Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Der Preis für die politische Korrektur ist eine abstrakte, bürokratische Sprache. Die Sprache aber muss alles können, auch lügen, schimpfen, spotten»
2. IWF: Russlands Wirtschaft wächst stärker als Deutschlands
3. Ukraine-Solidarität in Südamerika: Realitätscheck für Olaf Scholz
4. Menschenrechtler prangern an: Ukrainer setzten wohl verbotene “Schmetterlingsminen” ein
5. Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt
6. Wie die 100 Milliarden für die Bundeswehr verbrannt werden
7. Früherer Selenskyj-Unterstützer im Visier
8. In Untergang geratene NATO kann in Asien-Pazifik-Region keine Unruhe stiften
9. Lauterbach räumt Fehler in Corona-Politik ein
10. Wer Pfizer einfach glaubt, ist selber schuld
11. Gesetz muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden
12. Das Fachkräftegerangel
13. Großbritannien: Ein Land im Streik
14. Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian Assange
15. Das Letzte: “Gemetzel ist notwendig”: Experte sieht Ukraine als “heroische Gesellschaft”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Der Preis für die politische Korrektur ist eine abstrakte, bürokratische Sprache. Die Sprache aber muss alles können, auch lügen, schimpfen, spotten»
   Der Sprachwissenschafter Roland Kaehlbrandt hat eine Liebeserklärung ans Deutsche geschrieben. Bedrängt werde die deutsche Sprache vom Englischen. Und vom Gendern.
   Herr Kaehlbrandt, nicht alle teilen Ihre Begeisterung fürs Deutsche. Mark Twain sprach von der «schrecklichen deutschen Sprache», Voltaire und Kaiser Karl V. hielten Deutsch gerade für gut genug, um mit Pferden zu sprechen. Was am Deutschen macht es so schwierig, es zu lieben?
   Deutlich weniger, als man meint. Es heisst, das Deutsche sei umständlich und klinge barsch. Wir sagen zu Ausländern mitleidig: deutsche Sprache, schwere Sprache. Aber stimmt das? Nein. Mit seinem stimmig gebauten Wortschatz, dem elastischen Satzbau und den beziehungsfreundlichen Partikeln ist Deutsch eine gut lernbare, leistungsfähige und schöne Sprache. Man ist sich dessen nur nicht bewusst.
   In Frankreich, wo Sie lange gelebt haben, liebt man die eigene Sprache. Haben die Deutschen vielleicht auch Angst, damit zu grosse Heimatliebe auszudrücken?
   Die Unterschätzung der eigenen Sprache hat eine lange Geschichte. Das Deutsche musste sich im eigenen Sprachbereich gegen Latein und Französisch durchsetzen, gegen Teile der eigenen Eliten. Heute gibt es ähnliche Tendenzen in Wirtschaft und Wissenschaft. Auch im Zusammenhang mit der Einwanderung wird gefragt: Ist die deutsche Sprache Ausländern zumutbar, müssten wir Englisch nicht als zweite Verwaltungssprache einführen? Als würde ausgerechnet das die Integration erleichtern! Weltfremd.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein lesenswertes Interview. davon können wir einiges lernen. Auch für die eigene, Sprachpraxis, auch bei den NachDenkSeiten.

2. IWF: Russlands Wirtschaft wächst stärker als Deutschlands
   Die russische Wirtschaft schlägt sich besser als von Experten zunächst erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte seine Wachstumserwartungen für 2023 und 2024 deutlich. Die russische Notenbank warnte, die Inflationsrisiken könnten weiter zunehmen. Nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um 2,2 Prozent geschrumpft war, prognostiziert der IWF nun Plus-Raten von 0,3 Prozent in diesem Jahr und 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Die Schätzung für 2023 wurde um satte 2,6 Punkte nach oben gesetzt, für 2024 um 0,6 Punkte.
   Russland dürfte sich damit dieses Jahr besser schlagen als etwa Deutschland oder Großbritannien. Für die größte Volkswirtschaft des Kontinents sagt der IWF für dieses ein Plus von lediglich 0,1 Prozent voraus. Die britische Wirtschaft wird der Prognose zufolge sogar deutlich um 0,6 Prozent nachgeben.
   Quelle: n-tv

