Albrecht Müller – Auszug aus “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.”

Variationen zum Thema:

“Leben im Zeichen der Globalisierung ist nicht Leben ohne Globalisierung.”

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Angela Merkel

“…die Stürme der Globalisierung…”

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Gerhard Schröder, 14.3.2003, Agenda-2010-Rede

Mein erstes kurzes Berufsleben, die Ausbildung zum Industriekaufmann in einer Lederwarenfabrik, stand im Zeichen der Globalisierung. Das ist mehr als fünfundvierzig Jahre her. Es zeichnete sich damals, Ende der fünfziger Jahre, schon ab, dass die deutschen Touristen ihre Handtaschen gerne aus Italien und Spanien mitbrachten. Zehn Jahre später, Ende der sechziger Jahre, begann die deutsche Lederwarenbranche unter dem Druck der Billigproduzenten in Fernost zu schrumpfen. Ihr Schicksal war symptomatisch für eine Reihe anderer Industriezweige wie Textil, Schuhe, Steinkohle, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und so weiter.

Mein zweites Berufsleben begann als frischgebackener Diplom volkswirt und Wissenschaftlicher Assistent an einem »Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen«.

Der dritte Schritt im Beruf brachte mich als Ghostwriter zum damaligen Bundeswirtschaftsminister Prof. Karl Schiller. Die erste große Auseinandersetzung, die ich dort erlebte, betraf die außenwirtschaftliche Absicherung unserer Währung und dann konkret die Aufwertung der D-Mark. Wenn ich heute vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen mit internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen anderer Deutscher an anderen Orten und in anderen Berufen ganz ähnlich machten wie ich, in den Gesang der Globalisierungsbeschwörer hineinhorche, dann wird mir seltsam zumute. Ein Déjà-vu nach dem anderen.

Globalisierung gibt es schon lange

Man tut so, als ob wir mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts direkten Wegs von der geschlossenen Volkswirtschaft in den inter nationalen Wettbewerb gekommen wären. Doch viele der skizzierten Änderungen erscheinen nur deshalb als gravierend und wirklich neu, weil sie von den handelnden und diskutierenden Personen weit übertrieben werden. Übertreibung gehört offenbar zum Grundprinzip der Öffentlichkeitsarbeit. Bundeskanzler Schröder spricht von »Stürmen der Globalisierung«, und Angela Merkel meint: »Leben im Zeichen der Globalisierung ist nicht ­Leben ohne Globalisierung« und begründet auch damit ihre These, wir lebten »in einer anderen Zeit als die Gründerväter unseres Landes«. Merkels Formulierung ist fast schon poetisch. Aber an ein Leben ohne Globalisierung könnten sich selbst unsere Ururgroßeltern nicht erinnern, wenn sie denn noch lebten. Denn die Globalisierung ist ein alter Hut. Dass wir in einer Welt enger Verflechtungen und eines engen Güteraustauschs leben, mit Kapitalströmen rings um den Globus, mit großen Investitionen verschiedener Anleger in den verschiedensten Ländern, mit Wanderungen von Arbeitskräften über größere Distanzen, und dass heute nicht nur Güter in anderen Ländern produziert und mit diesen ausgetauscht werden, sondern auch sehr spezielle Dienstleistungen in einem Land für ein anderes Land erledigt werden – so kommt zum Beispiel die Fahrplanauskunft für die privaten britischen Eisenbahnen demnächst aus Indien –, und dass damit ein hoher Grad von globaler Verflechtung erreicht ist, ist nicht zu bestreiten. Aber hat sich die Welt auf diesem Feld so gravierend geändert, dass man von einer neuen Zeit mit völlig neuen Herausforderungen sprechen kann? Die Globalisierung ist jahrhundertealt; schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bestimmte sie dank der Entwicklung von Eisenbahnen, Telegraphie und Telefon das Wirtschaftsleben. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es den sogenannten Goldstandard, das heißt, es gab feste, zwischen den Nationen vereinbarte Regeln ihrer Währungsverrechnung – um eines florierenden Waren- und Kapitalaustauschs willen. »Die ökonomische Verflechtungsdichte von 1913 wurde erst wieder in den 1970er Jahren erreicht, in manchen Bereichen markiert 1913 immer noch ein absolutes Maximum. (…) Der Globalisierungsschub der 1980er und 1990er Jahre traf auf eine Welt, für die Globalität bereits seit langem nichts Besonderes mehr war«, meinen die Autoren eines Buches über die Geschichte der Globalisierung.26 Die beiden Historiker nennen »Globalisierung« einen politischen Kampfbegriff. So ist es wohl.

