Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle
2. Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus
3. Am Rande des Krieges
4. Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?
5. Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China
6. «Washington DC ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings»
7. Das Transformationsgeschäft mit der Ukraine
8. Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde
9. »Krieg wird nicht nur mit Waffen oder Sanktionen geführt«
10. „Raus mit der Nato“: Protest gegen Antony Blinken vor der US-Botschaft in Athen
11. Müssen 40 Mieter für Geflüchtete umziehen? Aufregung um Lörrach-Brief
12. Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
13. Streiks bringen den Flugverkehr in Deutschland zum Stillstand
14. Durchmarsch der Rechten
15. Chile: Jüngste forensische Untersuchung legt Vergiftung von Pablo Neruda nahe
16. Die schleichende Rohingya-Bevölkerungsexplosion in Cox’s Bazar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle
   Das grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kinderleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen.
   Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden. Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung. Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.
   Die Meldestelle Antifeminismus ist das erste bundesweite Portal, wo «sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte» Worte, Taten, Organisationen und Menschen anonym gemeldet werden können. Das grüne Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert diesen feministischen Schutzwall mit 133 000 Euro. Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeu-Antonio-Stiftung 5,8 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes kommt vom Staat und damit von den Bürgern, die im Fall der neuen Meldestelle durch Steuergelder ihre eigene Diskreditierung finanzieren.
   Quelle: NZZ

   dazu: „Meldestelle Antifeminismus“ – Lisa Paus und ihr Petz-Portal
   Aversion gegen Gender-Gaga? Fall für die Meldestelle. Kritik an der aggressiven Transgender-Lobby und deren Finanzierung? Fall für die Meldestelle. Zweifel an „Aufklärungsunterricht“ für Elfjährige über Hormongaben und operative Geschlechtsumwandlungen? Fall für die Meldestelle. Teilnahme an einer „Demo für alle“ zur Verteidigung eines traditionellen Ehe- und Familienbildes? Fall für die Meldestelle.
   Es genügen ein im Sinne der Initiatoren falscher Kommentar in einem Internet-Forum oder ein skandalöser, offen getragener Sticker gegen Gluckser und Sternchen, um „auffällig“ zu werden und in diese neue Art von Kriminalstatistik einzufließen, die ihre Daten aus eben jener „Meldestelle Antifeminismus“ schöpfen will, wie sie am 1. Februar unter der Regie der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung online gegangen ist.
   Angesprochen fühlen darf sich jeder, der nach Meinung der Urheber nicht links genug ist, denn „Antifeminismus kommt in bürgerlich-konservativen, in christlichen und sogar linken Kreisen vor“. Ideell und finanziell gefördert wurde das Vorhaben nach unbestrittenen Medienberichten bereits 2022 mit 133.000 Euro Steuergeld von „Bundesfamilienministerin“ Lisa Paus. Die Grüne, vor nicht einmal einem Jahr angetreten, den von ihrer ebenfalls an sich selbst gescheiterten Vorgängerin Anne Spiegel angerichteten Scherbenhaufen aufzukehren, festigt so ihren Ruf als Problembärin der Bundesregierung („Meisterin Petz“) und baut ihn aus. Gar nicht so einfach: Die Konkurrenz im Kabinett Scholz ist bekanntlich stark. Deshalb gilt unter der neuen Chefin jetzt erst recht: Was schief gehen kann, geht schief. Und zwar nicht etwa aus Versehen, sondern, wie wir sehen werden, mit Absicht und Anlauf.
   Eigentlich, so die subkutane Botschaft der „Meldestelle“ und ihrer Unterstützerinnen, müssten die hier beispielhaft aufgeführten Verstöße gegen das Weltbild radikaler Linker und Grüner längst strafbar sein und als Offizialdelikt von speziellen Staatsanwaltschaften verfolgt und angeklagt werden. Unglücklicherweise existiert – im Moment jedenfalls noch – so etwas wie eine „Strafbarkeitsgrenze“, ein Begriff, den Frau Paus und die von ihr liebevoll gepamperte Amadeu-Antonio-Stiftung am liebsten auslöschen würden.