   dazu: Der Westen will Putin ökonomisch in die Knie zwingen – und scheitert grandios
   Nach dem Einmarsch in der Ukraine hat der Westen seinen langjährigen Handelspartner Russland mit Sanktionen überzogen. Doch diese treffen die russischen Wirtschaft offenbar weit weniger hart als angenommen. Laut IWF wird Russland auf absehbare Zeit sogar schneller wachsen als Deutschland.
   Quelle: Gabor Steingart in Focus online

   Anmerkung Christian Reimann: Immer deutlicher wird, dass die Sanktionen gegen Russland insbesondere Deutschland – der hiesigen Bevölkerung und Wirtschaft – schaden. Wann zieht die Bundesregierung endlich die Reißleine und setzt sich ernsthaft für Verhandlungen mit Russland ein. Oder pfeifen alle Mitglieder der Ampelkoalition – vor allem der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz – wie Frau Baerbock auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine? Immerhin ist die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut

   1. Vermittlung unerwünscht
   2. Victoria Nuland feiert Terror gegen Nord-Stream-2: „Bin sehr erfreut“
   3. Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
3. Ukraine-Solidarität in Südamerika: Realitätscheck für Olaf Scholz
   Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
   Die Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien, also in die drei politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Südamerikas, ist zu einem Realitätscheck geworden. Alle drei Länder sind progressiv regiert, die Präsidenten kommen aus Parteien, die Scholz’ Sozialdemokratie nahestehen – aber beim Versuch, sie in die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine einzubinden, beißt Scholz auf Granit.
   Zwar haben alle drei Länder in der UN-Vollversammlung Anfang März 2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, auch wenn Gabriel Boric in Chile und Luis Inácio Lula da Silva in Brasilien da noch gar nicht im Amt waren. Aber keines von ihnen ließ sich in die internationalen Sanktionen gegen Russland einbinden, und nicht nur die drei, sondern vermutlich kein einziges lateinamerikanisches Land würde heute Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen.
   Das liegt nicht daran, dass die drei Regierungen ideologisch irgendwelche Bedenken gegen das Recht auf Verteidigung hätten, der Meinung wären, es sei in Ordnung, Nachbarländer zu überfallen, oder Putins antiliberalem völkisch-machistischem Ideen­ersatz etwas abgewinnen könnten.
   Was bei diesem Besuch aufscheint, insbesondere bei der bemerkenswerten Pressekonferenz von Scholz und Brasiliens Lula da Silva, ist etwas anderes:
   Quelle: taz

   dazu: „Auf der Seite der Diplomatie“
   In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Menschenrechtler prangern an: Ukrainer setzten wohl verbotene “Schmetterlingsminen” ein
   Nicht nur russische, sondern auch ukrainische Truppen sollen verbotene Minen im Kriegsgebiet verstreut haben – zum Leid von Zivilistinnen und Zivilisten.
   Das ukrainische Militär soll Antipersonenminen, auch “Schmetterlings-” oder “Blattminen” genannt, gegen russische Besatzungstruppen eingesetzt haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breitgefächerten Einsatz der verbotenen Landminen am Dienstag kritisiert.
   “Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden”, hieß es einer Mitteilung von HRW. Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen.
   Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung von Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation.
   Quelle 1: t-online
   Quelle 2: Human Rights Watch
5. Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt
   Hinweise deutscher Aussenpolitiker bringen das Bild des weitsichtigen Strategen im Kanzleramt ins Wanken. Die Entscheidung des Regierungschefs, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken, scheint vielmehr hektisch und ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erfolgt zu sein.
   Am Tag nach seiner Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, gab sich Olaf Scholz als gewiefter Stratege. Er habe nicht gezögert und gezaudert, so wie es ihm die kurzsichtigen und unwissenden Gegner seines Kurses immer wieder vorwarfen, erklärte er. Vielmehr sei alles einem langfristigen Plan gefolgt, über den er sich vertrauensvoll mit Washington und Paris sowie den Partnern in der Berliner Koalition abgestimmt habe.
   Nun lassen drei Hinweise die Folgerung zu, dass diese Darstellung so möglicherweise nicht stimmt. Vielmehr scheint es so, als sei Scholz bis zuletzt nicht gewillt gewesen, Leopard 2 zu liefern, und er sich dadurch selbst in eine Zwangslage manövriert hat.
   Quelle: NZZ

