Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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Die Meldung des Spiegel lautete:

Fehlende Abgrenzung nach rechts

Käßmann will nicht mehr bei Wagenknechts »Friedenskundgebung« mitmachen

Die Sorge vor einem gemeinsamen Aufmarsch mit Rechtsextremen lässt auch Unterstützer von Sahra Wagenknechts »Friedenskundgebung« zweifeln. Nun hat Theologin Margot Käßmann ihre Teilnahme abgesagt. …

spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-margot-kaessmann-will-nicht-mehr-bei-friedenskundgebung-nicht-dabei-sein-a-237152a8-8781-4f3d-8ead-17fa39edfeeb?dicbo=v2-1ewsdom

Andere Medien äußerten sich ähnlich, zum Beispiel noch zwei von mehreren:

Die Süddeutsche Zeitung:

„…Käßmann, ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), teilte am Dienstag mit, dass sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wird, weil ihr die Abgrenzung der beiden Initiatorinnen nach rechts fehle.”

Der Deutschlandfunk:

„Manifest für den Frieden“ Käßmann sagt Teilnahme an Kundgebung ab

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hat ihre Teilnahme an der von der Linken-Politikerin Wagenknecht mitinitiierten Friedenskundgebung abgesagt.

Mit der offensichtlichen Manipulation soll die Initiative von Schwarzer und Wagenknecht diskreditiert werden. Es soll mit der Zeugin Käßmann aus dem evangelischen Lager – wie übrigens auch mit dem Zeugen Grässlin aus der Friedensbewegung – die Behauptung transportiert werden, es fehle den beiden Initiatoren der Petition für Frieden an der Abgrenzung nach rechts.

Setzen Sie ein Zeichen gegen diese unentwegte Manipulation. Gehen Sie nach Berlin, wenn Sie Zeit haben und sich die Fahrt leisten können und unterschreiben Sie die Petition, wenn Sie das nicht schon getan haben.

Für jene Leserinnen und Leser, die Probleme haben mit der einen oder anderen Formulierung in der Erklärung von Schwarzer und Wagenknecht, will ich anmerken, dass auch ich zum Beispiel die folgende Formulierung für ein unnötiges Zugeständnis an den herrschenden Zeitgeist halte:

“Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität”

Das ist eine unnötige und sinnlose Verneigung vor den gängigen Denk- und Redensarten und vor der herrschenden westlichen Propaganda.

Ich habe trotzdem unterschrieben, weil ich die Hauptsache dieser Erklärung mittrage: Die Forderung nach Verhandlungen, um auf diese Weise einen Waffenstillstand zu erreichen und den Krieg möglichst schnell zu beenden.

Weitere Informationen zum Vorgang finden Sie in einem Facebook-Eintrag von Oskar Lafontaine hier:

Die Rechtsoffenen

Das „Manifest für Frieden“ und die Friedenskundgebung von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Erich Vad am 25.2. um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden von Politikern und Journalisten als „rechtsoffen“ diffamiert. Anlass ist die Erklärung des AfD-Vorsitzenden Chrupalla, er unterstütze das Manifest.

Die Schweizer Weltwoche fragte, woher kommt der Hass auf Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Die taz stellte das Lebenswerk Schwarzers in Frage. Der Politologe Masala sah in der Sendung „Maischberger“ in dem Manifest eine „Unverschämtheit“, die FAZ sprach von „Propagandahilfe für Putin“, die Frankfurter Rundschau von „Gesinnungspazifismus“ und der Tagesspiegel nannte den Friedensappell eine „moralische Verkommenheit“ usw. usf. Und selbstverständlich äußerten sich auch viele Politiker in ähnlicher Weise.

Aber wer kritisiert da eigentlich wen? Als links galt Jahrelang das Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Heute wollen die oben genannten Kritiker des Manifests und der Friedenskundgebung uns weismachen, das Eintreten für immer größere Waffenlieferungen und für Krieg als Mittel der Politik sei links. So haben wir aber nicht gewettet. Wer nach immer neuen Aufrüstungsrunden ruft und die Ausweitung und Verlängerung des Ukraine-Krieges befürwortet, steht politisch rechts.

Eine der tieferen Ursachen für die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft ist der Neoliberalismus, zu dem sich selbstredend die Ampelparteien, die CDU/CSU und die AfD bekennen. Der Neoliberalismus etabliert einen sozialen und moralischen Darwinismus. Und die Kultur des menschlichen Entgegenkommens und der Solidarität wird von einer Kultur der Verfeindung und des Hasses abgelöst. Lohndrückerei, Renten- und Sozialkürzungen sind Ergebnis dieser Fehlentwicklung. Der Neoliberalismus ist das Credo der politischen Rechten.

Ein weiteres Element der neuen Rechten ist die sich verstärkende Russenfeindlichkeit, die an den Antislawismus des Kaiserreichs erinnert. Kriegsverbrechen begehen nur noch die Russen. Die Kriegsverbrechen der westlichen “Wertegemeinschaft“, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, das Massaker in My Lai, die Foltergefängnisse Abu Ghraib und Guantánamo usw. oder die vielen völkerrechtswidrigen Kriege werden verdrängt. Die noch vor Jahren auch hierzulande verurteilten Verbrechen des ukrainischen Asow-Regiments und ähnlicher rechten Milizen werden nicht mehr erwähnt. Kultureller Ausdruck dieses zunehmenden Russenhasses war die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den faschistischen ukrainischen Schriftsteller Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet. Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Saskia Esken saßen in der Frankfurter Paulskirche und applaudierten dem Preisträger. Und die Kumpanei mit ukrainischen Politikern, die den für Massenmorde an Juden, Russen und Polen verantwortlichen Stepan Bandera zum ukrainischen Nationalhelden erheben, ist kaum Ausdruck linker Gesinnung. Warum versagen hier der Kampf gegen den Antisemitismus und die von den Kritikern des Manifests so geliebte Cancle Culture und Kontaktschuld? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

PS: Die rechten Kritiker von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind gleichwohl bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor herzlich willkommen. Es braucht jetzt Druck von unten für einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Töten und Sterben endlich aufhört! Kommt zur Friedenskundgebung am 25. Februar ab 14 Uhr am Brandenburger Tor, für die auch weiterhin gespendet werden kann. Wir fordern Verhandlungen, Diplomatie und Frieden, statt immer weitere und schwerere Waffen. Auch das „Manifest für Frieden“ kann weiter unterschrieben werden. Ich bitte euch, teilt den Link zum Manifest und zur Friedenskundgebung.

URL: facebook.com/oskarlafontaine

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Titelbild: Maik Meid / shutterstock