Zum Jahreswechsel wurde viel geschrieben. Viele Menschen haben sich mal gute, mal schlechte Gedanken zum letzten Jahr gemacht. Mit leichter Verspätung möchten wir Ihnen die Gedanken vorstellen, die sich unsere Leserin Tanja Stopper zum vergangenen Jahr gemacht hat.

“Frieden muss nicht undurchführbar sein, und Krieg muss nicht unvermeidlich sein.” John F. Kennedy, 10. Juni 1963

Es ist ziemlich schwer in Worte zu fassen, das Jahr 2022. Es hätte auch ein wirklich gutes Jahr werden können – nach über zwei Jahren das Pandemieende in Sichtweite und in Deutschland eine neue Regierung, die sich Ende 2021 in einem – frei nach Willi Brandt – selbst ernannten „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ „mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahnen geschrieben hatte. On top eine neue Außenministerin, die zwar vorher bereits durch gelegentlich delikate Schlagzeilen („Lebenslauf-Gate“, Auftritt mit Habeck | Völkerrecht und Hühner...) von sich Reden machte, sich jedoch selbst – gebetsmühlenartig exponiert – mit einer „feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik“ etikettiert hatte und damit die Verteidigung der Menschenrechte, Gleichberechtigung, Abrüstung und das Lösen von Konflikten ohne Waffengewalt missionarisch zentral in den Vordergrund stellte. Also alles in allem zumindest in dieser Hinsicht sehr passable Voraussetzungen für ein gutes Jahr 2022.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig – das stellte bereits Cicero vor 2000 Jahren fest (“ein Brief errötet nicht, da er keine Scham kennt” | „epistula non erubescit“) – und damit auch Koalitionsverträge. Es ist zweifellos ein Leichtes, alles nur Erdenkliche zu notieren, v.a. wenn man nicht davon ausgeht, dass der Fall jemals eintritt, also keine Konsequenzen drohen. Ich frage mich nur, wie man nicht davon ausgehen konnte? Warum nur wurden eine Eskalation und deren sich ggf. daraus ergebende Folgen nicht eingepreist, denn spätestens seit März 2021 war die Situation höchst brisant? Doch unsere Ministerin erklärte erst am 25.02.22, einen Tag nach dem Angriff, sie sei „in einer anderen Welt aufgewacht“ und „wenn unsere Welt eine andere” sei, dann müsse auch “unsere Politik eine andere” werden. Und unisono waren alle „sehr überrascht“. AltBundeskanzlerin Angela Merkel jedoch nicht, wie sie erst kürzlich im Zeit-Interview feststellte. Denn hier erklärte sie, dass „der russische Angriff nicht überraschend erfolgt sei”. Auch der ehemalige französische Präsident François Hollande bestätigte ihre Aussagen in einem Interview mit der ukrainischen pro-westlichen Zeitung „Kyiv Independent“. Übersetzt heißt das: das zentrale Vorhaben und Versprechen, abzurüsten und Konflikte ohne Waffengewalt lösen zu wollen, hat sich just in dem Moment in Luft aufgelöst, wo es genau darauf angekommen wäre, dieses theoretisch-verklausulierte Mantra ganz praktisch unter Beweis zu stellen. Und wenn man es noch genauer betrachtet, dann hätte sie wohl doch bereits vorher, angesichts der brandgefährlichen Situation, mit allen erdenklichen Mitteln (es gab den Antrittsbesuch bei S. Lawrow im Januar 2022) den Versuch unternehmen müssen, zu vermitteln und auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft einiger Beteiligter mit aller Vehemenz positiv einwirken müssen? Das Dauerthema „Zögerlichkeit und Zurückhaltung“ bzgl. BK Scholz` Arbeitsweise (das m.E. zwingend notwendig ist, denn nur besonnenes Vorgehen, nicht überschwenglich-impulsiv gedankenlos gesteuertes, ist in dieser kritischen Situation angebracht) müsste tatsächlich einmal bzgl. A. Baerbocks Rolle als Außenministerin vor dem 24.02.22 diskutiert werden dürfen.

