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1. Abwarten und Tee trinken? Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich zum Handeln entschließen
2. Hardliner sammelt Truppen
3. Auftritt Baerbock – Vier Minuten Desinformation und Wählertäuschung
4. Der Panthersprung nach Kiew
5. Die Eskalation stoppen
6. Ukraine’s Zelensky admits he sabotaged Minsk peace deal with Russia, West blocked negotiations
7. Ukraine kauft Diesel aus Russland statt auf Erneuerbare zu setzen
8. Die große Leiche: Russland-Iran entledigen sich des Dollars und brechen die US-Sanktionen
9. China: USA sind das größte Überwachungs- und Spionageland der Welt
10. “Es gibt keinen Fachkräftemangel”
11. Thousands stage night carnival to call for release of Assange
12. Corona-Impfstoffe: Der Einfluss der Pharmaindustrie war zu groß!
13. New York Times sues EU over von der Leyen’s Pfizer texts
14. Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur durch IHR-Reform scheitert – Faktenchecker bloßgestellt
15. Pestizidbombe Apfel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abwarten und Tee trinken? Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich zum Handeln entschließen
   In Deutschland wird gerätselt, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Man schwankt zwischen der Hoffnung auf eine kaum spürbare Abschwächung und der Befürchtung, es könne eine Phase langanhaltender Stagnation oder Schwäche bevorstehen, selbst wenn es kurzfristig nicht zu einer Rezession kommt. Die Frage, um die es vorrangig gehen muss, ist, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts der offensichtlichen Schwäche der hiesigen Wirtschaftsentwicklung proaktiv eingreifen kann, um einen möglichen Absturz zu verhindern.
   Angesichts des tiefen Einschnitts der Wirtschaft im Jahr 2020 und der Angebotsschocks danach, die zu enormen Preiserhöhungen geführt haben, sind die Prognosen für 2023 mit großer Unsicherheit behaftet. Niemand kann sich, wie hier gezeigt, darauf verlassen, dass die Annahmen, auf denen die Vorhersagen basieren, auch eintreten werden. Weder kann man darauf bauen, dass die Verbraucher ihre Ersparnisse noch weiter herunterfahren, noch kann man darauf setzen, dass das Ausland seine Nachfrage so steigert, dass es für Deutschland via steigende deutsche Exporte wieder einmal die Lösung liefert. Insbesondere die Erwartung, die auch dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung zugrunde liegt, dass nämlich die Investitionstätigkeit der Unternehmen von der akuten Nachfrageschwäche nur wenig beeinträchtigt wird, ist fragwürdig.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
2. Hardliner sammelt Truppen
   »Zivilisationsbruch« und »autoritärer Revisionismus«: Neuer Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz« gibt Vorgeschmack auf NATO-Tagung.
   Der Kampf um die alte, vom Westen dominierte Weltordnung: Das ist der wahre Schwerpunkt der diesjährigen Münchner »Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Auf der Oberfläche dominiert thematisch der Ukraine-Krieg die Veranstaltung, wie bei der Vorstellung des Programms am Montag in Berlin deutlich wurde. So wird weiterhin um militärische Unterstützung für das Land geworben. Wie der neue Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, erklärt, wünschten sich viele Regierungen mehr deutsche »Führung« bei den Hilfen für Kiew. Auf der Zusammenkunft soll nach Heusgen auch über Mittel und Wege diskutiert werden, Kriegsverbrechen sowie vor allem das »Verbrechen der Aggression«, also das Führen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, zu bestrafen. An dem Treffen teilnehmen wird zu diesem Zweck der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der britische Anwalt Karim Khan. Im Blick ist dabei freilich nur der Ukraine-Krieg, nicht die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003) oder Libyen (2011). Der Ukraine-Krieg ist allerdings laut Heusgen lediglich Ausdruck eines tiefer liegenden Ringens der Großmächte. Er sei »nur der dreisteste Angriff auf die regelbasierte Ordnung«, wie es der Konferenzleiter im Vorwort zum diesjährigen »Munich Security Report« formuliert, einer Begleitbroschüre zu der Veranstaltung. »Angegriffen« werde jene – vom Westen dominierte – »Ordnung« aber auch von anderen, insbesondere von China. Für Heusgen ist die Volksrepublik der langfristig gefährlichste »Angreifer«. Für den Versuch, die westliche Dominanz zu brechen, nutzt die Konferenzbroschüre die Bezeichnung »autoritärer Revisionismus«, um diesem den Kampf für eine Fortdauer der westlichen Weltherrschaft als harmlosen Einsatz für »liberale Demokratie« entgegensetzen zu können. Die Terminologie beginnt inzwischen die Berichterstattung über die Konferenz in den Leitmedien zu prägen.
