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1. „Die UN-Charta fordert Verhandlungen!“
2. Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich
3. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk doppelt versagt (und sich trotzdem lobt)
4. Philosophische Kolumne: So kommen Sie undiffamiert in den Frühling!
5. Die Kosten des Wirtschaftskriegs
6. Kriegspropaganda: Wenn ZDF-frontal über Erdgas berichtet, ist Desinformation garantiert
7. „Ampel scheut Konflikt mit Geld-Lobby“: Finanzwende fordert Reform der Erbschaftsteuer
8. „Mein Vertrauen in die Riester-Rente ist komplett zerstört“
9. Fahrermangel verhindert Ausbau von Bus- und Bahnverkehr
10. Annäherung historischer Verbündeter: Syrien ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler arabischen Handelns
11. Möge das Land verbrennen
12. Profit vor Menschenleben
13. Tödlich vergiftete Beziehungen zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“
14. Feministische Kolonialpolitik
15. Der Spiegel fragt: „Jagt die CIA Assanges Unterstützer?“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Die UN-Charta fordert Verhandlungen!“
   Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erklärt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verstößt. Die gebe dem Westen „nicht das Recht, einen militärischen Sieg über Russland anzustreben und aus diesen Gründen alle Friedensbemühungen zu verweigern“.
   Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr, ohne dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in eine gefährliche militärische Eskalationsspirale durch den Einsatz immer stärkeren Waffensystemen verfangen. Als wären wir noch dem unglücklichen Denken in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Großoffensiven die Lösung bringen. Das wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere Konsequenz ist es, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den Nuklearmächten USA und Russland – also zweier Länder, die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.
   Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein Krieg auf europäischen Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses Mal mit potenziell erheblich verheerenden Konsequenzen. Schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein Nuklearkrieg könnte alle Menschen auslöschen, ohne Unterschied, ob sie zu einer Kriegspartei oder nicht gehören. Es ist so eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die UN-Charta hatten verhindern wollen.
   Quelle: Emma
2. Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich
   Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein […]
   Natürlich ist auch mir die Bedeutung der Debatte bewusst. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung dem Kriegskurs ablehnend gegenübersteht, dann bröckelt in der größten Volkswirtschaft Europas die ideologische Heimatfront. Eine harte Debatte ist daher unausweichlich – allerdings ist diese in den vergangenen Tagen deutlich über das Ziel hinausgeschossen und verletzt demokratische Umgangsformen. […]
   Was wurde nicht von allen Seiten von einer neuen Querfront gesprochen, zuletzt von Friedrich Merz und Christian Dürr (FDP) in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz. Da muss man ja dem MDR-Magazin Fakt dankbar sein, das sich die Mühe machte, die Rechten auf der Kundgebung einzeln zu suchen und zu markieren. Sie kamen auf neun Personen. Das Portal Volksverpetzer kam auf um die 20 Rechte. 20 unter Zehntausenden Menschen! Soll das im Ernst die Querfront sein, über die die politische Elite jetzt seit 14 Tagen spricht? Ist denen das intellektuell nicht peinlich?
   Quelle: der Freitag
3. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk doppelt versagt (und sich trotzdem lobt)
   Als Telepolis wegen des Wechsels des ARD-Korrespondenten Michael Stempfle in die Leitung des Pressestabs des Bundesverteidigungsministeriums nachfragte, nachdem er bei der ARD eines Lobeshymne auf seinen neuen Dienstherren veröffentlicht hatte, antwortete der Sprecher eines öffentlich-rechtlichen Senders mit reichlich Selbstbeweihräucherung:

   Uns allen im SWR und in der ARD ist klar, dass das Vertrauen der Menschen das höchste Gut ist. Daher stehen wir uneingeschränkt zu journalistischen Standards wie der Unabhängigkeit in der Berichterstattung, der Kenntlichmachung von Quellen und dem transparenten Umgang mit Fehlern. All dies zeichnet Qualitätsmedien wie die ARD und den SWR aus (..)

   Ist das so? Die ARD wurde nach dem fragwürdigen und keineswegs aufgearbeiteten und keineswegs aufgearbeiteten Stempfle-Wechsel von zwei weiteren Skandalen erschüttert, über die auch Telepolis berichtet hatte.