   dazu auch: Poland aims to get training time on Leopard tanks down to 5 weeks
   Poland aims to get training time on Leopard 2 battle tanks down to five weeks at a centre where Ukrainian soldiers are likely to be taught how to operate the Western battlefield workhorse against Russia’s invasion.
   Quelle: Reuters

6. Wie die 100 Milliarden für die Bundeswehr verbrannt werden
   Wenn irgendwo Geld verschwendet wird, löst mehr Geld keine Probleme, sondern schafft nur neue. Bevor die Bundeswehr jedes Jahr noch mehr Milliarden bekommt (von den 100 Milliarden Sonderkredit gar nicht zu reden), muss erst einmal Ordnung im Verteidigungsministerium geschaffen werden, in dem sich offenbar schon seit Jahren ein Geist der Verschwendung breit gemacht hat. Dem Ministerium mehr Geld zu geben, bevor diese Probleme gelöst sind, wird noch größere Probleme schaffen, aber kein einziges Problem lösen. Das ist nicht meine Behauptung, das ist offensichtlich, wie ich nun anhand von Beispielen zeigen werde. (…)
   Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, F-35-Kampfjets in den USA zu bestellen. Das Problem dabei, das jedoch in den Medien nur am Rande erwähnt wurde, ist, dass niemand weiß, was das kosten wird. Ich habe das damals in einem Artikel aufgezeigt, den Sie hier finden.
   Für den Kauf von 35 dieser pannenanfälligen und immer noch nicht ausgereiften Flieger, die dafür aber die teuersten Kampfjets der Welt sind, wurden zehn Milliarden Euro veranschlagt, das sind fast 300 Millionen Euro pro Flugzeug – ein Rekordpreis!
   Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, wurde von den Medien nur am Rande erwähnt, aber es bedeutet, dass die ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß heute also niemand. (…)
   So werden die 100 Milliarden Sonderkredit der Bundeswehr sehr schnell ausgegeben, denn alleine der Kauf der F-35 und der Hubschrauber dürfte am Ende nicht wie geplant 16 Milliarden Euro, sondern wohl eher das doppelte, also über 30 Milliarden Euro, kosten. Vielleicht auch noch mehr.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei u.a. an diese Beiträge von Jens Berger:

   1. Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden
   2. Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage.
7. Früherer Selenskyj-Unterstützer im Visier
   Neue Razzien im Kampf gegen Korruption in der Ukraine
   Kiew treibt den Kampf gegen Korruption voran. Sicherheitsbeamte durchsuchten das Haus des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomoiskij. Für Präsident Selenskyj geht es dabei auch um ein Zeichen in Richtung EU. […]
   Zu den neuerlichen Razzien kam es wenige Tage vor dem EU-Gipfel, bei dem die Ukraine um konkrete Perspektiven für eine Mitgliedschaft bitten dürfte. Die Bekämpfung der Korruption im Land ist eine der wichtigsten Forderungen Brüssels für den von Kiew angestrebten Beitritt. Mit Blick auf den Gipfel am Freitag deutete Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache weitere Anti-Korruptionsmaßnahmen an: »Wir bereiten neue Reformen in der Ukraine vor«, sagte er. »Reformen, die die soziale, juristische und politische Realität in vielerlei Hinsicht verändern werden, sie menschlicher, transparenter und effektiver machen werden.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zwei Tage vor dem wichtigen EU-Gipfel sehen diese Polizeiaktionen wegen Korruption wie eine Show-Veranstaltung aus, was der SPIEGEL auch mehr oder minder offen beschreibt. Nach dem aktuellen Korruptionsindex von Transparency International steht Rumänien auf Platz 63 und Bulgarien auf Platz 72. Mit beiden Staaten kämpft die EU-Kommission eigentlich seit ihrem Beitritt vor 15 Jahren um Verbesserungen bei der Korruption, im Wesentlichen erfolglos. Eigentlich hätten die beiden Länder nicht zur EU-Mitgliedschaft zugelassen werden dürfen, hätte nicht das Prinzip Hoffnung regiert, dass die beiden Länder durch den EU-Beitritt “sauberer” werden würden. Die Ukraine steht in dieser Rangliste auf Platz 116. Dass dieses Land in absehbarer Zukunft, innerhalb der nächsten 20 Jahre der EU beitreten könnte, ist völlig ausgeschlossen, wenn die EU ihre eigenen Prinzipien zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruption ernst nimmt. Dass der ukrainische Außenminister in zwei Jahren für den Beitritt bereit sein will, ist eine Farce.