Ich möchte mir nicht anmaßen, irgendetwas besser machen zu können, könnte mir auch diesen Job in dieser kritischen Situation überhaupt nicht vorstellen und habe allergrößten Respekt, aber unter “Vehemenz” verstehe ich einfach etwas anderes. Auch im Hinblick auf unsere Interessen, die sich deutlich von den Interessen anderer Beteiligter unterscheiden – sie vertritt ja, zumindest kraft ihres Amtes – unsere Interessen nach außen und nicht die anderer… Hat sie sich eigentlich überhaupt zu dem von Russland vorgelegten Vertragsentwurf im Dezember 2021 geäußert? Irgendwer? Das wäre doch schließlich ihr Job – unabhängig davon, ob sie das nun mit einer „feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik“ labelt oder einfach nur „Außenpolitik“ praktiziert, also die Pflege interstaatlicher Beziehungen, kurz Diplomatie. Aber Letzteres scheint wohl eher nicht ihre Stärke zu sein? Zumindest ist diplomatisches Vorgehen bis heute nur sehr schwer erkennbar.

Demgegenüber zeigt sich jedoch allseits ihre (und auch weiterer Regierungsmitglieder) ganz eigene Vorstellung von Wertepolitik. Schon allein das gegeneinander Ausspielen von Diplomatie und Wertepolitik erschließt sich mir nicht. Diplomatisches Vorgehen und Können sind nach meiner Definition der wichtigste Part eines Außenministers und somit dessen mitzubringende wertvollste Eigenschaft für das Amt. Diplomatie an sich ist ein Wert – allerdings nicht im ethischmoralischen Sinne der Unterscheidung zwischen Gut und Böse, sondern im Sinne von Kommunikation und Kooperation möglichst auf Augenhöhe, Kompromissbereitschaft, Vermittlung und Respekt vor den Vorstellungen und Wünschen des Anderen.

Und genau hier liegt m.E. die Crux: die seit einem Jahr tatsächlich praktizierte und als „wertegeleitet“ titulierte Außenpolitik klammert den (essentiellen) Wert des diplomatischen Vorgehens wohl weitestgehend aus und beschränkt sich auf die Einteilung der Welt in „Gut“ und „Böse“, wobei für sich selbst wie selbstverständlich das „Gut“ in Anspruch genommen wird. Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass wir (“der Westen”) uns in ca. ¾ der Welt durch diese doch ziemlich selbstherrlich anmutende Moralhybris und den damit verbundenen Missionseifer immer weiter ins Abseits manövrieren. Zumal unser eigenes Verhalten bzw. das unserer verantwortlichen Entscheidungsträger teilweise alles andere als moralisch im Sinne von „gut“ ist, sondern öfter wohl eher doppel- und multimoralisch. Da werden (Angriffs-)Kriege oder Menschenrechtsverletzungen zwar selbstverständlich verurteilt, jedoch gibt es offensichtlich in der Konsequenz einen unterschiedlichen Umgang. Und diese Unterschiede sind exorbitant: sie reichen von der maximalen Schwächung bis zu maximal möglichen Milliardendeals.

Und darüber hinaus hat man scheinbar nur mit einem Teil der Menschen Mitleid, denn (Oskar Lafontaine formulierte das so:)

“das Sterben der Russen wird ausgeklammert. Waffen werden geliefert, damit die Ukraine sich verteidigt. Aber das heißt eben auf der anderen Seite, dass Russen dadurch ihr Leben verlieren. Herr Selenskyj hat heute gerade wieder erklärt, dass 100.000 russische Soldaten gefallen sind. Und diese 100.000 russischen Soldaten klammert Frau Baerbock aus, sonst könnte sie niemals sagen: “Waffen retten Leben.” “Waffen retten Leben” ist im Grunde genommen der Spruch der amerikanischen Waffenlobby und es ist für mich eben erstaunlich, dass die Partei der Grünen jetzt hier gelandet ist.” (…) “Das kann kein Mitleid sein. Denn wenn man Mitleid hat, dann entsteht es aus der Liebe zu anderen Menschen, zu Mitmenschen, (…) aus dem Wert der Nächstenliebe. Und den kann man ja nicht auf die Ukrainer begrenzen – den muss man genauso anwenden auf mJemen oder auf den Vorderen Orient, wo eben viele Menschen sterben und gestorben sind. (…) Also wir haben eine doppelte Moral und diese doppelte Moral ist fatal und führt dazu, dass wir den Weg zum Frieden nicht finden werden…” .