   Quelle: junge Welt
3. Auftritt Baerbock – Vier Minuten Desinformation und Wählertäuschung
   Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Berlin-Wahl trat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf und warb um Stimmen. Sie sprach auch zum Ukraine-Krieg und entfachte für ihre Zuhörer ein Feuerwerk an Desinformation. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie resistent sich die deutsche Chefdiplomatin nicht nur gegenüber Fakten, sondern auch gegenüber dem Feedback ihrer Kollegen im Ausland zeigt. Deutschland ist mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt international weitgehend isoliert. Baerbock weiß das, denn es wird ihr regelmäßig vorgehalten. Sie verschweigt es dennoch gegenüber den Wählern, um deren Stimmen sie wirbt. Das ist unlauter. Aber das ist natürlich nicht die einzige Verdrehung der Wahrheit.
   So behauptet Baerbock, mit Waffenlieferungen und der Unterstützung der Ukraine würden die Grünen auch die eigene Freiheit verteidigen. Das ist nur insofern richtig, als die Grünen zentral mitverantwortlich sind für ein zunehmendes Klima der Repression in Deutschland. Wenn Baerbock von Freiheit spricht, scheint sie diese Freiheit zu meinen, die es den Grünen erlaubt, andere Meinungen und Haltungen zu verbieten und zu canceln.
   Damit bedrohen die Grünen die Freiheit “von uns allen” aber deutlich stärker als Russland. Im Gegenteil ist das Klima in Russland weniger vergiftet und die Atmosphäre freier. Das permanente Nachdenken darüber, was man wem zu welchem Thema mitteilten kann, welche Verwerfungen das nach sich ziehen könnte, wem man sich im Hinblick auf aktuelle Themen öffnen und gegenüber wem man lieber die Klappe hält, ist inzwischen signifikant für das gesellschaftliche Klima in Deutschland, aber eben nicht für Russland.
   Für diese repressive Entwicklung in Deutschland kann Russland nun wahrlich nichts – das ist eigenes Verschulden. Es ist im Gegenteil die Faktenresistenz in Politik und Medien, die zu diesem repressiven Klima in Deutschland geführt hat.
   Alles, was Baerbock in einem kurzen Ausschnitt von vier Minuten sagt, ist höchst diskussions- und fragwürdig. Aber genau diese Diskussion findet in Deutschland eben nicht statt und wird aktiv verhindert. Unter dem Deckmantel, gegen russische Desinformation vorgehen zu müssen, schafft man den freien Diskurs ab. Die Grünen haben an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab mit einer Anmerkung.