   Quelle: Cicero

2. Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus
   Wer das Manifest von Wagenknecht/Schwarzer unterstützt, muss harte Kritik ertragen. Das erinnert unseren Kolumnisten an Debatten in der Pandemiezeit. […]
   Der an Maßnahmenkritikern trainierte Umgangston hat die Pandemie überlebt. Die Seuche nach der Seuche. Das erfahren gerade die Damen Schwarzer und Wagenknecht sowie jene, die sich ihrem „Manifest“ zur deutschen Kriegsteilhabe anschließen. Aus gut informierten Quellen lernen sie allerhand über ihre Existenz als Charakterkrüppel.
   Der Aufruf sei „unerträglich“, meldet t-online. „Gewissenlos“, findet ihn Historiker Münkler. „Zynismus pur“, sieht Politologe Masala und einen „Ausdruck übelsten Nationalpazifismus‘“. Die taz nennt das Papier „politobszön“ und bescheinigt den Signatarbürgern: „Amoralisch sie alle, nichts anderes.“
   Die im Osten größere Zustimmung wird von der FAZ erkannt als „das Echo der Angst aus den Nischen einer untergegangenen Diktatur“. Hello again, da sind sie wieder, die DDR-deformierten Gemüter. Der Tagesspiegel diagnostiziert: „Die Unterzeichner lehnen es ab, mit der Angst vor einer Ausweitung des Krieges zu leben. Die Kosten für die Bewahrung ihres Seelenfriedens bürden sie (…) der Ukraine auf. Das zeugt von moralischer Verkommenheit.“ Ich fasse zusammen: Wer sich in die Hose macht, verfügt nicht nur über ein, sondern ist auch ein Arschloch.
   Das „Manifest“ hat blinde Flecken. Es lässt, keine Frage, Fragen offen: Darf Aggression sich lohnen? Ist es Opfern zumutbar, mit Verbrechern Kompromisse zu machen? Was, wenn Putin nicht verhandeln will? Doch auch die Gegenseite hat Leerstellen: Wann ist Russland besiegt? Wann hat die Ukraine nicht verloren? Werden Waffen geliefert, bis niemand mehr da ist, um sie abzufeuern? Erwächst aus dem Kiewer Kampfgeist die Pflicht anderer, gleichermaßen All-in zu gehen?
   Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Partei ohne Standpunkt
   Linke-Vorstand verweigert sich Rufen nach Unterstützung von Kundgebung am 25. Februar. Ramelow gegen »Waffen- und Atempause« in Ukraine-Krieg
   Der Vorstand der Partei Die Linke stellt sich nicht hinter das inzwischen von beinahe 500.000 Menschen unterzeichnete »Manifest für Frieden« und die damit verbundene Kundgebung am 25. Februar in Berlin…
   Allerdings blieben auch diejenigen in der Partei, die mehr oder weniger offen Waffenlieferungen befürworten und faktisch für eine Anlehnung an die Linie der Bundesregierung eintreten, nicht untätig. Aus dieser Richtung wird – im Verbund mit liberalen Medien – seit Tagen eine zunehmend schrillere Kampagne gefahren, um die Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung als »rechtsoffen« und »Querfront«-Projekt zu denunzieren. Auf dieser Linie argumentierten am Donnerstag auch Schubert und Tegeler im Vorstand.
   Ebenfalls am Donnerstag wandte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer auch jW vorliegenden Erklärung an die Linke-Bundestagsabgeordneten, die Vorstandsmitglieder und die Landesvorsitzenden. Darin spricht er sich unter anderem dagegen aus, mit »Friedensmanifesten« eine »Waffen- und Atempause« anzustreben, weil das den »Keim des Krieges« »bewässere«. Ramelow distanziert sich von der Forderung nach einem »sofortigen und kurzfristigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine«. Das dürfte die bislang deutlichste Wortmeldung eines prominenten Linke-Politikers sein, die auf die Befürwortung einer Fortsetzung des Krieges bis zu einem »Sieg« der Ukraine hinausläuft. Sie ist inhaltlich auch mit dem, was der Parteivorstand am Donnerstag beschlossen hat, nicht vermittelbar.
