NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 1. Februar 2023 um 8:50 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Ohrfeigen für Scholz: Bundeskanzler zu Besuch in Brasilien.
Eine »Charmeoffensive«: So hatten Politik und Medien zu Jahresbeginn das peinlich schleimige Auftreten von Frank-Walter Steinmeier beim Amtsantritt seines brasilianischen Amtskollegen schöngeredet. Der Bundespräsident habe es doch tatsächlich geschafft, noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zur Amtseinführung einen Gesprächstermin bei Luiz Inácio Lula da Silva zu ergattern, hörte man: ein Privileg! Nach dem Treffen strahlte Steinmeier in die Kameras, tätschelte Lulas Unterarm, betonte gönnerhaft, es sei »gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne«: So sehen enge Partner aus, nicht wahr? Olaf Scholz hat am Montag nun die Berliner »Charmeoffensive« fortgeführt: »Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist«, schnulzte der Kanzler – und seine Entourage prahlte stolz, Scholz sei der erste auswärtige Regierungschef, den Lula nach seinem Amtsantritt in Brasília empfange: Wie nahe steht man sich doch! Enge Partner? Lula hat die schmierige Anwanzerei, neben Scholz vor der versammelten Presse stehend, mit einer doppelten Ohrfeige beantwortet. Munition für die Ukraine? Brasilien hat Geschosse für den Flugabwehrpanzer »Gepard«, seit es ihn zum Schutz seiner Stadien bei der Fußball-WM 2014 erwarb. Es ist aber nicht bereit, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen, und rückt die Munition deshalb nicht raus. »Brasilien ist ein Land des Friedens«, erklärte Lula – und das heißt im Umkehrschluss: Deutschland, das sich so gern als angebliche Friedensmacht inszeniert hat, ist heute ein Land des Kriegs.
Quelle: junge Welt
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern. Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.
Quelle: German Foreign Policy
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden soll?
Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.
Obwohl durch die erregte Kampfpanzer-Debatte momentan ein anderer Eindruck entsteht, ist der Anspruch, Deutschland solle langfristig auch militärisch zur Führungsmacht Europas werden, leider aktuell. Innerhalb der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz wird er voraussichtlich breiten Raum einnehmen.
Liana Fix vom auf die US-Außenpolitik einflussreichen Council on Foreign Relations teilte im Interview mit der Tagesschau mit, in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.
Dabei scheint es keineswegs nur um kurzfristige Panzerlieferungen an die Ukraine zu gehen. Liana Fix wies auf die zukünftige „Ressourcen-Frage“ der USA bezüglich der „Jahrhundert-Herausforderung China“ hin. Demnach ist es erwünscht, dass Deutschland die militärische Führung Europas übernimmt, damit die USA ihre Ressourcen auf ihre zukünftige Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.
Doch ist dies im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland? Könnten nicht auch dem Teil der Bevölkerung, der überzeugt ist, Russland müsse mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden, Zweifel kommen, ob ausgerechnet Deutschland dabei die militärische Führungsrolle übernehmen sollte? Darüber sollten wir das Gespräch mit unseren Mitmenschen suchen.
Das führt zur Frage, ob diese folgenschweren Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisch verlaufen und welche Rolle Lobbygruppen wie Stiftungen und sogenannte Denkfabriken spielen. Welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungswege der Bundesregierung aus? Wie kam es überhaupt zu der Grundsatzentscheidung, die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands neu auszurichten unter völliger Abkehr von der jahrzehntelangen Ostpolitik?
Quelle: Overton Magazin
Friedenspanzer am Weg nach Stalingrad
Bei der olivgrünen BRD-Außenministerin Annalena Baerbock sitzen Waffen und Worte locker: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, verkündete sie am vergangenen Dienstag im Straßburger Europarat. Üblicherweise weisen Kriegserklärungen – selbst deutsche – ja ein wenig mehr offizielle Formalität auf als ein geschnatterter Halbsatz. Und ein geringeres Ausmaß einseitiger Dialogfeindlichkeit: Früher wurde man wenigstens noch der Form halber gefragt, ob man den totalen Krieg wolle; heute wollen PR-Trommelfeuer, manipulative Propaganda und faktisch gleichgeschaltete Massenmedien ein Nein nicht einmal mehr rhetorisch als theoretische Überlegung zulassen. Unwissenheit ist Stärke. Krieg ist Frieden. Gleichzeitig lässt Kriegskanzler Scholz die Leoparden frei, nachdem dies lange und intensiv genug als alternativlos herbeigelogen wurde. 80 Jahre nach der Niederlage bei Stalingrad rollen deutsche Kampfpanzer wieder an die Ostfront, der kriegsparteiliche Graubereich der BRD wird endgültig feldgrau – womit Baerbock denn doch recht hatte: Der Stellvertreterkrieg wird zunehmend direkter. Am Weg zur Eskalation wird bedenkenlos durchmarschiert, aus Kiew trudelt schon die nächsten Forderungsliste ein: Langstreckenraketen, Kampfjets, U‑Boote. Denn Selenskyj muss in seiner Rolle ja weiterhin fabulieren, die ukrainische Armee könne – bei ausreichender Aufrüstung und Finanzierung durch den Westen – die russische besiegen und die Grenzen von 2014 wiederherstellen. Das ist freilich nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg unmöglich.