4. Der Panthersprung nach Kiew
   Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will der Ukraine den neuesten High-Tech-Kampfpanzer Panther liefern, das Nachfolgemodell des Leopard 2. Wie Konzernchef Armin Papperger mitteilt, verhandelt das Unternehmen zur Zeit mit Kiew darüber; die Lieferungen könnten demnach Mitte 2024 beginnen. Papperger stellt zudem in Aussicht, den Panther – technische Bezeichnung: KF 51 – auch in der Ukraine zu produzieren. Darüber hinaus zieht Rheinmetall in Betracht, Kiew seinen Schützenpanzer Lynx zu verkaufen. Diesen hat der Konzern bislang nur in Ungarn absetzen können, wo er auch gefertigt werden soll. Ein erfolgreicher Einsatz im Ukraine-Krieg könnte sich allerdings als verkaufsfördernd erweisen. Unstimmigkeiten begleiten hingegen die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Berlin stimmt der Lieferung niederländischer Exemplare laut Berichten aus Den Haag nicht zu – möglicherweise, weil sie für die NATO-Battlegroup in Litauen benötigt werden. Zu der Lieferung einer dreistelligen Zahl an Leopard 1 heißt es, das Modell habe eine schwache Panzerung und könne im Duell mit russischen T-72 oder jüngeren Versionen kaum bestehen.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Die Eskalation stoppen
   Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer findet viel Zuspruch. Doch Linke-Vorstand lehnt Abstimmung über Anträge auf Unterstützung ab.
   Das am Freitag von der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer vorgelegte »Manifest für Frieden« stößt auf stetig wachsende Unterstützung. Rund 280.000 Menschen hatten bis Sonntag nachmittag die Onlinepetition unterzeichnet. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der drohenden Ausweitung des Ukraine-Krieges zum möglichen Atom- oder Weltkrieg dazu aufgerufen, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen«. Der Kanzler solle »sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen«. Für den 25. Februar – einen Tag nach dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine – rufen Wagenknecht und Schwarzer zusammen mit Brigadegeneral a. D. Erich Vad zu einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Der rechtskonservative General, der militärischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war, findet sich auch unter den 79 teils prominenten Erstunterzeichnern des Manifests. Mit dabei sind so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Theologin Margot Käßmann, der Liedermacher Reinhard Mey, der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI Martin Sonneborn, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. Der Kovorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, der in der vergangenen Woche eine im Kern zwar nationalistisch begründete, aber von ihren Forderungen ähnliche »Friedensinitiative« seiner Fraktion vorgestellt hatte, bekundete am Freitag auf Twitter, ebenfalls die Petition unterzeichnet zu haben. Für Wagenknechts NATO-freundliche Gegner innerhalb wie außerhalb ihrer Partei war dies ein willkommener Anlass, hier eine »Querfront« zu wittern. Aus verschiedenen Strömungen und Gliederungen der Partei Die Linke kamen Anträge auf Unterstützung des Manifestes und der Friedenskundgebung. Beklagt wird in zwei noch nicht behandelten Anträgen an den Berliner Landesvorstand sowie den geschäftsführenden Landesvorstand in Sachsen, dass außerparlamentarische Aktivitäten der Friedensbewegung in der letzten Zeit »meist ohne Unterstützung unserer Partei« stattfanden. Die Kundgebung am 25. Februar biete »die vielleicht einmalige Chance, mit einer bundesweiten Mobilisierung und einer sehr hohen Teilnehmerzahl einen wichtigen Erfolg für die Friedensbewegung in unserem Land zu erringen«. Entsprechende Anträge sollen nach jW-Kenntnis in weiteren Landesverbänden eingebracht werden.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer: Ruiniertes Lebenswerk
   Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Sie entblößen sich damit als amoralisch.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers U.B.: Die taz ist allen Ernstes der Auffassung, dass Menschen, die Friedensverhandlungen fordern, „amoralisch“ sind. Das Friedensmanifest, dass Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiiert haben, sei „empörend falsch“, weil es die Angegriffenen “obszön moralisch ins Unrecht stelle“ – und obendrein „ihre westlichen Freund*innen, die Staaten der Nato etwa“.

   Dieser taz-Artikel ist ein Paradebeispiel für das moralisierende Schwarz-Weiß-Denken des linksliberalen Milieus. Entblößt hat sich hier jemand anders: die taz-Redaktion. Sie zeigt, was sie unter Politik versteht: Die Einteilung der Welt in Freunde und Feinde.