   Quelle: junge Welt

3. Am Rande des Krieges
   Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine setzt der NATO-Block weiterhin auf die Zurschaustellung militärischer Stärke statt auf Dialog. Trotz der akuten Kriegsgefahr in Europa hält der Westen an seinen Plänen fest, diesen Sommer gleich zwei Großmanöver in räumlicher Nähe zur Ukraine abzuhalten – das Manöver Air Defender in Deutschland und die Kriegsübung Defender Europe 23 in Südosteuropa. Dabei wollen die NATO-Staaten zum einen den Luftkrieg in Europa, zum anderen das Zusammenziehen und gemeinsame Operieren von US-amerikanischen und europäischen Armeen über den Atlantik hinweg in Richtung Osteuropa proben. Im Kontext der Manöver wird die NATO zehntausende Soldaten von Heer und Luftwaffe inklusive Kampfjets und Panzern nach und durch Europa bewegen. Dass die Grenze zwischen Übung und Ernst nicht immer eindeutig zu ziehen ist, legten zuletzt beispielweise Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh nahe, denen zufolge die USA und Norwegen das Großmanöver BALTOPS 22 nutzten, um die Sprengsätze an den Nord Stream-Pipelines zu platzieren…
   Quelle: German Foreign Policy
4. Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?
   Seit dem Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, der aufdeckte, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines stecken, sind die deutschen Medien merkwürdig still.
   Die wenigen Berichte, die es gibt, verunglimpfen das Werk. Der Spiegel greift die Glaubwürdigkeit von Hersh an, bezeichnet ihn als „umstritten“ und den Bericht als „schlecht geschrieben“, bevor er davor warnt, dass er der russischen Propaganda dient. Die Welt konzentriert sich auf die Aufmerksamkeit, die Hershs Artikel in Russland erhält, und stellt fest, dass Hersh „sich für seinen Bericht auf eine einzige Quelle stützt. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Substack und nicht in einem großen US-Medium.“ Die Zeitung räumt jedoch am Ende ein, dass die laufenden deutschen Ermittlungen, um den wahren Schuldigen zu finden, keine Beweise für eine russische Beteiligung erbracht haben.
   Man sollte meinen, dass ein „Verbündeter“, der die deutsche Wirtschaft sabotiert, für größere Schlagzeilen sorgen würde, aber dies zeigt, dass die Propaganda für den Krieg der NATO gegen Russland in Deutschland wohl noch schlimmer ist als in den USA. Es ist auch eine weitere Erinnerung an die Unterwerfung Deutschlands unter die Interessen des US-Imperiums, das von der deutschen Grünen Partei unterstützt wird.
   Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint rückgratlos und überfordert zu sein. Bei jeder Eskalationsstufe mit Russland (und China) zieht er eine Linie in den Sand. Um dann nachzugeben, wenn der Druck wächst.
   Die Gräben in seiner Regierung sind nun offen zutage getreten, da seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf ein energischeres Eingreifen in der Ukraine (oder einen offenen Krieg) drängt und Scholz weiterhin mitgeschleift wird. Baerbock hat den Kanzler wiederholt in die Ecke gedrängt, doch er weigerte sich, sie zu entlassen und beschränkt sich stattdessen darauf, „sorgfältig“ ihre „Fehler“ aufzuzählen.
   Quelle: Free21
5. Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China
   Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. Die Begründung ist schal und steht im offenen Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch.
   Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind. Darüber hinaus weichen sie keinem Mikrofon aus und sprechen das hinein, was man im Westen gern hört: Es braucht einen Umsturz und der Westen soll dabei helfen. Auch das haben Tichanowskaja und Chodorkowski gemeinsam. Politische Relevanz haben sie jedoch nicht.
