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1. „Untragbare Opfer”
2. Frieden in der Ukraine und die Causa Bennett: Faktenprüfer auf Abwegen
3. Hassreden im Bundestag
4. “Luftbild-Analyse: Was die US-Armee derzeit via Bremerhaven nach Europa bringt
5. Gesetzte Prioritäten: Der Westen und die G20.
6. Die Volksrepublik China hält den USA den Spiegel vor. Ideologischer Frontalangriff
7. Nord Stream: Anschlag „geschah am schlimmsten Ort, den man sich vorstellen kann“
8. Russische Panzer in Berlin und Brüssel: Ein Gedicht anno 1943 weiß, wie solche Aktionen enden
9. Wer ruiniert wen? Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Folgen.
10. Steuergeld für Talkshow-Dauergäste: Teure „Experten“
11. Nach Verbrenner-Aus herrscht bei Bosch-Mitarbeitern „Alarmstufe Rot“
12. Post-Vac-Syndrom: Was hinter schweren Impfkomplikationen steckt
13. Einspruch zur mRNA-Impfstoffzulassung in der EU: Kein Desaster, ein Super-Gau
14. »El Gran Padrino«: Verfahren gegen Präsidenten von Ecuador und rechte Netzwerke.
15. Nach „Hart aber fair“ mit Wagenknecht: WDR korrigiert Aussage zu Vergewaltigungen im Ukrainekrieg mit neuem Faktencheck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Untragbare Opfer”
   Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Colonel MacGregor: Die Ukraine wurde ZERSTÖRT und es ist nichts mehr übrig | Redacted mit Clayton Morris
   Colonel Douglas McGregor: “Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, und die Verluste, die sie im Kampf gegen die Russen in der Südukraine erlitten hat, waren entsetzlich. Die Russen haben die Ukrainer seit September aufgefordert, sie in der Südukraine unerbittlich anzugreifen, und genau das haben die Ukrainer getan, und sie haben horrende Verluste erlitten”.
   Quelle: Seniora.org

2. Frieden in der Ukraine und die Causa Bennett: Faktenprüfer auf Abwegen
   Der Umgang mit der Vermittlungsmission des früheren israelischen Premiers Bennett wirft die Frage auf: Werden die Medien Teil eines Informationskriegs?
   Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine setzt der Westen weiter auf Krieg, anstatt über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Während Bundeskanzler Scholz „die Zeit für Verhandlungen noch nicht gekommen“ sieht, so als wäre der Tod von mehreren Hundert Menschen pro Tag nicht Grund genug, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, schließt Außenministerin Baerbock diese mit ihrer Rede von einem „gerechten Frieden“ und unrealistischen Vorbedingungen de facto sogar kategorisch aus. Die vermeintliche Notwendigkeit, den Krieg zu jedem Preis und auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, wird damit begründet, dass Russland gar nicht verhandeln wolle und auf einen kompromisslosen „Diktatfrieden“ setze.
   Dieses Narrativ zur Legitimierung der westlichen Strategie im Ukraine-Krieg, die – wie zuletzt auch Verteidigungsminister Pistorius erklärte – auf einen militärischen Sieg gegen die Atommacht Russland abzielt, ist durch den Bericht des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über die Waffenstillstandsverhandlungen beider Konfliktparteien im vergangenen Frühjahr schwer ins Wanken geraten. In einem mehrstündigen Videointerview legt Bennett detailliert dar, wie sowohl Russland als auch die Ukraine wenige Wochen nach Kriegsbeginn unter seiner Vermittlung zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen seien. Obwohl ein Waffenstillstand damals potenziell erreichbar gewesen wäre, habe der Westen dies blockiert.
   Quelle: Sevin Dagdelen in der Berliner Zeitung
3. Hassreden im Bundestag
   Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg.
   Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht. An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme. Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab. So erklärte sich Ralf Stegner (SPD) mit einzelnen Seiten des Linke-Papiers einverstanden, forderte aber: »Schließen Sie ihre rechte Flanke!« Johann Wadephul (CDU) schloss sich dem Kommentar eines »klugen Journalisten« an, der kürzlich deutlich gemacht habe, dass Wagenknecht »Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck« bringe – »völlig abgesehen von den antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind«. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Bezug auf den Linke-Antrag von »Verlogenheit« und warf Gysi vor, wenn er zu einer Friedenskundgebung aufrufe, zu der auch Rechtsaußenpublizist Jürgen Elsässer »nationale Fahnen« ankündige, dann habe er »vollständig den politischen Kompass verloren«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitierte schließlich aus einer Rede Thomas Manns aus dem Jahr 1941: »Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden.« Das gelte auch 82 Jahre später, Wladimir Putin verstehe nur »die Sprache der Stärke«.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu: Scholz: “Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!”
   Ein Jahr nach dem russischen Überfall hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, einen “Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg” dürfe es nicht geben. “Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer” verbiete sich aus moralischen Gründen, aber auch aus dem eigenen Sicherheitsinteresse Deutschlands, sagte Scholz im Bundestag. “Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde!” Die Bundesregierung werde der Ukraine helfen, ihre Ziele zu erreichen.
   Dies sei auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen, sagte Scholz. Zugleich kritisierte er, ohne sie beim Namen zu nennen, diejenigen, die am Samstag in der Hauptstadt für rasche Verhandlungen mit Russland demonstriert hatten. “Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‘Nie wieder Krieg!’ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.” Zu der Demo hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer aufgerufen. Von der chinesischen Regierung forderte Scholz: “Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!” Er vermisse eine klare Verurteilung des Angriffskrieges. (…)
   Bei der generellen Bewertung des Krieges sind sich die Regierungskoalition und die größte Oppositionsfraktion einig – das zeigte auch die Replik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf Scholz. Wenn Russland heute die Waffen niederlege, sei der Krieg morgen vorbei, sagte Merz. Wenn aber die Ukraine die Waffen niederlege, sei dies das Ende der Ukraine.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Der Bundeskanzler und der Oppositionsführer sind sich in der militärischen Unterstützung der Ukraine grundsätzlich einig. Sie, aber auch viele weitere Entscheidungsträger und Politiker in Bund, Ländern und Kommunen, die bis vor kurzer Zeit noch Ängste vor einem Virus geschürt haben (vielleicht auch selber in Panik geraten sind), haben nun offensichtlich keine Angst vor dem Risiko eines Atomkrieges. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch

   1. Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen vor einem Atomkrieg aus Versehen
   2. Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen
   3. Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“: Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen.
4. “Luftbild-Analyse: Was die US-Armee derzeit via Bremerhaven nach Europa bringt
   Tausende von Militärfahrzeugen bringt die US-Armee wegen des Ukraine-Krieges derzeit über Bremerhaven nach Europa. Etwa im Wochentakt legen mächtige Transportschiffe an der nur von den Amerikanern genutzten ABC-Halbinsel an, jedes Mal werden Hunderte Militärgüter entladen und auf der breiten Kaianlage aufgereiht. In den Tagen und Wochen danach werden die meist ockerfarben, bisweilen auch dunkel lackierten Fahrzeuge einzeln per Tieflader abtransportiert. Was für Material bringt die USA nach Europa? Unser Fotograf Wolfhard Scheer hat die imposanten Reihen der Militärgüter aus der Luft fotografiert, unsere Redaktion hat sie analysiert. ”