Quelle: Zeitung der Arbeit

dazu: Weshalb liefert die Deutsche Bundesrepublik Panzer für den Krieg gegen Russland?
Um die Frage zu beantworten, weshalb die Deutsche Bundesrepublik anstatt für den Frieden einzutreten wieder „Tanks“ gegen Osten rollen lässt, genügt es, die Website des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu öffnen. Dort wird zu Jahresbeginn von dem seit 2013 am Standort der Konzernzentrale in Düsseldorf amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes der Rheinmetall Armin Papperger (*1963) gejubelt: „Mit unserer neuen organisatorischen Aufstellung und dem einheitlichen Markenauftritt als integrierter Technologiekonzern haben wir exzellente Voraussetzungen geschaffen, um den Wandel der Märkte mitzugestalten und unsere ehrgeizigen mittelfristigen Ziele für nachhaltiges profitables Wachstum zu erreichen“. (…)
Man muss kein Rüstungsspezialist sein, um den Schluss zu ziehen, dass aufgrund der weltweiten Kriege Rheinmetall seine Umsätze stetig gesteigert und 2021 einen (ausgewiesenen) Umsatz von 5.658 Mio. EUR erzielt hat.
Quelle: Zeitung der Arbeit

dazu auch: Panzerhilfe der USA und westlicher Verbündeter wird Russland und die Ukraine weiter in den Sumpf ziehen und ein Ende des Konflikts in weite Ferne rücken lassen
(Eigene Übersetzung)
Obwohl es ungewiss ist, wie dies der ukrainischen Armee helfen wird, ihre Kampffähigkeiten zu verbessern, wird die Ankündigung der USA und Deutschlands, die Ukraine mit Angriffspanzern zu versorgen, Russland und die Ukraine zweifellos in einen Sumpf ziehen und das Ende des Konflikts weiter in die Ferne rücken. […]
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Nechaev, verurteilte die Entscheidung Deutschlands, Panzer zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu entsenden, als “extrem gefährlich” und würde den Krieg auf eine “neue Stufe der Konfrontation” heben.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte am Mittwoch, dass jede Lieferung amerikanischer Panzer an die Ukraine als “eine weitere eklatante Provokation” des Westens angesehen werden würde.
Quelle: Global Times

und: Nöte der Ukrainer-Unterstützer: Belgien hat bereits 2014 den letzten Kampfpanzer verscherbelt
Frankreich zweifelt, ob es Leclerc-Panzer liefern kann, Belgien müsste die für 15.000 Euro verkauften Leopard für 500.000 zurückkaufen.
Quelle: Overton Magazin
Wie weit wird Polen gehen?
Polen will den Verteidigungsetat auf vier Prozent des BIP erhöhen – auf den höchsten Stand aller Nato-Staaten. Regierungschef Morawiecki begründet die exorbitanten Mehrausgaben mit dem Krieg in der Ukraine. Was hat er vor?
In einem “nie dagewesenen” Schritt werde Warschau 2023 vier Prozent des BIP “für die polnische Armee” ausgeben, sagte Morawiecki. Der Krieg in der Ukraine lasse Polens Bewaffnung “noch schneller” voranschreiten als die Nato fordert (zwei Prozent).
Doch was hat die polnische Armee mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Will sie noch mehr Waffen liefern – oder bereitet sie sich selbst auf einen Einsatz jenseits der polnisch-ukrainischen Grenze vor? Die Ankündigungen der letzten Wochen werfen viele Fragen auf.
Erst hieß es, man wolle Leopard-Panzer schicken – Warschau führte Berlin öffentlich vor. Als die Bundesregierung zögerte, drohte Warschau mit einem Alleingang. Kaum war das Ziel erreicht, brachte Warschau die Lieferung von Kampfjets ins Gespräch.
Alles war mit der Ukraine abgesprochen. Nach seinem Besuch in Washington hat Präsident Selenskyj eigens einen Zwischenstopp in Warschau gemacht. Auch mit Litauen – dem Land, in dem die Bundeswehr die Nato-Ostflanke absichert – spricht sich Polen ab.