   Das wirkt sich natürlich auf die Bedeutung der Sicherheitskonferenz aus. Wenn man darauf verzichtet, hochrangige und relevante Vertreter einzuladen, weil man das, was diese vermutlich beitragen würden, gar nicht erst hören möchte, sich dann mit völlig irrelevanten Außenseitern abgibt, verliert man an Relevanz. […]
   Die Rede des hochrangigen diplomatischen Vertreters Chinas, Wang Yi, hat deutlich gemacht, dass Friedensinitiativen für die Ukraine und damit für Europa nicht von der EU oder gar Deutschland, sondern von China ausgehen werden. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Lula bereits eine Friedensinitiative unter Ausschluss der Länder der EU angekündigt.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
6. «Washington DC ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings»
   Es ist schlicht unglaublich: Da werden über Jahre neue Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gebaut, um Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Die Baukosten werden auf 10 Milliarden Euros geschätzt. Involviert sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Firmen. Aber die Inbetriebnahme der neuen Pipelines Nord Stream II wird von Deutschland untersagt und die Pipelines selbst werden wenige Monate später von unbekannter Seite mit Unterwasser-Sprengungen zerstört. Der Schaden in Milliardenhöhe kann in seiner Grössenordnung nur noch mit dem Terrorakt 9/11 verglichen werden. Aber kein westlicher Staat und keine westlichen Medien kümmern sich um die Frage, wer für den grandiosen Terrorakt verantwortlich ist. Es herrscht das große Schweigen! Selbst die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh werden weitestgehend totgeschwiegen. Und warum dieses große Schweigen? Weil alle Indizien und Recherchen zum gleichen Schluss kommen: Es waren die USA, die dieses Zerstörungswerk – notabene im eigenen geopolitischen und Wirtschafts-Interesse – organisiert haben, so, wie es Joe Biden ja eigentlich auch angekündigt hat. Jetzt hat die US-amerikanische Organisation «Strategic Culture Foundation» die folgende Analyse dazu veröffentlicht.
   Quelle: Globalbridge
7. Das Transformationsgeschäft mit der Ukraine
   Beim Wiederaufbau setzen die westlichen Länder auf das erprobte Rezept um Privatisierung und Deregulierung. Gentechnik-Landwirtschaft und bargeldloser Digitalstaat runden ihn ab.
   Krieg ist ein schmutziges Geschäft. “War is a racket”, heißt die berühmte Anti-Kriegs-Rede des Generalmajors der US-Marine, Smedley D. Butler, aus den frühen 1930ern. “Wer macht die Profite?”, fragt der Generalmajor darin – und antwortet: die Industrie, die Banken und die Spekulanten. Und “wer zahlt die Rechnung?” – der Steuerzahler.
   Ein knappes Jahrhundert danach hat sich daran nichts geändert. Dieser Ansicht war zumindest 2011 der noch immer inhaftierte Enthüllungsjournalist Julian Assange in Bezug auf eines der vielen US-Abenteuer im Mittleren Osten:
   Das Ziel ist es, Afghanistan zu benutzen, um Steuergelder aus den USA und Europa durch Afghanistan in die Hände einer transnationalen Sicherheitselite zu spülen. Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg. […]
   Allem Anschein nach wiederholt sich in der Ukraine das altbekannte Spiel eines Wiederaufbaus, der dem neoliberalen Kapitalismus US-amerikanischer Prägung einen dringend benötigten Auftrieb verleiht. Gleichzeitig macht der Westen die Ukraine zum Pilotprojekt einer neuen technokratischen Gesellschaftsordnung.
   Während ein Ende des Kriegs noch immer nicht in Sicht ist, sind die Vorbereitungen für den zuletzt auf 1,25 Billionen Dollar geschätzten, neuen “Marshallplan” bereits in vollem Gange. So fand medial weitgehend unbeachtet im polnischen Warschau vom 15. bis 16. Februar die Messe “Rebuild Ukraine” statt.
   Dort sind internationale Finanzinstitutionen, Investoren und Bau-Unternehmen angetreten, ihr Vorgehen über das “komplexeste Wiederaufbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg” zu koordinieren. Auch Deutschland stellte seine Unternehmen in einem eigenen Pavillon zur Schau.
   Quelle: Telepolis
8. Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde
   Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro. […]
   Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
   Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete.
   Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
   Quelle: Infosperber
9. »Krieg wird nicht nur mit Waffen oder Sanktionen geführt«
   Über hybride Angriffe und Kolonialismus in neuer Form, die US-Blockade gegen Kuba und Verbündete des sozialistischen Inselstaates. Ein Gespräch mit Rosa Miriam Elizalde.
   Rosa Miriam Elizalde ist erste Vizepräsidentin des Kubanischen Journalistenverbandes UPEC. […]
   Wie sieht diese neue Form des Kolonialismus, von der Sie sprechen, aus?
