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1. Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
2. Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab
3. «Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt»
4. Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten
5. Craig Murray: Sy Hersh & The Way We Live Now
6. Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine Öko-Diktatur?
7. Reeder im Gewinnrausch
8. Zehntausende Busfahrer fehlen
9. Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
10. Jobcenter veröffentlicht sensible Daten von Bürgergeld-Beziehern im Internet
11. Virologe Streeck zieht Corona-Bilanz: „Das nahm fast intolerante Züge an“
12. Corona-Prozesse gegen Pflegekräfte: Erst beklatscht, dann bestraft
13. Eliten in der Politik: Volksvertreter – oder eine Gruppe, die unter sich bleibt?
14. Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln
15. Zum Tod von Hans Modrow: Der Letzte, der die Ostler vor dem übergriffigen Westen schützte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
   Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.
   Berliner Zeitung: Herr Verheugen, Sie haben Ihre Karriere als FDP-Außenpolitiker begonnen. Der legendäre Hans-Dietrich Genscher war ein Mann des Dialogs und der Aussöhnung. Wie haben Sie ihn erlebt?
   Günter Verheugen: Ich folgte Genscher 1974 in das Auswärtige Amt. Später saßen wir uns zehn Jahre lang im Auswärtigen Ausschuss gegenüber. Ich habe von ihm gelernt, dass man, egal was auch geschieht, immer miteinander reden muss. Man darf niemals die Gesprächskanäle abreißen lassen. Man muss bei allen Gegensätzen und bei allen Konflikten immer versuchen, das Gemeinsame zu suchen. Genschers Prinzip, das ich teile, war Kooperation, nicht Konfrontation.
   Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion waren Sie einer der Vordenker der Europäischen Union. Welche EU stand den Politikern damals vor Augen?
   Es war für uns alle völlig klar, das ein vereintes Deutschland nur im Rahmen eines vereinten Europas für die übrigen Europäer dauerhaft erträglich sein würde. Ein völlig ungebundenes Deutschland kam nicht in Frage. Uns war zugleich völlig klar, dass ein integriertes Europa nur funktionieren würde, wenn es einen engen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Der traurige Zustand der EU auf der internationalen Bühne rührt daher, dass es den Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr gibt.
   Kam der Bruch nur von der deutschen Seite?
   Die Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenständiges Europa möglich gewesen wäre. Das drückte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europäischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen verändert hätte. Ich war nie der Meinung, dass man die Nato aufgeben müsse. Aber ich habe mir damals vorgestellt, die Nato könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem in einem politischen Bündnis mit den USA und Kanada werden, eine Art OSZE plus. Das wurde auch ernsthaft erwogen, auch in den USA, Russland die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Freitagabend auf einen Vorstoß der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Ende des Ukraine-Kriegs reagiert. Baerbock sprach im Kino International in Berlin-Mitte bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs der Berliner Grünen ihr gemeinsames „Manifest für Frieden“ nur indirekt an.
   Schwarzer und Wagenknecht hatten zuvor gemeinsam vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt sowie das Ende der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. (…)
   „Da gerade an diesem Tag wieder ein Aufruf die Runde macht, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen, ob jetzt die ganze Ukraine oder die halbe Ukraine, möchte ich daran erinnern, was das bedeutet“, so Baerbock daraufhin am Freitag. „Menschen sitzen zum Teil seit elf Monaten im Keller und trauen sich nicht raus. Kinder gehen teils seit einem Jahr nicht zur Schule.“ Damit meine sie die Menschen, die in der Ostukraine unter russischer Besatzung leben würden. Man könne kaum sagen, wie es ihnen gehe, weil das Rote Kreuz nicht bis dorthin kommen könne.
   Im Hinblick auf die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen sagte Baerbock: „Und all diejenigen, die sagen, Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, möchte ich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?“
   Baerbock resümiert: „Ein Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland.“ Gerechter Frieden bedeute, dass auch die Menschen in der Ukraine wieder in Freiheit leben können. (…)
   In einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle damals für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, schrieben unter anderem der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks und der Schriftsteller Daniel Kehlmann. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.
   Auch Annalena Baerbock betonte am Freitag in Berlin erneut: „Was wir in der Ukraine tun, damit verteidigen wir auch unsere Freiheit. Es ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung. Russland versucht, internationale Regeln in Schutt und Asche zu legen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die politische Situation in Deutschland ist besorgniserregend. Frau Baerbock lässt als Deutschlands Chefdiplomatin alle Fähigkeiten der Diplomatie vermissen und lehnt weiterhin Gespräche mit Russland ab. Dafür beherrscht sie offensichtlich den Neusprech aus George Orwells „1984“ fließend. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Außenministerin Baerbock behauptet?