   Ich frage mich bei solchen und ähnlichen medialen Statements: Wieso eigentlich darf Deutschland kein eigenes Interesse haben und dies vertreten? Wieso müssen wir uns auf Gedeih und Verderb den ukrainischen und US-Interessen unterordnen? Woher wissen diese kriegsbegeisterten Medien und die Strack-Zimmermanns, dass nur Waffenlieferungen zu einem Ende des Krieges führen können – und dass diese nicht zu einem atomaren Inferno führen? Warum darf man nicht andere Lösungen erwägen? Und warum darf man die NATO nicht kritisieren? Wird es demnächst wieder Gerichtsverfahren wegen „Wehrkraftzersetzung“ geben?

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: So eine absurde Umkehrung von Tatsachen lässt mich entsetzt zurück.

   Hinweis: Hier geht es zum Aufruf Manifest für Frieden. Knapp 400.000 Unterzeichner sind es bereits.

6. Ukraine’s Zelensky admits he sabotaged Minsk peace deal with Russia, West blocked negotiations
   When Zelensky ran for president, he had differentiated himself from Poroshenko by pledging to “reboot” peace negotiations with the Russian-speaking separatists in the east and “continue in the When Zelensky ran for president, he had differentiated himself from Poroshenko by pledging to “reboot” peace negotiations with the Russian-speaking separatists in the east and “continue in the direction of the Minsk talksdirection of the Minsk talks and head towards concluding a ceasefire”. and head towards concluding a ceasefire”.
   But soon after coming to power in 2019, Zelensky did a 180.But soon after coming to power in 2019, Zelensky did a 180.
   In an In an interview with the German daily Der Spiegelinterview with the German daily Der Spiegel, published on February 9, 2023, Zelensky made it clear that he intentionally chose to sabotage Minsk., published on February 9, 2023, Zelensky made it clear that he intentionally chose to sabotage Minsk.
   The Ukrainian leader complained that the Minsk agreements were an unacceptable “concession”.The Ukrainian leader complained that the Minsk agreements were an unacceptable “concession”.
   Zelensky recalled telling French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel that “we cannot implement it”. Zelensky recalled telling French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel that “we cannot implement it”.
   “Procrastination is perfectly fine in diplomacy”, Zelensky said, explaining that he only “jumped on the train” and pretended to support Minsk in order to negotiate a prisoner swap with Russia – and give his country more time to prepare for war.”Procrastination is perfectly fine in diplomacy”, Zelensky said, explaining that he only “jumped on the train” and pretended to support Minsk in order to negotiate a prisoner swap with Russia – and give his country more time to prepare for war.
   Quelle: Geopolitical Economy Report
7. Ukraine kauft Diesel aus Russland statt auf Erneuerbare zu setzen
   Die Ukraine finanziert den russischen Krieg mit, durch extrem gesteigerte Dieseleinkäufe für Generatoren. Eine absurde Situation, aus der kalten Not geboren. Warum erste Solarprojekte und Biokraftstoffe das ändern könnten. […]
   Der Westen hilft in der ukrainischen Energiekrise vor allem mit Dieselgeneratoren, um Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Strom zu liefern. Immerhin zeigt dies auf, dass eine dezentrale Energieversorgung wesentlich krisenfester ist, als zentrale große Strom- und Heizkraftwerke.
   Doch der Pferdefuß der Dieselgeneratoren ist der für den Betrieb notwendige Dieselkraftstoff aus Erdöl. Er ist höchst klimaschädlich und verpestet die ohnehin sehr schlechte Luft in der Ukraine weiter. Schon vor dem Krieg starben in der Ukraine mit etwa 200 Toten pro 100.000 Einwohnern jährlich besonders viele Menschen durch Luftverschmutzung. Im Vergleich zu Westeuropa sind das etwa doppelt so viele.
   Durch den Krieg kommt nun noch eine erhebliche gesundheitsschädliche Luftbelastung durch Brände und Zerstörungen dazu.
   Besonders schlimm ist, dass die Ukraine den immens gestiegenen Dieselbedarf durch zusätzliche Dieselgeneratoren über Bulgarien aus Russland einkauft und dadurch auch selbst den mörderischen Krieg Russlands bedeutsam mitfinanziert.