   Das Hauptmotiv des ursprünglichen Kolonialismus, dessen Ausprägungen wir seit über 500 Jahren kennen, war die Unterwerfung von Territorien auf fremdem Gebiet, um sich Land, Rohstoffe und Menschen anzueignen. Wir leben in einer neuen Ära, in denen der Extraktivismus im digitalen Raum stattfindet und im wesentlichen auf die Daten von Menschen abzielt. Dabei geht es insbesondere um Nutzerdaten aus sozialen Netzwerken, Apps und Programmen, die Menschen – ohne viel darüber nachzudenken – dort hinterlassen haben. Sie haben scheinbar kostenlosen Zugang zu Apps oder anderen Dienstleistungen, geben durch die Nutzung der Angebote jedoch in Wirklichkeit Daten an die Betreiber und dahintersteckende Unternehmen weiter. Diese Daten betreffen direkt das menschliche Leben: unsere Wahrnehmungen, unsere Interessen, unsere Wünsche – aber auch unsere Vorurteile. Unternehmen machen durch ihren Verkauf nicht nur riesige Gewinne, sondern sie können die heutigen Gesellschaften anhand der ausgewerteten Daten informieren und mobilisieren – also auch Kontrolle ausüben. Das ist sehr gefährlich, da sich dadurch auch gezielt eine Agenda umsetzen lässt. In der Ukraine konnte man das beispielhaft beobachten: Medien, die in irgendeiner Weise eine Verbindung nach Russland oder zur Regierung in Moskau hatten, wurden verboten, oder solche, die irgendeinen Standpunkt vertraten, der gegen diesen Krieg gerichtet war, zensiert – und das wurde überwiegend einstimmig und nahezu unwidersprochen aufgenommen. Das war vor 20 Jahren noch undenkbar. Es geht also nicht nur um die Inbesitznahme physischer Territorien, heute kann über Nutzerdaten Einfluss auf Menschen genommen, und sie können dadurch kontrolliert werden.
   Quelle: junge Welt
10. „Raus mit der Nato“: Protest gegen Antony Blinken vor der US-Botschaft in Athen
    Hunderte Griechen haben am Dienstagabend gegen den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Athen protestiert. Mitglieder des Jugendverbands der Kommunistischen Partei marschierten mit roten Fahnen vom Stadtzentrum in Richtung der amerikanischen Botschaft.
    „Raus mit der Nato, raus mit den Militärbasen, keine Beteiligung an den Interventionen“, forderten die Demonstranten.
    Blinken hatte bei seiner fünftägigen Europareise die Münchner Sicherheitskonferenz besucht und war dann ins türkische Erdbebengebiet geflogen. Athen ist die letzte Station seiner Reise. Vor seiner Weiterreise nach Athen traf Blinken am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem etwa eineinhalbstündigen Gespräch am Flughafen von Ankara…
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Müssen 40 Mieter für Geflüchtete umziehen? Aufregung um Lörrach-Brief
    Ein Brief der Wohnbau Lörrach sorgt derzeit für viel Aufregung im Internet. Demnach werden 40 Personen die Wohnungen in einem Wohnkomplex gekündigt, weil dort 100 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden sollen. Die Echtheit des Schreibens, das vielfach in sozialen Netzwerken geteilt wird, wurde von der Stadt bereits bestätigt. Was steckt dahinter? Was sagen die betroffenen Mieter? Und was das Mietrecht? […]
    Dennoch ist das Vorgehen der Stadt im besten Fall unglücklich, eher dumm und fahrlässig. Kritik daran ist zweifellos berechtigt. […]
    Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Kommunen bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung: Stadt und Wohnungsbaugesellschaft schießen mit dem versandten Brief weit über das Ziel hinaus. Einen allgemein formulierten Brief abzuschicken und erst danach das persönliche Gespräch zu suchen, ist unsensibel und verunsichert vor allem ältere Mieterinnen und Mieter. Eine jahrzehntelang bewohnte Wohnung, selbst wenn sie alt ist und bald abgerissen werden soll, ist Lebensmittelpunkt und kann nicht einfach ersetzt werden. Ganz abgesehen von den rechtlichen Fragezeichen, die die Art der Kündigung aufwirft.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung J.K.: Vielleicht ist hier hilfreich zu wissen, dass die Grünen mit 30,5 % die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen.

12. Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
    In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen. Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen:
    Quelle: Labornet
13. Streiks bringen den Flugverkehr in Deutschland zum Stillstand
    (Eigene Übersetzung)
    Rund 2.340 Flüge mussten gestrichen werden, wovon fast 300.000 Passagiere betroffen waren, teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) mit und forderte, dass “Lösungen am Verhandlungstisch und nicht auf dem Rücken der Passagiere gefunden werden müssen”.
