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1. Zweifel an Nord-Stream-Berichten: Experte äußert ganz anderen Verdacht
2. Steinkohle statt Gas – 14 Kraftwerke kehrten wieder an den Markt zurück
3. 3000 Nord-Stream-2-Röhren für LNG-Terminal? Es bahnt sich ein heikler Deal an
4. Energie und Wokismus
5. Türkei: Nach dem Erdbeben droht eine soziale Katastrophe
6. Ukraine verstärkt Internetüberwachung und -zensur
7. Panzer sind nicht alles
8. Deutschlands ostpolitische Kontinuität
9. Bundeswehr übt gemeinsam mit Australien und USA Krieg gegen China: Kriegsübungen im Pazifik
10. Geheim-Liste enttarnt: Diese Journalisten von ARD und ZDF lassen sich von der Regierung bezahlen!
11. Oft in Talkshows, selten im Parlament
12. Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern – doch Inflation zehrt weiter
13. Post für den Boss
14. Vollbremsung an der gelben deutschen Ampel
15. Vortrag von Daniele Ganser: In der Handballarena für den Frieden
16. Der Corona-Panikmodus: Auch Angela Merkel hat dazu beigetragen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zweifel an Nord-Stream-Berichten: Experte äußert ganz anderen Verdacht
   t-online hat mit zahlreichen Fachleuten gesprochen, die jeweils über jahrzehntelange Erfahrung auf ihren Spezialgebieten verfügen: einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, zwei Ausbilder für technisches Tauchen und einen dänischen Marine-Militär. […]
   “Die Berichte werfen mehr praktische Fragen auf als sie beantworten”, sagt Conrad t-online. Mit Schlussfolgerungen müsse man vorsichtig sein.
   “Wie soll es den genannten sechs Personen gelungen sein, an die großen Mengen offenbar militärischen Sprengstoffs zu gelangen?”, fragt Conrad etwa. Denn Fachleute folgerten aus der Stärke der Detonationen und des durch Unterwasseraufnahmen dokumentierten Schadensbilds schnell auf Hunderte Kilogramm etwa des Sprengstoffs C4. Träfe dies zu, würde es allerdings Beschaffungskosten im vermutlich zweistelligen Millionenbereich bedeuten. […]
   “Der Tauchgang müsste bestens vorbereitet worden sein”, sagt Bäumer. Dazu zählten Unterwasserbojen, die die Orientierung erleichtern, sowie bereits an Ort und Stelle gelagerte Ausrüstung. Selbst dann seien vermutlich mehrere Tauchgänge notwendig. “Das bedeutet auch Ruhepausen dazwischen. An einem Tag ist das für zwei Taucher nur schwer zu schaffen.” Das bedeutet: Auch die Entdeckungsgefahr in der eigentlich eng überwachten Ostsee steigt. […]
   Stutzig machen Riber zudem die Reste von Sprengstoff, die angeblich an Bord der Jacht gefunden wurden. “Es ist sehr unwahrscheinlich, dass etwas von dem Explosivstoff einfach herausgefallen ist”, sagt er. “So etwas ist nichts, was man in der Küche mit Sachen aus dem Baumarkt baut – es wird in einer Fabrik gebaut, sehr, sehr wasserdicht, und muss nur mit einem Zünder ausgestattet werden. Das ist gebaut und vollständig geschlossen, bevor man es überhaupt an Bord bringt.”
   Quelle: t-online

   Anmerkung unserer Leserin J.B.: Nach den üblichen Bekenntnissen, auf der richtigen Seite zu stehen (“begründeter Verdacht auf eine russische Täterschaft”, “abwegigere Spekulationen über ein US-amerikanisches Komplott”), folgt eine unerwartet sachliche Auseinandersetzung mit der fraglichen Plausibilität der offiziellen Version der Nord-Stream-Anschläge.

   dazu: Nord-Stream-Sabotage: Experte: Aktion konnte nicht unbemerkt laufen
   Steht eine proukrainische Gruppe hinter den Nord-Stream-Explosionen? Experte Göran Swistek bezweifelt, dass eine kleine Gruppe von Personen eine solche Tat bewerkstelligen könnte. […]
   Ein solcher Anschlagsplan erfordere “eine monatelange Vorbereitung, Planung und Fachwissen”, so Göran Swistek im ZDF-Morgenmagazin. Man brauche auch finanzielle Ressourcen, um diese Menge an Sprengstoff zu beschaffen. Ermittler gehen bei den Explosionen von 500 Kilogramm Sprengstoff aus.
