Gelegentlich gehe ich im Netz auf Tagesschau, um zu sehen, was dort im Laufe eines Tages geboten wird – so auch am vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag. Der Eindruck: ein Stück Propaganda nach dem anderen, kein bisschen kritische Begleitung der eigenen Regierung und des Westens. Was ist das für eine jämmerliche Redaktion. Im Folgenden verlinke ich auf diese Stücke, manchmal ergänzt um kommentierende Anmerkungen. Die meisten Leistungen der Tagesschau-Redaktion sprechen allerdings für sich. Blättern Sie einfach einmal durch, um sich einen Überblick über den traurigen Zustand des deutschen Hauptmediums zu verschaffen. Albrecht Müller.

1. ANALYSE

   Russlands Angriff auf die Ukraine

   Wie Putins Krieg die NATO verändert hat

   Stand: 17.02.2023 02:18 Uhr

   Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die NATO verändert – gezwungenermaßen. Denn Putin und sein Überfall haben die Schwächen des Bündnisses schonungslos offengelegt.

   Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel, zurzeit München

   Putins Angriff auf die Ukraine hat die Schwächen der NATO offengelegt. Die meisten dieser Schwächen haben die Europäer zu verantworten. Viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme, die nicht zusammen funktionieren. Unzählige Panzer, die jahrelang die Statistiken geschmückt haben, jetzt aber gar nicht einsatzfähig sind.

   Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

   Und noch eine Schwäche hat der Krieg offengelegt: Es gibt nicht genügend Munition in Europa. Die Vorratslager leeren sich, das musste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in dieser Woche feststellen. Wer heute Munition für schwere Artillerie bestellt, der bekommt sie erst in zwei Jahren geliefert. Es kann auch noch länger dauern, sagt Stoltenberg.

   “Der Krieg in der Ukraine verbraucht enorme Mengen von Munition, das dezimiert die Vorräte der Alliierten”, täglich werde viel mehr Munition verfeuert, als die Industrie produziere. Der Generalsekretär fügte hinzu, die Rüstungsunternehmen sollten doch bitte in Schichten rund um die Uhr arbeiten, auch nachts.

   …

   tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-krieg-nato-sicherheitskonferenz-101.html

   Anmerkung Albrecht Müller: Voll auf Militär und Krieg eingestellt. Unkritische Wiedergabe der Rüstungspropaganda der Offiziellen. Und das Ganze von einer Frau. Eine Enttäuschung, die man heute unentwegt erleben kann. Es gibt unter Journalisten keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen, wenn Krieg und Militär, Panzer und Munition als Mittel der Politik beschrieben und gelobt werden soll.

2. Polens Selbstverständnis

   Das neue Zentrum Europas

   Stand: 18.02.2023 11:03 Uhr

   Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Polens internationale Rolle verändert. Lange als Problemfall in der EU kritisiert, sieht man sich in Warschau als neues Zentrum Europas. Diese Einschätzung hat viel mit dem Verhältnis zu Deutschland zu tun.

   Von Martin Adam, ARD-Studio Warschau

   Anfang Februar ist der General Rajmund Andrzejczak zu Gast im Fernsehen. Die polnische Armee hat keinen gewöhnlichen Sprecher geschickt, sondern den Generalstabschef persönlich. Denn Andrzejczak wird im US-Sender MSNBC interviewt. Sein Publikum: Polens wichtigster Verbündeter, die USA.

   Wie man in Polen damit umgehe, dass das Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für die NATO und die EU so zentral geworden sei, wird er gefragt.

   Andrzejczak Antwort: “An jedem einzelnen Tag kann man spüren, wie das Gravitationszentrum aus Deutschland, wo es historisch durch den Kalten Krieg lag, nach Polen wandert, nach Warschau.”

   Nicht mehr der Problemfall?

   Polen, das neue Zentrum Europas – so sieht man es gern in Warschau. Vor allem, da das Land an der Seite Ungarns in den letzten Jahren eher die Rolle des europäischen Problemfalls hatte: sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen, die strikte Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen und vor allem der Dauerstreit um die Eingriffe der PiS-geführten Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.

   Bis heute hält die EU-Kommission deshalb Gelder in Milliardenhöhe zurück. Aber der Ton hat sich gewandelt.

   Jetzt bedankt sich EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach öffentlich für Polens Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, und Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt selbstbewusst, wie er sich Polen und die Welt nach dem Krieg in der Ukraine vorstellt:

   Polen sei bereit, Mitverantwortung für die Gestaltung der neuen Weltordnung zu tragen, erklärt Morawiecki.

   Polen ist bereit, ein Schlüsselelement des postimperialistischen Europas zu werden. Es reicht nicht aus, Russland zu besiegen. Man muss eine Welt aufbauen, in der für den russischen Imperialismus und Kolonialismus, für russische Dominanz kein Platz mehr ist.

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   tagesschau.de/ausland/europa/polen-eu-deutschland-nato-101.html

   Anmerkung Albrecht Müller: Bei diesem Stück kann man zugleich zwei Methoden der Manipulation beobachten: der ARD-Vertreter in Warschau sagt B: “Polen ist das neue Zentrum Europas” und transportiert damit A “Polens Politik ist großartig, vorbildlich”. Die zweite angewandte Methode: Übertreibung: “Zentrum” Europas. – Jede kritische Anmerkung fehlt. In Polen ist ganz und gar nicht alles Gold was glänzt. Es gibt zum Beispiel Schwierigkeiten und Konflikte zwischen der polnischen Bevölkerung und Flüchtlingen aus der Ukraine.

3. Umgang mit Russland Frieden in weiter Ferne

   Stand: 18.02.2023 02:51 Uhr

   Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen Spitzenpolitiker klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie also könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen?

   Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit München

   Auch wenn zur Sicherheitskonferenz aus naheliegenden Gründen kein einziger Vertreter Russlands geladen ist – ein deutliches Signal an die Adresse des Kreml soll von München aus sehr wohl ausgehen: Putin solle bloß nicht glauben, dass der Westen eine Niederlage der Ukraine zulassen wird.

   Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

   “Dass die Unterstützung noch lange nicht zu Ende ist, dass sie weitergehen muss, dass sie konkret bleiben muss, dass sie verlässlich bleiben muss”, so fasst Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD die aus seiner Sicht wichtigste Botschaft zusammen. Dazu passte, dass Deutschland, Frankreich und Polen mit einem Dreier-Spitzen-Treffen – der Wiederbelebung des “Weimarer Dreiecks”- am Abend Einigkeit zu demonstrieren suchten.

   Kriegsende nicht absehbar

   Wenn der Bundeskanzler also sagt, es sei “weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten”, dann schwingt da auch eine Warnung mit: “Es ist weise, Putin die Nachricht zu überbringen: Wir sind bereit, die ganze Zeit über an der Seite der Ukraine zu stehen.”

   Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren – das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei “nicht die Zeit für Dialog” mit Russland, befand Macron.

   Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.

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   Umgang mit Russland: Frieden in weiter Ferne | tagesschau.de

4. US-Vize Harris auf Sicherheitskonferenz”

   Putin ist gescheitert”

   Stand: 18.02.2023 14:49 Uhr

   US-Vizepräsidentin Harris hat die Unterstützung der USA für die Ukraine untermauert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie, Putin sei mit dem Versuch gescheitert, den Westen zu entzweien.

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   tagesschau.de/ausland/amerika/harris-ukraine-sicherheitskonferenz-101.html

5. Spionagevorwurf

   Niederlande weisen russische Diplomaten aus

   Stand: 18.02.2023 20:37 Uhr

   Die Niederlande verdächtigen Moskau, Spione ins Land zu schleusen. Mehrere Diplomaten müssen nun das Land verlassen. Außerdem werde das russische Handelsbüro in Amsterdam geschlossen, teilte Außenminister Hoekstra mit.

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   Spionagevorwurf: Niederlande weisen russische Diplomaten aus | tagesschau.de

6. Krieg gegen die Ukraine

   Kommt die chinesische Friedensinitiative?

   Stand: 18.02.2023 21:09 Uhr

   China hat einen Vorschlag für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. “Wir werden etwas vorlegen”, sagte der chinesische Top-Diplomat Wang bei der Sicherheitskonferenz. Details nannte er jedoch nicht.

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   tagesschau.de/ausland/asien/china-ukraine-initiative-101.html

7. LIVEBLOG

   Krieg gegen die Ukraine++

   G7 kündigen härtere Russland-Sanktionen an ++

   Stand: 18.02.2023 23:32 Uhr

   Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Die EU-Kommission will prüfen, durch welche Länder die Sanktionen unterlaufen werden. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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   tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html

8. Deutsche Wirtschaft

   Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt

   Stand: 19.02.2023 10:52 Uhr

   Vor knapp einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine. Seither fanden viele Geflüchtete Asyl in Deutschland – und der ausgedünnte deutsche Arbeitsmarkt profitiert davon.

   Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben aus dem Land Geflüchtete den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet. Dies meldet die Bundesagentur für Arbeit.

   Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Invasion, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.

   Zudem seien rund 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Minijobs tätig. Auch das diene der Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft. “Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig”, sagte Terzenbach.

   tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-deutschland-ukraine-101.html

   Anmerkung Albrecht Müller: Klar, dass die Tagesschau den Standpunkt der deutschen Wirtschaft/der Arbeitgeber vertritt und dabei so tut, als wäre diese Sicht der Dinge jene, die allgemein für Deutschland und unsere Interessen zu gelten habe. Dass es für lohnabhängig arbeitende Menschen, für sogenannte Arbeitnehmer also, durchaus günstig ist, wenn es Personalmangel gibt und deshalb die Löhne tendenziell angehoben werden, ist den Redakteurinnen und Redakteuren der Tagesschau fremd.

9. WELTSPIEGEL

   Estland

   Das Misstrauen gegenüber Russland bleibt

   Stand: 19.02.2023 12:11 Uhr

   Seit Russlands Angriff auf die Ukraine fürchten viele Esten, dass auch ihre Freiheit in Gefahr ist. Estland unterstützt die Ukraine und trifft selbst Vorsorge. Nicht immer zur Freude der Bevölkerung.

   Von Christian Blenker, ARD-Studio Stockholm

   Auf dem Weg in den Süden Estlands begegnen einem immer wieder Soldaten. Am Straßenrand marschiert eine kleine Gruppe mit Gewehren und Panzerfäusten. Sie sind auf dem Weg zu einem Militärübungsplatz. Von Voru, einer kleinen Stadt im Süden des Landes, sind es nur noch 40 Minuten Fahrt bis zur russischen Grenze. 

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   Estland: Das Misstrauen gegenüber Russland bleibt | tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Mit diesem Artikel wird die Erzählung unterstützt, der am 24.2.2022 begonnene Krieg Russlands gegen die Ukraine sei symptomatisch für die imperialistischen Absichten Russlands. Auch Estland ist in Gefahr, so die Erzählung.

10. LIVEBLOG

    Krieg gegen die Ukraine++ Blinken:

    China will Russland Waffen liefern ++

    Stand: 19.02.2023 23:00 Uhr

    US-Außenminister Blinken zufolge erwägt China, Russland mit Waffen zu versorgen. Die Lieferungen von ukrainischem Getreide sind zurückgegangen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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    Krieg gegen die Ukraine: ++ Blinken: China will Russland Waffen liefern ++ | tagesschau.de

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