Das sogenannte “Lublin-Dreick” (Litauen, Polen, Ukraine) versteht sich als Speerspitze des ukrainischen EU-Beitritts. Es war an den massiven Pressionsversuchen gegen Deutschland aktiv beteiligt und hat im Panzerstreit sogar der EU und der Nato die Show gestohlen.
Das hat Polen offenbar ermutigt, noch weiter zu gehen. Was kommt als Nächstes?
Quelle: Lost in Europe
Victoria Nuland freut sich über Zerstörung von Nord-Stream-Pipelines
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Aufklärung der Anschläge voranzutreiben und Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen abzulegen.
Sevim Dagdelen, Linke-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato, fordert von der Bundesregierung mehr Aktivität bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung muss dringend ihren Willen zur Aufklärung über die Urheberschaft für diesen beispiellosen Angriff auf die deutsche Energiesouveränität unter Beweis stellen und vorantreiben sowie gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen ablegen. Das bisherige Zuwarten Berlins kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung gleich.“ Hintergrund der Forderung ist eine Aussage von Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin der US-Regierung. Nuland hatte vergangene Woche bei einer Anhörung im US-Kongress zum Anschlag gesagt: „Senator Cruz, genau wie Sie bin ich, und ich denke, auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.“
Cruz hatte Nuland gefragt, ob die von ihm vor dem russischen Angriff vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 den russischen Angriff auf die Ukraine verhindert hätten. Dies hätten ihm im Januar 2022 sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch die polnische Regierung damals signalisiert. Nuland sagte, sie glaube, dass das frühzeitige Aus für Nord Stream 2 „Putin nicht gestoppt“ hätte: „Ich glaube nicht, dass wir diesen Krieg verhindert hätten, wenn die Europäer schneller bei Nord Stream 2 tätig geworden wären – obwohl auch ich mir das gewünscht hätte.“ Es sei aber wichtig gewesen, dass „mit dem Tag, da der Krieg begann, die Deutschen die Pipeline gestoppt“ hätten. Dagdelen zu der Aussage: „Die offene Freude der US-Unterstaatssekretärin Nuland über die Terrorattacke ist entlarvend.“
Quelle: Berliner Zeitung
Im Osten nichts Neues: Gewaltspirale in Israel/Palästina
Prof. Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv.
Nach dem Militäreinsatz Israels in der palästinensischen Stadt Dschenin vergangene Woche ist nichts geschehen, was nicht hätte vorhergesehen werden können. Zehn Palästinenser wurden getötet, und nach einem fest eingefahrenen Reaktionsmuster durfte dies in den Augen der Palästinenser nicht ungeahndet bleiben, schon gar nicht in Dschenin, wo Militäraktionen der Israelis stets heftiger Widerstand entgegengesetzt wird. Alle wissen es: Initiativen der israelischen Armee in dieser Stadt müssen blutig ausgehen. Zunächst kommen Palästinenser um, und dies führt dann zwangsläufig zu Toten auf israelischer Seite. (…)
Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, auf Kollektivschuld basierend, völkerrechtswidrig sind und sich zudem immer wieder als ineffektiv erwiesen haben, interessiert in Israel Regierung und Bevölkerung kaum. Man will Rache, begehrt, Blut zu sehen. Nur der Weg, der die Ursachen des Terrors und der Gewaltspiralen einzig zu überwinden vermöchte – ein friedlicher Ausgleich mit den Palästinensern – kommt nicht mehr in den Sinn. Der nächste Militäreinsatz von Israel kommt bestimmt, so auch die nächste Reaktion der Palästinenser. Im Osten nichts Neues.
Quelle: Moshe Zuckermann in junge Welt
Hunger und Armut in Syrien – die Folge westlicher Blockadepolitik
Mit der tragischen und historisch gesehen skandalösen Allein-Entscheidung der Schweizer Regierung im Februar 2022, entgegen der Schweizer Neutralität die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen, hat diese Regierung auch die Funktion der Schweiz als neutrale Vermittlerin massiv beschädigt. Und sie hat auch den Platz Genf als bewährten Verhandlungsort definitiv abgewertet. Bereits hat das spürbare Auswirkungen – und betroffen sind wie immer bei Sanktionen vor allem die Unterschichten und die Armen. Der hier folgende Beitrag aus Syrien von Karin Leukefeld zeigt, wie das funktioniert.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
China fordert ausländische Truppen auf, die Plünderung der natürlichen Ressourcen in Syrien zu stoppen
(Eigene Übersetzung)
Ein chinesischer Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats über die Ausweitung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gefordert und betont, dass die illegale Stationierung und die militärischen Operationen ausländischer Truppen in Syrien beendet und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen des Landes durch ausländische Truppen unverzüglich eingestellt werden müssen.
Der UN-Sicherheitsrat beriet am Mittwoch über die politische und humanitäre Lage in Syrien. Er verabschiedete am 9. Januar die Resolution 2672, die die Fortsetzung der grenzüberschreitenden UN-Hilfslieferungen nach Syrien für weitere sechs Monate erlaubt.