    Allein die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa musste mehr als 1.300 Flüge streichen. In Frankfurt und München gibt es am Freitag überhaupt keine Abflüge.
    “Es herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel bei den Beschäftigten der Bodenabfertigung – das haben die Reisenden im vergangenen Sommer deutlich gespürt”, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, am Mittwoch bei der Ankündigung der Streiks. “Um diese Situation zu ändern, müssen sie eine attraktive Lohnerhöhung erhalten.”
    Der Personalmangel, der durch den Stellenabbau während der Pandemie und verschiedene Streiks verursacht wurde, betraf im vergangenen Sommer die gesamte europäische Luftfahrtindustrie und führte zu einem internationalen Reisechaos mit Tausenden von Annullierungen. An vielen Flughäfen erreichten die Warteschlangen eine Länge von einem Kilometer oder mehr.
    Quelle: Telesur

    Anmerkung Marco Wenzel: Wer sich über die Flughafenstreiks in Deutschland informieren will, der sollte besser in den ausländischen Medien suchen. In den deutschen Medien fast nur Artikel darüber, wie der Fluggast beim Ausfall seines Fluges sein Geld zurückbekommt. Warum gestreikt wird und was die Streikenden fordern, steht in der ausländischen Presse. Traurig, traurig.

14. Durchmarsch der Rechten
    Israelisches Parlament stimmt für »Justizreform«, Opposition soll eingehegt werden. UN-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungsbau.
    Die israelische Regierung ist am Dienstag mit ihrer »Justizreform« einen großen Schritt vorangekommen. Das Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte am frühen Morgen kurz nach Mitternacht in erster Lesung einem wichtigen Gesetz zu. Zuvor hatten Zehntausende rund um das Knessetgebäude in Jerusalem gegen die reaktionärste Regierung in der Geschichte Israels protestiert. Sie skandierten hauptsächlich die Parole »Demokratie«, viele trugen die blau-weiße Staatsfahne. Schon am späten Sonnabend waren nach Angaben der Veranstalter fast 250.000 Demonstranten in rund 40 Orten auf der Straße gewesen. Die wichtigsten Proteste hatten mit 135.000 Teilnehmern in Tel Aviv, 22.000 in Kfar Saba und 18.000 in Haifa stattgefunden. Die Abstimmung am frühen Dienstag ergab eine klare Mehrheit von 63 gegen 47 Stimmen ohne Enthaltungen. Allerdings blieben einige Abgeordnete dem Votum fern. Das Gesetz besteht im wesentlichen aus zwei Punkten. Zum einen wird die Rolle der jeweiligen Regierungskoalition bei der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs, der dem deutschen Bundesverfassungsgericht entspricht, gestärkt. Außerdem wird der Gerichtshof weitgehend entmachtet: Er würde, wenn das Gesetz wirklich durchkommt, das Recht verlieren, neue Gesetze außer Kraft zu setzen, die nach Meinung seiner Mehrheit den Basic Laws – dem israelischen Äquivalent einer dort nicht existierenden Verfassung – widersprechen. Zusätzlich erregt Empörung, dass diese Regelung ab sofort gelten soll. Der Oberste Gerichtshof könnte also das auf dem Weg befindliche Gesetz nicht aufheben.
    Quelle: junge Welt
15. Chile: Jüngste forensische Untersuchung legt Vergiftung von Pablo Neruda nahe
    Experten aus Kanada und Dänemark haben im Zahnmaterial des am 23. September 1973 verstorbenen chilenischen Dichters und Schriftstellers Pablo Neruda das Bakterium Clostridium botulinum gefunden. Der Bericht wurde der ermittelnden Richterin Paola Plaza überreicht, die nun urteilen muss, wie es weiter geht.
    Der Fund bestätigt das Ergebnis einer Exhumierung aus dem Jahre 2017. […]
    Im Moment des Militärputsches im September 1973 gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende hielt sich Neruda in seinem Haus in Isla Negra an der Küste auf. Er litt schon seit einiger Zeit an einem Prostatakrebs, der jedoch unter Kontrolle war. Aus Sicherheitsgründen, seine anderen Wohnungen waren von Militärs verwüstet worden, wurde er auf Anraten seiner nächsten Umgebung am 19. September nach Santiago in die Klinik Santa Maria überführt.