   Zum einen hatte ein sogenannter ARD-Faktenfinder – mutmaßlich meinungsgetrieben – aufgrund eines Übersetzungsfehlers von Sprengstoff “in Form von Pflanzen” an den Nord-Stream-Pipelines berichtet – und diesen Fehler dem US-Pulitzerpreisträger Seymour Hersh angelastet. Nachdem die Sache im Netz für ungläubige Lacher sorgte, wurde der Passus gelöscht, die redaktionelle Erklärung ließ Fragen offen:

   In einer früheren Version war von Sprengstoff “in Form von Pflanzen” die Rede. Dabei handelte es sich um einen Übersetzungsfehler. Hersh schreibt von “plant shaped C4 charges”. Das Wort “plant” ist in diesem Fall jedoch nicht mit “Pflanze” zu übersetzen, sondern mit “platzieren”. Der Absatz wurde korrigiert.

   Nachdem der Moderator von “Hart, aber fair”, Louis Klamroth der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht dann in der Debatte über sexuelle Übergriffen durch russische und ukrainische Truppen Fake-News vorwarf und die Redaktion behauptete, entsprechende Delikte seien nur der russischen Seite vorzuwerfen, musste die ARD einen “Faktencheck” korrigieren:

   Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Faktenchecks haben wir noch nicht auf den Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 und den UN-Bericht aus dem September 2022 verwiesen. Dies haben wir hier ergänzt.

   In keinem der beiden Fälle wird Transparenz hergestellt.
   Quelle: Telepolis

4. Philosophische Kolumne: So kommen Sie undiffamiert in den Frühling!
   Schon mit wenigen Merksätzen und schlichtem Zuhausebleiben können Sie wieder einmal sicher sein, nicht unversehens „ein Rechter“ zu werden.
   Für alle, die nach „Corona“ auch beim Thema „Ukraine“ zu der „vernünftigen Mehrheit“ (Steinmeier) gehören möchten, um dann – diesmal nicht an plötzlichen und erwarteten Todesfällen im Umfeld, sondern beim Einzug ins verstrahlte Erdloch – zu bemerken, dass vielleicht doch „einige Fehler gemacht“ wurden oder „etwas übertrieben“ worden ist, kurz: für alle Mitläufer, stelle ich hier die aktuelle Rechtmeinungsliste vor. […]
   Fünf Merksätze reichten bei Redaktionsschluss aus, um nicht rechts zu sein: 1. Der russische Diktator will sein altes Reich zurück, das erklärt den Ukraine-Krieg erschöpfend. 2. Panzerlieferung an die nicht verbündete Ukraine ist gelebte Humanität und verkürzt ihren Krieg mit der 28-mal so großen, dreimal bevölkerungsstärkeren und dabei rohstoffreichsten Atommacht der Welt. 3. Wer für Verhandlungen statt Waffenlieferungen demonstriert, verlängert den Krieg und ist ein Feind der Demokratie. 4. Die Sanktionen ruinieren Russland, Europa aber überhaupt fast gar nicht. 5. Sagt Biden: „Wenn russische Truppen in die Ukraine einrücken, dann wird es keine Nord-Stream-2-Pipeline mehr geben. Wir werden sie dann beenden. Ich verspreche Ihnen, wir können das“ – und wird nach besagtem Einmarsch die Pipeline gesprengt, dann meint nur ein „Putin-Troll“, Biden hätte das angeordnet.
   Mitläufer denken: „Was kann ich schon wissen? Was kann ich schon tun? Es wird nicht so schlimm. Wir leben doch in einer Demokratie. Die sind vielleicht unfähig da oben, aber sie meinen es gut.“ Nur: Niemand „meint es einfach gut“ mit Ihnen. Europa wird von den Freundregierungen eines Militärimperiums, das mit zwei anderen konkurriert, am Rande des Dritten Weltkriegs spazieren geführt. Laufen Sie dabei nicht mit. Gehen Sie auf die Straße, damit von deutschem Boden wieder Signale für den Frieden ausgehen.
   Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung

   dazu auch: Annalena Baerbock – die personifizierte Peinlichkeit
   Doch mit ihrem gefühligen, substanzlosen Geplapper liegt Baerbock voll im woken Trend. Wozu braucht es da noch Kompetenz? So denken offenbar große Teile der Vierten Gewalt, die wie Maischberger Baerbocks versehentliche Kriegserklärung als kleinen Patzer abtun. Wie viel schlimmer ist es doch, dass Deutschlands Chefdiplomatin dafür kritisiert wird! Denn sie gehört doch zu den Guten! Wenn dagegen Sahra Wagenknecht oder andere Befürworter von Friedensverhandlungen für Äußerungen niedergemacht werden, die man ihnen zuvor im Munde herumgedreht hat, dann geht das natürlich voll in Ordnung. Hieran zeigt sich nicht nur der erbärmliche Zustand der Debattenkultur in Deutschland. Wenn Nullchecker mit enormem Geltungsdrang von den Medien in Watte gepackt werden und stattdessen ihre Kritiker an den Pranger gestellt werden, dann fühlen sich die Nullchecker womöglich zum Schießen immer größerer Böcke ermuntert.