Dai Bing, stellvertretender ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, forderte die internationale Gemeinschaft auf, in den nächsten sechs Monaten größere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Resolution vollständig und wirksam umgesetzt wird. […]
Den US-Militärs in Syrien wird vorgeworfen, Öllieferungen aus dem vom Krieg verwüsteten Land zu stehlen. Nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2014 haben die US-Streitkräfte unter dem Vorwand, terroristische Gruppen zu bekämpfen, Militärstützpunkte in ölreichen Gebieten im Nordosten und Osten Syriens errichtet und mit dem systematischen Diebstahl syrischen Öls begonnen. […]
Das syrische Ölministerium berichtete im August 2022, dass die US-Streitkräfte 80 Prozent der syrischen Ölproduktion gestohlen und dem Öl- und Gassektor des Landes direkte und indirekte Verluste in Höhe von etwa 107,1 Milliarden Dollar zugefügt hätten
Quelle: Global Times
Breites Bündnis in Lima
Peru: Kongress debattiert über vorgezogene Neuwahlen. Demonstranten fordern neue Verfassung.
Begleitet von neuen Protesten, hat der peruanische Kongress am Dienstag (Ortszeit) die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 2023 fortgesetzt. Mehrere Abgeordnete hatten den Entwurf eingebracht, um die Blockaden und Streiks in zahlreichen Regionen des Landes zu beenden. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte war am Wochenende ein weiterer Demonstrant durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Bisher sind nach Angaben des Nachrichtensenders Telesur mehr als 60 Menschen von Einsatzkräften getötet und Hunderte verletzt worden. »Die Situation in Peru wird von Stunde zu Stunde komplizierter«, schrieb die peruanische Tageszeitung La República am Dienstag. Gewerkschaften, soziale Organisationen und linksstehende Parteien hatten für Dienstag zu einer weiteren landesweiten Demonstration aufgerufen, um den Forderungen nach einem Rücktritt Boluartes, der Freilassung des inhaftierten Expräsidenten Pedro Castillo sowie Neuwahlen und einem Referendum für eine neue Verfassung Nachdruck zu verleihen. Selbst wenn also der Kongress, dessen Votum bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vorlag, sich mehrheitlich für vorgezogene Wahlen entscheiden sollte, wäre damit nur eine Forderung der Demonstranten erfüllt. Auch ein Rücktritt der Putschpräsidentin Boluarte würde die Lage nicht entspannen. Eine Hauptforderung bei den Protesten ist die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung. (…)
Der am 7. Dezember vergangenen Jahres durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzte linke Präsident Castillo hatte sich für eine neue Verfassung eingesetzt.
Quelle: junge Welt
Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen das Militär von Myanmar in Deutschland eingereicht
(Eigene Übersetzung)
Eine Gruppe von Bürgern aus Myanmar hat in Deutschland eine Strafanzeige eingereicht, in der sie das Militär ihres Landes des Völkermordes, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, wie eine Rechtsorganisation am Dienstag mitteilte.
Der Fall wurde beim deutschen Generalbundesanwalt nach dem Prinzip der universellen Jurisdiktion eingereicht, das die Verfolgung bestimmter schwerer Verbrechen erlaubt, unabhängig davon, wo sie begangen wurden, und das bereits bei der Verurteilung von Syrern wegen Gräueltaten während des Bürgerkrieges angewendet wurde.
Die 16 Beschwerdeführer leben in mehreren Ländern, darunter auch in Myanmar, und stammen aus einem Querschnitt der zahlreichen ethnischen Gruppen des Landes, darunter Rohingya, die dominante burmesische Bevölkerung und die Minderheit der Chin.
In der 215-seitigen Klageschrift wird das Militär beschuldigt, Menschen “systematisch getötet, vergewaltigt, gefoltert, inhaftiert, verschleppt, verfolgt und andere Handlungen begangen zu haben, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen”, so die Kampagnengruppe Fortify Rights, die den Rechtsstreit leitet, in einer Erklärung. […]
In der Beschwerde wird die deutsche Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen gegen einzelne Beamte und andere Personen einzuleiten, die für Massengräueltaten verantwortlich sind.
Sie bezieht sich auch auf das Vorgehen der Armee während des gewaltsamen Vorgehens gegen die Rohingya im Jahr 2017, das mehr als 740.000 Menschen zur Flucht zwang.
Der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof und ein weiteres Verfahren der universellen Jurisdiktion in Argentinien verhandeln derzeit über Verbrechen, die während des militärischen Vorgehens gegen die Rohingya begangen wurden.
