Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort des Auswärtigen Amtes, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung nur den „aktuellen Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“ bewertet. Das sei an „praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten“. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege seien laut Bundesregierung nicht zielführend und würden mit Verweis auf „nur aus aktuellem Anlass“ sowie den „zeitlichen Rahmen“ abgelehnt. Diese Begründungen werden hinterfragt. Es wird hierzu u.a. auf eine aktuell veröffentlichte Oxfam-Studie und auf die personellen Ressourcen, über die das Auswärtige Amt verfüge, hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,
 
man muss sich schütteln und die Haare raufen!

Die reale Situation wird immer klarer. Die westlichen Machthaber und Regierungen haben sich, im Geiste klassischer Kriegssituationen, auf ihrer Seite der „Burg“ verschanzt und um sich selbst entsprechend wehrhaft zu manifestieren, gilt als Analyse der Situation nur noch eine Richtung: Da ist der Feind! Der Feind heißt Russland! Widerspruch und/oder Relativierung bedeuten Wehrkraftzersetzung und sind entsprechend kategorisch abzulehnen und zu bekämpfen.

Herzliche Grüße!
Frank Kanera

2. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,
 
natürlich nehmen viele Bürger die Einseitigkeit der Entscheidungen und Erklärungen der Bundesregierung (CDU/CSU sind nicht besser!) genau wahr. Falls sich noch jemand die Frage stellen sollte, weshalb nur noch politische Deppen der Bundesregierung vertrauen (vgl. Beitrag “Systemkrise mit Ansage”, Nachdenkseiten vom 12.01.2023), der muss sich nur Äußerungen wie die von Ihnen wiedergegebene des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2023 anschauen. – Vermutlich setzen Scholz & Co darauf, dass sie als “strahlende Sieger” des Kriegs die nächsten Bundestagswahlen gewinnen. Wenn die sich da mal nicht täuschen!
 
Beste Grüße
Mike

3. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Ich analysiere hier den wichtigsten Satz der Staatssekretärin Susanne Baumann:

„Die Bundesregierung führt völkerrechtliche Bewertungen internationaler bewaffneter Konflikte nur aus jeweils aktuellem Anlass durch.“

Dies bedeutet, dass die Kriege von 1991 bis 24. Februar 22 eben nicht völkerrechtlich durch die Bundesregierung beurteilt wurden, nicht korrekt beurteilt wurden oder das Resultat einer korrekten Beurteilung vorsätzlich ausgeblendet/unterdrückt wurde.

Wenn man Obenstehendes durchdrückt, wird man folgende Antwort bekommen:
Die heutige Regierung trägt keine Verantwortung für Entscheidungen oder Beurteilungen vorhergehender Regierungen. Aus diesem Grund können wir dazu auch keine Stellung nehmen.

Dies bedeutet, dass man zu neuen Konflikten sofort eine völkerrechtliche Beurteilung der Regierung anfordern sollte und nicht davor zurückschrecken darf das Prinzip: Alles was sie tun, sagen, oder schreiben kann gegen sie verwendet werden zu gebrauchen.

Der Fragesteller hat einen schwerwiegenden Fehler begangen dadurch, dass er zu aktuellen, also conflicts in progress, (andere als Ukraine) keine Beurteilung verlangt hat.
Ein schönes Beispiel: Palästinenser <> Israel.
Die Besetzung mit Siedlungspolitik  und Angriffen, ist auf Basis des Völkerrechts mit UN-Resolutionen mehrmals verurteilt worden, insgesamt 45 mal, unter anderem durch die UN-Sicherheitsrat Resolutionen 111, 162,171,237, 248, 252,259,262,279.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Es ist in meinen Augen vergebliche Mühe, die Bundesregierung auf Dinge hinzuweisen, die aus Sicht eines normal intelligenten und denkenden Menschen ad absurdum geführt werden müssen – die Regierung sich aber weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen. Denn niemand kann sie daran hindern. Der Eid, den ein Bundeskanzler geschworen hat – so haben wir mittlerweile lernen dürfen – ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Es ist sinnlos, auf ein Grundgesetz hinzuweisen, für das Menschen vor Monaten auf die Straße
gingen, die jedoch dafür verunglimpft und mit Polizeigewalt bedroht wurden.