   Quelle: Overton Magazin

5. Die Kosten des Wirtschaftskriegs
   Wirtschaftskrieg und Teilnahme am Ukraine-Krieg kosten 2023 allein Deutschland 175 Milliarden Euro.
   Der Wirtschaftskrieg gegen Rußland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Importverbots der EU für russisches Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Insgesamt droht allein Deutschland im laufenden Jahr ein »Wohlstandsverlust« von 175 Milliarden Euro.
   Die Aussichten für das Jahr 2023 werden in der deutschen Wirtschaft insgesamt als wenig günstig eingestuft. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln unter 2.549 Firmen in allen Bundesländern durchführte. Bereits im vergangenen Jahr gründete das preisbereinigte Wachstum von 1,9 Prozent vor allem auf dem privaten Konsum, der nach der Covid-19-Pandemie erheblichen Nachholbedarf erkennen ließ, allerdings im vierten Quartal 2022 schon wieder schrumpfte. Die Industrie kam im Gesamtjahr 2022 nicht über Stagnation hinaus.
   Als wichtigste Ursache galten dabei neben fortdauernden Störungen in den Lieferketten vor allem die heftig gestiegenen Energiepreise. Diese werden laut Einschätzung von über 60 Prozent der vom IW befragten Unternehmen auch 2023 zu ernsten Problemen führen, wobei 30 Prozent mit mittleren, 30 Prozent sogar mit schweren Beeinträchtigungen durch hohe Energiepreise oder gar Einschränkungen in der Energieversorgung rechnen. Von Produktionsstörungen gehen insgesamt rund 85 Prozent aller Unternehmen aus; 27 Prozent hoffen, die Ausfälle auf bis zu 5 Prozent begrenzen zu können, 32 Prozent rechnen mit Ausfällen von 5 bis 10, 21 Prozent von 10 bis 20 Prozent.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. Kriegspropaganda: Wenn ZDF-frontal über Erdgas berichtet, ist Desinformation garantiert
   ZDF-Frontal plant anscheinend einen Beitrag über die Erdgas-Situation in Deutschland und Europa, der eine komplette Zusammenstellung von Desinformationen wird. […]
   Der Artikel listet Daten auf, an denen Gazprom angeblich den Gasfluss reduziert habe. Allerdings ist die Frage, warum Gazprom weniger Gas geliefert hat, und auf die Frage geht das ZDF nicht ein. Gazprom konnte nur so viel Gas verkaufen und über Pipelines liefern, wie aus Europa bestellt wurde. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn es gibt – auch in dem aktuellen ZDF-frontal-Artikel – keine einzige Meldung darüber, dass Gazprom 2021 eine Gasbestellung aus Europa (unter welcher Begründung auch immer) abgelehnt hätte.
   Wenn aber aus Europa weniger Gas bestellt wird, dann liefert Gazprom auch weniger Gas, so funktioniert das Gasgeschäft nun einmal.
   Das Kernproblem bei all den Artikeln und Berichten, die die deutschen „Qualitätsmedien“ seit Herbst 2021 über die Gasknappheit und die hohen Preise veröffentlicht haben, ist, dass sie nie auch nur ein Beispiel aus dieser Zeit genannt haben, bei dem Gazprom eine Bestellung aus Europa abgelehnt hätte. Die Gasknappheit und die steigenden Preise wurden in der EU hausgemacht, sollten aber von Beginn an Gazprom und Russland angelastet werden.
   Das Problem ist, dass die Reform des europäischen Gasmarktes, die die EU-Kommission unter Juncker verabschiedet hat, es für Gasimporteure rentabel gemacht hat, wenn in Europa ein Gasmangel herrscht. Die Reform hat den Spotmarkt geschaffen, also den Börsenhandel mit Gas. Und man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass es für Börsenhändler lukrativ ist, ein Produkt zu verknappen, weil sein Preis an der Börse dann steigt und sie es zu höheren Preisen verkaufen können. Und genau das ist 2021 passiert.