Auch in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland, in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren, war Deutschland in den Welthandel eingeflochten. Damals gab es zusätzliche Probleme, die aus Währungsspekulationen resultierten, verbunden mit entsprechender Unruhe auf den Weltmärkten und großen Umgestaltungen, wenn die Wechselkurse geändert wurden. Die Entscheidungen über Aufwertung oder Nichtaufwertung ihrer Währung waren jeweils eine besondere Herausforderung für die Politik, die aus der Globalisierung der damaligen Zeit folgte. Ähnliche Folgen für unsere Volkswirtschaft hatten die Ölpreisexplosionen. Sie veränderten die Preisrelationen quasi über Nacht. Nicht umsonst sprach man von einem Schock.

Die Verflechtung Deutschlands mit anderen Ländern ist in den letzten dreißig Jahren weiter gewachsen. Die Exporte zum Beispiel stiegen von 64,1 Milliarden Euro 1970 über 328,7 (156) Milliarden 1990 auf 648,3 (237) Milliarden 2002 (in Klammern der Exportanstieg nach Abzug der Preissteigerungen). Das ist ein großer Zuwachs. Aber bevor man daraus schließt, diese Quantität sei eine neue Qualität, sollte man erstens beachten, dass auch das Bruttoinlandsprodukt gestiegen ist, und zweitens sollte man sich ansehen, mit welchen Ländern wir so intensiv verflochten sind: 70,4 Prozent unserer Exporte gingen 2002 in die EU, die Schweiz und nach Mittel-und Osteuropa. Weitere 10,3 Prozent gingen in die USA. In Europa ist ein großer Binnenmarkt entstanden, ähnlich dem Nordamerikas. Wenn Lidl oder Aldi ihre Filialen in Frankreich mit Gütern aus Deutschland beliefern – und umgekehrt –, dann sind das Warenströme, die bei der Globalisierung mitgezählt werden.

Aufgrund der Einflechtung in eine globale Welt waren auch früher große Veränderungen vor allem der Wirtschaftsstrukturen und Sektoren in Deutschland notwendig. Manche Industriezweige sind wegen des Globalisierungsdrucks schon vor dreißig Jahren dezimiert worden, andere sind gewachsen, weil sie neue Kunden auf den Weltmärkten fanden. (Näheres dazu unter Denkfehler Nr. 12, S. 170.)

… die gewohnte Software des Sozialstaats passt nicht mehr in die neue Hardware der Globalisierung, deren Betriebssystem die Privatisierung der Welt ist. (…) Doch ein Zurück kann es nicht geben, denn die Möglichkeit, die räuberische Weltwirtschaft in die nationalstaatliche Kiste zurückzulegen, existiert nicht. (…) Mit der Globalisierung ist nun wieder alles anders.

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Wolfgang Clement im Spiegel, Nr. 16/2003

Globalisierung, Wissensgesellschaft und Bevölkerungsentwicklung erfordern neue Antworten.