   Entweder könne man solche Mengen über den Schwarzmarkt besorgen oder man habe Unterstützung durch eine größere Organisation. Die Vorbereitung einer solchen Tat sei hochkomplex, das sei nicht von einer kleinen Gruppe von Personen zu stemmen.
   Zwischen den Anschlagsorten liege eine große Entfernung, zudem seien mehrere Tauchgänge nötig. Wegen der Wassertiefe von 70 bis 80 Metern seien diese auch “relativ kompliziert”, sagt Swistek. “Ich muss das ganze Material mit runternehmen, ich muss die ganzen Arbeiten verrichten, und dann auch wieder aufsteigen.”
   Das Aufsteigen aus einer solchen Tiefe dauere mehrere Stunden, um etwa die Taucherkrankheit oder andere Gefahren zu vermeiden. Eventuell sei auch eine Taucherdruckkammer notwendig.
   Ihm seien nicht viele Leute bekannt, die das Knowhow – Tauchen in dieser Wassertiefe und dann auch noch der Umgang mit Explosionsstoffen – mitbringen würden.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung André Tautenhahn: Es ist doch erstaunlich, wie sich die Medien in dieser Woche bei der Übernahme des aktuellen Geheimdienst-Märchens blamieren. Göran Swistek weist noch einmal schön auf jene Tatsachen hin, die ja, trotz aller Lücken, bislang als gesichert galten. Demnach war Konsens, dass aufgrund des Schadensbildes und des von Behörden aufgezeichneten Knalls unter Wasser eine riesige Menge Sprengstoff zum Einsatz gekommen sein muss, was wiederum sehr deutlich auf die Täterschaft staatlicher Akteure schließen lässt. Doch diese Erkenntnis wird vollkommen ausgeblendet bei der Räuberpistole um eine neue Olsenbande, die offenbar mit hunderten Kilogramm Sprengstoff in der Hebammentasche ein Segelboot gemietet haben soll.

2. Steinkohle statt Gas – 14 Kraftwerke kehrten wieder an den Markt zurück
   Auf dem Höhepunkt der Gaskrise erlaubte die Bundesregierung den Energieunternehmen, eine Zeit lang stillgelegte Steinkohlekraftwerke wieder an den Markt zu bringen. 14 Anlagen bieten seitdem wieder Strom an – vorausgesetzt, es lohnt sich für sie.
   Die seit vergangenem Sommer zur Bekämpfung der Gaskrise reaktivierten Steinkohlekraftwerke sind allesamt weiterhin am Markt. Insgesamt kehrten bislang 14 Steinkohle-Kraftwerke und ein Mineralöl-Kraftwerk ans Netz zurück oder wurden nicht stillgelegt, wie aus einer Übersicht der Bundesnetzagentur hervorgeht. Es lägen keine Anzeigen hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung des Markteinsatzes vor, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der dpa.
   Es handelte sich demnach um Steinkohle-Kraftwerke KW Mehrum 3, Heyden 4, Bexbach, Kraftwerk I (Marl), Anlage 80 – Kohleblock, Modell- und Heizkraftwerk Völklingen, Kraftwerk Scholven Block C, Kraftwerk Bergkamen A, Weiher 3, Gesamt-Sammelschienen-KW – Konv. HKW, Onyx Steinkohlekraftwerk Farge, Heizkraftwerk Magirusstraße – Kohleblock, GKM 7 und Staudinger 5 sowie um das Mineralöl-Kraftwerk Irsching 3.
   Eine Verordnung der Bundesregierung erlaubt den Stromverkauf aus Reservekraftwerken, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden, bis Ende März 2024. Ob sich die Stromproduktion für Kraftwerksbetreiber lohnt, hängt unter anderem von den aktuellen Strom-Großhandelspreisen ab. Mit der Maßnahme soll Erdgas aus dem Strommarkt verdrängt werden.
   Quelle: Welt Online
3. 3000 Nord-Stream-2-Röhren für LNG-Terminal? Es bahnt sich ein heikler Deal an
   Ausgerechnet bei der insolventen Nord Stream 2 AG will die Bundesregierung Tausende Pipeline-Rohre kaufen. Die Verhandlungen sind offenbar weit fortgeschritten. Sanktionen würden dem Deal wohl nicht im Weg stehen. Fließt das Geld am Ende nach Moskau?