Quelle: The Irrawaddy

dazu: Myanmars UN-Botschafter fordert internationale Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Gräueltaten der Junta
(Eigene Übersetzung)
Der Botschafter Myanmars bei den Vereinten Nationen, U Kyaw Moe Tun, hat die globale Organisation aufgefordert, das Prinzip der “Schutzverantwortung” zu wahren und die Verantwortlichkeit für die von der Junta begangenen Gräueltaten sicherzustellen.
Seit dem harten Vorgehen gegen friedliche Demonstranten nach dem Staatsstreich von 2021 hat Myanmar die Vereinten Nationen aufgefordert, das Prinzip anzuwenden, um das Töten von Zivilisten durch die Junta zu stoppen und denjenigen zu helfen, die von Massakern, Kriegsverbrechen, Luftangriffen und Brandanschlägen betroffen sind.
Auf einer Sondersitzung der UNO zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sagte U Kyaw Moe Tun am Dienstag, es sei “bedauerlich”, dass frühere Aufrufe an die UNO, das Prinzip und die Flugverbotszone anzuwenden, ignoriert worden seien. […]
Bei Luftangriffen der Junta wurden bis November mindestens 155 Zivilisten getötet und etwa 190 verletzt.
In einer Rede vor der UNO im Jahr 2021 lehnte U Kyaw Moe Tun die Militärherrschaft ab und gelobte der abgesetzten Regierung der Nationalen Liga für Demokratie seine Loyalität.
Die Junta hat erfolglos versucht, ihn zu ersetzen, und es gab bereits einen angeblichen Attentatsversuch, der zu Verhaftungen durch das FBI führte.
Quelle: The Irrawaddy
Was die USA in Bezug auf Taiwan und Abschreckung falsch machen
(Eigene Übersetzung)
Im vergangenen Jahr haben sich die Spannungen zwischen Washington und Peking in der Taiwan-Frage erheblich verschärft, und viele Strategen warnen, dass China bereit zu sein scheint, die Insel zu erobern. Um die Interessen der USA zu wahren, müsse Washington in erster Linie, wenn nicht gar ausschließlich, auf militärische Abschreckung setzen, argumentieren sie.
Doch diese Strategie würde mit ziemlicher Sicherheit nach hinten losgehen. Anstatt einen Krieg mit China wegen Taiwan zu verhindern, könnte eine auf militärische Abschreckung ausgerichtete Politik einen solchen auslösen.
Diejenigen, die eine fast ausschließlich auf Abschreckung basierende Strategie befürworten, glauben, dass China danach strebt, die Vereinigten Staaten als dominierende Regionalmacht in Asien mit vorwiegend militärischen Mitteln abzulösen. […]
Daraus ergibt sich eindeutig, dass Taiwan als strategisch wichtiger Standort niemals mit China vereinigt werden darf.
Diese Herangehensweise an die Situation in Taiwan basiert jedoch auf einer sehr zweifelhaften Analyse sowohl des angeblichen strategischen Werts Taiwans als auch der regionalen Absichten Chinas. […]
Für die Vereinigten Staaten ist eine Abschreckungspolitik, die darauf abzielt, Taiwan aus strategischen Gründen von China getrennt zu halten, völlig unvereinbar mit ihrer Ein-China-Politik, in deren Rahmen Washington jeden einseitigen Schritt in Richtung taiwanesischer Unabhängigkeit ablehnt, seine strategische Zweideutigkeit in Bezug auf die Verteidigung Taiwans aufrechterhält und für die Möglichkeit einer friedlichen, ungezwungenen Vereinigung offen bleibt.
Sollten die Vereinigten Staaten diese kritische Vereinbarung aufkündigen, indem sie beispielsweise Taiwan diplomatisch anerkennen oder die Insel zu einem vollwertigen Sicherheitsverbündeten machen (wie es der auf Abschreckung ausgerichtete Ansatz vorsieht), würde China zweifelsohne reagieren, indem es seinen Teil der Vereinbarung aufkündigt. […]
Präsident Joe Biden hat wiederholt erklärt, dass die Vereinigten Staaten militärisch eingreifen werden, wenn China Taiwan angreift, und die Insel damit als souveränen Sicherheitsverbündeten behandeln. Er hat auch behauptet, dass Taiwan allein entscheiden müsse, ob es unabhängig sein solle, was der langjährigen Haltung der USA widerspricht, die jeden einseitigen Schritt zur Unabhängigkeit Taiwans ablehnen. […]
Die chinesische Führung hat aus diesen und anderen Aktionen den Schluss gezogen, dass die Erklärungen der USA zur Unterstützung der Ein-China-Politik nicht mehr ganz glaubwürdig sind.