    Im Krankenhaus überarbeitete er sein Buch “Ich gestehe, ich habe gelebt” und empfing Besuch von einigen christdemokratischen Politikern. Der Botschafter Mexikos in Chile hatte von der Militärverwaltung schon eine Genehmigung zur ungehinderten Ausreise Nerudas ins Exil erreicht. Nur vier Tage nach seiner Verlegung nach Santiago verstarb Neruda. […]
    Seine letzten Aktivitäten sowie die Tatsache, dass Neruda reisefähig war, ließen von Anfang an die Todesursache Krebs als höchst unwahrscheinlich erscheinen. […]
    Die Richterin Plaza muss jetzt Aussagen und zwei Exhumierungsgutachten aus über zehn Jahren aufarbeiten. Kommt sie zum Schluss, dass Neruda eines natürlichen Todes gestorben ist, so wird der Fall abgeschlossen. Kommt sie indessen zu einem gegenteiligen Urteil, so wird ein Kriminalverfahren eingeleitet, um die Umstände von Nerudas Tod festzustellen.
    Quelle: amerika21

    dazu: Mord an Neruda bewiesen
    Forensische Untersuchung bestätigt: Chilenischer Dichter wurde 1973 von rechten Putschisten vergiftet.
    Knapp 50 Jahre nach dem Tod Pablo Nerudas hat ein internationales Team von Forensikern festgestellt, dass der chilenische Poet und Literaturnobelpreisträger an einer Vergiftung gestorben ist. Laut der bisherigen offiziellen Version soll Neruda am 23. September 1973 – zwölf Tage nach dem von der CIA initiierten Putsch Augusto Pinochets gegen die Linksregierung des Präsidenten Salvador Allende –, nur wenige Stunden bevor ein Flugzeug ihn ins mexikanische Exil bringen sollte, in einer Klinik in Santiago an Prostatakrebs gestorben sein. Sein früherer Sekretär und Fahrer Manuel Araya hatte dagegen ausgesagt, dass dem prominenten Gegner der faschistischen Junta dort eine tödliche Spritze verabreicht worden sei. Nun scheint es Gewissheit darüber zu geben, dass Neruda, der auch Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles war, ermordet wurde.
    Quelle: junge Welt

16. Die schleichende Rohingya-Bevölkerungsexplosion in Cox’s Bazar
    (Eigene Übersetzung)
    In den Jahren 2017-2018 wurde Cox’s Bazaar in Bangladesch zur Heimat der größten Flüchtlingslager der Welt. Damals wurde viel Tinte darüber vergossen, wie viel Schuld der Tatmadaw und wie viel der NLD-Regierung von Aung San Suu Kyi zugeschrieben werden sollte. Seitdem gab es die COVID-Epidemie und den Staatsstreich vom 1. Februar 2021 in Myanmar, und das Thema ist aus der internationalen Presse verschwunden. Und in aller Stille kamen aufgrund der steigenden Geburtenrate mindestens 100.000 neue Flüchtlinge in den Lagern hinzu. […]
    Eine Rückführungspolitik war schon vor dem Staatsstreich von 2021 töricht. Eine Massenrückführung hätte die Rohingya weiter schikaniert und Rakhine destabilisiert, noch bevor die Tatmadaw die NLD-Regierung nach dem 1. Februar 2021 ins Gefängnis, ins Exil und in den Aufstand schickte. Die Reaktion auf eine Massenrückführung würde die Grenzregion in einer Weise destabilisieren, die eine direkte Konfrontation zwischen dem burmesischen und dem bangladeschischen Militär riskiert. Daher ist es gut, dass die Flüchtlinge noch nicht zurückgekehrt sind.
    Nichtsdestotrotz hält die internationale Gemeinschaft an ihrem Argument der freiwilligen Massenrückführung nach Myanmar fest und weist zu Recht darauf hin, dass die Militärregierungen Myanmars die Vertreibungen überhaupt erst veranlasst haben, so dass die Gerechtigkeit verlangt, dass sie die Rechte der Rohingya wiederherstellen. Das ist zwar im juristischen Sinne richtig, aber angesichts der politischen Situation in Rakhine ist es töricht. Die Situation der Rohingya birgt noch immer den Keim für weitere humanitäre Katastrophen.
    Quelle: The Irrawaddy