   Quelle: Nordsee-Zeitung
5. Gesetzte Prioritäten: Der Westen und die G20.
   In klarer Voraussicht dessen, was da zu kommen drohte, hatte sich Indiens Premierminister Narendra Modi vorab mit deutlichen Worten an die G20-Außenminister gewandt, die am Donnerstag in Neu-Delhi zusammengekommen waren. Die Welt befinde sich in einer höchst dramatischen Lage, rief Modi in Erinnerung: Kaum sei die Pandemie halbwegs überstanden, da sei mit dem drastischen Anstieg der Energiepreise und mit dem Mangel an Getreide schon die nächste globale Krise eskaliert. Die G20 seien ein Format, in dem man sie bekämpfen könne. Dazu allerdings benötige es zumindest eine gewisse Einigkeit. »Wir sollten nicht zulassen, dass Dinge, die wir nicht zusammen lösen können, denen im Weg stehen, die wir lösen können«, mahnte Modi. Die G20 sollten sich »nicht darauf konzentrieren, was uns spaltet, sondern auf das, was uns eint«. Dies jedenfalls wünschten sich diejenigen, die bei den G20 nicht mit am Tisch säßen, für die aber die G20 eine Mitverantwortung trügen: die armen Länder des globalen Südens. Nun, es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, was die G20 sind. Offiziell hat Modi völlig recht: Das Format ist kein Kaffeekränzchen und kein Lesekreis, sondern ein Zusammenschluss, der ganz konkrete Beiträge leisten soll, globale Probleme zu lösen. Das jedenfalls war der Zweck, zu dem die westlichen Mächte auf ihn zurückgriffen, als sich 2008 herausstellte, dass die G7 – ihrem Selbstverständnis nach lange eine Art Lenkungsausschuss der Weltpolitik – nicht mehr in der Lage waren, die große Finanzkrise allein zu bewältigen: Sie waren auf die G20 angewiesen. Ihr Ziel lautet seither, die Geschicke des Globus nun halt stärker über das größere der beiden G-Formate zu steuern. Maßgeblich aber sind dabei stets die eigenen Interessen. Und da zeigt sich: Indien mag noch so sehr für den gemeinsamen Kampf gegen schwere globale Krisen plädieren; für den Westen hat heute etwas anderes die höchste Priorität, nämlich die Rettung seiner schwindenden globalen Dominanz.
   Quelle: junge Welt
6. Die Volksrepublik China hält den USA den Spiegel vor. Ideologischer Frontalangriff
   Das Außenministerium der VR China hat einen historischen Text veröffentlicht. Dieser trägt den Titel: „US-Hegemonie und ihre Gefahren“. Offenbar herrscht in Peking Klarheit darüber, in welcher historischen und geostrategischen Lage sich China, Russland sowie alle anderen Staaten befinden, die nicht gewillt sind, Befehle aus Washington entgegenzunehmen. (…) Darin listet das chinesische Außenministerium die Fakten der brutalen Kriege des US-Imperiums schonungslos auf. Das Papier zitiert eine Untersuchung der US-amerikanischen Tufts-Universität, nach der das US-Militär nahezu 400 Militärinterventionen zwischen 1776 und 2019 unternommen habe. Und es wird angegeben, dass die USA zurzeit in 159 Staaten über 800 Militärbasen mit 173.000 Soldaten unterhalten. Tatsächlich gibt Tufts sogar über 500 US-Militär­interventionen an. Die Zahlenangaben sind also insgesamt eher zurückhaltend. Selbstredend hält sich das US-Militär an keinerlei Kriegsrecht: „Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges, des Kosovokrieges, des Krieges in Afghanistan und des Irakkrieges“, so das Dokument, „verwendeten die Vereinigten Staaten gewaltige Mengen chemischer und biologischer Waffen, ebenso wie Cluster-Bomben, Aerosolbomben, Grafitbomben und Bomben mit abgereichertem Uran, welche enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, zahllose zivile Opfer und langanhaltende Umweltschäden verursachten.“ US-Geostratege John Mearsheimer kommentierte, die USA benähmen sich „wie Godzilla“. Bei den permanenten US-Kriegen geht es zum einen um die globale US-Herrschaft, zum anderen um die dadurch mögliche Aneignung großer Teile des global erzeugten Mehrwertes, gewissermaßen die Realisierung einer globalen Rentenforderung. (…) Die Hegemonie des US-Dollars sei „die bedeutendste Ursache für Instabilität und Unsicherheit in der globalen Ökonomie“. Während der Covid-19-Pandemie hätten die USA „Billionen von Dollar in den globalen Markt gedrückt“ und andere Länder, insbesondere die Schwellenländer, „den Preis zahlen lassen“. Was der US-Dollar allein nicht erreicht, das besorgen die Sanktionen und der IWF. Die USA „haben Sanktionen gegen nahezu 40 Länder auf der Welt verhängt“, davon betroffen sei „fast die halbe Weltbevölkerung“. Der IWF habe mit Hilfe seines „Entschuldungsprogramms“ zwischen 1985 und 2014 „55.465 politische Auflagen verhängt“. Ohne die Möglichkeit zur globalen Ausplünderung stünde die deindustrialisierte US-Ökonomie vor dem Kollaps. Daher macht der Verfall seiner globalen Machtprojektion das US-Imperium zunehmend aggressiv und gefährlich, wie in der Ukraine sichtbar.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
7. Nord Stream: Anschlag „geschah am schlimmsten Ort, den man sich vorstellen kann“
   Die Explosionen von Nord Stream haben die Ostsee verseucht. Der Grund: In der Nähe lagerten die Überreste chemischer Kampfstoffe aus deutschen Beständen.