   Während die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nur langsam voranzukommen scheint, sind die Verhandlungen über eine andere Altlast der Nord Stream 2 AG inzwischen weiter fortgeschritten. Es klingt nach einem Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Bundesregierung Tausende Röhren des russischen Staatskonzerns kaufen will, die ursprünglich für die fertiggestellte, aber nie in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 2 vorgesehen waren. Doch genau so könnte es kommen.
   Derzeit befindet sich das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) nach Informationen von WELT in Vertragsverhandlungen mit dem sogenannten Sachwalter der inzwischen insolventen Nord Stream 2 AG. Während die Pipeline die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen noch erhöht hätte, sollen die Röhren für eine möglichst schnelle Unabhängigkeit durch Flüssiggasimporte sorgen.
   Quelle: Welt Online
4. Energie und Wokismus
   Der New Green Deal ist eine Illusion. Er führt zu einem massiven Anstieg des Energie- und Ressourcenverbrauchs der westlichen Staaten auf Kosten des weltweiten Ressourcenvorrats. Doch so einfach wie in der Vergangenheit wird das nicht mehr funktionieren.
   Die Gültigkeit der Behauptung des französischen Ökonomen Jean Baptiste Say aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts neigt sich ihrem Ende zu: Die natürlichen Ressourcen seien zwar endlich, gleichzeitig aber der schieren Größe nach unerschöpflich und als solche insgesamt nicht Gegenstand der Wirtschaftswissenschaften. Mit ihr stibt das Konzept der Entgrenzung als ambivalentem Heilsversprechen der Moderne.
   Tatsächlich erweist sich die Erschöpfbarkeit der Ressourcen nicht zuerst am Woher, sondern am Wohin. Die Kapazität der Erdatmosphäre im Zusammenhang mit der Sonneneinstrahlung reicht nicht mehr aus, um die gasförmigen Abfallprodukte der Ressourcennutzung – Co2 und andere Treibhausgase, unter anderem Methan – in unschädlicher Art und Weise weiter aufzunehmen.
   Die Lösung dieses Dilemmas in Bezug auf den Erhalt des westlichen Lebensstils – der zwischenzeitlich bereits die standardmäßig freie Wahl des eigenen Geschlechts im Wege der operativen Umwandlung im Sinne eines Menschenrechts auf Befreiung von den Fesseln der Biologie umfasst – liegt nun natürlich nicht in der Kappung des Energieverbrauchs und gesteuerten Preisgabe von Produktivität, sondern in vermeintlich andersartiger Energiegewinnung.
   Quelle: Makroskop
5. Türkei: Nach dem Erdbeben droht eine soziale Katastrophe
   Hunderttausende verlassen die zerstörten Städte und Dörfer im Erdbebengebiet. Der erzwungene Exodus schafft zusätzliche Probleme.
   Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis eingebrannt haben, sind selbst für Aussenstehende erschütternd: Das Bild jenes Vaters etwa, der auf den Trümmern seines Hauses sitzt, die Hand seiner unter Betonblöcken und verbogenen Armierungseisen liegenden Tochter hält, ihr liebevoll zuflüstert, noch ein wenig durchzuhalten, bis ihre Stimme immer leiser wird und schliesslich ganz verstummt. Ähnliche Szenen haben die Einheimischen in der zweiten Februarwoche tausendfach erlebt. Bereits die Erinnerung daran ist für sie deshalb eine Qual, ein Albtraum ohne Ende. Doch es gab auch Bilder von Tränen der Freude, zum Beispiel als eine Rettungsmannschaft 296 Stunden nach der Katastrophe unverhofft ein junges Ehepaar mit ihrem Sohn lebendig aus dem Geröll barg. Augenzeugen erzählen schliesslich vom Staub, der sich wie eine undurchdringliche Wolke hartnäckig auf die Schutt- und Geröllberge ihrer zerstörten und nun verlassenen Städte und Dörfer gelegt hat.