Quelle: The Diplomat
Das Programm der Willigen – Die FAZ will eine neue SPD
Der Blick auf die Geschichte der SPD zeigt unwiderruflich: Die Partei ist flexibel und dehnbar, unabhängig von ursprünglich verabschiedeten Programmen und Inhalten. Uli Gellermann erkennt über die Forderungen eines “FAZ”-Artikels die Gefahr erneuter Wendungen dieser Partei.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Zentralorgan des Finanzkapitals, ist schlau: Sie wittert Morgenluft, jetzt, wo ein SPD-Kanzler Panzer in die Ukraine ordert, da könnte die SPD doch auch ideologischen Ballast abwerfen. Denn jeder könne in Scholz reinlesen, was er wolle, und bevor der Ukraine-Krieg in sein letales Endstadium eintritt und die Panzer-Fraktion die Schlacht verloren haben wird, brauche die SPD “jetzt einen zweiten Godesberg-Moment”.
Mit dem “Godesberger Programm” hatte die SPD 1958 ihre sozialistischen Positionen über Bord geworfen – heute soll die Partei gefälligst die Reste einer friedlichen Außenpolitik im aktuellen Programm liquidieren. […]
Im noch gültigen Hamburger Grundsatzprogramm der SPD (2007, Seite 22) gibt es, trotz Irak- und Afghanistan-Krieg, diese Passage:
“Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.”
Diese Friedensbremse, die mit der Orientierung auf die imperialistischen USA einhergeht, reicht der FAZ offenkundig nicht. “Der Schock ist für die SPD eine Chance”, überschreibt die FAZ ihren aktuellen Artikel und setzt darauf, dass die deutsche Sozialdemokratie, die ihre Kumpanei mit den USA Panzer um Panzer weiter entwickelt, komplett umzudrehen ist. […]
Angeekelt schreibt die FAZ: “Jeder kann in Scholz reinlesen, was er will.” Das Finanz- und Rüstungskapital will gern der alleinige Autor der Scholz-Texte sein. Man braucht ein Programm der Willigen, eines der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Finanzkapital wird jeden Kriegskredit bewilligen, wenn nur die Rendite hoch genug ist. Zinsen und Zeche lässt man gern die deutsche Bevölkerung zahlen.
Quelle: Uli Gellermann auf RT DE
Sinkende Preise: Osteuropäer klagen über Getreideschwemme aus Ukraine
Es waren einmal Rekordpreise nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs. Inzwischen sind sie gesunken. Im Osten der EU gibt es sogar viel zu viel Getreide.
Blockierte Häfen im Schwarzen Meer, der Einbruch der Ernte in der Ukraine, der Kornkammer Europas, nach dem russischen Einmarsch und dann noch systematischer Getreidediebstahl von Russland – monatelang gab es wenig gute Nachrichten zur Lebensmittelversorgung. Die Weltmarktpreise steigen auf Rekordniveau. Das traf insbesondere die ärmeren Länder. Inzwischen aber sind nicht nur die Preise stark gefallen. Die osteuropäischen EU-Staaten klagen sogar darüber, dass ihre Agrarmärkte von billigem Getreide aus der Ukraine überschwemmt werden und so die heimische Produktion gefährden.
Quelle: FAZ
Personalmangel in der Gastro? Stellschraube Arbeitsbedingungen!
In der aktuellen Debatte zum sogenannten Fachkräftemangel im Gastgewerbe ist auffällig, dass die Sicht der Beschäftigten selbst kaum abgebildet wird. Eine von der AK Oberösterreich geförderte Studie der Universität Wien schließt diese Lücke und stellt die Erfahrungen der Beschäftigten ins Zentrum. Die Interviews zeigen deutlich, dass diese die Situation eines vermeintlichen Fachkräftemangels mit anderen Augen sehen, als dies vor allem von Arbeitgeber:innenseite dargestellt wird. Und auch die quantitativen Daten relativieren den Diskurs zum Fachkräftemangel in der Branche. (…)
Die Strategien der Kosteneinsparung und zum Teil auch des Lohndiebstahls reichen von der Anmeldung der Beschäftigten unterhalb ihrer Qualifikation über unbezahlte Überstunden, der Manipulation von Arbeitsaufzeichnungen bis hin zu zweifelhaften All-in-Vereinbarungen. So erzählt eine Köchin in der Spitzengastronomie, dass sie in der Regel 15 statt der vorgesehenen elf Stunden am Tag arbeite. Diese Überstunden gingen verloren, denn: „Das steht auch im Vertrag, dass ich das als Weiterbildungsmöglichkeit in einem renommierten Lokal sehen soll. Damit haben sie sich abgesichert.“ (…)
Die Befragten der Studie problematisieren vor allem auch die unangemessene Relation zwischen den hohen Anforderungen bezüglich Arbeitszeiten, Arbeitsdruck und den gefragten Kompetenzen einerseits und dem, was dann am Konto ankommt, andererseits. Unter allen Befragten gab es große Unzufriedenheit mit den Arbeitszeiten: als besonders belastend werden geteilte Dienste, zu regelmäßige Wochenendarbeit, häufige Überstunden und zu kurze Ruhezeiten genannt. (…)
Wenngleich aus den Arbeitsmarktdaten kein Rückgang des Beschäftigtenstands in der Branche gefolgert werden kann, wird allerdings deutlich, dass sich immer weniger junge Menschen für eine Ausbildung in der Branche entscheiden. Im Vergleich zu anderen Branchen verzeichnet der Tourismus seit Jahren durchgehend einen überdurchschnittlichen Lehrstellenüberhang, d. h. es gibt mehr offene Lehrstellen als Lehrlinge. (…)
Dabei sind die Veränderungen, die es bräuchte, um „es richtig zu machen“, vielfach bekannt. Dringend notwendig wäre eine Verbesserung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen: Existenzsichernde Grundlöhne, transparente Auszahlungspraxen und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen insbesondere in Bezug auf Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruheregelungen sollten selbstverständlich sein.