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Jürgen Rüttgers, November 2003

Die in vielen sorgenvollen Einlassungen über die Globalisierung immer wieder auftauchenden Hinweise auf die technische Revolution der Kommunikation und damit auf den schnelleren und unkomplizierteren Austausch von Ideen und Waren sehen davon ab, dass es solche Möglichkeiten der Kommunikation auf nied rigerem Niveau auch schon früher gab. Ein konkretes Beispiel aus der Praxis: In den siebziger Jahren stand die deutsche Leder warenindustrie in harter Konkurrenz zu der aufkommenden In dustrie in Ostasien. Damals wurden Entwürfe von Handtaschen per Telefax zu den Produzenten in Ostasien gesandt, das gefertigte Muster kam mit dem Flugzeug, dann wurde der Auftrag erteilt, die Ware produziert und importiert. Es ging nicht ganz so schnell wie heute, aber ein qualitativer Sprung ist die Veränderung der Technik nicht.

Auch Kapitalverkehr, Direktinvestitionen und Spekulationen sind keine neuen Erscheinungen des dritten Jahrtausends. Schon beim Eisenbahnbau in Deutschland vor über hundert Jahren gab es Gastarbeiter: Im Kaiserreich gab es bis zu zwei Millionen ausländische Beschäftigte. Französisches Kapital finanzierte den Eisenbahnbau des Zaren, Deutschland den der Türkei. Und dies alles vor dem Ersten Weltkrieg.

1975 war die Zahl der hierzulande beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer mit 2,06 Millionen um 150 000 höher als heute im vergleichbaren früheren Bundesgebiet. Damals – und vor allem noch einige Jahre früher in den Zeiten guter Konjunktur und ohne Ölpreiskrise – hat man die Existenz von Gastarbeitern in Deutschland nicht als Bedrohung für die eigenen Arbeitsplätze, sondern als Hilfe empfunden. Das ist ein deutlicher Hinweis dar auf, dass es entscheidend auf die Konjunkturlage ankommt, ob die Globalisierung als Herausforderung oder als harmlose Selbstverständlichkeit gesehen wird. Wenn die Konjunktur gut ist, wird Globalisierung weder als neu noch als Herausforderung betrachtet; wenn sie schlecht ist wie nunmehr – mit kleiner Unterbrechung – schon seit zwei Jahrzehnten, wird auch die Existenz von Gastarbeitern zum Problem. Das hat dann aber viel weniger mit der Globalisierung als mit der schlechten Konjunktur zu tun. Dies nicht zu verstehen ist das Kernproblem der heute laufenden Debatte.

In den von Sorge und Angst geprägten Debatten über die angeblich neue Herausforderung durch die Globalisierung spielen die Kapitalbewegungen eine wichtige Rolle. Von Milliarden und Billionen Dollar, die in Sekundenschnelle elektronisch um den Globus herumgejagt würden, ist die Rede. Und auch viele, die sich gemeinhin als intellektuell bezeichnen würden, hören mit weit offenen Ohren und Mäulern zu, wenn die Rede darauf kommt. Ein neues Phänomen ist dies nicht. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Dollars, die zum Beispiel in den Jahren 1968/69 angesichts einer unterbewerteten DM verkauft worden sind, um in DM zu spekulieren, mit der Queen Elisabeth oder mit Frachtschiffen über den Atlantik transportiert worden sind? Glaubt man ernsthaft, dass damals die Goldreserven bei Spekulationen aus den Kellern geholt und mit Lkws transportiert wurden?