   So hat die Ukraine im Jahr 2022 für über 800 Millionen Euro Erdölkraftstoffe über Bulgarien aus Russland eingekauft, was etwa tausendmal mehr ist wie vor dem Krieg.
   Die ukrainische Bevölkerung will das sicherlich nicht, doch führt die blanke Not dazu, dass sie ihren Peinigern aus Russland dadurch noch hunderte Millionen zur weiteren Kriegführung bezahlt.
   Quelle: Telepolis
8. Die große Leiche: Russland-Iran entledigen sich des Dollars und brechen die US-Sanktionen
   Die Nachricht, dass sich russische Banken an das iranische Finanznachrichtensystem angeschlossen haben, stärkt den Widerstand gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen beide Länder und beschleunigt die globale Entdollarisierung.
   Das am 29. Januar formell unterzeichnete Abkommen zwischen den Zentralbanken Russlands und des Irans über die Verbindung ihrer Interbankentransfersysteme ist in mehr als einer Hinsicht ein Wendepunkt.
   Technisch gesehen werden von nun an 52 iranische Banken, die bereits SEPAM, das iranische Interbank-Telekommunikationssystem, nutzen, mit 106 Banken verbunden, die SPFS, das russische Pendant zum westlichen Bankennachrichtensystem SWIFT, nutzen.
   Weniger als eine Woche vor dem Abschluss des Abkommens war der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in Teheran, um im Rahmen eines Treffens der Interparlamentarischen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran die letzten Details zu besprechen: Er bestand darauf, dass beide Länder den Handel in ihren eigenen Währungen rasch ausweiten sollten.
   Quelle: Seniora.org
9. China: USA sind das größte Überwachungs- und Spionageland der Welt
   Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, ging auf der regulären Pressekonferenz am Montag erneut auf den Vorfall ein, bei dem ein chinesischer unbemannter ziviler Ballon versehentlich in den US-Luftraum eingedrungen war, und wies darauf hin, dass die USA das größte Überwachungs- und Spionageland der Welt seien und über das größte Spionagenetz der Welt verfügten.
   Der Abschuss des Ballons durch die US-Seite sei ein völliger Missbrauch von Gewalt und eine Überreaktion, die China entschieden ablehne, sagte Wang.
   Seit langem missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre technologische Überlegenheit, um überall auf der Welt, auch bei ihren Verbündeten, groß angelegte und wahllose Abhör- und Spionage-Aktionen durchzuführen, die die Souveränität und die Interessen anderer Länder sowie die grundlegenden Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen verletzten und sie zum größten Spionage- und Überwachungsimperium der Welt machten, sagte Wang.
   Zudem sagte der Sprecher zum kommenden China-Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, China hoffe drauf, mit der iranischen Seite zusammenzuarbeiten, um den Besuch des iranischen Präsidenten in China als Gelegenheit zu nutzen, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und dem Iran weiter auszubauen.
   Wang Wenbin erklärte weiter, dass dieser Besuch der erste China-Besuch von Präsident Raisi während seiner Amtszeit sei. Während des Besuchs werde Staatspräsident Xi Jinping Gespräche mit Präsident Raisi führen, um die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und dem Iran gemeinsam zu planen und zu leiten, und einen Meinungsaustausch über regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse führen.
   Quelle: CRI online
10. “Es gibt keinen Fachkräftemangel”
    Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Automatisierung werden zu großen Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen. Manche Berufe wird es wohl nicht mehr geben. Ein Interview mit dem Arbeitsmarktexperten Simon Jäger. […]
    DW: Es gibt Studien für die USA, die sagen, dass dort fast die Hälfte der Beschäftigten zurzeit in Berufen arbeiten, die in den nächsten ein bis zwei Dekaden technisch automatisierbar sind. Was glauben Sie, wie sieht langfristig die Arbeitswelt der Zukunft aus?