   Quelle: Infosperber
6. Ukraine verstärkt Internetüberwachung und -zensur
   Provider müssen ein Programm installieren, damit zentral Websites gesperrt und die Besucher identifiziert werden können
   Mit der sowieso schon sehr beschränkten Freiheit im ukrainischen Internet wird es bald zu Ende sein, eigentlich sollte dies schon so sein. Mit der Anordnung Nr. 67/850 vom 30. Januar des Nationalen Zentrums für die operative und technische Verwaltung von Telekommunikationsnetzen (NKRZI) hätten die ukrainischen Provider ein System zur Sperrung von Phishing Domains bis zum 2. März installieren müssen, das es in sich hat und zum Vorbild für andere autoritäre Staaten, auch von Russland, werden könnte.
   Zunächst klingt es ganz vernünftig und wenig bedeutsam, wenn Phishing verhindert und damit Hackern das Geschäft erschwert werden soll. Die ukrainische Internetgesellschaft IAU spricht allerdings von einem „Trojanischen Pferd“. Es handelt sich um ein zentralisiertes System, um automatisch Internetseiten im ganzen Land sperren zu können. Und es wird in einer Zeit eingeführt, in der die Kriegssituation schwieriger wird und die Kriegsmüdigkeit auch im Land lauter zu werden droht.
   Die Sperrung von Internetseiten, auch von unerwünschten Medienseiten, hat die ukrainische Regierung schon lange praktiziert. Nun soll dies noch einfacher werden und schneller geschehen.
   Quelle: Overton Magazin
7. Panzer sind nicht alles
   Endlich die Wahrheit! »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Dieser Satz von Außenministerin Baerbock bei einer Debatte im Europarat stimmt aufs Wort. Auch der neue Verteidigungsminister Pistorius hatte vor seiner Vereidigung von einer indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg gesprochen. Ob direkt oder indirekt, das spielt keine Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. Das Scheingeplänkel innerhalb der Nato um die Panzer ändert daran keinen Deut. Das gleiche Szenario deutet sich bei den Kampfjets an und – was zu befürchten ist – für alles, was die westlichen Waffenmafiosi zu bieten haben. Derzeit wird ein abgefeimtes Polit-Theater geboten. Panzer allein sind nicht alles, aber sie sind der Schlüssel, das Tor zu einer weiteren Eskalation des Nato-Stellvertreterkrieges bis zum atomaren Inferno zu öffnen. Selbst aus der »Stiftung Wissenschaft und Politik« werden die Begründungen für die Panzerlieferungen als so dürftig bezeichnet, dass sich so auch die Lieferung taktischer Atomwaffen für die ukrainischen Armee rechtfertigen ließe.
   Quelle: Ossietzky
8. Deutschlands ostpolitische Kontinuität
   Scholz wirft der Russischen Föderation »revanchistischen Imperialismus« vor und schreibt: »Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen.« Das ist, in verlogen-verklausulierter Form, eine Feind- und Kriegserklärung gegenüber Russland. »Die Zeitenwende«, so der Bundeskanzler in Foreign Affairs, »hat die Bundesregierung außerdem dazu veranlasst, einen seit Jahrzehnten bestehenden, fest etablierten Grundsatz deutscher Politik in Bezug auf Rüstungsexporte zu überdenken. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands liefern wir heute Waffen in einem Krieg zwischen zwei Staaten.« Deutschland komme »jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten«. Unter dem Vorwand deutscher Verantwortung und im Windschatten der EU- und Nato-Interessen werden erneut Expansionsziele formuliert. Zunehmend deutlicher werden jetzt, im 21. Jahrhundert, wieder die bedrohlichen Anzeichen jener Kriegs- und Expansions-Kontinuität deutscher Ostpolitik, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihren zunächst wilhelminisch-alldeutschen Anfang genommen und unter Hitler ein schreckliches Ende gefunden hat – ein nur vorläufiges Ende, wie sich zeigt. Im Fall der heutigen Ukraine und der dort wuchernden Traditionspflege (siehe das Asow-Regiment und den Bandera-Kult) kann die militaristische deutsche Ostpolitik heute erneut bei verbrecherischen anti-russischen und faschistischen Gemeinsamkeiten in der Geschichte anknüpfen. Das deutsche Osterweiterungs-Programm wird ideologisch übertüncht durch die False-Flag-Berufung auf demokratische Werte, das Völkerrecht und »enge Absprachen mit den Verbündeten«. Scholz wirft Russland beim Versuch, sich gegen die westliche Umzingelung militärisch zur Wehr zu setzen, jene imperialistischen Absichten vor, die in der deutschen Ostpolitik eine schreckliche Kontinuität erkennen lassen.