   Hinzu kam, dass der Sommer 2021 sehr windstill war, weshalb die Windräder in dem Sommer viel zu wenig Strom geliefert haben. Um das auszugleichen, wurde russisches Gas nicht in die Gasspeicher gepumpt, sondern zum Teil direkt für die Stromerzeugung eingesetzt. Dieses Gas fehlte dann im Herbst 2021 in den Gasspeichern.
   Die Gaskrise, die ab Sommer 2021 absehbar war und über die Medien ab Herbst 2021 berichtet haben, war vereinfacht gesagt auf zwei Entscheidungen der EU-Kommission zurückzuführen: Erstens der Fokus auf den Börsenhandel mit Gas und zweitens der Fokus auf erneuerbare Energien, die nun einmal wetterabhängig sind.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Die hausgemachte Energiekrise
   Quelle: NachDenkSeiten

7. „Ampel scheut Konflikt mit Geld-Lobby“: Finanzwende fordert Reform der Erbschaftsteuer
   Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland.
   Die Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ wirft der Ampel-Koalition vor, mit Blick auf die Staatseinnahmen „den Konflikt mit der Lobby des großen Geldes“ zu scheuen. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagte dem Tagesspiegel: „Die Ampel streitet um die Finanzierung wichtiger Projekte, verweigert aber jede Debatte um die größte Steuersubvention dieses Landes.“
   Schick fordert eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, Begünstigungen vor allem für Unternehmenserben zu beseitigen. „Ein Ende der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer darf angesichts der Lage nicht länger ein politisches Tabu sein“, sagte Schick. „Es kann nicht sein, dass der Finanzminister ernsthaft Mittel zur Armutsbekämpfung bei Kindern zurückhält, während er gleichzeitig Steuerprivilegien für Superreiche schützt.“
   Schick betonte, die Ausnahmen seien verfassungswidrig. Es gehe aber um viel Geld für die Länderhaushalte. Mehreinnahmen dort könnten dann wiederum den Bundeshaushalt entlasten. Der Bundesrechnungshof hat in der vorigen Woche gefordert, die Ampel-Koalition müsse sich wieder einen größeren Anteil am Steueraufkommen sichern.
   Quelle: Tagesspiegel
8. „Mein Vertrauen in die Riester-Rente ist komplett zerstört“
   Von der Riester-Rente haben sich viele Deutsche einen sorglosen Ruhestand erhofft. Doch nun kommt es ganz anders. […]
   Das Problem: In der langen Niedrigzinsphase von etwa 2014 bis 2021 musste viel Geld in Anleihefonds gesteckt werden, da die Garantie bei sehr niedrigen Zinsen mehr risikolose Anlagen erfordert. „Wer in dieser Zeit seinen Vertrag abgeschlossen hat, ist bisher noch kaum in Aktien investiert“, erklärt Frank Breiting, bei der Fondsgesellschaft DWS zuständig für Altersvorsorgeprodukte. Der große Vorteil der Riester-Fonds kommt so gar nicht zum Tragen. Schlimmer noch: Wer jetzt in Rente geht, hat einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt erwischt. 2022 haben sowohl Aktien wie auch Anleihen Geld verloren. Die Absicherung versagte. „Wer hingegen schon sehr früh einen Riesterfonds abgeschlossen hat, liegt jetzt deutlich in der Gewinnzone“, sagt Breiting.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Text ist eigentlich keine Kritik an der kapitalgedeckten Altersvorsorge im Allgemeinen und der Riester-Rente im Besonderen. Bemerkenswert ist der Satz: „Wer jetzt in Rente geht, hat einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt erwischt.“ Oder anders formuliert, irgendwie Pech gehabt. Daran wird die gesamte Perversion des reformierten Altersvorsorgesystems sichtbar. Menschen können ihren Renteneintritt ja gerade nicht nach irgendwelchen Marktbedingungen ausrichten. Umso wichtiger ist es, dass die Rente als Anspruch und nicht als Gewinnbeteiligung betrachtet wird.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Konsequenz des vorhergesagten Desasters? Die Riester-Rente wird beerdigt und stattdessen Sparpläne ohne Auszahlungsgarantie und riskantes Aktiensparen als neue angebliche Kapitaldeckung propagiert; und wieder werden die Leute darauf hereinfallen. Als wären Aktien nicht mit dem Bruttosozialprodukt verbunden, und als könnten Aktienspekulationen Werte schaffen.