    Simon Jäger: Wie die Arbeitswelt künftig aussehen wird, gestalten wir selbst mit. Das heißt, die eine “Zukunft der Arbeit” gibt es nicht. Mit Blick auf die Vergangenheit sind solche Zahlen, wie die, die Sie gerade genannt haben, dass 50 Prozent der Berufe wegfallen, mit Vorsicht zu genießen. Aber die Arbeitswelten werden sich verändern – auch innerhalb von Berufen. […]
    Über lange Fristen sind zukünftige Entwicklungen zwar immer schwer vorherzusagen, aber eine Sache, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, ist, dass technologischer Fortschritt nicht dazu geführt hat, dass uns die Arbeit insgesamt ausgeht. Aber es hat sich gezeigt, dass sich die Art von Arbeit verändert. Das heißt, es kommen neue Berufe hinzu, manche Berufe fallen weg und in anderen ändern sich die Tätigkeitsfelder innerhalb eines Berufes. Und ich denke, dass es auch in Zukunft so sein wird.
    Quelle: Deutsche Welle
11. Thousands stage night carnival to call for release of Assange
    THOUSANDS of supporters of Julian Assange held a night carnival in central London at the weekend to demand his release from prison.
    Organisers said the colourful event was aimed at “drawing light to a dark place” and ensuring the WikiLeaks founder’s plight remains “in the public eye.”
    Speaking from a rally held at the Emmanuel Centre in Westminster after the march had ended, Mr Assange’s wife Stella called on supporters to continue building the movement.
    “We need to keep building until the movement is so big that those in power and the courts realise that there is nowhere else to go than to free Julian,” she said.
    Other speakers included former Labour leader Jeremy Corbyn, WikiLeaks editor-in-chief Kristinn Hrafnsson and Ben Westwood, the son of the late fashion designer Dame Vivienne Westwood, who was a staunch supporter of Mr Assange.
    Quelle: Morning Star online
12. Corona-Impfstoffe: Der Einfluss der Pharmaindustrie war zu groß!
    Immer deutlicher zeigt sich, wie massiv Impfstoffhersteller die Freigabe von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe und Kampagnen zur gerechten Verteilung torpediert haben.
    Die Corona-Impfstoffe wurden nach der Markteinführung global höchst ungerecht verteilt. Hier kritisiert Meike Schwarz von Ärzte ohne Grenzen die Rolle, die die Pharmaindustrie dabei gespielt hat.
    Seit Beginn der Corona-Pandemie fordern die Weltgesundheitsorganisation WHO, viele Länder und Wissenschaftler sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen eine gerechte Verteilung von Covid-19-Gesundheitsprodukten. Das Mantra war: “Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.” Damit sollte vor allem deutlich gemacht werden, dass es reichen Ländern langfristig nicht hilft, nur ihre eigenen Interessen zu verfolgen – sondern, dass nur mit einer global gerecht organisierten Verteilung von Atemschutzmasken, Tests und Impfstoffen die Pandemie überwunden werden könne. […]
    Ein entscheidender Grund für die ungerechte Verteilung war, dass die Eigentumsrechte, Lizenzen oder gar Technologien, die dem Globalen Süden vermutlich schnell geholfen hätte, die Pandemie zu bekämpfen, nicht geteilt worden waren. Das geschah auch auf das Drängen der Pharmaindustrie hin. Immer deutlicher wird nun, auf welchen Wegen Unternehmen Einfluss genommen haben, um etwa die Patentfreigabe oder aktivistische Kampagnen zur Impfgerechtigkeit zu verhindern – und so ihre Monopolstellung auch während der Covid-19-Pandemie zu sichern.
    Quelle: Zeit Online
13. New York Times sues EU over von der Leyen’s Pfizer texts
    The messages could shed light on deals to buy billions of euros worth of COVID-19 vaccines.
    The New York Times is taking the European Commission to court over the executive institution’s failure to release text messages between its president Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla.
    The newspaper will face off against EU lawyers in the bloc’s highest court, arguing that the Commission faces a legal obligation to release the messages, which could contain information on the bloc’s deals to purchase billions of euros worth of COVID-19 doses.
