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1. Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate
2. Chinas Außenamt: USA müssen aufhören, Waffen in die Ukraine zu schicken
3. »Die Lektion von 1917 gelernt«
4. Im Kriegsfall ganz vorn
5. „Wir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren“
6. Mehr Respekt, Frau Faeser!
7. Modell Minirente
8. Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln dürfen
9. Washington will Militär-Bündnisse gegen China stärken
10. Macron ohne Mehrheit
11. Für ihre Superjachten zahlen Milliardäre keine CO2-Abgaben
12. Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt
13. Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen
14. Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben
15. Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Short on time, Biden sought new Ukraine tank plan to break stalemate
   Amid growing discord, a new proposal and a week of nonstop negotiations finally resolved the dispute, as Germany relented on Leopards and U.S. pledged (eventually) to provide Abrams tanks to Kyiv […]
   It was Blinken who suggested a possible workaround. What if they announced a commitment to supply M1s but at some future point as part of Kyiv’s “long term” needs in a war that might go on for years? It could provide Scholz with the cover he sought to allow the Leopards to move right away. At the same time, it would give the Pentagon — where Defense Secretary Lloyd Austin was against supplying Abrams tanks he thought were too complicated for near-term use in Ukraine — time to address concerns about training Ukrainian forces on how to use them and setting up the necessary logistics.
   Barely a week later, Biden appeared in the White House Roosevelt Room to announce that, on Austin’s recommendation, “the United States will be sending 31 Abrams tanks to Ukraine.” Thanks to Scholz, he said, Germany was providing Leopards from its own arsenal, “and will lead an effort to organize the European contribution” of dozens more.
   Quelle: Washington Post
2. Chinas Außenamt: USA müssen aufhören, Waffen in die Ukraine zu schicken
   Die USA seien der Anstifter und die größte Triebkraft im Ukraine-Konflikt, erklärte Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, bei ihrer regelmäßgigen Pressekonferenz. Washington schicke weiterhin Offensivwaffen in die Ukraine, sodass der Krieg hinausgezögert werde und die Intensität der Kampfhandlungen zunehme, hieß es. Wenn sich die Vereinigten Staaten wirklich um die Sicherheit des ukrainischen Volkes sorgten und aufrichtig darauf hofften, dass die Krise schnellstmöglich endet, sollten sie aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern und Profite aus dem Krieg herauszuschlagen, so Mao. Und weiter:
   “Es ist notwendig, so schnell wie möglich auf verantwortungsvolle Weise die Deeskalation zu fördern, günstige und notwendige Voraussetzungen sowie Bedingungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Parteien Friedensgespräche führen.”
   Auf eine Journalistenfrage, wie sie die Behauptung der US-Regierung kommentiere, chinesische Staatsunternehmen würden Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise Hilfe leisten, sagte Mao, China lehne unbegründetes Misstrauen Washingtons gegenüber Peking ab. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen unangemessen beeinträchtigten, so die Sprecherin weiter. In der Ukraine-Frage habe China immer eine objektive und faire Haltung eingenommen, sich stets für Friedensverhandlungen ausgesprochen und eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung gespielt, betonte sie. Peking würde kein Öl ins Feuer gießen, geschweige denn den Augenblick nutzen.
   Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erklärte zuvor in einem Interview mit RIA Nowosti, Moskau betrachte Washington als einen “Chefdirigenten” und “Hauptnutznießer” in der Ukraine-Krise. Das Land sei für die Vereinigten Staaten ein Testgelände für Produkte ihres militärisch-industriellen Komplexes, wo man herausfinden wolle, inwiefern sie gegenüber russischen Waffen effektiv seien, so Rjabkow. Die russische Seite hat wiederholt erklärt, dass westliche Militärhilfe nichts Gutes für die Ukraine verheiße und den Konflikt nur hinauszögere. Die Waffentransporte würden zu einem legitimen Ziel für die russische Armee.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Worte der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sind mehr am Frieden orientiert als die permanenten, verbalen Entgleisungen der deutschen Chef-Diplomatin. Bitte lesen Sie dazu auch Roger Köppel von der „Weltwoche“ über den Zustand der deutschen Politik und Medien und Über den jämmerlichen Zustand unserer Medien (1).

3. »Die Lektion von 1917 gelernt«
   Mitsprache, aber keine Verstaatlichung, Wachstum ohne den Westen. Stimmen aus Russland. Teil 3 und Schluss.