9. Fahrermangel verhindert Ausbau von Bus- und Bahnverkehr
   Früher fehlte das Geld, jetzt das Personal: Viele Verkehrsunternehmen suchen händeringend Fahrer. In vielen Fällen reicht es nicht einmal für den Regelbetrieb – und die Anforderungen wachsen.
   Heute kein Bus wegen Personalmangels – das droht in Zukunft immer häufiger. Denn die Nahverkehrsunternehmen in Deutschland haben große Probleme, genügend Bus- und Bahnfahrer zu finden. Mindestens die Hälfte der Unternehmen hat im vergangenen Jahr ihren Betrieb aufgrund von Personalmangel zeitweise eingeschränkt – zu diesem Ergebnis kommt eine Branchenumfrage des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). […]
   77 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie im Fahrdienst bis 2030 mit einem höheren Personalbedarf rechnen. Gleichzeitig werden sie der Umfrage zufolge in genau diesem Bereich bis 2030 die meisten Abgänge verzeichnen. Rund 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen arbeiten im Fahrdienst.
   »Unsere Branche war in der Vergangenheit immer latent von Personalabbau betroffen, weil die Finanzierung oft eng war«, erklärt Kraus. »Jetzt steht die Finanzierung, weil der Nahverkehr immer wichtiger wird – aber die Mitarbeitenden fehlen.«
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Annäherung historischer Verbündeter: Syrien ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler arabischen Handelns
    Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Damaskus am Sonntag und Montag vergangener Woche schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Sameh Shoukry reiste von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu zusammentraf. Unmittelbar nachdem die Ausmaße des Erdbebens sichtbar wurden, hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad Unterstützung zugesagt. Drei ägyptische Militärmaschinen brachten Hilfsgüter nach Damaskus. Ärzte- und Rettungsteams halfen vor Ort, um Verschüttete zu bergen. Seitdem sind viele Tonnen Hilfsgüter aus Ägypten für die syrischen Erdbebenopfer eingetroffen. Auch die Opfer in der Türkei werden aus Ägypten versorgt. Der Besuch von Außenminister Shoukry war der erste Besuch eines hochrangigen ägyptischen Politikers in der syrischen Hauptstadt, seit die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga 2011 auf Betreiben der arabischen Golfstaaten ausgesetzt worden war.*
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Möge das Land verbrennen
    Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch. Er ist ein Lügner, er ist ein Betrüger, er ist korrupt. Er ist intelligent und ein begabter Politiker, aber diese Attribute dienen ihm, um perfide Demagogie, populistische Manipulation und ideologische Scheinheiligkeit zu produzieren. Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch, weil er als Oberhaupt eines Staates sein Privatinteresse über das Gemeinwohl stellt; weil er alles tut, um der Strafe für seine kriminellen Taten straflos zu entgehen, mithin die schiere Möglichkeit, dass er bestraft wird, zu vernichten; weil er zu diesem Zweck bereit ist, das Wenige, was in dem von ihm regierten Land an Demokratie geblieben ist, auszuhebeln, die Gewaltenteilung aufzulösen, eine von Rassismus und pathologischem Nationalismus durchwirkte Regierungskoalition zu bilden, mithin auch Vorbestrafte auf ministerielle Posten einzusetzen.
    Benjamin Netanjahu ist ein Zerstörer, ein Brandstifter. Die moralische Legitimation (und so einiges mehr) für sein verabscheuungswürdiges Verhalten liefert ihm seine Frau, Sara Netanjahu. Bereits vor zwanzig Jahren sagte sie: “Bibi ist ein Führer, der zu groß ist für dieses Land. Er ist wirklich ein Führer in nationalem Maßstab. In diesem Land wollen alle abgeschlachtet und verbrannt werden? Na los dann, warum soll er sich überhaupt anstrengen? Wir werden ins Ausland ziehen. Soll das Land verbrennen. Das Land wird ohne Bibi nicht standhalten.”
    Nun, das Land brennt inzwischen. Das hat der für dieses Land zu große Führer fertiggebracht. Von ihm aus kann das Land zugrunde gehen. Er hat sich angestrengt und erreicht, dass dem so sein wird – sonst muß er ins Gefängnis. Benjamin Netanjahu will nicht ins Gefängnis, daher muss das Land verbrennen – die Justiz ausgehöhlt, die Medien tendenziell gleichgeschaltet, die Ökonomie in den Abgrund gerissen, das Erziehungssystem ideologisch ausgerichtet werden – und wenn das alles nichts nützt (die Straßen sind unruhig geworden), soll die Konsolidierung im Innern durch die Hebeiführung eines “Sicherheitsproblems” erreicht werden.