   Quelle: Ossietzky
9. Bundeswehr übt gemeinsam mit Australien und USA Krieg gegen China: Kriegsübungen im Pazifik
   An „Talisman Sabre 2023“, das laut Angaben der australischen Streitkräfte vom 21. Juli bis zum 4. August stattfinden soll, nimmt zum ersten Mal Deutschland teil. Wie die Bundeswehr mitteilt, wird „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe … eine Infanteriekompanie des Heeres“ zu der Kriegsübung nach Australien entsandt. (…) Mit der Beteiligung an „Talisman Sabre 2023“ baut die Bundeswehr ihre Präsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter aus. Den Anfang hatte die Fregatte „Bayern“ gemacht, die im August 2021 zu einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt aufbrach und bis zu ihrer Heimkehr im Februar 2022 unter anderem Australien, Japan und mehrere Pazifikinseln besuchte, darunter die US-Kolonie Guam. (…) Im kommenden Jahr wird die Deutsche Marine erstmals einen kleinen Flottenverband in den Pazifik entsenden – „mit eingeschifftem Stab, durch den Panamakanal“, teilte Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Juni 2022 mit. (…) Im vergangenen Jahr hat auch die Luftwaffe erstmals an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region teilgenommen. Dazu entsandte sie im August 2022 im Rahmen der bislang größten Verlegung in ihrer Geschichte 13 Luftfahrzeuge – Kampfjets, Transport- und Tankflugzeuge – zunächst zu den Großmanövern „Pitch Black“ und „Exercise Kakadu“ nach Australien.
   Quelle: unsere zeit
10. Geheim-Liste enttarnt: Diese Journalisten von ARD und ZDF lassen sich von der Regierung bezahlen!
    Eine Liste der Bundesregierung zeigt: 200 Journalisten – zu großen Teilen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – haben seit 2018 für die Regierung gearbeitet und dafür üppige Honorare kassiert. Wir haben zahlreiche brisante Namen recherchiert.
    Bundesregierung und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien – sie stecken noch mehr unter einer Decke als bislang bekannt. Bundesbehörden haben in den vergangenen fünf Jahren Journalistinnen und Journalisten mit teils horrenden Summen für Moderationen und andere Auftritte bezahlt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage von AfD-Abgeordneten. In dieser wird ausgewiesen, welche Honorare die Bundesministerien Journalisten in den vergangenen fünf Jahren für Auftritte zahlten – etwa bei Moderationen, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen oder Medientrainings. In dem Dokument, das Pleiteticker vorliegt, sind Namen allerdings anonymisiert und durch Nummern ersetzt. Doch bei unseren Recherchen sind wir auf die geheimen Details gestoßen. Und auf einige prominente Journalisten.
    Quelle: Pleiteticker

    dazu: Regierungszahlungen an ÖRR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare
    Vor allem Journalisten von ARD und ZDF haben üppige Vergütungen von der Regierung erhalten. Auch der Geheimdienst steckt mit drin.
    Jetzt ist die Katze aus dem Sack. 200 Journalisten haben in den vergangenen fünf Jahren für die Bundesregierung gearbeitet und dabei ordentlich kassiert. Das geht aus einer Liste hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Darin werden Honorare abgebildet, die der Staat an Journalisten zahlte. Welch große „Überraschung“, dass vor allem öffentlich-rechtliche Medien gemeinsame Sache mit der Regierung machen. Der Großteil der brisanten Honorare ging an die Rundfunksender ARD und ZDF. Dabei sollen sie doch frei von Bundes- und Landesregierungen berichten. Immerhin zahlen wir für ihre unabhängige und staatsferne Berichterstattung pro Quartal mehr als 55 Euro.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf
    Früher gab es eine Bezeichnung für Gelder, mit denen Journalisten in die Regierungstreue gekauft wurden: Reptilienfonds. 1866 hatte Preußen Hannover annektiert, und Bismarck hatte jene, die der Annexion nicht zugestimmt hatten, bösartige Reptilien genannt. Dann hatte Preußen das Hannoveraner Vermögen beschlagnahmt und damit einen Fonds zur “Überwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen” errichtet. Jährlich 600.000 Mark hatten zur Verfügung gestanden, um regierungstreue Presse und Journalisten zu finanzieren. Daraus ergab sich logisch der Begriff Reptilienfonds.