8. In Untergang geratene NATO kann in Asien-Pazifik-Region keine Unruhe stiften
   Am Dienstagabend haben der zu Besuch in Japan weilende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida in einer gemeinsamen Erklärung behauptet, dass beide Seiten in Aspekten wie maritime Sicherheit, Cyber-Raum sowie Rüstungskontrolle kooperieren würden. Zudem sprachen sie auch von Chinas Militärkräften und der Taiwan-Frage. Laut japanischen Medien „nähert sich Japan drastisch der NATO an“.
   Seit ihrem Bestehen ist die NATO ein Werkzeug der USA zur Blockbildung und Blockkonfrontation. Diese Organisation ist dabei, mit aller Kraft die Blockkonfrontation in die Asien-Pazifik-Region zu lenken, um ihr politisches Schicksal zu retten sowie den Weg für die Hegemonie der USA zu ebnen.
   Sowohl die USA als auch die NATO haben einerseits immer eine sogenannte „militärische Bedrohung aus China“ propagiert und andererseits substanzielle militärische Verbindungen mit ihren asiatischen Verbündeten verstärkt, was der Asien-Pazifik-Region starke Besorgnis und Sicherheitsbedrohungen gebracht hat. Dies zeigt ganz klar, dass die USA der Drahtzieher hinter der NATO-Erweiterung in die Asien-Pazifik-Region sind. Die Vereinigten Staaten bemühen sich darum, eine Verbindung zwischen ihren asiatischen Verbündeten sowie der NATO zu fördern, um die sogenannte „Indopazifische Strategie“ voranzutreiben und einen Sicherheitsrahmen zur Eindämmung Chinas zu gestalten.
   Quelle: CRI online
9. Lauterbach räumt Fehler in Corona-Politik ein
   Nach und nach enden die Corona-Maßnahmen – bald auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Jetzt zog Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bilanz und räumte Fehler ein: Schulen und Kitas etwa seien zu lange geschlossen gewesen. (…)
   “Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten”, erklärte Lauterbach. Zu dem Zeitpunkt sei noch zu wenig über die Übertragung des Virus bekannt gewesen. Daher halte er es für schwierig, um “Verzeihung zu bitten”. Man habe es damals einfach nicht besser gewusst, häufig sei der Wissensstand nicht gut genug gewesen. Im Nachhinein habe sich die Annahme, dass es in Schulen und Kitas zu vielen Infektionen komme, allerdings “nicht in dieser Form als richtig erwiesen”. Um eine Ausbreitung zu verhindern, waren Schulen und Kitas in den ersten Corona-Wellen teils monatelang geschlossen geblieben.
   Kritisch äußerte sich Lauterbach zu “Unregelmäßigkeiten” wie etwa illegalen Maskengeschäften oder zu teure Corona-Tests: “Das sind Dinge, die hätten nie passieren dürfen”, sagte er.
   Quelle: tagesschau

