im Lebenslauf bringen Minister in Schwierigkeiten
   Recherchen der Springer-Zeitung Welt hinterfragen hinsichtlich der Person Karl Lauterbach in ungewohnt scharfem Ton Teile des Lebenslaufs des Bundesgesundheitsministers. Die Vorwürfe sind nicht unerheblich, eindeutig mit Quellen belegt und führen bezüglich der Brisanz unter normalen Umständen zu unmittelbaren Konsequenzen für den Beschuldigten. Die Welt-Recherchen beginnen im Jahr 1995. Dabei geht es um die Bewerbung für eine Professur an der Universität Tübingen.
   Lauterbach (SPD) wurde im Verlauf der Corona-Krise spätestens ab dem Jahr 2021 unter auffälliger Mithilfe der öffentlichen-rechtlichen Medien in das Amt des Bundesgesundheitsministers regelrecht hineinkatapultiert. Seit gut zwei Jahren durchleuchten nun kritische Journalisten aus der alternativen Medienszene die vermeintlich blütenweiße Approbationsweste Lauterbachs auf Auffälligkeiten und Fehler.
   Bisher mit erstaunlichen und nachvollziehbaren Ergebnissen, aber diesbezüglich nur sehr bedingter Wahrnehmung in der Gesellschaft. Der Mann galt bislang politisch-medial als schützenswert, annähernd unantastbar ausgehend von seiner leitenden Rolle des Dauermahners in Talkshows und Nachrichtensendungen vor dem Regierungswechsel im Jahr 2021, dann gesamtverantwortlich in der Rolle des Bundesgesundheitsministers in der Regierung Scholz.
   Es dauerte bis zum 12. März 2023, dass unisono die Welt aus dem Springer-Verlag und der Münchner Merkur aus dem Ippen-Verlag in einer anscheinend nervösen Reaktion Lauterbachs und des BMG-Presseteams die Bürger über die nun offiziell bestätigten Ungereimtheiten im Lebenslauf des Bundesgesundheitsministers informierten.
   Quelle 1: Bernahrd Loyen in RT DE
   Quelle 2: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bisher hat der “Fahrstuhl” der Medien Herrn Lauterbach stets nach oben befördert: Medien machen Minister. Das scheint sich nun – endlich – zu ändern. Er steht aktuell jedoch lediglich wegen seines Lebenslaufs in der Kritik. Nicht kritisiert wird jedoch seine Politik zugunsten von Konzernen – und auch nicht seine Panikmache während der Coronazeit. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2) sowie Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen und Elektronische Patientenakte: Wo es noch hakt mit einer Anmerkung.

10. Covid-Impfstoffe: Das 32 Milliarden-Dollar-Geschenk
    Entwicklungskosten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, Gewinne privatisieren – so gehen grosse Pharmafirmen vor.
    Die Pharmafirmen Moderna und Pfizer haben mit ihren Covid-Impfstoffen bisher über 100 Milliarden Dollar eingenommen. Das ist 20-mal mehr als das Budget der Weltgesundheitsorganisation für die zwei Jahre 2020 und 2021. Und obwohl die Herstellung einer mRNA-Covid-Impfdosis nur etwa einen bis drei Dollar koste, hätten beide Pharmafirmen angekündigt, dass sie in den USA dieses Jahr 110 Dollar pro Dosis verlangen wollen.
    Auf diese Diskrepanzen weist der Editorialist Victor Roy in der britischen Ärztezeitung «BMJ» hin. Anlass für seinen Artikel ist eine Recherche von US-Medizinern um den bekannten Pharmakologen Aaron Kesselheim im «BMJ». Sie ermittelten, wie viel Geld die öffentliche Hand in den USA in die Entwicklung der mRNA-Impfungen steckte: Mindestens 31’912’100’000 Dollar.
    Quelle: Infosperber
11. Ein gescheitertes Experiment: Treibstoffe aus Pflanzen
    Die Agrarfläche, welche für europäische Kraftstoffe genutzt wird, könnte 120 Millionen Menschen ernähren.
    5,3 Millionen Hektaren Land dienen derzeit EU-weit dem ausschliesslichen Anbau von Raps, Mais oder Zuckerpflanzen, aus denen Agrar-Kraftstoffe für den motorisierten Verkehr und stationäre Anwendungen gewonnen werden. Die Branche spricht beschönigend von «Bio»-Treibstoffen, obwohl diese mit biologischem Anbau nichts zu tun haben.
    Auf den 5,4 Millionen Hektaren Fläche könnten Pflanzen angebaut werden, die den Kalorienbedarf von 120 Millionen Menschen decken. Es wäre mehr als genug, um den Bedarf der 50 Millionen Menschen abzudecken, von denen die Vereinten Nationen sagen, dass sie sich «in Notlage oder schlimmerem Ausmass akuter Ernährungsunsicherheit» befinden. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) im Auftrag der NGO Transport&Environment (T&E).