   2. Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend
   3. Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine.

   dazu: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland gefordert
   In einem neuen offenen Brief warnen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die bekannte Autorin Alice Schwarzer vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. In ihrer Petition mit dem Titel „Manifest für den Frieden“ fordern sie das Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.
   Für ihre Forderungen haben die beiden sich prominente Unterstützung gesucht. 69 Personen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind als Erstunterzeichner der Petition aufgelistet. Darunter sind Ex-Staatssekretär Rudolf Dressler (SPD) und Petra Erler (SPD), der frühere Linken-Politiker Oskar Lafontaine sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Russischer Vizeaußenminister: Russland zu bedingungslosen Verhandlungen mit der Ukraine bereit
   Russland ist zu bedingungslosen Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin am Samstag in einem Interview mit russischen Medien.
   Er sagte, alle militärischen Operationen endeten mit Verhandlungen und Russland sei auch dazu bereit, aber die Verhandlungen müssten auf realistischen Situationen beruhen.
   Quelle: CRI online

   Hinweis: Hier geht es zum Manifest für den Frieden

3. «Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt»
   Laut Bennett, der im März 2022 Präsident Putin in Moskau besuchte, habe er das Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen. Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden. «Ich glaube, das war ein Fehler», sagte Bennett.
   Das Interview führte Bennet am 4. Februar 2023 mit einem israelischen Journalisten auf Bennetts YouTube-Kanal. Hier das Original-Interview auf hebräisch. Untertitel auf Englisch einstellbar. Ab Minute 2h19m:
   Grosse Medien haben über diese Aussagen Bennetts bisher nicht informiert. Einzig seine Aussage, Putin habe zugesichert, Selensky nicht töten zu wollen, wurde vereinzelt erwähnt.
   Selensky habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. So stehe es in den Protokollen. Als die russische Armee damals vor Kiew stand, habe Selensky um sein Überleben gefürchtet. Darauf habe Bennett mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und erklärt, er könne eine «Pipeline» für den Kontakt zum Kreml sein.
   Auch die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen. Bennett wörtlich: «Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten grosses Interesse an einem Waffenstillstand hatten.»
   Bennett flog darauf nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschliessend informierte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die US-Regierung. Boris Johnson habe die «aggressive» Position vertreten, dass «man Putin weiter bekämpfen müsse», wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Administration seien beide Positionen vertreten gewesen.
   Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind weit über 200’000 Militärpersonen und Zivilisten umgekommen. Millionen mussten wegen Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur fliehen.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Christian Reimann: Tobias Riegel hatte zum Vermittlungsversuch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten diesen Kommentar verfasst: Israelischer Ex-Premier: Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert.

4. Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten
   Ein Reporter recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor Lehraufträge. (…)
   Der Journalist Patrik Baab hielt sich im September 2022 in den ostukrainischen und von russischen Streitkräften besetzten Regionen auf. Er arbeitete jahrelang beim Norddeutschen Rundfunk NDR und war jetzt für ein eigenes Buch-Projekt unterwegs. Darauf entzogen ihm zwei Hochschulen Lehraufträge, weil er mit seiner blossen Anwesenheit im russisch kontrollierten Donbas den Angriffskrieg Putins legitimiert habe.
   Derzeit befindet sich der 63-Jährige im Teilzeit-Vorruhestand. Er hatte immer wieder auch aus Russland berichtet, so wie viele andere ARD-KorrespondentInnen vor und nach ihm. Gegenwärtig schreibt er ein Buch über den Ukraine-Krieg, das im Sommer erscheinen soll.
   Die Donbas-Gebiete im Osten der Ukraine sind Hauptkampfzone im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Front verläuft durch die Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. (…)
   Patrik Baab reiste für Recherchen zu seinem Buch von Mitte September bis Anfang Oktober 2022 nach Russland und in die Ostukraine. Dass in dem umstrittenen und umkämpften Gebiet in diesem Zeitraum sogenannte Referenden über den Anschluss an Russland stattfinden sollten, hat er erst unterwegs in Moskau erfahren. Vor Ort beobachtete er dann auch die Abstimmungen und sprach mit Einwohnerinnen und Einwohnern. Er tat, was ein Reporter zu tun hat. Seine Position zum Krieg ist im Übrigen eindeutig: er spricht von einem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine».
   Die Anwesenheit Baabs nutzten russische Medien aus und berichteten im September 2022 von einem deutschen «Wahlbeobachter». Das Webportal von t-online («Nachrichten für Deutschland») übernahm diese Nachricht ungeprüft und verbreitete, der Journalist Baab befinde sich in der Ostukraine als «Wahlbeobachter» der Referenden.