   Dazu: Fast alle Opfer, die Lauterbach von den Bürgern verlangte, waren falsch
   Karl Lauterbach gibt eine große Corona-Fehlentscheidung nach der anderen zu. Jüngstes Beispiel: die langen Schulschließungen. Doch so reumütig er sich heute gibt, so eisern verfolgte er sein Programm in der Pandemie. Den härtesten Schlag versetzt ihm eine neue Studie.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich der “Welt”-Artikel hinter einer Bezahlschranke. Herr Lauterbach hält die Schließung von Kitas und Schulen für grundsätzlich richtig. Lediglich die zeitliche Länge hat er als “Fehler” bezeichnet. Als amtierender Bundesgesundheitsminister betont er außerdem, dass es Wissenschaftler gegeben habe, die die Bundesregierung zu diesen Maßnahmen “angeraten” hätten. Hier wären Namen hilfreich, die jedoch nicht genannt werden. Andere Medien schreiben u.a. Lauterbach rüffelt Drosten und Co.. Und Herr Lauterbach selbst? Mitte März 2021: Lauterbach fordert Schulschließungen bis Ostern Er hat also – als “Wissenschaftler” – selber mit dazu beigetragen, dass Schulen “zu lange geschlossen” waren. Konsequenzen? Bisher keine. Dabei wären sie für Entscheidungsträger und “Experten” dringend geboten – eine sorgfältige Aufarbeitung ebenso.

   Denn es gab frühzeitig Kritiker der Corona-Maßnahmen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut das Interview mit dem früheren Vorsitzenden der Europäischen Region des Internationalen Verbands der Epidemiologen, Ulrich Keil vom 04. Mai 2020. Die NachDenkSeiten haben sehr früh und aus Anlass der Entscheidungen zu Corona auf die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen hingewiesen. Auch ist mehrfach auf die besondere Situation der Kinder aufmerksam gemacht worden – u.a. hier:

   1. Schule mit Abstand, Maske und Desinfektionsmitteln – ist das kindgerecht und medizinisch geboten?
   2. Corona: Spaltung durch Kennzeichnung – sogar unter Schülern
   3. Corona: Ein Land ignoriert seine Kinder.
10. Wer Pfizer einfach glaubt, ist selber schuld
    Was die Geschichte von Paxlovid uns über Glauben, Hoffnung und Dummheit erzählt
    Vor kurzem veröffentlichte Projekt Veritas, eine sehr umstrittene, rechtskonservative US-Enthüllungsinitiative ein stark geschnittenes Interview mit einem Forschungsdirektor (?) von Pfizer. Der darauf aufgebaute Vorwurf war, Pfizer betreibe eine Art von gain-of-function-Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung seines Covid-Impfstoffes und entwickele auf der Basis von Versuchen an Menschenaffen gefährlichere Corona-Varianten.
    Diese Veröffentlichung machte im Internet schnell die Runde (20 Millionen auf twitter). Dann griff Tucker Carlson die Geschichte in seiner Show auf.
    Das führte dazu, dass sich auf Forbes ein Journalist äußerte.
    Der argumentierte, noch sei nichts klar, noch nicht einmal, ob der Betreffende tatsächlich bei Pfizer arbeitete und dass verantwortungsbewusste Journalisten erst einmal sauber die Fakten recherchieren sollten, um dann zu entscheiden, ob die Story im öffentlichen Interesse ist. Er äußerte sich ebenfalls zum zwielichtigen Ruf von Projekt Veritas. Er verwies auch darauf, dass Tucker Carlson gelegentlich skandalisiere, obwohl dieser bei Fragen wie dem Einfluss von Pharmaunternehmen in den USA auch legitime Bedenken äußere. Aber von einer durch Carlson behaupteten medialen Unterdrückung der Geschichte könne gar keine Rede sein.
    Newsweek machte einen Faktencheck und verlangte von Projekt Veritas die volle Gesprächsmitschrift. Denn dessen Video war stark geschnitten. War der Interviewte überhaupt ein leitender Angestellter von Pfizer? Stimmte die Vorhaltung, Pfizer würde in Versuchen mit Affen danach trachten, das Virus virulenter machen? War das nur eine hypothetische Überlegung?
    Keinem der beiden erwähnten Autoren kam in den Sinn, Pfizer hätte möglicherweise etwas zu verbergen.
    Quelle: Petra Erler
11. Gesetz muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden
    Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern
    Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.
    Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Vorschriften zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen genügten nicht vollständig den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.
    Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden.
    Die Verfassungsbeschwerde wurde koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verschärfung von Polizeigesetzen in nahezu allen Bundesländern kritisiert und dazu schon mehrere Verfahren in Karlsruhe angestoßen hat. (Az. 1 BvR 1345/21)
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Grundgesetz – unsere Verfassung – wird immer wieder und weiterhin vom Gesetzgeber, egal ob im Bund oder den Ländern, missachtet. Wer ist hier ein Verfassungsfeind?