   Die Explosionen von Nord Stream 1 und 2 in der Nähe von Bornholm im vergangenen September haben laut einer neuen Studie massive Schäden am Meeresboden in einem besonders gefährdeten Gebiet der Ostsee verursacht. Die vier Explosionen haben demnach 250.000 Tonnen kontaminierten Meeresboden aufgewühlt – eine Fläche, die doppelt so groß ist wie Bornholm. Ein Problem für das Ökosystem dürfte am Standort liegen, wo es zur Explosion kam: Die Explosionen ereigneten sich nämlich in der Nähe von Bereichen, auf denen zu früheren Zeiten toxische Abfälle im Meer deponiert worden waren.
   Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe einer bekannten Deponie für chemische Waffen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wo im Jahr 1947 etwa 11.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe (Chemical Warfare Agents, CWA) im Meer versenkt wurden, was zu Umweltbedenken hinsichtlich der Freisetzung von CWA geführt hat, so die Studie. Es gäbe verschiedene CWA-Rückstandsverbindungen, die entweder aus Senfgas oder auf Arsen basierenden CWAs stammen.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Russische Panzer in Berlin und Brüssel: Ein Gedicht anno 1943 weiß, wie solche Aktionen enden
   Die Klassik weiß alles. Hätten die Organisatoren der Provokation mit der Aufstellung eines rostigen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin etwas Ahnung von ihr, wüssten sie aus einem Gedicht aus dem Jahr 1943, wie ihre Aktion enden wird.
   Es war bereits klar, dass die Aufstellung eines Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin, die als proukrainische Aktion gedacht war, irgendwann ein Ende haben würde. Ich dachte nur, die Organisatoren hätten genug Verstand, sie früher abzubrechen. Der rostige Panzer, dessen Herkunft nicht ganz klar ist, wurde zu einem lokalen Punkt des Kampfes der Ideologien, und viele Menschen wurden durch ihn entlarvt.
   Deutsche Bürger, Berliner, die Blumen zum Panzer brachten und die gelb-blauen Lappen von ihm rissen, machten dem antirussischen Diskurs der professionellen Proukrainer einen Strich durch die Rechnung. Sie machten aus einem Haufen Eisen ein politisches Statement, und selbst die Deutschen merkten, dass sie wieder einmal hinters Licht geführt worden waren.
   Quelle: RT DE
9. Wer ruiniert wen? Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Folgen.
   Sanktionen sind alles andere als zivile, gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen. Sie sind nicht nur aus humanitären Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt, sie verstoßen auch in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht. Das gilt zum großen Teil auch für die vom Westen seit 2014 eigenmächtig gegen Russland verhängten Wirtschaftsblockaden. Unabhängig davon, wie gerechtfertigt sie vielen erscheinen mögen, sobald sie gravierende schädliche Auswirkungen auf Versorgung und Lebensstandard betroffener Menschen haben, stellen auch sie Menschenrechtsverletzungen und eine kollektive Bestrafung dar. Viele Maßnahmen, wie die Eingriffe in internationale Zahlungssysteme und die Beschlagnahmung von Konten, verstoßen offensichtlich gegen internationale Abkommen und Grundprinzipien des internationalen Rechts. Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verbündete rund 6.000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhängt.¹ Die ersten wurden 2014 nach dem Anschluss der Krim eingeleitet. Im Laufe der letzten Jahre wurden sie zahlenmäßig verdoppelt, wodurch sie die gegen den Iran und Syrien nun übertreffen.