Quelle: Johanna Neuhauser und Sophie Hötzinger auf A&W blog
So geht Klassenkampf
Macrons »schwarzer Dienstag«: Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestieren in Frankreich gegen »Rentenreform« der Regierung.
Der Protest war noch heftiger als vor zwei Wochen: Deutlich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestierten in Frankreich gegen das Rentendiktat des rechten Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne. Am »schwarzen Dienstag«, ausgerufen von den acht vereinigten Gewerkschaften des Landes, hatte die Staatsmacht in Paris, Marseille und anderen großen Städten 11.000 Polizisten gegen den Widerstand mobilisiert. Die parlamentarische Linke (NUPES) versucht seit Montag, den Gesetzentwurf, den aktuell 75 Prozent der Franzosen ablehnen, mit mehr als 6.000 Änderungsanträgen zu Fall zu bringen. Sollte Macrons Bürgerblock »Renaissance« (RE) in der Nationalversammlung bis zum 26. März keine Mehrheit für die »Reform« finden, könnte die Regierung sie mit Hilfe des Artikels 49.3 der französischen Verfassung auch gegen Parlament und Bevölkerung per Dekret durchsetzen. Bis zum späten Nachmittag trugen bei winterlichen Temperaturen Menschen aller Alters- und Berufsgruppen auf 240 Kundgebungen ihren Widerstand gegen Macron und sein Diktat auf die Straßen. Die Lohnabhängigen der fünf größten Raffinerien und Kraftstoffdepots in der Normandie, der Bretagne und im Südwesten Frankreichs bestreikten ihre Betriebe fast vollständig. Die Arbeit niedergelegt hatten auch Beschäftigte der öffentlichen Transportunternehmen und des staatlichen Bildungsbetriebs.
Quelle: junge Welt

dazu: Frankreich: Die Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen
Mindestens anderthalb Millionen Menschen (am 19. 1. 2023 Anm. MW) auf den Straßen unterwegs und ohne kontraproduktive Zusammenstöße – Stark befolgte Streikaufrufe u.a. im öffentlichen Schulwesen, im Transportsektor; nicht unbeträchtliche Drosselung der Energieproduktion – Beteiligung auch der Privatwirtschaft, u.a. massiv seitens der Airbus-Beschäftigungen in Toulouse – Die zentrale Frage lautet nun: wie weiter? Unterschiedliche Strategien im Streikbündnis der Gewerkschaftsvorstände und Kompromisslösung. […]
Jung und alt waren in dem wirklich generationsübergreifenden Demonstrationszug vertreten. Auch eine ganze Reihe von Kindern, die ihre Eltern begleiteten, da die Lehrkräfte sehr massiv streikten – viele von ihnen (den Lehrkräften) waren wiederum als gemeinsame Abordnungen ihrer Schulen, identifizierbar durch gemeinsame Plakate, in der Demonstration vertreten. Am Nachmittag bezifferten die Gewerkschaften die Streikbeteiligung mit rund 70 Prozent im Grundschulwesen und 65 Prozent an Sekundarschulen, ein außerordentlich hoher Wert. […]
In ganz Frankreich fanden in circa 230 Städten unterschiedlicher Größe Demonstrationen statt. Die Gesamt-Teilnehmer/innen/zahl bezifferte das französische Innenministerium am Abend mit „1,160 Millionen“, die Gewerkschaften sprachen von „zwei Millionen“
Quelle: Labournet
Milliarden für den Krieg – Almosen für das Klima
Die Unterstützung für das Kiewer Regime in der Ukraine geht über vage Formulierungen nicht hinaus. Umso deutlicher waren die Absagen an Waffenlieferungen. Weder Argentinien noch Lateinamerika werden der Ukraine Waffen für diesen Krieg liefern, betonte Argentiniens Präsident Alberto Fernández offen vor der Presse und ließ den deutschen Gast damit wie einen begossenen Pudel erscheinen. Waffen für die Ukraine, ganz konkret Munition für Panzer, lehnte auch Brasiliens Präsident Lula da Silva rundweg ab. (…)