Schnelle Kapitaltransfers sind nun wirklich nichts Neues, wie auch Spekulationen nichts Neues sind. Bei den festgelegten Paritäten, wie es sie zwischen Dollar und DM gab, war die Spekula tion auf Aufwertung oder Abwertung sogar noch lukrativer und deshalb gängiger als heute. Wenn heute Probleme etwa daraus entstehen, dass die Währungsparität zwischen Euro und Dollar so extrem schwankt wie in den Jahren 2002 und 2003 – mit allen Folgen für die Exporte und Importe –, dann ist das kein Problem der Globalisierung, sondern ein ganz altes Problem der Devisenspekulation und einer verfehlten Währungspolitik. Und wenn wir uns nach dem Zusammenbruch der Blase an den Börsen sorgenvolle Gedanken machen – Bundeskanzler Schröder sprach bei seiner Agenda-2010-Rede davon, 700 Milliarden Euro seien buchstäblich vernichtet worden –, dann hat das nichts mit Globalisierung zu tun, sondern mit absurden Entwicklungen auf den Kapitalmärkten, Entwicklungen übrigens, die von einschlägigen Kreisen gefeiert wurden, weil sie an diesen Bewegungen nach oben und nach unten kräftig verdient haben. Dass die Behauptung von der totalen Internationalisierung übertrieben ist, dafür spricht auch ein anderes Detail: Die wegen der Globalisierung der Kapitalmärkte nach London versetzten Banker und Analysten deutscher Banken sind zu einem bemerkenswerten Teil wieder nach Frankfurt zurückgeholt worden.

Ein besonderes Kapitel in der Bewertung von Globalisierung sind die Direktinvestitionen: Kommen wenige Investoren in unser Land, dann wird die mangelnde Attraktivität Deutschlands beklagt. Kommen viele, dann geht die Rede vom Ausverkauf und der Überfremdung Deutschlands. Ich kann mich noch gut an solche Klagen in den fünfziger und sechziger Jahren erinnern. Damals kauften vor allem amerikanische Investoren reihenweise Unternehmen in Deutschland auf, auch Traditionsunternehmen wie Rollei und Schaub-Lorenz waren darunter. Man kann solche Investitionen so oder so beurteilen, es geht aber nicht an, sich je nach Stimmungslage und Agitationsabsicht das herauszusuchen, was einem gerade passt.

Dasselbe trifft zu, wenn deutsche Unternehmen im Ausland investieren: Das kann man als Kapitalflucht und Verlagerung von Arbeitsplätzen brandmarken, man kann aber auch positiv vermerken, dass hier Marktöffnungs- und Marktsicherungspolitik betrieben wird.

Wieso ist eigentlich nur unser Land von der Globalisierung bedroht?
Angesichts der so pessimistisch und negativ geführten Debatte um die Herausforderung »Globalisierung« ist die Frage angebracht, wieso eigentlich nur unser Land so massiv der Globalisierung ausgesetzt sein soll? Wieso nicht auch Großbritannien, Frankreich, Österreich, Schweden? Warum sollten diese Länder von der Globalisierung profitieren, während wir nur darunter zu leiden haben? Angeblich haben diese Länder im Gegensatz zum Reformschwänzer Bundesrepublik rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht. Das Problem ist nur: An den Fakten lässt sich das nicht belegen. Schon die Diagnose, Deutschland sei ein »Reformschwänzer«, stimmt nicht. Wichtige Daten werden einfach nicht wahrgenommen. Deshalb hier in Kürze einige Fakten zur Einschätzung dessen, was Globalisierung für uns bedeutet:

• Die Leistungsbilanzüberschüsse unseres Landes – also die Ziffer, die unter anderem etwas darüber sagt, wie viele Waren und Dienstleistungen wir exportieren, wie sehr wir die Dienste und Waren anderer Länder in Anspruch nehmen und wieviel an Transfers von Geld hin und zurück finanziert werden muss – haben in den letzten Jahren wieder extrem zugenommen. Im Jahr 2002 betrug der Überschuss 43 Milliarden US-Dollar, 2003 waren es 52,9 Milliarden. Zum Vergleich: Die USA hatten 2003 ein Defizit von 541,8 Milliarden, Großbritannien ein Defizit von 30,8 Milliarden US-Dollar. Das mindeste, was man angesichts eines solchen Zahlenvergleichs fragen muss: Wer hat denn da eigentlich ein Globalisierungsproblem? Deutschland oder die USA, Deutschland oder Großbritannien?
• In der Globalisierungsdebatte spielen die Veränderungen im Verhältnis zu Mittel- und Osteuropa eine große Rolle. Die neuen Länder in der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten werden als besondere Bedrohung der Arbeitsplätze in Deutschland betrachtet. Richtig ist: Die außenwirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und so weiter hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Aber zugenommen haben nicht nur die Importe von dort hierher, sondern unsere Exporte dorthin sind gleichermaßen gestiegen (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: Gesamtvolumen der Einfuhren und Ausfuhren Deutschlands mit den EU-Beitrittskandidaten (ohne Zypern) zwischen 1999 und 2003 (in Milliarden Euro)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2003 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2003, S. 295 f. Die Werte für 2003 sind unmittelbar vom Statistischen Bundesamt.