   Das war er aber nicht. Dies wäre nach seinen Angaben leicht zu überprüfen gewesen: «Man ruft bei der zuständigen Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau an und lässt sich eine Liste der Wahlbeobachter schicken – oder man checkt schlicht die entsprechende Mitteilung auf der Website.»
   Durch t-online erfuhr man an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin davon. Dort war Baab seit sechs Jahren als Lehrbeauftragter im Einsatz. Die Hochschulleitung rief ihn umgehend in der Ostukraine an. Baab erklärte, er sei privat als Journalist unterwegs, weil er ein Buch zum Krieg schreibe, und dementierte, ein «Wahlbeobachter» zu sein.
   Quelle: Infosperber
5. Craig Murray: Sy Hersh & The Way We Live Now
   Coverage of the sabotage of the Nordstream pipelines helped Murray realize something important about how the Big Lie works.
   It is a clear indicator of the disappearance of freedom from our so-called Western democracies that Sy Hersh, arguably the greatest living journalist, cannot get this monumental revelation on the front of The Washington Post or The New York Times, but has to self-publish on the net.
   Hersh tells the story of the U.S. destruction of the Nordstream pipelines in forensic detail, giving dates, times, method and military units involved. He also outlines the importance of the Norwegian armed forces working alongside the U.S. Navy in the operation.
   One point Sy does not much stress, but it is worth saying more about, is that Norway and the U.S. are of course the two countries that have benefitted financially, to an enormous degree, from blowing up the pipeline.
   Not only have both gained huge export surpluses from the jump in gas prices, Norway has directly replaced Russian gas to the tune of some $40 billion per year. From 2023 the United States will appear in that list in second place behind Norway, following the opening in the last two months of two new liquefied natural gas terminals in Germany, built to replace Russian gas with U.S. and Qatari supplies.
   So Russia lost out massively financially from the destruction of Nordstream and who benefited? The U.S. and Norway, the two countries who blew up the pipeline.
   But of course, this war is nothing to do with money or hydrocarbons and is all about freedom and democracy….
   To return to Hersh’s account, particularly interesting are the series of decisions taken to avoid classification of the operation in various ways which would require it to be reported to Congress. In terms of United States history, this ought to be a big deal.
   For the executive branch to commit what is an act of war without the approval of the legislature is fundamentally unconstitutional. But that is one of those quaint remnants of democracy that the neoliberal elite consensus can quietly sidestep nowadays.
   Hersh sets out the well-known background in compelling detail, including that, from U.S. President Joe Biden down, the Americans effectively announced what they were going to do, openly.
   Quelle: Craig Murray in Consortium News

   dazu: „Deutschland kauft US-Flüssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam“
   Seit der Hersh-Artikel über die Sprengung der Nord Streams durch die USA veröffentlicht wurde und ich auch noch meinen Artikel über die Informationen veröffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, über die ich aber damals nicht berichtet hatte, veröffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgründen ablehnen.
   Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten – und vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtigsten – Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben?
   Russische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkläre, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder lächerlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da veröffentlicht wurde, ernte ich ungläubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzufüge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch geprägten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gesprächspartner noch ungläubiger.
   Der Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten überrascht sind, dass Deutschland kein souveräner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es überrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gemäß Völkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Drei Zweifelpunkte am „Nord-Stream-Vorfall“
   Seymour Hersh, ein bekannter amerikanischer investigativer Journalist, hatte unter Berufung auf Insider einen Bericht veröffentlicht, wonach die Biden-Regierung die Explosion der Erdgaspipeline „Nord Stream“ inszeniert habe. Mehrere Abteilungen der US-Regierung wiesen dies zurück und bezeichneten die Enthüllungen von Hersh als „völlig falsch“.
   Hershs Bericht enthält eine ganze Menge Detailinformationen. Die westlichen Mainstream-Medien, die sonst immer sensibel auf sensationelle Nachrichten reagieren, sind diesmal alle ausnahmsweise verstummt. Diese ausweichende Haltung gibt Grund für folgende drei Zweifel.
   Quelle: CRI online

6. Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine Öko-Diktatur?
   Der Staat wird stärker in die Wirtschaft eingreifen müssen, um den ökologischen Kollaps der Wirtschaft und soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten.
   Die taz-Autorin Ulrike Hermann löste kürzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den Klimawandel eine Überlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist die stärkere Lenkung von Investitionsentscheidungen durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Militärproduktion umstellen müssen, ohne die Versorgung mit Lebensmitteln zu gefährden. Mit anderen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Züge oder Solar- und Wasserkraft.