   Quelle: junge Welt
10. Steuergeld für Talkshow-Dauergäste: Teure „Experten“
    Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs schlägt ihre Stunde. Sie kommen meist aus Think-Tanks mit streng atlantischer Ausrichtung, der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) oder der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Sie nennen sich „Russland-“, „Osteuropa-“ oder schlicht „Militärexperten“. Keine Tagesschau, keine Talkshow und kein „Brennpunkt“ kommt ohne sie aus. „Unabhängige“ Experten, tätig für Stiftungen, die von der Bundesregierung ausgehalten werden. Die SWP erhält aus Bundesmitteln 17,3 Millionen Euro („institutionelle“ Förderung), „Sonderbewilligungen“ von 168.000 Euro sowie einen Zuschuss für die „Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise“ (75.000 Euro). Der Gründer der SWP, Klaus Ritter, sammelte seine Erfahrungen in Reinhard Gehlens Geheimdienstabteilung „Fremde Heere Ost“. Der Osten ist auch das Spezialgebiet der Leiterin der SWP-Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“, Claudia Major. Über zweihundert Mal war sie im vergangenen Jahr als Expertin in Talkshows, in den Abendnachrichten und im Frühstücksfernsehen gefragt, oft gebucht im Doppelpack mit dem Militärexperten der Bundeswehrhochschule Carlo Masala. Florence Gaub, Aushängeschild der von der Bundesregierung mit 1,564 Millionen Euro gesponserten „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ geriet im Wettstreit der Atlantiker ins Hintertreffen, nachdem sie bei „Lanz“ nicht mehr an sich halten konnte und mit antislawischer Hetze etwas über die Werte-Verteidigung hinausschoss: „Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne.“ Major und Gaub eint ihre Mitgliedschaft in der von der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright aus der Taufe gehobenen „Women in International Security“ (WIIS). Die WIISS zählt auf ihrer Webseite stolz ihre Förderer auf. Die TOP 3 der US-Rüstungskonzerne: Lockheed Martin, Northrop Grumman und Boeing und die Geldgeber, die den Laden zusammenhalten: Die NATO und das US-State Department.
    Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit
11. Nach Verbrenner-Aus herrscht bei Bosch-Mitarbeitern „Alarmstufe Rot“
    Der Betriebsrat von Bosch und die IG Metall reagieren auf das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 und kündigen eine Betriebsversammlung an zehn Standorten in Deutschland an. Es herrsche Angst vor einem massiven Stellenabbau, teilte der Bamberger Betriebsratsvorsitzende Mario Gutmann gegenüber dem „ Bayerischen Rundfunk “ mit. (…)
    Martin Feder von der IG Metall spricht von „Alarmstufe Rot“ und warnt: „Die Zukunft der industriellen Fertigung ist in Gefahr.“ Das sei nicht nur bei Bosch zu spüren, sondern gelte für viele Unternehmen. 900.000 Beschäftigte sind aktuell in Deutschland „direkt und indirekt“ an der Verbrennermotoren-Produktion beteiligt. (…)
    Feder nennt das Vorgehen des Autoherstellers Ford als warnendes Beispiel. In Köln und Aachen sollen knapp 2300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Währenddessen baut Ford jedoch bereits an einer neuen Fabrik in den USA, die mehrere Milliarden Dollar kosten soll. Dort will Ford bald Batterien für E-Autos fertigen.
    Durch Subventionen und Steuererleichterungen seien die USA und China besonders starke Produktionsförderer im eigenen Land. Der Bamberger Betriebsratschef Gutmann spricht über die daraus resultierende Deindustrialisierung in Deutschland und meint: „Die Politik verschläft gerade den Innovationsschub in die Zukunft.“ (…)
    Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
    Quelle: Focus Online
12. Post-Vac-Syndrom: Was hinter schweren Impfkomplikationen steckt
    Die Impfungen verursachen auch ernste Nebenwirkungen. Fachleute ergründen, wie selten sie wirklich sind und was sie auslöst. Eine mögliche Ursache zeigt eine Verbindung zu schweren Folgen der Infektion und zu Long Covid auf. […]
    Doch selbst wenn viele Unwahrheiten über die Corona-Impfungen kursieren – schwere Komplikationen existieren. Das zeigen auch die Untersuchungen von Schirmacher. Die Obduzierten seien durch Herzrhythmusstörungen in Folge der Herzmuskelentzündung verstorben, erklärt Schirmacher. Entsprechend seien eher der rechte Herzmuskel und die Herzscheidewand betroffen, wo wichtige Strukturen für die Erregungsleitung verlaufen.