“Eine jede Ausnahme stünde also im Widerspruch zu einer allgemeinen Gesetzlichkeit und zwar in der Weise, dass diese Allgemeinheit sich dann widerspräche, eben weil in gewissen Fällen eine Ausnahme gemacht würde.” Kants Theorie der Moral -> Werte sind universal, ansonsten sind es keine Werte! Und was heißt das jetzt eigentlich für unsere “wertegeleitete Außenpolitik”? „Alle sind gleich, nur manche sind gleicher“, würde George Orwell an dieser Stelle vermutlich anmerken.

Und wenn im Iran die erste von Frauen initiierte Protestbewegung in der Geschichte des Landes entsteht, dann kann man wohl auch nicht verlangen, dass unsere „feministische“ Außenpolitikerin direkt reagiert? Der Iran ist ja auch ganz schön weit weg – und hat ziemlich viel in der Pipeline Öl, Gas, ein Nuklearabkommen… Gilda Sahebi kommentiert das folgendermaßen in der taz: „Wenn die Frauenrechtsproteste im Iran kein Fall für eine feministische Außenpolitik sind – dann gibt es keine feministische Außenpolitik.“

An dieser Stelle möchte ich betonen: es ist nicht mein Vorhaben, mich hier an bestimmten Politikern oder unserer Regierung abzuarbeiten. Und wäre das Jahr anders gelaufen als es ist, dann würde auch dieser Text völlig anders, diverser aussehen. Es gäbe auch abgesehen davon sehr Vieles (nationales und internationales) im Rückblick zu diskutieren und zu bemerken. Doch es gibt ein alles überbordendes Thema, das in einer viel größeren Dimension zu betrachten ist (auch nicht reduziert auf einen Krieg oder irgendwelche einzelnen „Entlastungspakete“). Das ist die tatsächliche Zeitenwende, in der wir uns jedoch schon um einiges länger befinden als von BK Scholz im Februar verkündet und die in schwindelerregender Weise Fahrt aufgenommen hat. Unsere Welt kommt an ihre Grenzen – an allen Ecken und Enden – und es gibt kein Patentrezept, wie wir Menschen dem begegnen könnten. Und anstatt grundlegend umzudenken, die vielen bereits existierenden Ideen ernsthaft aufzugreifen, langfristig gemeinschaftlich (nicht konkurrierend und auch nicht vorschreibend) in gegenseitiger Achtung zusammenzuarbeiten, schlittern wir in einen Systemwettbewerb noch unbekannten Ausmaßes, in eine Spaltung der Welt (hier würde ich annäherungsweise eher von Nord-Süd anstatt Ost-West sprechen) und führen Wirtschaftskriege, in denen gefühlt bald jeder jeden sanktioniert. Und der Konkurrenzkampf wird längst nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern in vielzähligen Kriegen (meist stellvertretend) ausgetragen. Staaten gegen Staaten, vertreten durch regierende Entscheidungsträger und maßgeblich (da reicht schon die bloße Existenz) beeinflusst von global konkurrierenden Unternehmen (für die ihrerseits Ländergrenzen maximal irrelevant sind). Die Devise, so scheint es, ist Destabilisierung und nicht Stabilisierung – im Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären. Und je besser man die eigene Bevölkerung vom eigenen, einzig richtigen Weg überzeugen kann, desto leichter lässt sich der Kampf führen. Kritische Hinterfragung unerwünscht. Und für diesen Kampf braucht es Feindbilder… Also alles Kampf – das Wort „Wettbewerb“ ist m.E. längst unpassend, denn es suggeriert positiven Sportsgeist und faire Bedingungen.

Wo genau soll das eigentlich hinführen? Und zu welchem Preis? Wie lautet der Plan?

