Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“

2014 hatte Biden geschildert, wie man Russland zugrunde richten könne, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne.[1] Und 2022 erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ganz im Sinne Bidens, man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren.[2] Es ist schon erstaunlich, dass westliche Politiker ihre Feindseligkeiten und Intrigen gegen andere Länder, insbesondere gegen Russland, derart unverschämt bekanntgeben.

Obwohl nicht nur Russland, sondern vor allem der deutschen Bevölkerung durch die Politik geschadet wird, sicherte Baerbock der Ukraine am 28. August 2022 erneut zu, sie in ihrem Kampf gegen Russland wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Die „Wahnvorstellung des russischen Präsidenten“, die Ukraine einnehmen zu können, dürfe sich niemals erfüllen. Sie unterstütze Selenskyj darin, auch die Krim zurückzuerobern. Forderungen danach, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wies Baerbock scharf zurück: „Die Gaspipelines aus Russland sind schon lange keine normalen Leitungen mehr, sondern Waffen in einem hybriden Krieg.“[3] Keine Diplomatie, bedeutete das, sondern Konfrontation bis zum Äußersten.

Dazu passte eine Ansage der britischen Außenministerin, danach Premierministerin Liz Truss, wonach sie sich nicht scheue, gegebenenfalls auf den roten Knopf zu drücken – das heißt, Trident-Atom-Raketen einzusetzen.[4] Man muss nicht rätseln, gegen wen. Truss zog schon länger gegen Russland zu Felde. Bereits am 27. April 2022 sagte sie: „Wir dürfen nicht selbstgefällig sein – das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel. Aber seien wir uns darüber im Klaren, dass ein Erfolg Putins unsagbares weiteres Elend in Europa und schreckliche Folgen in der ganzen Welt nach sich ziehen würde. Wir würden uns nie wieder sicher fühlen.“ Truss gab zu, dass Großbritannien „schon lange vor Beginn des Krieges Waffen geliefert und ukrainische Truppen ausgebildet“ habe. Sie rief dazu auf, das NATO-Bündnis weiter auszubauen „mit Verbindungen zur ganzen Welt, zum Beispiel der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force, den sogenannten ‚5 Eyes‘ und der AUKUS-Partnerschaft, die wir mit den USA und Australien haben.“ Die Sowjetunion habe noch „auf ihr internationales Ansehen“ geachtet, doch „für Putin gilt das alles nicht mehr. Wir haben es mit einem verzweifelten Schurken zu tun, der kein Interesse an internationalen Normen hat.“[5]

Es herrscht Krieg in der Ukraine, und das ist schrecklich, denn es sterben Menschen, viele verlassen ihre Heimat, ganze Landstriche werden verwüstet. Aber der Krieg im Jemen, die Verwüstung Libyens oder die ständigen Angriffe auf Syrien interessierten Truss ebenso wenig wie Biden oder Scholz oder Baerbock. Sie alle haben jeglichen politischen Anstand verloren, sie lügen, hetzen gegen Russland und ignorieren wissentlich die von den USA und ihren Vasallen angerichteten Gräuel in anderen Ländern. Wir haben es mit Politikern zu tun, die dabei sind, die Welt in den Abgrund zu stürzen.

Eine Verrohung der Sitten und einen gewissen Sadismus zeigt auch, wenn die ukrainische Führung am 24. August 2022, dem Nationalfeiertag, auf der Chreschtschatyk, der zentralen Straße in Kiew, zerstörte russische Panzer zur Schau stellt.[6] Zur selben Zeit wurde das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja von ukrainischen Einheiten beschossen, was zu einem Gau hätte führen können mit Auswirkungen auf ganz Europa. In den Medien hieß es dazu lediglich, Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig. Eher positiv aufgenommen wurde Selenskyjs Festtagsbotschaft:

„Sie haben beschlossen, unser Land zu besetzen. Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse.“[7]

Die Umkehrung der Fakten, eine von den USA ständig angewandte Methode der Irreführung, wurde in der Kriegspropaganda der Ukraine auf die Spitze getrieben. Werden falsche Behauptungen ständig wiederholt, gelten sie nach einiger Zeit als Tatsachen. Das trifft auf vieles zu, was verbreitet wird, auf die angebliche Annexion der Krim ebenso wie darauf, der Ukraine-Konflikt sei von Russland zu verantworten und der Krieg sowieso. Erhellend war da eine Stellungnahme des Papstes in einem Interview am 19. Mai 2022. Franziskus, der in diesem Fall wohl als unvoreingenommen gelten kann, sagte, man müsse sich vom Schema „Rotkäppchen“ lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“ Franziskus wies darauf hin, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.“ Er fügte hinzu: „Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen.“

Der Papst stellte klar:

„Manch einer mag mir an dieser Stelle sagen: Aber Sie sind doch pro Putin! Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch. Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“[8]

Dem ist zustimmen, aber über die Ursachen dieses Krieges und über die Situation in der Ukraine vor dem Krieg wahrheitsgemäß zu berichten, ist für Journalisten existenzgefährdend.

Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, sagte in einem Vortrag vom Oktober 2022, man laufe Gefahr, „unter die Räder zu geraten, wenn man andere Meinungen äußere als die, die den Mainstream in Politik und Medien bilden“. Sie beklagte die fortschreitende Verengung der Debattenkultur in Deutschland: „Die Ideologisierung und vor allem die moralische Aufladung von Debatten läuft auf eine Polarisierung hinaus, die fast zwangsläufig zu einer Radikalisierung führt. Denn wer sich moralisch auf der richtigen Seite wähnt, der nimmt für sich in Anspruch, seinen Standpunkt buchstäblich mit allen Mitteln durchzusetzen, denn das tut er ja für die gute Sache. Und wer das nicht einsieht, steht automatisch im Abseits. Die Meinungskorridore sind in der Tat bedrückend eng geworden, nicht nur was das Thema Russland betrifft. Das bedeutet, Andersdenkende sind kein selbstverständlicher Bestandteil unserer grundsätzlich lebendigen offenen Gesellschaft mehr, sondern Störfaktoren, die man besser gar nicht erst zu Wort kommen lässt, oder sogar Feinde, die es mit aller Konsequenz auszugrenzen gilt.“[9]

Mitte Januar 2022 machte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, unter den Demonstrierenden gegen die Corona-Politik „eine neue Szene von Staatsfeinden“ aus, die sich „den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen ließen“. Sie verbinde die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten, so Haldenwang. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ Das seien Extremisten, die kein spezifisches Thema brauchten. „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“[10]

Im September wurde die Schraube noch einmal angezogen. Am 19. Mai 2022 erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Eine wichtige Rolle bei möglichen Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen nehmen auch die Betreiber sozialer Medien ein. Transparente Regeln in sozialen Netzwerken und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber sind zentral. Die Bundesregierung steht dazu in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern.“[11]

Zur Denunziation angeblicher Verfassungsfeinde und Desinformanten dient das von den Russenhassern Marieluise Beck[12] und Ralf Fücks[13] betriebene Zentrum Liberale Moderne (LibMod), das mit erheblichen Geldern unter anderem vom Bundesfamilienministerium gefördert wird und zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt soll die Grünen-nahe Denkfabrik von 2017 bis 2022 fünf Millionen aus Steuermitteln erhalten haben.[14] Der Arbeitsauftrag heißt „Gegneranalyse“. Nachdem bereits viel frequentierte, hochinformative Internetportale wie KenFM und NuoViso gesperrt wurden, gerieten auch die NachDenkSeiten (die bis zu 500 000 Zugriffe täglich verzeichnen) und deren Herausgeber Albrecht Müller[15] in den Fokus der „Verfassungsschützer“. Dazu heißt es bei LibMod, es handele sich „um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.“[16] – So viel zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. (…)

Angela Merkel wollte Krieg

Krieg mit Russland war die Absicht, die der sogenannte Wertewesten von vornherein in und mit der Ukraine verfolgt hat. Das geht aus Interviews hervor, die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. November 2022 und am 8. Dezember 2022 dem Spiegel und der Zeit gegeben hat. Offenbar um sich gegen Vorwürfe zu wehren, sie sei in ihrer Russland-Politik zu naiv und russlandfreundlich gewesen, sagte sie, das Minsker Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine „Zeit zu geben“, und die Kiewer Regierung habe die Zeit genutzt, „um stärker zu werden“. [17] Nachdem die Kiewer Ukraine – offensichtlich im Einvernehmen mit den USA – 2014 vor der Haustür Russlands Feuer gelegt hatte, wurde der Bürgerkrieg im Donbass so weit angeheizt, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen musste. Demnach haben Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die USA in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das heißt intrigiert, gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich tief enttäuscht. Er beklagte einen Mangel an Ehrlichkeit und erklärte am 9. Dezember 2022 auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek:

„Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie können wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?“

Er fügte hinzu:

„Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt …, aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden … Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind.“[18]

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.