    »Wir sahen, dass bestimmte T-Zellen vermehrt in den Herzmuskel eingewandert waren«, erklärt der Forscher. »Auch an der Einstichstelle fanden wir ein gleichartiges T-Zell-Infiltrat.« Vielleicht sei das Herz besonders betroffen, weil es das erste Organ ist, in dem die Bestandteile des Impfstoffs über die Blutbahn nach einer Injektion ankommen.
    Dort allerdings gehört der Impfstoff gar nicht hin. Die Vakzine werden normalerweise in den Muskel gespritzt – von dort gelangen die Wirkstoffe dann zuerst in örtliche Lymphknoten. Schirmacher vermutet, dass für eine schwere Impfkomplikation sowohl die Injektionsart als auch die individuelle Veranlagung und der Impfstofftyp eine Rolle spielen.
    Quelle: Spektrum
13. Einspruch zur mRNA-Impfstoffzulassung in der EU: Kein Desaster, ein Super-Gau
    Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob es ein Zulassungsdesaster bei den mRNA-Impfstoffen gab – und veröffentlichte dazu Rede und Gegenrede.
    Die Argumente beider Seiten waren kompliziert, aber betrafen auch komplizierte juristische Fragen. Beide Seiten nahmen auf eine geltende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (EG 83/2001) sowie auf ihren 2009 geänderten Anhang Bezug, der genbasierte Impfstoffe aus dem Anwendungsbereich genauer Prüferfordernisse ausschloss. Eine Seite vermutete den Einfluss der Pharmalobby, die andere fand alles unverdächtig und meinte, der Nutzen der Impfungen in der Pandemie sei unbestritten.
    Um meine Schlussfolgerung, nachdem ich mir alles selbst genau angesehen hatte, gleich voranzustellen: Das war nicht nur ein Desaster. Es war ein Super-Gau. Bei der bedingten bzw. allgemeinen Zulassung der mRNA-Impfstoffe (analysiert am Beispiel Pfizer/ Biontech) wurden wissenschaftliche und ethische Prinzipien über Bord geworfen. Es wurde ein Arzneimittel zugelassen, das den Zulassungsgrund nicht erfüllt.
    Quelle: Petra Erler
14. »El Gran Padrino«: Verfahren gegen Präsidenten von Ecuador und rechte Netzwerke.
    Ecuadors rechter Präsident Guillermo Lasso und sein Vorgänger Lenín Moreno stehen im Verdacht, in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt zu sein. Gegen beide wird derzeit ermittelt. Die indigene Dachorganisation Conaie hatte für Freitag eine Sitzung einberufen, um die Unterstützung einer von sozialen Bewegungen und politischen Parteien erhobenen Forderung nach Rücktritt des Bankiers Lasso zu beraten. Die Anklage gegen Amtsvorgänger Moreno soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am morgigen Donnerstag erhoben werden. Beide Fälle, die sich auf unterschiedliche Vorgänge und Vorwürfe beziehen, haben gemein, daß sie Beleg sind für die enge Verflechtung des rechten politischen Sektors mit mafiösen Strukturen. Nachdem Guillermo Lasso vor einer Woche die Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ignoriert hatte, verlängerte die Nationalversammlung den Zeitraum der Untersuchung. Es wird erwartet, daß die Ermittlungen in dieser Woche abgeschlossen werden. Dabei geht es um Lassos Verbindung zu einem vermuteten Korruptionssystem in öffentlichen Unternehmen. Unter anderem soll Lassos Schwager Daniel Carrera staatliche Aufträge an Privatunternehmen vergeben haben, obwohl er kein öffentliches Amt bekleidet. Guillermo Lasso wird mit dem als »El Gran Padrino« (Der große Pate) bekannt gewordenen Skandal sowie einem Fall von Drogenhandel im Verbindung gebracht, bei dem 1,5 Millionen US-Dollar für seinen Präsidentschaftswahlkampf gespendet worden sein sollen. Die Untersuchungen finden unter erschwerten Bedingungen statt. Anonyme Täter sollen der Ausschußvorsitzenden Viviana Veloz gedroht haben, ihre Eltern zu töten, berichtete das Onlineportal »Resumen Latinoamericano«. Lasso bedrohte seinerseits Journalisten der Nachrichtenplattform »La Posta«, nachdem sie Hinweise auf Verbindungen zwischen der Regierung und albanischen Mafiosi öffentlich gemacht hatte. Für den Staatschef könnte ein belastendes Ergebnis des Ausschusses zu einem weiteren Amtsenthebungsverfahren führen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung dürfte dieses allerdings – wie das erstes vom 28. Juni 2022 – scheitern.