Und was ist schon ein Grundgesetz wert, dass durch ein nicht vom Volk gewähltes Verfassungsgericht, besetzt mit Politikern, einfach mal so geändert werden kann?

Die derzeitige Bundesregierung ist dazu verdammt worden, im Interesse anderer globaler Kräfte zu agieren, die ihre eigenen Interessen verfolgen und die mit denen von Nationen nicht übereinstimmen (müssen).

Kurz gesagt: Wir leben zunehmend in einem rechtsfreien Raum und Autokratie bedroht das Volk.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Frage bleibt: Wie leistet man WIRKSAMEN Widerstand, der eine globale Elite dermaßen in Schrecken versetzt, dass sie sich gezwungen sieht, ihre Pläne zu unseren Gunsten zu ändern?

Ich denke manches Mal, dass wir darauf warten müssen, bis sich diese gierigen Haie – in ihrem
Haifischbecken zunehmend einsam geworden – beginnen, sich selbst zu fressen.

Viele Grüße
Martina R.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Könnte Herr Müller nicht mal probieren, Kontakt zu den Beamten im Ministerium aufzubauen ?
Bei einem Regierungswechsel wird ja nicht der gesamte Beamtenstab ausgetauscht sondern nur die Leitung.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es auch viele Beamte in den Ministerien gibt, die das Vorgehen unserer Grünen Minister, parlamentarische Anfragen so dürftig zu beantworten, nicht gerade positiv sehen.

Da wird es doch bestimmt massiv Verstimmung innerhalb der Ministerien geben, alles was jetzt noch fehlt, ist jemand mit Verbindungen der mal vorsichtig anfragt, was da los ist.

Ich bin mir sicher, dass es viele gestandene Beamte gibt, die nur zu gern erzählen wollen, was man da gerade veranstaltet, und die Öffentlichkeit sollte dies auch erfahren, da dieses Vorgehen ja durchaus nachhaltig das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert.

mfg
Ronny Dietzsch

6. Leserbrief

Sehr geehrte Mitarbeiter der NachDenkSeiten:

Mein Name: Uwe Bahr
Geboren 1961 in Wolmirstedt, damals Bezirk Magdeburg/DDR
In der DDR Baufacharbeiter, zuletzt Mitarbeiter in einem Kohleheizwerk in Wolmirstedt
Von Dezember 1989 bis 1997 Mitglied der CDU, Stadtverordneter in Wolmirstedt von 1990-1994
Von 1992 bis 1998 journalistische Tätigkeit bei Anzeigen-Zeitungen, 1996 freiberuftlich tätig für die “Volksstimme” Wolmirstedt. Seit 1998 in den USA (meine Frau ist Amerikanerin)
Früher (vor 1998) übrigens ein vehementer Verfechter von USA-Freiheitspolitik, ohne viel NachDenken im Sinn.

Mein Anliegen:
Ich hatte noch vor Jahresfrist die folgende E-Mail an den SPD-Generalsekretär, Herrn Kühnert, gesendet, und leider bis heute keine Antwort bekommen. Es steht für mich außer Frage, dass nicht jede Leserpost beantwortet werden kann, und keine Antwort ist immer noch besser als eine Antwort jener Art, wie sie der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf seine Frage bekommen hat. Ich möchte betonen, politisch der AfD absolut nicht nahezustehen – dennoch ist es für mich schockierend, mit eigenen Augen zu sehen, was in meinem Heimatland von allerhöchster Stelle möglich ist.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ihren Artikel “Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht” von Florian Warweg. Vielleicht können Sie mit meiner E-Mail an Herrn Kühnert etwas anfangen:

Mit vielen Grüßen aus den USA an Sie, und ich lese weiterhin die NachDenkSeiten.
Uwe Bahr

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Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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