12. Das Fachkräftegerangel
    Waren Sie kürzlich auch mal in einem Restaurant, in dem es bei der Bestellung hieß, es könne etwas länger dauern mit dem Essen – zu wenig Personal? Oder haben Sie zuletzt mal versucht, einen Handwerker zu bekommen? Melden Sie sich gern im März wieder. Aber im März 2024 – zu wenig Personal. Oder wurde bei Ihnen oder ihrem Umfeld gerade eine wichtige Behandlung im Krankenhaus verschoben? Begründung, Sie ahnen es – zu wenig Personal.
    Allenthalben ist von Fachkräftemangel die Rede. Die Wirtschaft barmt nicht erst seit der Coronapandemie, dass ihr wichtige Mitarbeiter abhandengekommen seien und sie sie nicht zurückgewinnen könne. Man musste kein ausgebildeter Ökonom sein, um sich darüber zu wundern. Sind wir nicht so viele Menschen wie noch nie in diesem Land? Zuletzt wurden in Deutschland 84,3 Millionen Menschen gezählt – mehr als je zuvor, und allen Voraussagen zum Trotz wächst die Bevölkerung weiter. Zudem gibt es gegenwärtig in Deutschland so viele Erwerbstätige wie noch nie – 45,9 Millionen, Sie sind besser ausgebildet als alle vorherigen Jahrgänge. Ja, wo sind die denn alle, wenn sie angeblich nicht da sind?
    Mein Kollege Alexander Bartel hat diese Frage einem Ökonomen gestellt – und der hat ein paar erfrischende Antworten gegeben. »Wenn einem Unternehmen Fachkräfte fehlen, kann es das eigenständig ändern. Durch höhere Löhne«, sagt Simon Jäger. Er ist Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Associate Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Der Arbeitsmarktökonom studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und der UC Berkeley. Anschließend promovierte er an der Harvard University. Seine Aussagen dürfen also durchaus als fundiert gewertet werden.
    Simon macht folgende Rechnung auf: »Denken Sie an das vergangene Jahr: Da gab es massive Reallohnverluste für die Beschäftigten, bei gleichzeitig höchstem Beschäftigungsstand. Das passt nicht zu der These des Fachkräftemangels. Wir haben ökonomisch eine ungewöhnliche Situation: Arbeitskräfte werden gesucht, aber die Reallöhne sind gefallen.«
    Quelle: DER SPIEGEL, Die Lage am Abend