   Hermann forderte jedoch auch eine Schrumpfung der Wirtschaft, um die Menschheit vor dem Klimakollaps zu bewahren. Die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde überdies auch den Kapitalismus und das aktuelle Finanzsystem erledigen, wo immer mehr Kapital nach Anlage sucht. Den Kapitalismus findet Hermann zwar besser als seinen Ruf. Dieser vertrage sich aber nicht mit den Lebensinteressen der Menschheit und dem Ökosystem, da es einen Zwang zu Wachstum und somit auch Ressourcenverbrauch gäbe. (…)
   Der Kapitalismus war immer dann am „erfolgreichsten“ bei der Schaffung von Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung, wenn er wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit heftigen staatlichen Eingriffen kombiniert wurde. Eine Kriegswirtschaft, die jedoch unter Zwang die Wirtschaft schrumpft (und laut Hermann nebenbei auch gleich den Kapitalismus abschafft), dürfte Kapitalismus-Kritik eher unpopulär machen und ist wenig hilfreich. Zumal eine Schrumpfung der Wirtschaft unsere Industrie noch nicht umweltfreundlicher macht und daher sogar kontraproduktiv sein kann. (…)
   Unsere Debatten sind so verengt auf die Verteuerung des ökologisch schädlichen Konsums und Instrumente wie den Emmissionshandel, weil dahinter die Ideologie des Marktes steht, wonach man alles über den Preis regelt. Und den Reichsten tut es natürlich nicht besonders weh, wenn mal hier oder da der Sprit teurer wird. Jene, die sich aber die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten können und bei schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung und Nachtschichten zur Arbeit pendeln müssen, spüren eine Verteuerung.
   Sie werden aber deswegen ohne Alternativen nicht einfach ihr Verhalten ändern und auf das Auto verzichten (können). Über den individuellen Konsum wird im Kapitalismus zunehmend auch die richtige politische Haltung signalisiert, weil wir den Geldbeutel mit Demokratie verwechseln. Das führt dann zu Widersprüchen. Im Prenzlauer Berg rollt der SUV vor den Bioladen, obwohl der Malocher, dem die Mülltrennung lästig ist, einen geringeren ökologischen Fußabdruck verursacht.
   Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
7. Reeder im Gewinnrausch
   Das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) sieht den globalen Handel vor einem länger anhaltenden Aufschwung. Der Seehandel, so der monatliche »Kiel Trade Indicator« des IfW, profitiere davon aber nur bedingt: »Auf den Weltmeeren sind spürbar weniger Container unterwegs (…) als vor gut einem Jahr.« Was das für die führenden Reedereien bedeutet, bleibt abzuwarten – momentan feiern einige von ihnen noch triumphale Bilanzen fürs vergangene Jahr, so die Nummer fünf der Weltrangliste, Hamburgs Hapag-Lloyd, oder die Nummer zwei, der dänische Konzern A. P. Møller-Mærsk.
   Hapag-Lloyd meldete am 31. Januar, man werde das Jubiläumsjahr 2022 mit dem bislang besten Ergebnis der 175jährigen Firmengeschichte abschließen können: Ein Umsatz von rund 34,5 Milliarden Euro bringe einen Gewinn von 17,5 Milliarden Euro. Offiziell sind das zwar vorläufige Zahlen, die Bilanz wird erst Anfang März vorgelegt. Dennoch drängen sich Vergleiche auf: 2021 war mit einem Gewinn (EBIT – vor Steuern und Zinsen) von etwas mehr als 9,4 Milliarden Euro abgeschlossen worden, im Vorjahr waren es, vor allem coronabedingt, 1,3 Milliarden gewesen.
   Mitte dieser Woche hieß es dann, der Vorstand werde den Aktionären unter anderem vorschlagen, mit 11,1 Milliarden Euro auch eine Rekorddividende auszuschütten – 63 Euro je Aktie. Dem Milliardär Klaus-Michael Kühne, der 30 Prozent der Aktien hält, brächte das rund 3,3 Milliarden Euro, ebenso dem chilenischen Konzern CSAV, dessen Containersparte Hapag-Lloyd 2014 gegen eine Beteiligung von 30 Prozent übernommen hatte. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann für ihren 13,9-Prozent-Anteil an Hapag-Lloyd etwas mehr als 1,5 Milliarden erwarten. Nach Agenturangaben hat die Dividendenankündigung die Konzernaktie um fast zwölf Prozent auf 245,60 Euro getrieben.