    The case was lodged on January 25 and published on the European Court of Justice’s public register on Monday, but no detailed information is yet available online. Two people familiar with the matter confirmed the details of the case to POLITICO.
    The New York Times declined to comment on the case. A statement from the publication stated: “The Times files many freedom of information requests and maintains an active docket. We can’t comment at this time on the subject of this lawsuit.”
    The European Commission did not immediately respond to a request for comment.
    Quelle: Politico
14. Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur durch IHR-Reform scheitert – Faktenchecker bloßgestellt
    Am 6. Februar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stillschweigend den Abschlussbericht eines Prüfungsausschusses über die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) veröffentlicht. Die Kommission, die aus Vertretern einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern der WHO besteht, lehnt eine Reihe von Vorschlägen ab, die darauf hinauslaufen würden, die Mitgliedsländer zugunsten der WHO zu entmachten.
    Es war dies der zweite Vorstoß der USA, nachdem ihre von der EU unterstützten entsprechenden Vorschläge im Mai 2022 auf der Weltgesundheitsversammlung abgelehnt worden waren. Die nicht-industrialisierten Länder hatten den gesundheitskolonialen Braten gerochen.
    Mit der Ablehnung durch die Kommission dürfte auch der zweite Versuch gescheitert sein, den die USA unmittelbar nach der ersten Niederlage starteten. Es ist unwahrscheinlich, dass das oberste Entscheidungsgremium, die Weltgesundheitsversammlung, die vom Ausschuss abgelehnten Änderungen auf ihrer 76. Sitzung Ende Mai beschließt.
    Das ist allerdings erst ein halber Sieg, denn parallel läuft die Arbeit an einem WHO-Pandemievertrag mit ähnlicher Stoßrichtung. Und es gibt, vielleicht wegen des Scheiterns der IHR-Reform, eine neue perfide Initiative, die Macht der WHO auf eine weichere, weniger merkliche Tour auszudehnen.
    Bloßgestellt ist damit die Medienlandschaft, die es – abgesehen von diesem und einer handvoll weiterer Blogs weltweit – nicht für nötig befunden hatte, über die geplante Verschärfung der wichtigsten internationalen gesundheitspolitischen Vorschriften zu berichten. Besonders bloßgestellt ist die Nachrichtenagentur dpa, die zwar nicht direkt über diese Bestrebungen zur gesundheitspolitischen Entmachtung der Regierungen berichtet, aber mehrmals entsprechende Beiträge von Kritikern mit abwiegelnden Faktenchecks bedacht hatte. Dabei ging es zwar nur um den parallel betriebenen Abschluss eines WHO-Pandemievertrags. Aber dessen Stoßrichtung, und die Argumente der Kritiker dagegen, überschneiden sich wie erwähnt stark mit der geplanten Verschärfung der IHR, über die dpa und die allermeisten Medien bisher strenge Omertà gewahrt haben.
    Quelle: Norbert Häring
15. Pestizidbombe Apfel
    Daten von Südtiroler Apfelbauern zeigen erstmals, was bisher nur vermutet wurde: Das Obst ist ein veritabler Chemiecocktail.
    «Der Südtiroler Obstbau ist kleinstrukturiert und familengeführt», schreibt die Südtiroler Apfelwirtschaft gleich als Erstes auf ihrer Website. «Deshalb ist in Südtirol der Apfelanbau so erfolgreich» und: «Südtirol ist im Apfelanbau führend».
    Tatsächlich kommt jeder zehnte Apfel in der EU aus Südtirol. Der wirtschaftliche Erfolg bedeutet grossen Aufwand auf Kosten der Umwelt. Der Vinschgau in Italien, der im Westen an Graubünden grenzt, ist nicht nur eines der grössten zusammenhängenden Obstanbaugebiete in Europa. Die Region ist beliebt bei Kletterern, Wanderern und Bikern. Was sie bei ihren Aktivitäten einatmen, ist aber deutlich mehr als pure Natur.
    Quelle: Infosperber