    Noch in den 1960ern war so der Haushaltstitel des Bundespresseamts bezeichnet worden, aus dem auch Zeitungen finanziert worden waren. Inzwischen ist die Bezeichnung aus der Mode geraten, aber nicht, weil die Praxis nicht mehr existiert; vielmehr, weil Umfang und Zahl der Empfänger inzwischen den Haushaltstitel des Bundespresseamts weit übersteigen.
    Die etwa 875.000 Euro, die, wie auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde, Journalisten für Arbeiten für unterschiedliche Ministerien gezahlt wurden, sind schließlich nicht Teil des Etats des Bundespresseamts. Das hat ein Budget von 142 Millionen und fast 500 Mitarbeiter. Auch die einzelnen Ministerien haben Pressestellen, deren Personal durchaus in der Lage wäre, all die Tätigkeiten, die aus diesem neuen Reptilienfonds finanziert wurden, zu erledigen; denn sie sind in der Regel ausgebildete Journalisten.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF.

11. Oft in Talkshows, selten im Parlament
    Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor – und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. […]
    Auch die Wagenknecht-Gegner in den Reihen der Linksfraktion murren, sagen, dass das schon seit Jahren so gehe, wollen sich aber aktuell nicht äußern. Allerdings platzte Kathrin Vogler schon im vergangenen Herbst der Kragen. Sie schrieb bei Twitter: “Mir reicht es. Wir reißen uns hier den A… auf, um fundiert, zugespitzt nachvollziehbar Alternativen zur Ampel-Politik zu formulieren, sozialen Protest zu fördern und die permanente Hetze der AfD zu kontern. Dann trendet wieder die faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass.”
    Verrutscht wohl, weil Wagenknecht zwar als Linken-Abgeordnete in den Bundestag gekommen ist, aber immer weniger die Partei und deren Programm vertritt. Dazu kommt noch: Auch bei Fraktionssitzungen, Klausurtagungen und Parteitagen glänzt Wagenknecht durch Abwesenheit.
    Ihre Anhänger argumentieren anders: Sahra könne im Fernsehen viel mehr für sie erreichen als im Bundestag oder bei irgendwelchen Sitzungen, sagen die. Die Kritisierte selbst weist den Vorwurf der Arbeitsverweigerung zurück. Und zwar mit Verve: “Absurd” findet Wagenknecht das. Stattdessen Eigenlob und ein Hinweis auf die Aufmerksamkeit, die sie genießt: “Ich habe öffentlichkeitswirksamer Oppositionsarbeit gemacht als viele andere Abgeordnete. Meine letzte Bundestagsrede zum Ukraine-Krieg ist allein auf meinem eigenen Youtube-Kanal von mehr als 1,3 Millionen Menschen angeschaut worden.”
    Wagenknecht argumentiert auch, dass sie mit ihrer Video-Wochenschau eine Reichweite erzielt, auf die kein anderer deutscher Politiker kommt. Sie schreibt vom Dialog mit den Bürgern bei ihren Veranstaltungen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Die Vorwürfe gegen Frau Wagenknecht sind schon kurios. Ich kann mich nicht erinnern, dass es gegen einen gewissen Gesundheitsminister ähnliche Vorwürfe aufgrund seiner ständigen Präsenz im TV gab.

12. Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern – doch Inflation zehrt weiter
    In lediglich etwa der Hälfte der 22 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. In zehn Ländern erlitten zum Mindestlohn Beschäftigte hingegen zum Teil deutliche reale Kaufkraftverluste. Vergleichsweise gut fiel die Entwicklung in Deutschland durch die Mindestlohnanhebung auf 12 Euro aus: Zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 stiegen die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent – ein spürbarer Beitrag, um in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krise Nachfrage und Wirtschaftsentwicklung zu stützen. Das zeigt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings handele es sich dabei um eine Momentaufnahme, betonen die Studienautoren Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten: Da die nächste Mindestlohnanpassung erst zum Januar 2024 vorgesehen ist, werde ein Teil des Zuwachses durch die weiterhin hohe Inflation in diesem Jahr aufgezehrt – anders als etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Belgien, wo die Mindestlöhne 2023 auch unterjährig erhöht werden.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
13. Post für den Boss
    Deutsche Post präsentiert Aktionären weiteres Rekordergebnis. Beschäftigte stimmen mit großer Mehrheit gegen Tarifangebot.