   Quelle: junge Welt
8. Zehntausende Busfahrer fehlen
   Die Busbranche hat ihre Prognose zum Fahrermangel bis 2030 auf Basis aktueller Unternehmensbefragungen deutlich nach oben angepasst. Inzwischen geht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren rund 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen werden, wie der Verband mitteilte. Bislang bezifferte die Branche den voraussichtlichen Mangel stets auf rund 76.000 Beschäftigte bis 2030. Aktuell fehlten den Busunternehmen der Umfrage zufolge insgesamt fast 7800 Leute. (…)
   Der Verband fordert deshalb vor allem eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Ausbildung für Busfahrer. In Deutschland ist die Ausbildung demnach zweigeteilt: Zum einen müssen angehende Fahrerinnen und Fahrer den Busführerschein erwerben. Zum anderen müssen sie die sogenannte Berufskraftfahrerqualifikation abschließen, die es ihnen ermöglicht, Fahrgäste zu befördern. Das führt aus Sicht des BDO dazu, dass die Ausbildung in Deutschland deutlich teurer und langwieriger ist als im Vergleich mit anderen EU-Ländern wie etwa Österreich.
   Der Verband fordert deshalb, dass diese beiden Ausbildungswege zusammengelegt werden. “Mit einer “2 in 1″-Ausbildung wären Busfahrerinnen und Busfahrer nach einer Unterrichtseinheit, einer Theorie- und einer Praxisprüfung einsatzbereit”, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.
   Quelle: n-tv
9. Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
   Im Dezember hatte das Hinweisgeberschutzgesetz die letzte Hürde im Bundestag genommen. Es sollte Whistleblower:innen Rechtssicherheit geben, wenn sie Missstände aufdecken wollen. Doch trotz kritisierter Lücken ging das Gesetz offenbar einigen unionsgeführten Ländern im Bundesrat zu weit: Sie blockierten das Gesetz in einer Abstimmung am heutigen Freitag.
   So warnte etwa Hessens Justizminister Roman Poseck, dass nicht alle Hinweisgebenden „Gutes im Schilde“ führen würden. Hessen würde sich bei der Abstimmung enthalten. Andere bemängelten, dass das Gesetz über die EU-Vorgaben hinaus gehe. Die Mindeststandards in einer EU-Richtlinie besagen beispielsweise, Hinweisgebende müssten Verstöße gegen EU-Recht abgesichert melden können. In der deutschen Umsetzung war diese Absicherung auch für bestimmte Verstöße gegen deutsche Gesetze geplant. Außerdem waren kurz vor der finalen Abstimmung auch etwa verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamt:innen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle aufgenommen worden. Ebenso wie eine Pflicht für anonyme Meldewege. (…)
   Transparency Deutschland kritisierte die Blockade. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz: „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert.“ Dass nun weiter große rechtliche Unsicherheit für Hinweisgebende bestehe sei „im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis“.
   Tatsächlich ist Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu spät dran: Eigentlich hätten die Vorgaben der Richtlinie bis Ende 2021 umgesetzt werden müssen, das scheiterte jedoch an Uneinigkeit der damaligen Großen Koalition. Die neue Ampelregierung hat daraufhin einen neuen Anlauf gestartet.
   Da es nun zum Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat gekommen ist, könnte das Gesetz in den sogenannten Vermittlungsausschuss gehen, um einen Kompromiss zu finden. Das kann mehrere Monate dauern.
   Quelle: netzpolitik.org
10. Jobcenter veröffentlicht sensible Daten von Bürgergeld-Beziehern im Internet
    Manchmal können Behördenschreiben an den Empfänger aus verschiedenen Gründen nicht zugestellt werden. Um den Betreffenden dennoch zu erreichen, werden öffentliche Aushänge gemacht. Während der Pandemie-Zeit ging die Bundesagentur für Arbeit jedoch zu weit: Statt einem Aushang wurden hoch sensible Daten ins Internet massenweise veröffentlicht. (…)
    Eine sogenannte öffentliche Zustellung per Aushang erfolgen. Wegen des Corona-Lockdowns hatte die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, “die öffentliche Zustellung über das Internet” vorzunehmen. Auf diesem Wege wurden tausende sensible Daten veröffentlicht. (…)
    Problematisch ist dies, weil diese Schreiben öffentlich einsehbar oftmals Vor- und Nachnamen, letzte bekannte Anschrift, manchmal sogar Geburtsort und -datum und natürlich inhärent eine Bescheinigung eines früheren Leistungsbezugs nach SGB II enthalten. (…)
    Die veröffentlichen Daten unterliegen dem Sozialdatenschutz nach §§ 67a-78 SGB X, welche eine solche Veröffentlichung im Internet nicht vorgesehen. Außerdem liegt die Veröffentlichung außerhalb des geltungsbereichs der DSGVO.