    Quelle: Infosperber
12. Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
    Mehr als 10 Millionen Menschen haben in den USA eine Überwachungskamera-Klingel von Amazon installiert. Wie sich herausstellt, überwachen diese Menschen ihre Grundstücke und Häuser nicht nur für sich selbst, sondern werden zum verlängerten Arm polizeilicher Überwachung. Dabei können sich die Kund:innen nur schlecht gegen die Herausgabe dieser privaten Überwachungsaufnahmen wehren.
    So erging es Michael Larkin aus Hamilton in Ohio. Wie Politico berichtet, hat der Mann 21 Kameras von Amazons Ring installiert, nicht nur auf seinem Gelände und an der Haustür, sondern auch in seinem Haus. Eines Tages bekam Larkin eine Anfrage der Polizei, die erklärte, sie führe eine Drogenermittlung gegen einen Nachbarn durch und benötige Videos von „verdächtigen Aktivitäten“ zwischen 17 und 19 Uhr an einem Abend im Oktober. Larkin kooperierte und schickte Clips von einem Auto, das in diesem Zeitraum mehr als zwölf Mal an seiner Kamera vorbeifuhr.
    Doch die Polizei wollte noch mehr sehen. Sie forderte Larkin auf, weitere Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen, dieses Mal von mehreren Tagen – doch Larkin weigerte sich. Kurze Zeit später informierte Ring ihn per E-Mail, dass die Polizei dem Unternehmen einen richterlichen Beschluss (PDF) zugestellt hatte, um die Aufnahmen zu erhalten. Nicht nur von einer Kamera an der Tür, sondern von allen, auch aus dem Inneren seines Hauses. (…)
    Amazons Ring steht vor allem in den USA seit Langem in der Kritik, denn die Produkte tragen zu einer Ausweitung der gesamt verfügbaren Überwachungsgeräte bei. Das Unternehmen arbeitet seit Jahren eng mit der Polizei zusammen und ist notorisch freigiebig, wenn Ermittlungsbehörden Aufnahmen aus Ring-Kameras haben wollen. Deswegen stellen die eigentlich privat genutzten Überwachungswerkzeuge, die Kund:innen zur Überwachung ihrer Häuser und Grundstücken installieren, de facto eine Ausweitung staatlicher Überwachung dar.
    Quellle: netzpolitik.org
13. Angst vor der digitalen Überwachung
    Eine Studie im Auftrag des vom Bundesforschungsministeriums warnt vor zunehmenden Eingriffen in die Privatsphäre. Schuld sei vor allem die fortschreitende Digitalisierung des Alltags durch den Einsatz von Computern.
    Eine Umfrage im Rahmen der Studie ließ dabei eine zwiespältige Haltung der Deutschen erkennen: So waren die Befragten zwar grundsätzlich bereit, sich auf eine allgegenwärtige Datenverarbeitung einzulassen. Allerdings nur, wenn dabei auch ein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei – sowohl durch die Technik als auch durch entsprechende Gesetze. (…)
    Eine zentrale Rolle zur Vermeidung von Risiken spielen nach Erkenntnissen der Studie außerdem Mechanismen, die den Verbrauchern mehr Kontrolle über die Weitergabe ihrer Daten ermöglichen.
    Ein solches Identitätsmanagement könnte die Kunden etwa bei der Abgabe und Verwaltung von Einwilligungserklärungen unterstützen, aber auch die einfache Verwendung von Pseudonymen ermöglichen. Um solche Mechanismen zu fördern, bedürfe es jedoch weiterer gesetzlicher Regelungen. (…)
    Um das Interesse der Entwickler und Hersteller an einem effektiveren Datenschutz zu stärken, schlägt die Studie vor, die Unternehmen für ihre Produkte haftbar zu machen. So sollen Betroffene gegen die Hersteller vorgehen können, wenn ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht verletzt werde.
    Um diesen Haftungsrisiken vorzubeugen, müssten die Hersteller dann ihre Systeme datenschutzkonform gestalten.
    Quelle: Focus Online
14. Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab
    Eine Anfrage der AfD brachte es ans Licht: Mehr als 1,4 Millionen Euro zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten – den Grossteil an solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat dieser ohnehin schon ein Neutralitätsproblem. (…)
    Bundesbehörden zahlten seit 2018 insgesamt Honorare von mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten, für «Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen», davon 875 000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie knapp 600 000 Euro an deren Kollegen aus privaten Medien, wie «Bild» berichtete. Ans Licht gebracht hat dies eine Anfrage der AfD im Bundestag.
    Die ohnehin schon übergrosse Staatsnähe des öffentlichrechtlichen Rundfunks, der hinsichtlich seiner Einnahmen von den Parlamenten abhängt, erreicht so eine weitere Dimension. Zervakis ist derzeit zwar bei einem Privatsender beschäftigt, aber es sind auch zahlreiche andere Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebucht und bezahlt worden.