    Quelle: Moshe Zuckermannn in Overton Magazin

    dazu: Gewaltausbruch in der Westbank: Für Palästinenser Normalität
    Meinung Es ist kein Zufall, dass die israelischen Streitkräfte der eskalierenden Siedlergewalt nichts entgegensetzen. Für Palästinenser ist sie Alltag. Und jetzt sitzen die Siedler in der Regierung
    Hunderte israelische Siedler fielen in der Nacht zum Sonntag über die palästinensische Stadt Huwara in der Nähe von Nablus im Westjordanland her. Palästinensische Zivilisten wurden angegriffen, Dutzende von Gebäuden und Autos in Brand gesetzt und ein Mensch erschossen.
    Unter dem Eindruck des Gewaltausbruchs rufen Beobachter nach einer „Rückkehr zur Ruhe“ in Palästina. Aber solche schwachen Rufe sind nicht mehr angemessen – falls sie es jemals waren. Denn sie ignorieren die Rolle der immer wieder eskalierenden Siedlergewalt als Pfeiler des israelischen Regimes über die Palästinenser. Die faktische Straffreiheit der Täter, die Ermöglichung der Gewalt durch die Armee und die Verweigerung grundlegender Rechte sind Ausdruck der bestehenden Ordnung. Die Eskalation vom Sonntag ist insofern weder ein außergewöhnliches Ereignis noch eine vorübergehende Störung, sondern Ausdruck des Status quo in Palästina.
    Schon vor der Bildung des neuen Kabinetts von Benjamin Netanjahu stellten informierte Beobachter die staatliche Unterstützung der Siedlergewalt im Westjordanland fest. Doch dieses Mal sitzen die Hauptbrandstifter in der Regierung. Die Gewalt wird nun von einer Regierung gefördert, in der rechtsextreme, ultranationalistische Siedler die Königsmacher sind. Das Kabinett ist entschlossen, Zerstörungen palästinensischer Häuser noch zu verstärken und die Siedlungstätigkeit auszuweiten. Ihre Palästinapolitik ist hart – und geprägt von Rache.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Auf dem Weg in die Diktatur? Israel: Siedler auf dem Vormarsch
    Ausweitung des Siedlungsbaus, Proteste gegen die Justizreform, kriegsähnliche Szenen in Nablus. In Huwara, unweit des Jakobsbrunnens, brennen Siedler palästinensische Häuser nieder, und immer wieder gibt es Warnungen vor einem »Zerfall des jüdischen Teils der israelischen Gesellschaft«. Stabilität sieht anders aus. Mehrere tausend neue Wohneinheiten will die israelische Regierung im Westjordanland bauen lassen, neun nach israelischem Recht illegale Siedlungen – sogenannte Outposts – sollen legalisiert werden. Das ist selbst den Regierungen der EU-Staaten und der USA zu viel. Die Vereinigten Arabischen Emirate – zur Zeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates – legten den Entwurf einer Resolution vor, die ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland forderte. Diese Resolution wäre am Veto der USA gescheitert und so blieb es stattdessen bei einer folgenlosen Stellungnahme des Sicherheitsrates gegen den Siedlungsbau – dafür aber einstimmig. Biden hatte den Palästinensern und ihren Verbündeten im Sicherheitsrat die Zustimmung der USA signalisiert. Er hatte dabei den kommenden Wahlkampf wohl schon im Blick.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

12. Profit vor Menschenleben
    Zugunglück in Griechenland: Stationsvorsteher in Haft. Unfall jedoch Folge von Privatisierung. Proteste und Eisenbahnerstreik dauern an.