    Nach Recherchen von Datenschützern haben mindestens 25 Jobcenter und Dienststellen der Bundesagentur auf diese Weise sensible Daten öffentlich ins Netz gestellt.
    Datenschützer hatten bespielsweise beim Jobcenter Groß-Gerau entdeckt, dass sogar sämtliche Postausgänge unter dem Verzeichnis /fileadmin/ auf der Homepage des Jobcenters öffentlich einsehbar waren.
    Dieses wurde zwar inzwischen gelöscht, aber wie Jeder weiß, ist alles, was ein Mal im Internet gelandet ist, im Grund nicht mehr einzufangen. Der Umgang der Bundesagentur und Jobcenter mit ihren „Kundendaten“ ist mehr als mangelhaft.
    Quelle: gegen-hartz.de
11. Virologe Streeck zieht Corona-Bilanz: „Das nahm fast intolerante Züge an“
    Überschätzte Impfstoffe, schlechte Datenlage, unnötige Härte und Hysterie: Der Virologe Hendrik Streeck zieht Corona-Bilanz und wünscht sich eine breite Aufarbeitung der Fehler. […]
    Es gibt Hinweise, dass Deutschland in der Nachbetrachtung schlechter dasteht, als unsere Politiker gern behaupten; nicht nur was die psychosozialen Kollateralschäden der Maßnahmen angeht. Wie sehen Sie das?
    Streeck: Wer nur das Pandemiemanagement unkritisch lobt, macht es sich zu einfach. Auch mit dem Präventionsparadoxon zu argumentieren und zu behaupten, dass eine aus der Luft gegriffene Anzahl an Todesfällen verhindert wurde, ist in der Rückschau irreführend und statistisch nicht valide. In manchen Bereichen finde ich sogar, dass wir die Krise eher schlechter bewältigt haben als andere Staaten.
    Wo etwa?
    Streeck: Obwohl Schweden insbesondere anfänglich schwere Fehler gemacht hat, zum Beispiel wenn es um den Schutz der älteren Bevölkerung geht, muss man am Ende feststellen: Schweden hat es geschafft, dass sich die Gesellschaft untergehakt und die Krise gemeinsam bewältigt hat. Es geht hier bei der Frage nach den Lehren aus der Pandemie um eine ganzheitliche Betrachtung.
    Mit weniger Streit?
    Streeck: Ja, und größerer Offenheit; wir hier haben uns zu lange zu sehr auf eine einzige wissenschaftliche Perspektive gestützt. Eine Pandemie ist nicht nur die Summe ihrer Infektionen, sondern eine medizinische, politische und gesellschaftliche Herausforderung, in der wir Wirkungen und Nebenwirkungen unseres Handelns besser diskutieren müssen. Wir haben viel länger als andere Länder geglaubt, das Virus unbedingt kontrollieren zu müssen – und auch zu können. […]
    Es ging schnell mehr um Gut und Böse als um die Suche nach dem richtigen Weg. Das nahm teils fast intolerante Züge an, es herrschte die Totalität eines einzigen Arguments statt Diskurs. Und dabei merkte man viel zu spät: Richtiger Umgang mit Corona ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der längst nicht nur virologische Aspekte hat. Da fehlten die facettenreichen Stimmen vieler Fachleute, die am Ende doch alle das gleiche Ziel hatten.
    Quelle: Focus

    dazu auch: Lauterbach: „Das Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgelöst.“
    Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach spricht im SPIEGEL mit dem Virologen Christian Drosten über die Rolle von Politik, Wissenschaft und Medien in der Corona-Pandemie.
    Quelle: Bundesgesundheitsministerium

    Anmerkung André Tautenhahn: Dem Bundesgesundheitsminister scheint an der Verbreitung seines Interviews im Spiegel viel gelegen zu sein. Darin kommt er mit Christian Drosten zu dem Schluss, dass es nun eine handfeste Umdeutung gebe. „Wenn jetzt eine Gruppe von Journalisten im Nachhinein ankommt, die vollkommen oberflächlich mit der Thematik und aktuell aufkommenden Äußerungen dazu umgeht und irgendwas hinschreibt, was einfach nicht stimmt, die alles plötzlich infrage stellt, dann regt mich das auf.“ Und Lauterbach sekundiert: „Dieses Verdrehen von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgelöst. Ohne Desinformationskampagne einiger Medien, Parteien, »Querdenker« und Wissenschaftler hätten wir eine deutlich höhere Impfquote bei den Älteren gehabt. Weniger Tote waren möglich.“ Hier machen Lauterbach und Drosten genau das, was Streeck kritisiert. Und zwar Behauptungen mit einer aus der Luft gegriffenen Anzahl an Todesfällen aufzustellen. Ein Trick. Die Umdeutung nehmen damit gar nicht Gruppen von Journalisten, Parteien, Querdenkern oder Wissenschaftler vor, sondern Drosten und Lauterbach. Mit Hilfe des Spiegel-Interviews, das prominent auf der Seite des BMG nachzulesen ist, betreiben sie selbst eine Umdeutung der Realität.