Und auf den Finanzschlachtfeldern dieser Welt (den Banken, Versicherungen und Börsen), werden die Humanschlachtfelder dieser Welt (die Kriege) „gehandelt“. Wie krank ist diese Welt? Und ist diese Pandemie überhaupt zu stoppen? Ohne einen heißen III. Weltkrieg (im kalten sind wir bereits)? Impfstoffe (Ideen) gäbe es zur Genüge, man sollte sich nur endlich ihrer bedienen. Das hieße vor allem echte Kooperation, umfassende Umverteilung, Wertschätzung, Demut und ganz neue Wege zu gehen. Das wären Werte, die ich direkt unterschreiben würde. Und wenn diese gelebt und realisiert würden, dann müsste man auch nicht mehr die sog. „westlichen Werte“ am Hindukusch oder sonstwo in Kriegen verteidigen. Allein diese Aussage ist eine Farce: sie sagt nichts anderes, als dass im Auftrag gezielt trainierte Menschen andere Menschen töten sollen für eine eigene Idee! Eine Idee! Mit zwar schön formulierten, aber häufigst selbst nicht gelebten Werten.

Ist auf diesem Planeten etwa irgendwer besser als der andere? Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Da gibt es dieses Sprichwort: „… man sollte zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.“ Und wenn es einem bei diesem Gedanken und bei dem Gedanken an die in diesem Moment qualvoll leidenden Menschen und dem Gedanken, dass ja eigentlich Alternativen existieren, übel wird und man dann noch in diesen Tagen so „dreist“ ist, seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen und man nach alternativen Bemühungen geradezu bettelt, wird man als „moralisch verwerflich“ diffamiert? Wenn man die wirklich demokratischen und menschenrechtlichen Werte verteidigen möchte? Wenn man auf der Seite der notleidenden Menschen steht? Wenn jeder weitere Tote ein Toter zu viel ist? Wenn man auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Vereinbarungen besteht, denn was sind sie denn sonst noch wert?

Pazifismus degeneriert zum Schimpfwort, weil es neuerdings moralisch richtig ist, Kriege weiterzuführen? Unabhängig von der legitimen, aber nicht diskutierten Frage, ob der Ukrainekrieg bzw. die Eskalation ggf. vermieden werden hätte können, kann es auch moralisch nicht richtig sein, ihn weiterzuführen. Das hat nichts mit der Verteidigung zu tun, wohl aber mit den zahlreichen Aussagen, dass nach wie vor nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen sei. Genau das ist wieder geostrategisch argumentiert und nicht aus Opfersicht.

Das ist der fundamentale Unterschied in der Debatte: sieht man den Krieg aus der Perspektive der Regierungen und geopolitischen Strategen oder aus der Perspektive der direkten Opfer? Letztere sind es doch, die die Solidarität der internationalen Gemeinschaft verdienen, um deren Wohlergehen es geht, ihnen muss geholfen werden. Aber selbst aus geostrategischer Sicht kann keiner im Voraus sagen, was Verhandlungen am Ende für ein Ergebnis bringen. Gerade in der Ukraine gibt es vielerlei Möglichkeiten, die in die Verhandlungen einfließen können/werden, da könnten die aktuellen Frontverläufe unter Umständen (je nachdem auf welches weitere Vorgehen man sich verständigt) auch relativ zweitrangig sein. Zumindest kann man festhalten, dass man ohne Versuche auch nichts im Voraus als Fakt unterstellen kann.

Aber geht es hier um Moral?