   Waleri Gerassimow, der Chef des russischen Generalstabs, erklärte am Mittwoch in einem Interview zur militärischen Lage in der Ukraine: »So ein Niveau von intensiven Kriegshandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt.« Und auch »eine Mobilisierung von Soldaten in diesem Ausmaß« habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Selbstkritisch gestand Gerassimow ein, das System der Mobilisierung sei »nicht vollständig an die wirtschaftliche Situation des heutigen Russlands angepasst gewesen«. Vieles habe improvisiert werden müssen. Finnland und Schweden als mögliche neue NATO-Mitglieder würden wie auch die Ukraine selbst von der NATO in einem Hybridkrieg eingesetzt. Deshalb hätten die russischen Streitkräfte sich jetzt neu aufzustellen. Es werden ein Moskauer und ein Leningrader Militärbezirk geschaffen sowie drei Motorschützendivisionen für die neuen russischen Gebiete Cherson und Saporischschja gebildet. Außerdem ein Armeekorps im nordrussischen Karelien. Verschiedene russische Politiker haben in den vergangenen Monaten eine Mobilisierung der Wirtschaft für den Krieg in der Ukraine gefordert. Absehbar ist, dass der Staat eine wichtigere Rolle in der russischen Wirtschaft spielen wird. Das wurde deutlich unter anderem an einer Personalie. Alexej Kudrin, der letzte einflussreiche Politiker, der die Ideale der Jelzin-Zeit hochhielt (das Zurückdrängen des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft), räumte Ende letzten Jahres seinen Posten als Leiter des russischen Rechnungshofs.
   Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt
4. Im Kriegsfall ganz vorn
   Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Deutschland aktiv oder passiv im Ukraine-Krieg? Bundeswehr stellt für 12 Monate “NATO-Speerspitze”
   Seit Januar 2023 hat die Bundeswehr für eine Dauer von zwölf Monaten das Kommando über die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Militärbündnisses übernommen. Dafür stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur Verfügung.
   Quelle: RT DE

5. „Wir haben keine Wahl. Die bestehende Ordnung wird allemal kollabieren“
   Kornblum: Meiner Meinung nach haben Deutschland und Russland immer noch mehr gemeinsam, als man denkt. Vor allem, weil sie für mehrere hundert Jahre irgendwie außerhalb des Mainstreams europäischer Politik und Kultur blieben. Ich habe das selbst erlebt: Wenn Russen und Deutsche sich begegnen, dann ist da immer ein Gefühl gemeinsamer Identität – gegen die großen atlantischen Mächte.
   Viele Amerikaner teilen übrigens nicht die weitverbreitete deutsche Sicht, Frieden in Europa sei ohne Russland nicht möglich. Bin ich daher besorgt über das deutsche Verhalten gegenüber Russland? Ja, das bin ich. Irgendwie hat die Berliner Regierung immer noch nicht verstanden, worum es heute geht. Sprechen Sozialdemokraten über die Ukraine-Politik ihres Kanzlers, dann benutzen sie gerne ein Wort: „Klugheit“.
   Dank Olaf Scholzens Kurs würde die Nato keine Kriegspartei und Putin zündete keine Atombombe, sagen sie dann. Das verstört mich wirklich. Soll das solidarisch sein? Die USA haben Milliarden Dollars zur Bewaffnung eines europäischen Landes, der Ukraine, ausgegeben. Sie liegt weit weg von unseren Ufern, ist aber von einem anderen europäischen Land, Russland, angegriffen worden. Hätten die USA das nicht getan, die EU stünde vor einem Zusammenbruch.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Ein sehr erhellendes Interview. Kornblum gibt ohne weiteres zu, dass das Ziel der US-Politik ist, einen Wiederannäherung Deutschlands und Russlands für immer unmöglich zu machen.

6. Mehr Respekt, Frau Faeser!
   Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst treffen Alltagshelden auf staatlichen Sparwahn und Respektlosigkeit. Verhandelt wird über das Gehalt von 2,5 Millionen Beschäftigten: Müllwerker, Krankenpfleger, Busfahrer, Erzieher, Klarwerksmitarbeiter, Ärzte, Juristen und so weiter. Ohne sie würde unser Alltag nicht funktionieren.
   Ihr Reallohn ist durch den Preisschock geschrumpft. Gerade in den unteren Tarifstufen sind die Löhne ohnehin niedrig – Erzieher, Busfahrer und Krankenpfleger liegen in der Regel unter dem deutschen Medianlohn von 3.550 € brutto. Die Helden des Alltags verdienen unterdurchschnittlich, seit Jahren wird geknausert, um in der Staatskasse zu sparen. Die letzte Tarifrunde liegt zweieinhalb Jahre zurück, mitten in der Pandemie. Das Ergebnis damals: Eins-Komma-Paar-Gequetschte Prozent. Dafür wurde kräftig geklatscht, als sie uns in der Pandemie mit Überstunden und eigenem Ansteckungsrisiko den Arsch gerettet haben – für viele ein Zeichen von Hohn, nicht von Respekt. Respekt bedeutete mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Und mehr Kollegen! An allen Ecken und Enden fehlt nämlich Personal, schätzungsweise rund 360.000 Beschäftigte – von der Kita bis zum Krankenhaus.
