Kai Ruhsert, ein Förderer der NachDenkSeiten, schickt zum Beitrag von Erhard Eppler in der Frankfurter Rundschau vom 12.11. einen interessanten Kommentar.

Erhard Eppler hat die neoliberale Reformpolitik der rot-grünen Regierung bis vor kurzem noch unter Verweis auf die Globalisierung verteidigt. Sein neuester Beitrag könnte als Wende seines Denkens missverstanden werden. Bei genauerem Hinsehen kann davon aber keine Rede sein. Als Autor ist Eppler der geblieben, der er immer schon war: Ein Kommentator des politischen Zeitgeists und des äußeren Scheins der Dinge. Die Analyse von Ursachen und Zusammenhängen ist seine Sache nicht. Als in Deutschland bis vor kurzem noch fast alle Medien unisono nach Reformen der Schröderschen Art riefen, erklärte auch Eppler diese für notwendig und verwies auf die angeblichen Zwänge der Globalisierung. Nun haben die Wähler zu verstehen gegeben, dass sie einen neoliberalen Durchmarsch nicht wollen – und wieder dreht Eppler sein Fähnchen nach dem Wind. Diesmal kündigt er das Ende des Neoliberalismus an.
Damit ist er von der Wahrheit aber genauso weit entfernt wie zuvor, denn tatsächlich gescheitert ist nur das Projekt, den neoliberalen Umbau offen zum politischen Programm zu erklären. Der Abbau des Sozialstaats wird von mehr als 90% der Abgeordneten des Bundestags unverändert für notwendig gehalten und in den Koalitionsverhandlungen weiterhin geplant. Nur die politische Taktik der Umsetzung ist den Wahlergebnissen angepasst worden. In der (falschen) Überzeugung, das Richtige zu tun, meint die politische Elite sich mit dem Umstand abfinden zu müssen, dass das Volk die Wahrheit nicht hören und lieber weiter betrogen werden wolle.
Das gesellschaftliche Kräftegleichgewicht verschiebt sich unterdessen auch ohne funktionsfähige Bundesregierung von Woche zu Woche weiter zu Ungunsten der Lohnabhängigen. Der Lohndrift nach unten hält an, und beinahe täglich wird versucht, weitere Betriebsräte mit der Drohung von Standortschließungen zu erpressen. Erstmalig sind die Nettoeinkommen in Deutschland gesunken.
Was sagt Erhard Eppler dazu:

„Die große Koalition beginnt in einer Zeit, in der die marktradikale Welle, die bislang jeden Ansatz einer Alternative wegschwemmte, sich gebrochen hat.“

Mit der Wirklichkeit in Deutschland hat das kaum etwas zu tun. Eppler nimmt die Realität nur in einer durch Feuilletons, Leitartikel und Talkshows gebrochenen, teilweise auch verfälschten Form wahr. Dafür gibt es eine Reihe von Indizien:

„Bis vor wenigen Jahren lebten wir weltweit unter der Vorherrschaft neoliberaler und neokonservativer Ideologien …“
„Und Europa? Mit dem neoliberalen Europa wird es nichts.“

Dieser Befund ist nur für den gesellschaftlichen Diskurs zutreffend. Die sozialpolitische und volkswirtschaftliche Diskussion in Deutschland litt bis vor kurzem unbestreitbar unter einer überragenden Dominanz der Neoliberalen; die Umsetzung in praktische Politik hingegen erfolgte nur verzögert und in kleineren Schritten. Dieses Bild hat sich umgekehrt; während die meisten Politiker zur Zeit lieber nicht in der Nähe von bekannten Neoliberalen gesehen werden wollen, steht eine Fortsetzung und Verschärfung der Reformpolitik überhaupt nicht zur Disposition. Der Neoliberalismus ist in der Praxis so gefestigt wie nie zuvor.

Sobald Eppler sich der Sphäre der Ökonomie nähert, wird er nebulös bis unverständlich:

„Dass nämlich die Amerikaner dazu ersehen seien, zu konsumieren, was andere in Japan, China oder Europa produziert haben, wobei dann die Produzenten ihr Geld in die USA transferieren, damit die Amerikaner weiter auf Pump kaufen können. Man muss nicht studierter Ökonom sein, um zu begreifen, dass dies kein Dauerzustand sein dürfte. Auch nicht, um zu sehen, wer von alledem profitiert.“

Konkret bitte: Wer profitiert zur Zeit nicht von dieser Konstellation?
Die Amerikaner freuen sich, weil die US-Wirtschaft recht kräftig wächst.
Chinesen, Japaner und Europäer wissen die USA als großen Exportmarkt zu schätzen.
Mag sein, dass dieser Zustand ein vorübergehender ist, aber wer ist denn nun bitte der Geschädigte?

„Die Union hat sich immer, und zwar flexibler als andere, Zeitströmungen angepasst. Aber sie war nie, wie die FDP, eindeutig neoliberal.“

Sicher; die CDU-Führung hat nach den Wahlen Kreide gefressen. Aber wieder verwechselt Eppler den äußeren Schein mit der Realität: Eine eindeutig neoliberale Führung hatte auf den CDU-Parteitagen praktisch alle Forderungen zum Abbau sozialer Rechte durchsetzen können. Die Koalitions-Unterhändler verhandeln über einen Katalog sozialer Grausamkeiten. Und der Christliche Gewerkschaftsbund hilft beim Projekt der Lohndrückerei so erfolgreich wie nie zuvor.

„Sie (die Regierung, KR) wird sich darüber streiten müssen, ob wir ein Europa wollen, das sich als Transmissionsriemen der ökonomischen Globalisierung versteht, oder eines, das, aller Globalisierung zum Trotz, Politik wieder möglich macht, europäisch den Rahmen für den Markt zimmert, der in den Nationalstaaten zerbrochen ist.“

Was mag Eppler wohl meinen mit dem Markt, der in den Nationalstaaten „zerbrochen“ sei? Etwa die Internationalisierung oder Globalisierung? Aber auch dann ergäbe der Absatz keinen Sinn, denn Eppler möchte ja „aller Globalisierung zum Trotz“ Politik wieder möglich machen. Globalisierung reicht aber nun einmal über Europa hinaus. Wenn, wie Eppler früher behauptete, „national gesetzte Rahmen wie lächerliche Attrappen erscheinen“, warum sollte das im Verhältnis von Europa zum Rest der Welt grundlegend anders sein?
Eppler hat zur Frage, welchen Gestaltungsspielraum der Nationalstaat noch hat, einfach nichts zu sagen.