Die Einfuhren von Polen nach Deutschland zum Beispiel haben zwischen 1990 und 2003 von 3,6 Milliarden auf 15,8 Milliarden Euro zugenommen, gleichzeitig stieg aber auch der Export nach Polen von 3,9 Milliarden auf 16,4 Milliarden Euro. Die Einfuhr aus Tschechien hat im gleichen Zeitraum von 2,3 auf 17,5 Milliarden Euro zugenommen, die Ausfuhr von 3,3 auf 16,7 Milliarden Euro. Die Importe aus allen Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas summieren sich von 1999 bis 2003 auf 236,1 Milliarden Euro, die Exporte in diese Länder auf 241,8 Milliarden Euro. Deutschland hat also in diesem Zeitraum in die neuen Länder der Europäischen Union mehr exportiert als importiert. Warum die ganze Auf regung?

Auch wenn Deutschland in der Summe einen Exportüberschuss in diese Länder erzielt hat und Globalisierungsängste aus diesem Anlass nun wirklich nicht gerechtfertigt sind, bleibt anzumerken: Hinter dem Wachstum von Exporten und Importen stecken strukturelle Veränderungen der Handelsströme, die eine Herausforderung für einzelne Wirtschaftszweige auch in Deutschland sind. Einige verlieren, andere gewinnen. Diesen Strukturwandel müssen wir bewältigen, und wir können ihn bewältigen, jedenfalls nicht schlechter als andere in Europa. Wir würden ihn zweifellos besser bewältigen, wenn unsere eigene Ökonomie »unter Strom stünde«. Diesen Mangel an innerer Dynamik sollte man aber nicht der Globalisierung zuschreiben.

Ein damit verwandtes Problem spielt in der öffentlichen Debatte immer wieder eine Rolle: die Abwanderung von Arbeitsplätzen. Wie die Tendenz, also der Saldo von Abwanderung und Zuwanderung, heute insgesamt ist, wissen wir nicht genau. Mir scheint aber, dass auch dieses Problem zur Zeit massiv übertrieben wird. Daraus folgt eine substantielle Gefahr: dass sich nämlich Unternehmen an dieser Stimmung orientieren und sozusagen eine self fulfilling prophecy in Gang kommt (Näheres dazu unter Denkfehler Nr. 13, S. 176).

Globalisierung ist keine Bedrohung

Dass in der öffentlichen Debatte Deutschlands die Globalisierung für so neu und so bedrohlich gehalten wird, folgt zum einen aus der schon beschriebenen Neigung unserer Meinungsführer zum Pessimismus und zur Übertreibung; diese Neigung kann Teil einer gezielten Strategie zur Verängstigung sein, um auf diese Weise im Verteilungskampf einen besseren Schnitt zu machen. Da spielen viele Motive mit hinein.

Zum anderen unterliegen wir offenbar einem Fehlschluss, einer selektiven Wahrnehmung: Wir sehen immer nur einen Strom – die Bedrohung durch Importe und Abwanderung – und nicht die Gegenbewegung – die wachsenden Möglichkeiten für Deutschlands Exporte und Kooperationen mit anderen Ländern. Wenn es die nicht gäbe, hätten wir keine positive Leistungsbilanz.