   Kein Wunder also, dass die Gewerkschaften hohe Forderungen stellen. Das Geklatsche und Gespare ist man satt. 10,5 Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, Laufzeit: 12 Monate. Für den Müllwerker und die Erzieherin bedeuten die 500 Euro sogar mehr als 10,5 Prozent.
   Am Verhandlungstisch sitzen den Gewerkschaften gegenüber: die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser verhandelt für den Bund und ist die prominenteste am Tisch. Sie gibt die Richtung vor. Im Interview vor der ersten Verhandlungsrunde trat die Ministerin mächtig auf die Erwartungsbremse: »Die nun verkündeten Forderungen der Gewerkschaften treffen bei Bund und Kommunen auf eine angespannte Haushaltslage«, so Faeser. Entsprechend endete die erste Verhandlung ergebnislos. VKA und Faeser hatten nicht einmal ein Angebot dabei. Respekt plakatieren, aber nach 2,5 Jahren Heldentaten nicht einmal ein Angebot dabei zu haben? Passt nicht zusammen.
   Quelle: Maurice Höfgen
7. Modell Minirente
   Altersvorsorge: Immer mehr Menschen geraten in Altersarmut, besonders Frauen.
   Bundesfinanzminister spekuliert auf »Aktienrente«.
   Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Einstieg in die »Aktienrente« plant, steht immer mehr Menschen Armut im Alter bevor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hervor. Danach erhalten derzeit etwas mehr als die Hälfte der Rentner monatlich unter 1.000 Euro aus der Rentenkasse, schrieb am Montag die Augsburger Allgemeine mit Bezug auf die Anfrage. Gleichzeitig wies der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf die großen Unterschiede zwischen Pensionen und Renten hin: Während 82 Prozent der gesetzlichen Renten unter 1.500 Euro pro Monat lägen, seien über 70 Prozent der Pensionen bei mehr als 2.000 Euro angesiedelt. »Am Ende eines langen Arbeitslebens gibt es eine Zweiklassengesellschaft im Alter«, so Bartsch. Eine grundlegende Reform sei erforderlich, um den Lebensstandard der Menschen auch im Alter sicherzustellen. »Nicht die Pensionen sind im Schnitt zu hoch, sondern die Renten zu niedrig.« Er forderte eine Mindestrente von 1.200 Euro. Außerdem sollte das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf 53 Prozent erhöht werden, in einem zweiten müsse die »Rentenkasse für alle Erwerbstätigen« Wirklichkeit werden, in die neben Angestellten auch Selbstständige und Beamte einzahlen würden. Tatsächlich existiert bei den Renten eine Dreiklassengesellschaft: Vor allem Frauen sind von Niedrigrenten betroffen. Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle nach vierzig Arbeitsjahren nur eine Rente von unter 1.000 Euro erwarten kann.
   Quelle: junge Welt
8. Schnecken-Post: Gelber Riese soll bummeln dürfen
   Eckpunkte für Reform sehen Abstriche bei gesetzlichen Förderquoten für Briefzustellung vor. Verspätungen gibt es standardmäßig, Pünktlichkeit gegen Aufpreis.
   Geht heute noch die Post ab? Nicht mit dem gelben Riesen. Früher konnte sich Großmutter noch darauf verlassen, dass ihr Brief ans Enkelchen am nächsten Tag im Briefkasten landete. Heute dauert so etwas schon mal Tage, mithin Wochen oder endlos. Pro Monat gehen Zehntausende Sendungen verloren und rund 90 Prozent der Beschwerden, die deshalb oder wegen anderer Verfehlungen die Bundesnetzagentur erreichen, beziehen sich auf den deutschen Branchenführer aus Bonn.
   Im Vorjahr erreichten die Regulierungsbehörde mit mehr als 43.000 Eingaben fast dreimal so viele wie 2021. Ein Allzeitrekord – vorläufig. Hoher Krankenstand und grassierender Arbeitskräftemangel stehen auf der Liste Ausreden ganz oben. Den brachialen Personalbau der Vergangenheit und andere sogenannte Umstrukturierungen verkneift man sich in öffentlichen Verlautbarungen. Was zählt, sind Profit und zufriedene Anleger. Fürs Vorjahr rechnet Konzernchef Frank Appel mit einem Gewinn von 8,4 Milliarden Euro, auch das ist eine historische Bestmarke.