Geradezu lächerlich muß es erscheinen, wenn das »reiche Deutschland« rund 200 Millionen springen läßt für die Rettung des Regenwaldes im Süden Amerikas – eines der wichtigsten Faktoren für den Schutz des Klimas, während gleichzeitig 100 Milliarden zusätzlich für die Rüstung ausgegeben werden, also für den Krieg, den schädlichsten Faktor für das Klima. Und damit ist hier vor allem das politische Klima gemeint. Peinlich, aber auch bezeichnend ist es, wenn knapp 50 Jahre nach dem faschistischen Putsch in Chile gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende – ein Putsch, der auch von der damaligen Regierung der Bundesrepublik Deutschland zumindest mit Wohlwollen geduldet wurde – der Bundeskanzler nicht viel mehr als ein paar warme Worte übrig hat und gemeinsam mit Chile an einer Gedenkstätte für die Opfer der »Colonia Dignidad« arbeiten lassen will, einem von deutschen und chilenischen Faschisten betriebenen Lager, in dem Antifaschisten gequält und ermordet wurden. Soviel auch zu »unseren Werten«.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

dazu auch: „Gift für die Natur und das Klima“
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warnen davor, das von der EU vorgeschlagene Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika abzuschließen. Sie fürchten einen Deal, der dem bedrohten Amazonas-Regenwald weiter schaden könnte.
Die Europäische Union verhandelt mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, zu der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, schon seit 1999 über einen Handelsvertrag. 2019 wurde zwar ein Durchbruch erzielt, es hakt aber immer noch, vor allem was den Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet angeht, der schon großteils für die Viehzucht und landwirtschaftliche Nutzung abgeholzt wurde.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen warnen deshalb vor den Folgen des Freihandelsabkommens. Mit ihm solle der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten massiv gesteigert werden. „Tonnenweise Billigfleisch und ein starker Anstieg gefährlicher Pestizidexporte nach Südamerika wären die Folge“, kritisiert etwa Kerstin Meyer, Wirtschaftsreferentin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Quelle: FR Online
Das Leben im Mittelmeer ist von allen Meeren am meisten bedroht
Das Mittelmeer erwärmt sich und versauert stärker als andere Meere. Diese Entwicklung schädigt das Ökosystem unumkehrbar.
Das Mittelmeer ist nicht nur eines der beliebtesten Urlaubsziele der Welt, es bietet auch Lebensraum für zehn Prozent aller weltweit existierenden Arten. Doch Erderwärmung, Industrie und Tourismus gefährden dieses fragile Ökosystem zunehmend. Das «Mare Nostrum» erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der weltweite Durchschnitt der Ozeane. Im Sommer erreicht es Rekordwerte von fast 30 Grad Celsius. Auch der pH-Wert des Wassers sinkt schneller als in anderen Meeren, es wird immer saurer. Erwärmung und Versauerung bedrohen die Existenz vieler mariner Lebewesen. Das zeigt die 3Sat-Videodokumentation «Hitzestress im Mittelmeer – Ökosystem in Gefahr» vom 17. November 2022. […]
Das Mittelmeer wird nicht nur immer wärmer, auch seine Chemie verändert sich: Kommt CO2 mit Wasser in Kontakt, entsteht Kohlensäure, was letztlich den pH-Wert des Wassers senkt und es somit saurer macht. Die steigende CO2-Konzentration in der Luft bewirkt direkt eine Übersäuerung der Gewässer. Dies schadet besonders den Meeresbewohnern, die Kalkschalen bilden, wie Muscheln und Flügelschnecken, Korallen, Seeigeln, Seesternen und Krebsen. Diesen Lebewesen fällt es zunehmend schwer, ein widerstandsfähiges Kalkskelett aufzubauen. […]
Schon länger wird gefordert, 30 Prozent der Meerflächen unter Schutz zu stellen. Derzeit sind es gerade mal 8 Prozent. Wolfgang Cramer, Umweltgeograph und Ökologe, fordert: «Es muss mehr unter Schutz gestellt werden, als das zur Zeit der Fall ist.» Und er stellt fest, dass bei den bestehenden Schutzgebieten vor allem im Mittelmeer die Überwachung und auch die Restriktionen nur mangelhaft sind. Die Politiker würden allesamt den Eindruck erwecken, dass niemand irgendwelche Nachteile werde in Kauf nehmen müssen. Das sei ein großes Märchen, das die Politik erzähle.
Quelle: Infosperber

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