    Wenn Journalisten jedoch keine Hemmungen haben, Geld entgegenzunehmen, das die Ministerien für derartige «politische Landschaftspflege» verteilen, dann schaufeln sie dem Journalismus das Grab.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF sowie Geheim-Liste enttarnt: Diese Journalisten von ARD und ZDF lassen sich von der Regierung bezahlen!, dazu: Regierungszahlungen an ÖRR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare und dazu auch: Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf mit einer Anmerkung.

15. Menschenrechte sind unteilbar!
    Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wenigstens eine Meldung über gewaltsame Übergriffe der israelischen »Sicherheitskräfte« auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten erscheint. In den bisher 69 Tagen des Jahres 2023 sind bereits mindestens 78 Palästinenser dem Terror der israelischen Besatzer zum Opfer gefallen. (…)
    Bemerkenswert ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker des »Westens«, die bei jeder unpassenden Gelegenheit »unsere Werte« hervorkramen, die es zu verteidigen gelte. In Gesprächen mit israelischen Politikern, wie jüngst mit dem israelischen Außenminister in Berlin, wird dabei das »Recht Israels auf Selbstverteidigung« betont, gleich gefolgt mit der »besonderen Verantwortung« für die »Existenz des Staates Israel«. Kein Wort des Bedauerns über die Opfer auf der anderen Seite, kein Wort der Erinnerung an die völkerrechtlich gültigen Beschlüsse der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO. Ebenso perfide ist es, wenn »unsere« Politiker kein einziges Wort des Widerspruch oder gar des Protests verlieren, wenn israelische Kampfflugzeuge den Internationalen Flughafen der vom jüngsten großen Erdbeben betroffenen syrischen Stadt Aleppo bombardieren, die Start- und Landebahn zerstören und damit die Lieferung von Hilfsgütern aus aller Welt »nachhaltig« behindern. Kein Wort über die beständigen Provokationen Israels auf den völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golan-Höhen gegen Syrien, über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon und die offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran, dem von der israelischen Regierung, die selbst im Besitz von Atomwaffen ist, vorgeworfen wird, Nuklearwaffen herstellen zu wollen. Ebenso bedenklich sollte es stimmen, wenn die Regierungen des Westens die seit Wochen andauernde Protestbewegung Zehntausender Israelis gegen die Politik der extrem rechten Regierung ignorieren und getreu dem Prinzip »business as usual« ihre freundschaftlichen Kontakte mit dieser Regierung fortsetzen. Worin bestehen eigentlich »unsere westlichen Werte«, wenn grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben nur für israelische Bürger gelten, nicht jedoch für Palästinenser?
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
16. Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge
    Eine umfassende Aufarbeitung des “Indonesian Genocide” und der Rolle der CIA steht im Westen noch aus. Vincent Bevins Buch “Die Jakarta-Methode” ist ein Schritt nach vorn. Es wirft aber auch Fragen für Europa auf.
    Die niedrigsten Schätzungen liegen bei 500.000 Opfern, basieren aber auf Angaben der Massenmörder selbst, realistischere Zahlen liegen bei drei Millionen Toten: Eines der großen Menschheitsverbrechen, der “Indonesian Genocide”, dringt mit fast 60 Jahren Verspätung langsam ins Bewusstsein der westlichen Welt.
    Vincent Bevins leistet in seinem jetzt auf Deutsch erschienenem Buch “Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt” eine längst überfällige Aufarbeitung. Er erweitert die Perspektive auf die geheimen Kriege der USA gegen den “Kommunismus” – was viele linksorientierte Organisationen von Gewerkschaften über Feministinnen bis zu Sozialdemokraten einschließt.
    Als “Jakarta-Methode” bezeichnet Bevins den ungeheuerlichen Plan einer physischen Vernichtung aller “Kommunisten” im Machtbereich der USA durch systematischen Massenmord – nach dem Muster des “Indonesian Genocide” 1965/66.
    Bevins Buch basiert auf freigegebenen Geheimdokumenten, wissenschaftlicher Literatur und eigenen Interviews mit überlebenden Opfern, deren Biographien er einfühlsam mit historischen Fakten verknüpft.
    Bevins zeigt die Anwendung der Jakarta-Methode in mindestens 23 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, schildert von der CIA inszenierte Militärputsche vor allem in Brasilien, Chile und Guatemala, die Hunderttausende Tote forderten.
    Dabei ist seine Dokumentation möglicherweise lückenhaft, denn auf seiner Weltkarte, die “vorsätzliche Massenmorde zur Beseitigung von Linken oder mutmaßlichen Linken” zeigt, bleibt der europäische Kontinent weiß. Bevins übersieht, wie das im Andreotti-Skandal 1990 aufgeflogene geheime Gladio-Netzwerk (“Stay behind”) im Grunde ähnlich in Westeuropa operierte. Zwar mit deutlich weniger Todesopfern, aber mit derselben Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um zu verhindern, dass sich das Kräfteverhältnis nach links verschiebt.
    Quelle: Telepolis