Es geht um Menschenleben und zerstörte Gebiete, das muss aufhören. Am Besten gestern. Es gibt auch keinen gerechten Krieg, genauso wenig wie es einen ungerechten Frieden gibt. Das sind Wortspielereien aus Rechtfertigungsgründen und vor allem nicht aus der Perspektive der wirklich Betroffenen. Das Wort „Diktatfrieden“ kann ich in diesem Zusammenhang nicht mehr hören – es ist manipulativ und suggestiv, denn ein Diktatfrieden hat mit Frieden überhaupt nichts zu tun. Also selbstverständlich möchte niemand einen Diktatfrieden, denn das ist kein Frieden. Wie wäre es denn, sich einmal mit dem Wort „Diktatkrieg“ näher zu befassen? Dieses Wort gibt es nicht? Dann wurde es eben neu geschaffen und könnte ggf. helfen, diesen Tunnelblick einmal kurz zu verbreitern. Oder anstatt dauernd über die Pazifisten abwertend zu urteilen, könnte man sich ja auch umgekehrt einmal ein bisschen mehr Gedanken über die Dauer-Bellizisten machen. Also mich besorgen sie sehr und regelmäßig frage ich mich, was sie so dermaßen eingefroren und erhärtet hat. Man kann nur hoffen, dass das keine neue Virusmutation ist, die noch weiter um sich greift oder etwas anderes Pathologisches. Aber das kann ich nicht beurteilen – bin keine Psychologin, keine Medizinerin und auch keine Epidemiologin – und damit auch genug Zynismus, denn dafür ist die Lage viel zu ernst! Denn egal was es ist, es muss aufhören, wir brauchen Heilung.

Vor dem Hintergrund dieser Gedanken, der Ereignisse nach dem 24.02.22, dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, und den damit gerechtfertigten zahlreichen Tabubrüchen, Grundgesetzänderungen und eigenen moralisch verwerflichen Aktionen sollte man vielleicht an dieser Stelle doch noch einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag wagen. Daher hier ein paar Zitate aus dem „geduldigen Papier“ und dazu ausgewählte Links zur Umsetzung des festgeschriebenen Vorhabens bzw. zur Realität:

„Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige

Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.“

Angstindex gestiegen und extremer Anstieg bei der Kriegsangst mit deutscher Beteiligung

Modernisierung: Ampel: 32 Millionen Euro Ausgaben für Werbekampagnen zum Energiesparen – WELT

Energiekrise in Deutschland: Kretschmann mit Waschlappen-Aussage – SWR Aktuell

Debatte über Teelichtöfen – ernsthaft?! Teelichtöfen gegen Kälte: Lebensgefährlich und teurer als Gas | MDR.DE

Angela Merkel über das Minsk-Abkommen:

Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war (nachdenkseiten.de)

Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen – World Socialist Web Site (wsws.org)

Merkels Geständnis über Minsker Vereinbarungen ein solides Angebot für ein Tribunal — Diplomat – Russische Politik & Diplomatie – TASS

Angela Merkel: “Ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen” | ZEIT ONLINE

„Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“

Freiheitsindex 2022: Deutsche fühlen sich nach Corona wieder freier – Demokratieskepsis steigt (rnd.de)

stern Umfrage: Die Deutschen fühlen sich im Vergleich zu 2021 wieder freier (finanznachrichten.de)

infratest dimap, ARD-DeutschlandTREND: 68% unzufrieden mit der Bundesregierung

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen (netzpolitik.org)

„Deutschland hat Vertrauen verspielt“ – zdf-heute

„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität.“ Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.“ „Wir setzen uns insbesondere für eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 [sdgs.un.org] und des Pariser Klimaabkommens (bmuv.de) ein.“

R. Habeck (Kniefall?) in Katar, to.welt.de

Bundestag: Kohlekraftwerke als Retter in der Krise? | tagesschau.de

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine “hochproblematische” Entscheidung | tagesschau.de

Fossile Renaissance: Olaf Scholz gründet einen Klimaclub – und setzt auf Gas | Telepolis (heise.de)

Weniger Kredite für fossile Projekte im Ausland? | Telepolis (heise.de)

Kohleausstiegsgesetz.pdf (gesetze-im-internet.de)

BMWK – Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

„Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“

Wenn es „unverzichtbar“ ist, warum nimmt man sich dann selbst die Grundlage?

„Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen

Zusammenhalt. (…) Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien. (…) „Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die

unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden.“ (…)„Wir wollen eine

Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit…“

(…)„Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar.“

Baerbock: “Egal, was meine deutschen Wähler denken.”_horizont_, 02.09.2022

Richard David Precht zu Gast bei Markus Lanz:

“Es darf nicht passieren in einer pluralen Demokratie wie der Bundesrepublik, dass die veröffentlichte Meinung so weit von der öffentlichen Meinung abweicht.”