12. Corona-Prozesse gegen Pflegekräfte: Erst beklatscht, dann bestraft
    Nahezu unbemerkt rollt eine Prozesswelle durchs Land gegen jenes Klinikpersonal, das die Impfpflicht verweigerte – Protokoll eines Gerichtstages
    Erst wurden sie beklatscht, dann sollten sie bestraft werden. Von März bis Dezember 2022 galt für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen eine allgemeine Impfpflicht. Zugleich war die Kritik an der Impfkampagne, wie an den neuartigen, aber ungenügend getesteten Stoffen, gerade unter Pflegekräften überdurchschnittlich verbreitet. Bei den massenhaften Corona-Demonstrationen gegen die Impfpflicht im letzten Winter marschierten Pflegekräfte und Klinikpersonal in vorderster Reihe mit. Vielleicht, weil Pfleger, Schwestern und Ärzte beim Einsatz von Medikamenten besonders sensibel sind, vielleicht, weil sie nach den ersten „Corona“-Patienten nun neue vor sich hatten, die nach einer Impfung Symptome bekamen.
    Dass ausgerechnet diejenigen, die sich um Erkrankte kümmerten und obendrein auch für ihre geimpften KollegInnen einsprangen, wenn diese krank wurden, gezwungen werden sollten, sich ebenfalls impfen zu lassen – dafür wäre zumindest eine Erklärung angebracht. Durfte die Kampagne gegen die Ungeimpften nicht vor ihnen Halt machen?, weil jeder Ungeimpfte, dadurch dass er gesundblieben ist, den Wert und vor allem die angebliche Alternativlosigkeit der Impfung widerlegte.
    Jetzt wird dieses Kapitel der Epidemiegeschichte vor den Gerichten abgehandelt. Die Prozesse dokumentieren, wie sehr das Corona-Regime in die bisherigen rechtsstaatlichen Verhältnisse der BRD eingeschnitten und demokratische Standards geschliffen hat. Behörden, die sich nicht mehr an den Rechtsweg halten, oder ein Bundesverfassungsgericht, das ein verfassungswidriges Gesetz wie das Infektionsschutzgesetz abnickt.
    Quelle: Overton Magazin
13. Eliten in der Politik: Volksvertreter – oder eine Gruppe, die unter sich bleibt?
    Viele Politiker kommen aus der gleichen Bevölkerungsschicht. Diese Schieflage ist eine Gefahr für unsere Demokratie – die doch eigentlich repräsentativ sein soll.
    Wissenschaftler schlagen Alarm. Die repräsentative Demokratie, eigentlich Garant für den demokratischen Ausgleich von Einzelinteressen zugunsten einer Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, gerät zunehmend in Schieflage. Was ist geschehen? Unser Staatswesen funktioniert als parlamentarische Parteiendemokratie. Vom Volk werden in freier Wahl Vertreter gewählt, die das Volk im Bundestag repräsentieren, auch die Minderheiten.
    Durch Repräsentation wird nicht nur der politische Prozess professionalisiert und effizient und strukturiert ermöglicht, auch die Qualität der politischen Entscheidungen – so die politikwissenschaftlichen Argumente – sei höher als bei Entscheidungen, die beispielsweise durch Volksabstimmungen herbeigeführt werden. Doch dieses schöne System wird zunehmend dysfunktional. Und das liegt daran, dass die „Auserwählten“, unsere Volksvertreter, inzwischen eher eine elitäre Gruppe bilden, dies sich zudem noch in Teilen aus sich selbst und ihresgleichen heraus reproduziert.
    Der Soziologe Harald Welzer lässt sich im aktuellen Spiegel damit zitieren, dass die Hälfte der Bevölkerung (er meint die „kleinen Leute“) weder in der medialen Öffentlichkeit noch im Bundestag vertreten sei, sondern man sie nur noch als Paketboten wahrnimmt. „Das ist eine Gesellschaft, die nicht funktionieren kann“, so Welzer.