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seit Jahren müssen wir uns das Gejammer vom angeblichen Fachkräftemangel anhören, auch und insbesondere im SPIEGEL, und hier bringt ein Redakteur den Unsinn mal klar auf den Punkt: “massive Reallohnverluste für die Beschäftigten, bei gleichzeitig höchstem Beschäftigungsstand. Das passt nicht zu der These des Fachkräftemangels”. Genau so ist es: wenn der Arbeitsmarkt noch irgendwie funktioniert (zweifelhaft), dann werden die Arbeitsplätze, deren Löhne immer weiter nach unten gedrückt wurden, nach Möglichkeit gemieden. Aus Sicht der Arbeitgeber ein Arbeitskräftemangel, aus der realistischeren Sicht der Arbeitnehmer ein Lohnmangel. »Wenn einem Unternehmen Fachkräfte fehlen, kann es das eigenständig ändern. Durch höhere Löhne« Aber wie konnte es überhaupt zu diesen viel zu niedrigen Löhnen kommen? Ein maßgeblicher Faktor war in den 1990er und 2000er Jahren die ununterbrochene Propaganda aus der Politik, vor allem aber auch der Mainstreampresse von der angeblich “mangelnden Wettbewerbsfähigkeit” im “Standort Deutschland” und den angeblich “zu hohen Lohnnebenkosten” und dem angeblich unbezahlbaren Sozialstaat. Das Ergebnis waren Hartz IV, Rentenkürzungen und die (gemessen an der Produktivität) niedrigsten Löhne in Europa, u. a. durch 10 Jahre Reallohnstagnation oder gar -senkung, von 2000 bis 2010. So hat die Presse, allen voran der SPIEGEL, am Niedergang der Arbeitnehmer in Deutschland massiv mitgewirkt. Beginnt er ein bisschen aufzuwachen, bevor die nächste Runde im fortgesetzten Lohndumping eingeleitet wird?

13. Großbritannien: Ein Land im Streik
    Britische Eltern, die mit dem Zug zur Arbeit fahren oder ihre Kinder zur Schule bringen wollten, blieben am Mittwoch besser zu Hause: Am wohl größten Arbeitskampftag seit mehr als einem Jahrzehnt streikten in Großbritannien etwa eine halbe Million Menschen – und das gleich über mehrere Branchen hinweg. Neben Lehrerinnen und Lokführern legten auch Hochschuldozentinnen und Grenzschutzbeamte die Arbeit nieder. Sieben Gewerkschaften koordinierten den von ihnen ausgerufenen nationalen Protesttag.
    Die Regierung hatte die Bevölkerung bereits vorab vor “erheblichen Störungen” gewarnt. Die Nationale Bildungsgewerkschaft rechnete damit, dass ihre Aktionen etwa 85 Prozent aller Schulen in England und Wales treffen würde. Landesweit standen Züge still und auch bei den Grenzkontrollen an Flughäfen und Fährhäfen kam es zu Beeinträchtigungen. […]
    Mit dem Massenstreik erhöhten die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung in London. Seit Monaten gehen in diesem “Winter des Unmuts” Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, vor allem aber auch deutlich höhere Löhne, um die stark gestiegenen Preise für Strom, Heizung und Lebensunterhalt bezahlen zu können. Angesichts einer Inflation von etwa zehn Prozent ist die Unzufriedenheit bei vielen Beschäftigten im Land enorm. […]
    Doch mit einem umstrittenen Gesetzesvorhaben hat die Regierung den Zorn vieler Streikender noch weiter befeuert. Sunak und sein Wirtschaftsminister Grant Shapps wollen damit das Streikrecht für Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitssystems NHS oder Bahnpersonal einschränken. Das solle, argumentiert Sunak, die Grundversorgung gewährleisten. Paul Nowak, der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands TUC, nannte die Pläne dagegen “undemokratisch, nicht durchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal”. Streikende Arbeitnehmer müssten fürchten, ihre Jobs zu verlieren.
    Quelle: Süddeutsche
14. Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian Assange
    Exclusive – Almost six years after we unearthed that the British authorities at the Crown Prosecution Service destroyed key emails on the WikiLeaks founder, we can now report that the Swedish Prosecution Authority also destroyed a large part of the documentation. As Assange’s life hangs in the balance, will Britain and Sweden finally open an investigation into the destruction of documents? […]
    This investigative work has allowed us to find the answer to one of the key questions around the Swedish case: why did Swedish prosecutor Marianne Ny, who reopened the rape case in September 2010 after Stockholm’s chief prosecutor, Eva Finné, had immediately dismissed it (because, in her judgement, the suspect’s conduct “disclosed no crime at all”) refuse to question Assange in London for six years?
    Documents obtained in 2015 by the author of this article from the Swedish Prosecution Authority under FOIA revealed that it was the Crown Prosecution Service, specifically Mr. Paul Close, a lawyer with the CPS’s Special Crime Division – the division responsible for prosecuting high-profile cases – which advised the Swedish Prosecution Authority against the only legal strategy that could have brought the case to a rapid resolution, namely questioning Julian Assange in London, rather than insisting on extradition to Sweden simply to question him. In advising the Swedes not to question Assange in the United Kingdom, the Crown Prosecution Service helped create the legal paralysis trapping the WikiLeaks founder in Britain from 2010 onwards. After all options for fighting his transfer to Sweden had been exhausted and Assange took refuge in the Ecuadorian embassy, that legal paralysis was compounded by a diplomatic impasse. This quagmire left him in a legal limbo, under investigation for years, suspected of being a rapist but never either charged or cleared once and for all. […]
    And in March 2017, Marianne Ny did delete at least one email received from the FBI. Those were the months in which the CIA was so furious with WikiLeaks for publishing the secret CIA files known as “Vault 7” that they would later devise plans to kill Assange. The Swedish Administrative Court of Appeal later confirmed to us that the email message came “from an executive of the FBI” and that it “reached a chief prosecutor first at the end of March 2017. The message concerned a request for information. The message was answered by referring to information available at the website of the Prosecution Authority, whereupon the message was destroyed”. What did the email contain? And why did Marianne Ny destroy it, considering that we had for years been requesting any correspondence between the Swedish Prosecution Authority and the U.S. authorities and the SPA had always denied that such correspondence existed? […]
    Last week, with our latest FOIA litigation, the Crown Prosecution Service finally revealed what really happened: the Swedish Prosecution Authority destroyed “a substantial proportion of this material”.
    To our request to know why the SPA destroyed public records about a legal case which is high- profile and highly controversial, Swedish prosecutor Eva-Marie Persson puzzlingly replied: “As far as I know, the Swedish Prosecution Authority have given you all the documents that you have asked for. There are regulations regarding sorting out documents in Sweden. The case regarding Julian Assange was sorted out [sic] 2017”.
    Quelle: il Fatto Quotidiano