    In der für den 2. März angekündigten Klage gegen Moreno und 36 weitere Personen geht es um den Aufbau »krimineller Strukturen«. So sollen dem chinesischen Unternehmen Sinohydro für den Bau eines Wasserkraftwerks Bestechungsgelder in Höhe von 76 Millionen US-Dollar in Rechnung gestellt worden sein. Wie das Onlineportal »Primicias« am Donnerstag berichtete, hatten Rechnungsprüfer Überweisungsbelege von Sinohydro an Firmen des ebenfalls angeklagten Geschäftsmannes Conto Patiño gefunden. Auch gegen das von Morenos Bruder Edwin gegründete Unternehmen Ina Investment, das Beziehungen zum Schwiegersohn von Patiño pflegte, werde ermittelt.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

    dazu: Linke und Indigene im Visier
    Aktivisten in Ecuador machen Regierung für politische Morde verantwortlich.
    Ecuador wird von einer Serie politischer Morde erschüttert. Linke Aktivisten, Vertreter sozialer Bewegungen und indigener Gemeinschaften werden immer öfter zur Zielscheibe von Anschlägen oder erhalten Todesdrohungen. Allein vor den Kommunal- und Regionalwahlen vom 5. Februar waren fünf Kandidaten getötet und zahlreiche weitere durch Schüsse oder Messerstiche verletzt worden. Am Vorabend der Wahlen erlag der Kandidat der linken »Revolución Ciudadana« (RC) für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Puerto López den Folgen eines Anschlags. Das vorerst letzte Opfer, der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der Konföderation indigener Nationalitäten Ecuadors (Conaie), Eduardo Mendúa, wurde am Sonntag vor seinem Haus ermordet. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Montag (Ortszeit) berichtete, macht die größte indigene Bewegung Ecuadors die Regierung und das »System der neokolonialen Ausbeutung« für den Tod ihres Aktivisten verantwortlich. »Wir fordern Gerechtigkeit für unseren Genossen Mendúa, einem sozialen Kämpfer und Naturschützer, der in dem vom staatlichen Unternehmen Petroecuador ausgelösten Ölkonflikt in der Provinz Sucumbíos an vorderster Front für die Verteidigung unseres Territoriums kämpfte«, erklärte Conaie-Präsident Leónidas Iza. Er prangerte an, dass indigene Anführer »systematisch überwacht und kontrolliert« würden.
    Quelle: junge Welt

15. Nach „Hart aber fair“ mit Wagenknecht: WDR korrigiert Aussage zu Vergewaltigungen im Ukrainekrieg mit neuem Faktencheck
    In der jüngsten „Hart aber fair“-Sendung wurde im Faktencheck behauptet, dass die UN keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten hätten. Nun wurde ein neuer Faktencheck veröffentlicht. […]
    In der Sendung „Hart aber fair“ wurden auch Kriegsverbrechen diskutiert, darunter sexualisierte Gewalt. Wagenknecht sagte in diesem Zusammenhang: „Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.“
    Moderator Louis Klamroth ließ daraufhin – so wie es bei „Hart aber fair“ üblich ist – einen Film einspielen, bei dem eine Aussage den tatsächlichen Fakten gegenübergestellt wird. Im Film hieß es unter anderem: „Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten liegen der UN demnach nicht vor.“
    Die Aussage von Wagenknecht hatte während und nach der Sendung für Empörung gesorgt. Der Politikerin wurde die Relativierung russischer Kriegsverbrechen vorgeworfen.
    Inzwischen hat die „Hart aber fair“-Redaktion allerdings eine Korrektur vorgenommen, nach der es UN-Berichte geben soll, die von sexualisierter Gewalt durch ukrainische Soldaten sprechen.
    Quelle: Tagesspiegel