    Die griechische Justiz hat nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten den Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa in Untersuchungshaft genommen. Wie sein Rechtsanwalt am Montag morgen griechischen Medien sagte, habe sein Mandant zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben. Dies führte in der Nacht zum vergangenen Mittwoch zum schwersten Zugunglück in der Geschichte der griechischen Eisenbahnen. Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis von Privatisierung und profitorientiertem Personalabbau. Der Schnellzug, der auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki vor allem junge Fahrgäste transportierte, war in Tembi nahe der Bezirkshauptstadt Larisa frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Als »zynische Reaktion« hatten Studierende der Universitäten Athen und Thessaloniki die danach von der Regierung verordneten drei Tage Volkstrauer verurteilt. Der rechte Premier Kyriakos Mitsotakis und die verantwortlichen Minister hätten »wieder einmal kapitalistische Logik und Profit über menschliche Sicherheit gestellt«. (…) Während die sozialdemokratischen Oppositionsparteien Syriza und Pasok die Verkehrspolitik der aktuellen Regierung eher verhalten kritisierten, fand die außerparlamentarische Antarsya (Antikapitalistische Linke) klare Worte: »Privatisierung und kriminelle Politik der Regierung sind tödlich«, hieß es in einer am Sonnabend in Athen veröffentlichten Erklärung. (…) Es sind offensichtliche Mängel, die griechische Medien als Ursachen für das Unglück bei Tembi nannten, während sich Mitsotakis und seine Ministerriege mit dem Hinweis auf angebliches menschliches Versagen aus der Verantwortung zu ziehen versuchten. Der zur Zeit der Katastrophe zuständige, bisher als einziger angeklagte Stationsvorsteher, hatte zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich und war – wie Fernsehen und Printmedien meldeten – erst einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Arbeit vorbereitet worden.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Opfer der Troika: Griechenlands marode Infrastruktur.
    Selbst der normalerweise als dauerlächelnder, optimistischer Führer der Nation auftretende griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis schien am vergangenen Mittwoch irgendwie geschockt von dem, was er am Rande der kleinen Ortschaft Tembi zu sehen bekam. Zerfetzte, ja, pulversierte Eisenbahnwaggons, die Folgen eines grässlichen Zugunglücks – des bisher schwersten in der Geschichte des Landes. Im Pullover, von seinen Beratern offensichtlich als einer verkleidet, der nach Erhalt der bösen Nachricht aus dem Haus stürzt, ohne sich um Anzug und Krawatte zu kümmern, beklagte er vor Kameras das furchtbare Schicksal jener jungen Menschen, die einige Stunden zuvor ihr Leben verloren hatten. Den Trümmerhaufen streng kapitalistischer Profitwirtschaft vor Augen, versprach Mitsotakis »schnelle und gründliche Untersuchung«, Aufklärung über etwas, das seit mehr als einem Jahrzehnt klar ist. Der griechische Staat, auch »Wiege der europäischen Demokratie« genannt, verkauft und verrät seit gut einem Jahrzehnt Gegenwart und Zukunft seiner Kinder. In diesen Tagen steht nun fest: Für die von Brüssel und Finanzkapital verordnete vollständige Privatisierung des gesamten Sozialsystems und der Infrastruktur, zu der natürlich auch die öffentlichen Transporte gehören, riskiert er sogar deren Tod. Nicht der bedauernswerte und überforderte Bahnhofsvorsteher von Larissa-Tembi ist an den Pranger und vor Gericht zu stellen, sondern die Geldschneider und ihre politischen Helfer, die – wie endlich alle wissen – in ihrer hässlichen Logik auch über Leichen gehen.
    Quelle: junge Welt

13. Tödlich vergiftete Beziehungen zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“
    Für Dawn Sturgess und Charley Rowley (und über “Nowitschoks”)
    Heute vor fünf Jahren, am 4. März 2018 kam es zum „Skripal-Fall“. Nach dem Narrativ wurden an jenem Nachmittag der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia auf einer Bank in Salisbury ohnmächtig gefunden, nahezu tödlich vergiftet mit einem Nervengift der „vierten Generation“, einem Gift aus der „Nowitschok“-Familie (A 234).
    Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen. Nach weiteren zehn Tagen war sich die EU einig: Russland war schuld. Der Killer Putin hatte seine Mordbuben wieder einmal losgeschickt. Auch die NATO zeigte sich solidarisch.
    Schließlich hatte Russland nach nunmehr allgemeiner westlicher Überzeugung gewissenlos Chemiewaffen auf britischem Boden eingesetzt, unterhielt wahrscheinlich ein heimliches Chemiewaffenprogramm und verfolgte Verräter bzw. eine wertvolle Quelle für den MI 6 noch nach Jahren und machte auch vor dessen Tochter nicht halt.
    Es galt als ausgemacht, dass ein wichtiger Verbündeter wie Großbritannien in einer solchen Sache nicht schwindeln würde. So erklärte damals der bulgarische Ministerpräsident seine Zustimmung zur politischen Verurteilung Russlands durch die EU-Staats- und Regierungschefs.