    Am Donnerstag wurde das Ergebnis einer Urabstimmung präsentiert, in der sich 85,9 Prozent gegen das Angebot der Konzernführung und damit für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. Das Resultat zeige »die Entschlossenheit unserer Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen«, sagte Kocsis. Und der Druck zeigt Wirkung: Die Post forderte Verdi zu weiteren Verhandlungen auf, die am Sonnabend beginnen sollen. Dem stimmte die Gewerkschaft zu. Klar ist nun aber auch: Wenn es keine substantiellen Fortschritte gibt, stehen längere Arbeitsniederlegungen bevor. Zu verteilen gäbe es mehr als genug, die Konzernkassen sind dank regelmäßiger Preissteigerungen und eines immer weiteren Rückbaus des Services – etwa durch Filialschließungen und die Demontage von Briefkästen – gut gefüllt. Am Donnerstag wurde für das vergangene Jahr ein neuer Umsatzrekord von 94,4 Milliarden Euro vermeldet. Damit »konnte der Konzern seine Bestmarke aus dem Vorjahr um 15,5 Prozent übertreffen«, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein neuer Gewinnrekord, der vierte in Folge, konnte verbucht werden: Das operative Ergebnis (Ebit) übertraf mit 8,4 Milliarden Euro jenes aus dem Vorjahr um 400 Millionen und lag höher als je zuvor. Dass von den Erträgen des Rekordjahres 2022 nicht die Beschäftigten, sondern in erster Linie die Aktionäre profitieren sollen, stellte die Konzernführung am Donnerstag ebenfalls ein weiteres Mal klar. So soll auf den kräftigen Anstieg der Dividende im vergangenen Jahr von 1,35 auf 1,80 Euro nun ein weiterer Zuwachs auf 1,85 Euro folgen. Zudem wurde angekündigt, das laufende Aktienrückkaufprogramm um eine Milliarde Euro zu erhöhen, was den Kurs der Wertpapiere zusätzlich in die Höhe treiben wird. Auch über das laufende Jahr zeigt sich die Konzernführung hocherfreut und peilt ein Ebit von sechs bis sieben Milliarden an, für 2025 wurden acht Milliarden als Ziel formuliert. Rückenwind kommt von der Bundesregierung, die gerade an einer »Modernisierung« des Postgesetzes tüftelt. Im Kern geht es darum, einen weiteren Rückbau der Serviceleistungen zu ermöglichen, indem die Mindestanforderungen an den »Universaldienstleister« – etwa zur Regelmäßigkeit von Briefzustellungen und Briefkastenleerungen – gedrückt werden.
    Quelle: junge Welt
14. Vollbremsung an der gelben deutschen Ampel
    Im Streit um Verbrenner-Verbot und E-Fuels geht die EU-Kommission auf die FDP und die Bundesregierung zu. Damit stellt sie ihre eigene Gesetzgebung infrage – und das ausgerechnet beim Klimaschutz. In Brüssel droht nun ein gefährlicher Präzedenzfall.
    Der Klimazug war schon abgefahren. Bis zur Sommerpause wollte EU-Klimakommissar Frans Timmermans die letzten Gesetze für den „European Green Deal“ ans Ziel bringen. Das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 gehörte zu den Highlights seiner „grünen“ Agenda – am vergangenen Dienstag sollte es in Brüssel ein für alle Mal beschlossen werden.
    Doch das Ziel wurde verfehlt. Die deutsche Ampel-Koalition hat, nach massivem Druck der FDP, eine Vollbremsung eingeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren, das so gut wie abgeschlossen war, wurde auf den letzten Metern gestoppt. Der schwedische EU-Vorsitz hat die finale Abstimmung im Ministerrat auf unbestimmte Zeit verschoben – ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
15. Vortrag von Daniele Ganser: In der Handballarena für den Frieden
    Zwischen Heimniederlage und Roland Kaiser ist in der Kieler Wunderino-Arena Frieden das Thema: Daniele Ganser ist auf Vortragstournee und spricht dabei vor so vielen Menschen wie nie zuvor. Nach 2900 Zuhörern in Rostock sind am Mittwoch 1800 Menschen in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins gekommen. In der Spielstätte des deutschen Handball-Rekordmeisters sprach der Schweizer zweieinhalb Stunden mit Witz, Charme und viel Faktenwissen über den Ukraine-Krieg. Umjubelter Star des Abends war jedoch ein anderer. Ein Hintergrund-Ortstermin in Kiel. […]
    In Kiel gab es im Vorfeld Kritik und Proteste, aber der Vortrag findet statt. Drei Tage nach einer der seltenen Heimniederlagen von Handball-Rekordmeister THW Kiel und drei Tage vor dem Auftritt von Roland Kaiser füllt ein Schweizer Friedensforscher an einem Mittwochabend die Ränge der Halle. Alle drei Veranstaltungen sind ausverkauft und sorgen für Einnahmen – unter anderem der örtlichen Zeitung, denn die Kieler Nachrichten sind Miteigentümer der Halle. Auch die Gastronomie macht ein gutes Geschäft. Es fließt viel Bier durch die Zapfhähne, es wird gekocht und gebraten. Die „norddeutsche Friedensbewegung“, wie Veranstalter Dirk Wächter die Anwesenden von der Bühne aus zu Beginn anspricht, hat Hunger und Durst.