   Quelle: Telepolis
9. Washington will Militär-Bündnisse gegen China stärken
   In dem Bestreben, die „Verteidigungspartnerschaften zu stärken”, begab sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag auf eine Reise nach Südkorea und auf die Philippinen. Chinesische Experten werteten dies als jüngsten Versuch Washingtons, seine militärischen Bündnisse im westlichen Pazifik gegen China zu stärken. Dies würden sie auf „kosteneffiziente Weise“ versuchen, indem sie ihre „Verbündeten” als eine Art Wegwerfpfand und Vorhut einsetzen.
   Da die USA ihren globalen strategischen Schwerpunkt derzeit auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern, warnten Experten die Länder in der Region, sich vor den aus den US-Plänen resultierenden Gefahren für den regionalen Frieden und die Stabilität zu hüten, da ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Asien liege.
   Laut einer kürzlich vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Erklärung wird Austin in den kommenden Tagen mit hochrangigen südkoreanischen und philippinischen Regierungs- und Militärvertretern zusammentreffen, um „die regionale Stabilität zu fördern und die Verteidigungspartnerschaften weiter zu stärken.“
   Das Ministerium betonte auch, dass die Reise „das tiefe Engagement der USA bekräftigt, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Vision der Erhaltung eines freien und offenen Indopazifiks zu unterstützen.“ (…)
   Trotz der möglichen Gespräche über den Russland-Ukraine-Konflikt, Nordkorea und das Südchinesische Meer hätten die USA in Wahrheit stets China im Auge, betonte Zhu Feng, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Nanjing.
   Quelle: German.China.org.cn
10. Macron ohne Mehrheit
    Frankreichs Präsident hat weder im Parlament noch in der Bevölkerung Unterstützung für »Rentenreform«.
    Die Wochen vergehen, und die Ablehnung der Franzosen gegen die »Rentenreform« wird immer deutlicher. Am 11. Januar sprachen sich laut Umfragen noch 59 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben der Regierung aus, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Eine Woche später stieg die Ablehnung auf 66 Prozent, bevor sie dann Ende vergangener Woche auf 72 Prozent kletterte. Bei Werktätigen ist die Opposition noch deutlicher: 93 Prozent von ihnen lehnen das »Prestigeprojekt« von Staatspräsident Emmanuel Macron ab. Die Regierung hat also bereits »die Schlacht um die öffentliche Meinung verloren, wir werden sie nicht umkehren«, wie ein Ministerialberater am Donnerstag gegenüber BFM TV zugeben musste. Sinnbildlich für diese Niederlage der Regierung ist, dass sogar eine Mehrheit der Rentner, die bisher als einzige Gruppe den Plänen der Regierung zugestimmt hatte, nun gegen die »Rentenreform« ist. Und das, obwohl das Vorhaben sie nicht betrifft und die über 60jährigen bei den Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für Macron gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Nichts an den Vorschlägen, nichts an den Erklärungen, nichts an den Rechtfertigungen, die Macron, Premierministerin Élisabeth Borne oder andere Regierungsmitglieder vorgebracht haben, hat die Franzosen überzeugt. Im Gegenteil, je mehr Macron und Co. versucht haben, die Bevölkerung von der Richtigkeit der »Reform« zu überzeugen, desto größer wurde die Ablehnung.
    Quelle: junge Welt
11. Für ihre Superjachten zahlen Milliardäre keine CO2-Abgaben
    Die EU weitet den CO2-Emissionshandel aus, auch der Schiffsverkehr wird künftig einbezogen. Doch die Superreichen werden verschont.
    Ein Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr, dieselbe Menge produziert eine Superjacht bereits nach einem Dutzend Fahrstunden. Im Jahr können es mehrere Tausend Tonnen CO2 werden. Dennoch sollen die Besitzer oder Mieter von Jachten nach NDR-Informationen weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel profitieren. Infosperber fasst im Folgenden die relevantesten Fakten und Erkenntnisse des NDR-Berichts zusammen.
    Seit 2005 müssen einige grosse Industriebetriebe Zertifikate für ihren Treibhausgas- Ausstoss kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen für innereuropäische Flüge. Nun wird die EU dieses System ausweiten. Auch der Strassenverkehr und Gebäude sollen erfasst werden, ebenso der Schiffsverkehr. Allerdings müssen ab 2024 nur für sehr grosse Passagier- und Frachtschiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen CO2-Zertifikate erworben werden. Für «nicht-gewerbliche Betreiber oder reine Freizeitboote» gelte das nicht, unabhängig von der Grösse. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage des NDR mit. Davon profitieren selbst Milliardäre mit ihren riesigen Schiffen, wenn sie sie selber nutzen. Dabei sind die Emissionen gigantisch.