    Im März 2018 wurde dem negativen politischen Bild Russlands ein weiteres und äußerst vergiftetes „Beweisstück“ hinzugefügt: Russland war also beherrscht von einem gewissenlosen, rachsüchtigen Mörder und internationalen Regelbrecher, der sich wie üblich propagandistisch aus der Schlinge zu winden sucht. Denn selbstverständlich wies der Kreml alle Vorwürfe zurück und verlangte Beteiligung an den Untersuchungen.
    Heute ist auch das schon wie eine alte Leier, die die Russen immer abspielen, um ihre Lügen in westliche Gehirne zu spülen: Bei MH 17 (2014), im „Skripal-Fall“ (2018), dann im „Fall Nawalny“ (2020) und zuletzt bei Nord Stream (2022).
    Quelle: Petra Erler
14. Feministische Kolonialpolitik
    Die Außenministerin möchte einen Botschafter für »feministische Außenpolitik« berufen. Was soll das sein? Welche Botschaft soll er in die Welt bringen? Und wohin genau?
    Die deutsche Außenpolitik soll in Zukunft nicht einfach nur diplomatische Beziehungen pflegen – was sie eh immer weniger tut –, sondern ein Evangelium verkündigen. Ein feministisches Evangelium nämlich. Denn die Außenministerin ist so stolz, dass sie es als Frau in dieses Amt gebracht hat: Das will sie teilen. Gegen alle Widerstände, gegen die Sturheit des Patriachats, hat sie sich durchgesetzt – so weit jedenfalls die Mär. Es war ein langer, steiniger Weg. Annalena Baerbock hat ihn erfolgreich genommen: Es ist jetzt das Mindeste, dass sie von ihrer Erfolgsgeschichte predigen lässt. Daher soll eine Stelle geschaffen werden, die da lautet »Botschafter für feministische Außenpolitik«.
    Was das ist? So genau kann das (noch?) keiner sagen. Vermutlich nicht mal jener Botschafter oder jene Botschafterin in spe selbst. Man muss sich noch Inhalte ersinnen. Aber so eine Position anbieten zu können, das klingt schon mal unfassbar progressiv. Und sicher wird sich ja auch was finden, wo sich die neue Botschaft verkündigen lässt. Die Welt ist schließlich in vielen Teilen noch eine frauenfeindliche. Wer, wenn nicht die Deutschen, sollten dort hingehen und belehren?
    Quelle: neulandrebellen
15. Der Spiegel fragt: „Jagt die CIA Assanges Unterstützer?“
    In einem Artikel, der am 23. Februar veröffentlicht wurde, warf das bekannte deutsche Wochenmagazin Der Spiegel die Frage auf, ob die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) „Jagd“ auf Julian Assanges Mitarbeiter und Unterstützer mache. […]
    Der Spiegel-Artikel liefert nun zusätzliche Informationen. Er zeichnet das Bild einer globalen Rasterfahndung der US-Regierung und ihrer Behörden, um nicht nur Assange, sondern jeden seiner Mitarbeiter ins Visier zu nehmen. Vieles von dem Material ist anekdotisch, aber das Ansehen, das diejenigen genießen, die es zur Verfügung stellen, und der ganze Kontext der etablierten staatlichen US-Operationen gegen WikiLeaks ergeben zusammen einen überzeugenden Fall. […]
    Der Spiegel führt mehrere Beispiele an.
    Eins betrifft Andy Müller-Maguhn, einen deutschen Mitarbeiter von Assange und Computerexperten. Müller-Maguhn hat sich nicht nur häufig mit Assange in der ecuadorianischen Botschaft getroffen, sondern spielt auch eine zentrale Rolle bei der Arbeit von WikiLeaks, indem er Gelder für die Organisation verwaltet, die über die deutsche Wau Holland Stiftung gespendet wurden. […]
    Wie Der Spiegel berichtet, entdeckte Müller-Maguhn im März 2018 in einer südostasiatischen Wohnung, in der er sich gelegentlich aufhält, ein hochleistungsfähiges Spionagegerät. Das kleine Überwachungsimplantat war fachmännisch in eins von Müller-Maguhns gesicherten Mobiltelefonen eingelötet worden. Der Spiegel gibt Müller-Maguhns Einschätzung wider: „Es sei ausgestattet mit Chips aus US-Produktion und mit einem normalen Frequenzortungsgerät nicht aufzuspüren. […]
    Die Bespitzelung und die schmutzigen Tricks, die gegen die Mitarbeiter von WikiLeaks, einschließlich der Anwälte, angewandt werden, unterstreichen die Tatsache, dass die Verfolgung von Assange die Speerspitze eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte ist, und dass er sich weltweit auswirkt.
    Quelle: WSWS