Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über seine Bemühungen der Vermittlung im Ukrainekrieg im vergangenen März hat der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett in einem am Sonntag veröffentlichten Podcast-Interview mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum gesprochen. Fabian Scheidler beschreibt in der „Berliner Zeitung“, dass ein Waffenstillstand laut Bennett damals in greifbarer Nähe gewesen sei: Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

Am 5. März 2022 ist Bennett nach eigenen Angaben auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin einige substantielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet, so Bennett. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich im Gegenzug bereit erklärt, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholt habe.

„Ja: Sie haben es blockiert“

Bennett erklärt laut „Berliner Zeitung“ in dem aktuellen Gespräch, er habe seine Bemühungen dabei „bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt“. Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten Unrecht.“ Sein Fazit:

„Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“

Ob die Entscheidung des Westens, den Verhandlungsprozess zu beenden, langfristig richtig sei, könne er nicht beurteilen.

Ich finde die Äußerungen von Bennett bemerkenswert, auch weil damit eine Stimme die Version vom verhinderten Waffenstillstand stützt, die nicht einfach ignoriert oder von NATO-Seite als Putin-Propaganda diffamiert werden kann. Und weil die Frage des mutmaßlich verhinderten Waffenstillstands zentral ist für die moralische Beurteilung der kriegsverlängernden Politik etwa der Bundesregierung. Die Äußerungen würden, wenn sie zutreffen, der ohnehin unhaltbaren offiziellen Begründung für deutsche Waffenlieferungen und Sanktionen weiteren schweren Schaden zufügen.

Dass von Teilen der westlichen Seite im Ukrainekrieg offensichtlich eine „Vermittlung unerwünscht“ sei, hat Jens Berger kürzlich in diesem Artikel beschrieben. Über eine Initiative vonseiten Mexikos hat Florian Warweg in diesem Artikel berichtet. Eine Chronologie der abgebrochenen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März 2022 findet sich in diesem Artikel.

Aktualisierung 10.02.2023: Bennet hat in einem Tweet Aussagen aus seinem Interview relativiert:

@elonmusk @I_Katchanovski
2 points worth emphasizing (I speak about it here: 2:31:30 and on)https://t.co/JTkpi3EBjh

1. It’s unsure there was any deal to be made. At the time I gave it roughly a 50% chance. Americans felt chances were way lower. Hard to tell who was right.

— Naftali Bennett בנט (@naftalibennett) February 6, 2023

Titelbild: Lightspring / Shutterstock