    Anmerkung Moritz Müller: Obwohl die Zerstörung von Dokumenten zum Fall Assange durch schwedische Behörden nicht überrascht, wenn schon seit 8 Jahren bekannt ist, dass dies auch im Vereinigten Königreich der Fall war, so ist es doch nicht minder bestürzend. Da werden im Mai 2019 die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange angeblich wieder aufgerollt, obwohl schon damals Dokumente, die im Zusammenhang mit ihm stehen, vernichtet waren. In einer funktionierenden Demokratie müsste man fragen: “Wie ist das möglich? “

15. Das Letzte: “Gemetzel ist notwendig”: Experte sieht Ukraine als “heroische Gesellschaft”
    Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht keinen schnellen Weg zu einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine. “In der Konsequenz ist dieses Gemetzel – der Tod vieler tausend Menschen – notwendig”, sagte der Vize-Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Stern-Podcast “Ukraine – die Lage”. Es gehe darum, Russland zu verdeutlichen, dass es mit der Fortsetzung seiner Aggression keinen Vorteil erzielen kann: “So bitter das ist: Man wird diese Erkenntnis erst auf dem Schlachtfeld hervorbringen.”
    Zu dem Vorschlag des brasilianischen Präsidenten, im Ukraine-Konflikt einen neuen Club von Ländern zu installieren, der eine Friedensinitiative voranbrächte, äußerte sich Mölling skeptisch. “Es handelt sich hier nicht um eine Schulhofschlägerei, die man einfach wegverhandeln kann.” Der russische Präsident Wladimir Putin habe vielmehr die Bereitschaft bekundet, das ukrainische Volk in Grund und Boden zu bomben. Er sähe daher derzeit keine Basis dafür, mit einem Wechsel des Vermittlerteams die Ausgangslage zu verändern. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte während der Brasilienreise von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, einen Club um Brasilien und China herum als Vermittler im Ukraine-Krieg zu gründen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers H.W.: Die Aussagen sind unfassbar, so kann nur jemand sprechen, der noch heute den 8. Mai 1945 als Niederlage ansieht und in seinem eigenen Führerbunker sitzt!