“Wir müssen frieren, damit wir weiter Waffen liefern können”, Wolfgang Grupp

“Vor allem muss man hellhörig werden gegenüber den Stimmen, die bei uns sehr leise geworden sind“, Antje Vollmer

Medien-Forschungsbericht der Otto-Brenner-Stiftung:

“Betrachtet man alle 12.355 erfassten Akteure, wird zunächst deutlich, dass die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg in erheblicher Weise von politischen Akteuren dominiert wurde (80%) und [..] die Oppositionsparteien sowie ihre Vertreter in der Berichterstattung allenfalls marginal vertreten sind… Dabei haben die meisten deutschen Leitmedien überwiegend für die Lieferung schwerer Waffen plädiert.“

„Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik.“ Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der internationalen Politik.” (…) „Das außenpolitische Engagement der EU ist dem Frieden, den internationalen Menschenrechten und der Konfliktvermeidung verpflichtet.“ (…) „Die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind eine gute Basis für Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung. Wir wollen Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen.“

Finanzierung „letaler Waffen – oder Rüstungsgüter, „die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden“: Frieden schaffen mit Europas Waffen? | Unsere Zeit (unsere-zeit.de) → “EU-Rüstungsexportrichtlinie, die im Falle der Ukraine mindestens an einer Stelle eklatant verletzt wird: „Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen beziehungsweise verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“ Jürgen Wagner, IMI e.V.

Global Humanitarian Overview 2022, UN OCHA

„26 Milliarden Dollar pro Jahr wären für eine Welt ohne Hunger erforderlich – in 250 Tagen Krieg wird allein für Artilleriefeuer die 6-fache Summe ausgegeben.“

Angesichts dieser Summe könnte allein Deutschland ohne die Rüstungsausgaben jedes Jahr dreimal die Welt vor dem Hunger retten! Aber wir haben einfach mal so nebenbei 100 Mrd. Euro zusätzlich für Aufrüstung und Krieg, während andernorts die Menschen verhungern. Wäre nicht etwa das ein Punkt, an dem man ansetzen könnte, wenn man von wertegeleiteter Außenpolitik und Menschenrechten spricht? Mit den Staatseinnahmen Leben retten?

„Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen bilden dabei unseren Kompass.“

Grüne und Rüstungsexporte: Menschenrechte egal? – Monitor, YouTube

„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine “hochproblematische” Entscheidung | tagesschau.de

Bündnis 90/Die Grünen vorher:

„Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.“

Bündnis 90/Die Grünen nachher:

“Wir sind einer der größten Waffenlieferanten in dieser Situation.“

Richard David Precht: Und ich muss nochmal sagen: wenn es heißt – von unserer Außenministerin – “wertegeleitete Außenpolitik”, und wir fahren nach Katar. Was ist das? Wollen wir die Leute veralbern? Also wir müssen uns schon entscheiden. Entweder wir meinen das ernst oder wir meinen das nicht ernst. Aber wir können nicht sagen: es gibt bestimmte Länder, da sind wir moralisch und es gibt andere Länder, da interessiert uns Moral überhaupt nicht. Und das ist aber die Position, in der wir gegenwärtig sind.”

„Eines Tages wird man verhandeln, aber man kann die Toten nicht mehr erwecken.” Alice Schwarzer

„Der Westen, es ist wichtig das zu betonen, repräsentiert eben nicht die Mehrheit. Wir sind in der Minderheit. (…) Nur scheint das noch keiner richtig begriffen zu haben. Statt global Kooperationen zu organisieren, möchte man die Welt missionieren. Das Scheitern ist programmiert.“ Cicero, Grauzone, 15.10.2022

Wenn man sich das nochmal so kompakt vor Augen führt (und das sind nur ausgewählte Ausschnitte), kann es einem doch ziemlich schwindlig werden und vor allem verängstigt das zutiefst im Hinblick auf die Zukunft. Auf was kann man sich denn noch wirklich verlassen? Das ist alles nur kontraproduktiv.

Eigentlich stellen sich doch nur ein paar simple grundlegende Fragen:

Sind wir grundsätzlich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder dagegen?

Sind wir grundsätzlich für Mediation oder dagegen?