    Bewegen müssen sie sich heute nicht, an diesem Abend bewegt sich vor allem einer: Daniele Ganser. Kurz nach 20 Uhr betritt er in legerem Anzug und mit weißen Turnschuhen die große Bühne. Bis auf einen Stehtisch mit Laptop ist sie leer. Dahinter eine große Leinwand, auf der Ganser seine Präsentation zeigt. In zehn Punkten arbeitet er sich durch Geschichte und Gegenwart des Ukraine-Krieges. Wobei diese Arbeit ihm leicht von der Hand geht. Er schreitet am Bühnenrand von links nach rechts und wieder zurück. Bleibt immer wieder stehen, um einen besonders wichtigen Punkt zu machen. Und um zu wiederholen.
    „Realität entsteht durch Wiederholung“. Das hat Ganser gleich zu Beginn seines Vortrags festgestellt. Denn bevor er ins Thema einsteigt, geht es ums Lernen und um Propaganda. „Nur Dinge, die man wiederholt, prägen sich ein. Es ist nicht notwendig, dass sie wahr sind“, sagt Ganser. Wenn etwas immer wieder wiederholt werde, verknüpfen sich die Neuronen im Gehirn. Und wer dann abweicht von der Erzählung, die durch Wiederholung zur Realität geworden ist, der wird mit einem Schimpfwort bedacht. So wie Daniele Ganser, der in den Augen des Mainstream ein Verschwörungstheoretiker ist.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: Ganser-Auftritte: Manche Städte bleiben standhaft – andere knicken ein
    Quelle: NachDenkSeiten

16. Der Corona-Panikmodus: Auch Angela Merkel hat dazu beigetragen
    Am 18. März 2020 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede die Solidarität der Deutschen gegen Corona. Dem folgte eine panische Risikokommunikation.
    Zurzeit findet eine Art Rückschau statt, bei der gefragt wird: Sind wir gut durch die Pandemie gekommen, was müssen wir für die Zukunft lernen? Dabei fallen die Antworten ganz verschieden aus. Viele sagen, dass wir noch mal glimpflich davongekommen seien, auch dank Masken, Schließungen, Homeoffice und Impfungen.
    Andere sehen im Rückblick vieles als maßlos übertrieben an. Und sie bekommen zum Teil ihre Sicht bestätigt, etwa durch die Aussage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dass es ein Fehler gewesen sei, Schulen und Kitas so lange zu schließen.
    Welche Antwort man im Einzelnen auch immer hat: Eine der wichtigsten Lehren ist, eine Pandemie als gesellschaftlich ganzheitliches Geschehen zu sehen, das alle Sphären betrifft. Nicht nur die an Covid-19 Erkrankten und Verstorbenen sind Pandemie-Opfer – nein, auch der alte Heimbewohner, der in der Isolation einging, der Patient, dessen Herzkrankheit nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, der Ladenbesitzer, dessen Geschäft kaputtging, und das Schulkind, das noch immer unter psychischen Störungen leidet.
    Leider jedoch standen in Deutschland lange allein „das Virus“ und die epidemiologische Sicht im Mittelpunkt. Es herrschte eine Art Panik mit Tunnelblick. Dazu hat auch Angela Merkel beigetragen. Die Bundeskanzlerin gab in einer Rede am 18. März 2020 den Ton und den Stil vor, mit denen Deutschland durch die Pandemie gehen sollte.
    Quelle: Berliner Zeitung