Wer vordergründig wissen will, wie es um die Volkswirtschaft bestellt ist, der braucht sich nur auf die Straße zu begeben. Viele Autos kommen nicht aus einheimischen Fabriken. Eingekeilt von Karossen aus Staaten, die in puncto Kubikzentimeter und in der Wirtschaftsleistung schon lange auf der Überholspur sind, wird uns klar: Die USA sind auf dem absteigenden Ast, Deutschland und Japan gehört die Zukunft.

So würden die Amerikaner die Welt sehen, wenn sie Deutsche wären. So könnte man aus dem erfolgreichen deutschen Auto export eine amerikanische Generalschwäche ableiten – wenn man wollte. Fast jede wirtschaftliche Kennziffer, hat man sie erst einmal erfolgreich aus dem Zusammenhang gerissen, kann als Beleg für fast jede Diagnose herhalten: Deutsche Firmen investieren im Ausland – ein Zeichen von Stärke. Oder von miserablen Rahmenbedingungen am heimischen Standort, vor denen die Konzerne ins Ausland fliehen.

Überall fremde Waren in den Regalen – wir werden vom Ausland überflutet. Oder wir sind ein gefragter Markt. Es kommt ganz auf die Perspektive an. Offenbar sehen viele Menschen nur die Fülle von Importen. Es ist ja in der Tat gewaltig, was da in unseren Einzelhandelsgeschäften feilgeboten wird. Wer dies sieht, sieht aber nicht automatisch auch, wie viele in Deutschland produzierte Maschinen in ausländischen Fabriken arbeiten, wie viele von Deutschland gelieferte Chemikalien dort verarbeitet werden, wie vorherrschend in vielen Ländern die deutsche Automobilindustrie ist. Und weil er nur einen Teil der Wirklichkeit sieht, wird er vielleicht erschrecken und denken, die Globalisierung sei vor allem eine bedrohliche Entwicklung.

Wir sollten den Begriff »Globalisierung« nicht weiter als Kampfbegriff benutzen mit dem versteckten Ziel, Struktur reformen in Gang zu setzen, die das Gesicht unseres Landes am Ende negativ verändern werden. Wie sollen die Hartz-Gesetze, die Privatisierung der Altersvorsorge oder die Ausgliederung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenkasse der Heraus forderung durch die angeblich neue Globalisierung begegnen?

Wir sollten Globalisierung als eine bewährte Herausforderung betrachten und da, wo Handlungsbedarf besteht, auch wirklich handeln. Den gibt es nämlich. Zum Beispiel dann, wenn einige osteuropäische Beitrittsländer wie etwa Ungarn mit niedrigen Steuern um deutsche Betriebe werben und gleichzeitig ihre in finanzielle Not geratenen öffentlichen Aufgaben mit Geldern bezahlen, die sie von uns über Brüssel zu erhalten hoffen. Darüber muss man miteinander reden, wie dies auch mit Irland nötig war und nötig ist. Eine stärkere Harmonisierung der Steuern oder – bescheidener – der nationalen Steuerpolitiken, die diese Art von unlauterer, ja dreister Standortkonkurrenz einschränkt, ist notwendig. Zumindest aber müsste eine Übereinkunft erreicht werden, dieses Steuerdumping sein zu lassen. Ähnliches gilt für die Verschiebung von Geldvermögen in die Steueroasen europa- und weltweit. Auch hier gibt es Reformbedarf.

Auswüchse und Marktversagen sind jedoch kein Grund, aus der Globalisierung ein hochdramatisches Thema machen. Eine kluge Politik würde gegen diese Stimmungsmache angehen, statt sie mitzumachen und mit dem gängigen »Alles-ist-neu-Gerede« noch zu verschärfen. Die Globalisierung ist nicht neu.27 Sie er fordert als Antwort auch nichts grundsätzlich Neues.