Bedeutet Sicherheit für uns „Abschreckung und Misstrauenspolitik“ oder „Kooperation und Vertrauenspolitik“?

Und wenn man sich hier positioniert hat, dann spielt es keine Rolle, was passiert, dann hat man eine Strategie, an die man sich hält und die den Weg weist. Hingegen eine Strategie bzw. grundlegende Auffassung zu formulieren, um sie im entscheidenden Moment, in dem sie zur Anwendung kommen müsste, fallen zu lassen, ist nutzlos und schafft Misstrauen.

Es geht also nicht um die Haltung zu Russland, Saudi-Arabien, Katar oder China…, sondern um die Haltung. Und darum, auch bei dieser zu bleiben. Und die Haltung war z.B. immer, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Konsequenterweise hätte man dann intensivst versucht, die Eskalation zu vermeiden bzw. danach sie zu stoppen.

Wie viele Telefonate wurden eigentlich seit Februar mit W. Putin geführt?

Ich finde nur März, Mai, September und Dezember, also 4 Telefonate in 11 Monaten von BK Scholz. Und von der Außenministerin? Da kann ich mich tatsächlich an kein einziges erinnern – ist das denn möglich? Und ihr erstes und wohl einziges Telefonat in fast 11 Monaten mit S. Lawrow führte sie am 20. Juli 2022? Und das in einem Krieg, der das Potential zu einem nuklearen III. Weltkrieg hat? Das bedeutet tatsächlich in den Augen unserer Regierung „alles versucht“? Das verstehe ich beim besten Willen nicht. Tut mir leid, aber da komm` ich nicht mehr mit, da bin ich endgültig raus. Kurzum: das Jahr 2023 kann nur besser werden, viel schlechter geht eigentlich nicht mehr, denn da ist nicht mehr viel Luft nach „unten“. Daher hoffen wir auf die Vernunft der Entscheidungsträger, Inspiration, mutige Vorstöße und gute Ideen – und tatsächlich erkennt man dort ja bereits erste, ganz vorsichtige Anzeichen.

Und auch in der Bevölkerung gibt es mehrheitlich die Forderung nach Verhandlungen und den Wunsch, diesen Krieg schnellstmöglich zum Ende zu bringen. Denn wir lehnen ihn ab, möchten ein friedliches und gutes Leben, wünschen uns das auch für den Rest der Welt, haben gerne Spaß und einfach eine gute Zeit. Und so gab es im vergangenen Jahr – sicher nicht nur bei mir – trotz der furchtbaren Situation auch sehr viele glückliche und wohltuende Stunden und vergnügliche, kurzweilige Momente, auf die wir mit Freude zurückblicken.

Ich persönlich durfte viele, äußerst bemerkenswerte und herzensgute neue Menschen kennenlernen, auch wundervolle, unvergessliche Momente erleben und habe sehr viel dazu gelernt, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Und genau diese Augenblicke machen doch das Leben aus und es so lebenswert, denn „…ein schöner Moment leuchtet das ganze Leben hindurch“. (Franz Grillparzer)

Somit wünsche ich allen einen guten Start ins neue Jahr 2023 und uns allen schnellstmöglich ernsthafte, diplomatische Initiativen, vernünftige Vorschläge mit Blick auf unser aller Zukunft, wieder insgesamt mehr Miteinander und Respekt und vor allem Frieden für alle.

“Unsere Probleme sind menschengemacht – daher können sie vom Menschen gelöst werden.” JFK

“Ich glaube auch, dass wir unsere eigenen Einstellungen überdenken müssen – als Individuen und als Nation.” JFK

Tanja Stopper, friedenunddiplomatie.de, Original: Diplomatie statt Waffen, 30.12.2022

P.S.: Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz und werte Regierungsmitglieder,

Sie werden in die Geschichte eingehen, die Frage ist, inwiefern Sie in die Geschichte (die wir hoffentlich auch künftig überhaupt noch schreiben werden) eingehen werden und ich appelliere an Sie als Menschen mit Herz und Verstand.

„Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“
Bertolt Brecht

Aber: “Alles ist möglich! Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.” Hermann Hesse

Ein friedliches Jahr 2023, Tanja Stopper