    Der Elitenforscher Michael Hartmann hat kürzlich im Interview mit der Berliner Zeitung berichtet, dass das Spitzenpersonal in Deutschland weit überdurchschnittlich aus den „oberen Schichten“ kommt. „Fünfzig Prozent der Spitzenpolitiker stammen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung.“ Damit stellt sich schon die Frage, ob uns da eine abgehobene Clique regiert.
    Auch Hartmann sieht die große Gefahr, dass der diagnostizierte überproportionale Einfluss von Eliten die Demokratie bereits aushöhlt – denn die Eliten haben andere Wahrnehmungen von der Welt, andere Prioritäten und können sich oft schwer in den normalen Alltag und die Nöte der einfachen Menschen hineinversetzen. Eine Lücke, die Populisten gern – verbal – füllen. Von Eliten gemachte Politik ist schon deshalb nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.
    Quelle: Denis Huschka in Berliner Zeitung
14. Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln
    Das ZDF will in fragwürdiger Ausdehnung seines Rundfunk-Auftrags zusammen mit öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anderer Länder „unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume“ in der digitalen Welt aufbauen, also soziale Medienplattformen in Konkurrenz zu Twitter und Facebook.
    Aus einer Pressemitteilung (engl.) der Public Media Alliance (PMA) vom 8. Februar geht hervor, dass sich das ZDF mit drei öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammengetan hat, für ein Forschungsprojekt zur Förderung des offenen Dialogs im Netz. PMA ist eine Interessenvertretung von über 50 öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Sitz in Großbritannien. Frank-Dieter Freiling, Hauptabteilungsleiter Internationale Angelegenheiten des ZDF, ist Vizepräsident des Vorstands der PMA.
    ZDF-Intendant Norbert Himmler wird in der Pressemitteilung der PMA mit der Begründung zitiert (übersetzt):
    „Die Demokratie lebt von einem offenen und fairen Dialog in der Gesellschaft. Diesen dürfen wir nicht den großen amerikanischen Plattformen überlassen. Das Projekt ‚Public Spaces Incubator‘ soll Wege aufzeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume in der digitalen Welt aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegenzusetzen.“
    Twitter und Facebook soll also eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegengegesetzt werden. Finanziert erst einmal mit unseren Rundfunk(zwangs)beiträgen, die entgegen anderen Beiträgen mit keinerlei Mitbestimmung durch die Beitragenden einhergehen. Im einschlägigen Rundfunkstaatsvertrag, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt, kann ich nichts finden, was als Rechtfertigung für eine solche Tätigkeit dienen könnte. Eine soziale Medien-Plattform ist nun mal kein Rundfunk, auch nicht annähernd.
    Wenn man sich vor Augen führt, was für ein Zensurregime unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass, Desinformation und ausländischer Propaganda errichtet wurde, und wie die öffentlich-rechtlichen Sender hyperventiliert haben, als Elon Musk ankündigte, die Zensur auf Twitter zurückzufahren, macht der letzte Satz von Himmler sehr misstrauisch.
    Quelle: Norbert Häring
15. Zum Tod von Hans Modrow: Der Letzte, der die Ostler vor dem übergriffigen Westen schützte
    Der letzte SED-Politiker an der Spitze der DDR ist gestorben. Er bereitete das Ende der DDR vor. Der Zustand des Landes und seiner Partei trieb ihn um. (…)
    Es drängte Hans Modrow, seine Sicht der Dinge zu erklären, seine Lebenserfahrungen einzubringen. Im Januar 2022 schickte er noch als Vorsitzender des Ältestenrats einen offenen Brief an die damaligen Vorsitzenden seiner Partei, Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, voller Sorge über den Zustand der Linken. Geradezu verzweifelt diagnostizierte er „am Ende meiner Tage“: Die Partei wisse nicht, wofür sie stehe und was ihr Zweck sei. Mit Bismarck (!) mahnte er: „Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fictionen.“ (…)
    Was wird von Hans Modrow in Erinnerung bleiben? Er selber berichtete, er sei während seiner U-Bahn-Fahrten zwischen der Drei-Zimmer-Plattenbauwohnung in der Palisadenstraße zu seinem Minibüro im Karl-Liebknecht-Haus am Luxemburgplatz immer wieder von Menschen angesprochen worden, die ihm dankten: „Wegen Ihnen konnten wir unser Zuhause behalten.“ Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz vom März 1990 wurden DDR-Häuschen vor dem harten Westzugriff geschützt: Es erlaubte den vermögensarmen Ostlern, die Grundstücke, auf denen ihre Häuser standen, für Beträge weit unter dem Marktpreis zu erwerben.
    Quelle: Berliner Zeitung