    Quelle: Infosperber
12. Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt
    Die Richter wollen erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden, ob die Wiederholungswahl rechtmäßig ist. Der Landeswahlleiter warnt vor Verunsicherung.
    Das Bundesverfassungsgericht plant offenbar, die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl in Berlin eigenständig zu überprüfen. In einem Schreiben, das unter anderem an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Landeswahlleiter ging, bittet das Gericht um weitere Stellungnahmen bis zum zweiten März. Da die Wahl in Berlin am 12. Februar stattfindet, werden die Richter in Karlsruhe also erst nach der Wahl in der Sache entscheiden.
    Am morgigen Dienstag um 9.30 Uhr erklärt das Gericht offiziell, ob es sich der Sache annimmt. Dann wird voraussichtlich auch bekannt, ob im gleichen Zug die schon angelaufene Wahlwiederholung (Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner haben schon per Brief abgestimmt) am 12. Februar trotzdem stattfindet oder ob sie abgesagt und verschoben wird, bis das Verfassungsgericht in der Sache entschieden hat.
    Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler klagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE über diesen “Schwebezustand”. Dieser habe “das Potenzial, die Leute zu verunsichern”. Aus Bröchlers Sicht sind beide Optionen schwierig: Wenn die Wahl trotz des laufenden Gerichtsverfahrens weiterhin wie terminiert stattfinden sollte, “hätte das das Potenzial, die Wahlbeteiligung zu beeinträchtigen”. Die Wahlberechtigten wüssten nicht, ob ihre Stimme überhaupt zählt, und blieben deshalb vielleicht zu Hause.
    Aber auch eine Verschiebung wäre aus Bröchlers Sicht nicht ideal. “Was würden wir dann mit den schon abgegebenen Stimmen machen?” Man sei da “demokratietheoretisch in einer ganz verzwickten Lage”, so Bröchler. “Wenn wir eins nicht brauchen in Berlin, dann ist es weitere Verunsicherung, wenn es um Wahlen geht.”
    Quelle: Zeit Online
13. Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen
    Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske. […]
    Europas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus vermögendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig geprägt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpräsident, berüchtigter Lobbyist der Einführung kommerzieller Medien, eifernder Unterstützer einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-Länder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Befürworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gefängnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.
    Einfluss und Vermögen ihres Vaters erlaubten es dem Töchterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schließlich als „Langzeitstudentin“ nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie später mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, dürftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit „krönte“. Obwohl die Universität die Plagiate bestätigte, beließ sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begründung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein „minderschwerer Fall“. Der Namensgeber der Universität Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, dürfte seither im Grab rotieren.
    Reden wir lieber über die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten „Flintenuschi“.
    Alle von der EU eingesammelten Gelder für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 – wir reden von 9,8 Milliarden Euro – gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine überzeugende Begründung dafür fehlt.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
14. Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben
    Ein Forschungsdirektor von Pfizer tappt in die Falle eines investigativen Medienprojekts und plaudert Skandalöses über vermeintliche Machenschaften seines Arbeitgebers aus. Google zensiert das Video, die etablierten Medien (weltweit) berichten nicht oder ihre Berichte sind mit Suchmaschinen nicht zu finden. Sie lassen Pfizer zweieinhalb Tage Zeit für eine vage und indirekte Stellungnahme. Ein Lehrstück.
    Pfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar veröffentlichte die US-amerikanische Enthüllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel „Director of Research and Development, Strategic Operations – mRNA Scientific Planner“ in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar oder verschiedenen bei einem Treffen über seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.
    Das vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelmäßig mit solchen, in Deutschland vor allem durch Günter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem dafür umstritten ist. (…)
    Da die etablierten, reichweitenstarken Medien die Sache totschwiegen, konnte sich Pfizer bis Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit Zeit lassen, bis das Unternehmen eine indirekte, vage, unvollständige und wohl teilweise irreführende Erklärung veröffentlichte. (…)
    Bis zu einem glaubwürdigen Dementi oder einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Einblicks in die Interna bei Pfizer darf man davon ausgehen, dass dort eine von Skrupellosigkeit und Gier geprägte Unternehmenskultur herrscht.
    Quelle: Norbert Häring
15. Zu guter Letzt: Puh, Karl Lauterbach
    

    Puh, @Karl_Lauterbach. pic.twitter.com/rN31ySuXyA

    — Tim Röhn (@Tim_Roehn) January 30, 2023

    
    Quelle: Twitter