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1. Deutschland stürzt weiter ab – und zwar beim wissenschaftlichen Arbeiten
2. Atomphysiker: Wie Robert Habeck Deutschland ein Abo auf Energiekrisen sichert
3. Die ukrainischen Kriegstreiber dulden keinen Widerspruch
4. Plötzliche Wendung: Statt vom unvermeidlichen Sieg spricht Polen von einer Niederlage der Ukraine
5. Waffenlieferungen an die Ukraine finden keine Erwähnung im Strategiepapier der Linkspartei: Zuverlässige Regierungssozialisten
6. Deutsches Öl-Embargo gegen Russland ohne gesetzliche Grundlage
7. Israel – das im Jahr 2022 meist verdrängte Thema der Medien – und klare Forderungen aus Israel an die Adresse Europa
8. Eigenbeteiligung in der stationären Pflege erneut stark gestiegen: vdek fordert Pflegereform aus einem Guss
9. Deutschland hat Milliarden Corona-Masken zuviel, jetzt werden sie verbrannt
10. Warum Betriebe die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte bislang eher wenig nutzen
11. Löhne und Arbeitsbedingungen einer weiteren Gruppe von Vergessenen: Paketzusteller
12. Mehr Respekt für Berufslenker:innen
13. Streikwelle: Premier Rishi Sunak zeigt Kante
14. Wie „Die Zeit“ ihre Leser über die Korruption der Bidens desinformiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland stürzt weiter ab – und zwar beim wissenschaftlichen Arbeiten
   Die Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragt, zum neunten Mal seit 2006 den Länderindex Familienunternehmen zu erstellen, mit dem festgestellt werden soll, welche Länder besonders günstige Bedingungen für Familienunternehmen bieten und welche dies weniger tun. Herausgekommen ist – jedenfalls in der Art und Weise, wie das Handelsblatt das Ergebnis interpretiert -: „Deutschland stürzt im Standortwettbewerb ab“. Das ist schon deswegen Unsinn, weil es in der Studie gar nicht um ganz Deutschland geht, sondern um die Position der deutschen Familienunternehmen (falls man die separat messen kann, was allerdings zu bezweifeln ist).
   Noch fragwürdiger als diese mediale Interpretation aber ist wie bei fast allen Standortrankings das methodische Vorgehen, das die Verbindung von Logik und empirischer Arbeit vermissen lässt: Man stellt eine Reihe miteinander verbundener oder auch nicht miteinander verbundener Einzelindikatoren auf – das Sammelsurium reicht hier von Infrastruktur über Steuern bis Kriminalität, Verschuldung und Versorgungssicherheit bei Strom – und ermittelt numerische Werte für sie. Dann wird daraus mittels Gewichtung, für die es keine theoretische Begründung gibt, ein Gesamtindikator gebildet, der das Ranking bestimmt. Das gemeinnützige wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut ZEW, dessen Anspruch es laut eigenem Bekunden ist, „wissenschaftlich fundierte Politikberatung“ zu betreiben, erarbeitet auf diese Weise gemäß seiner selbst gewählten „Mission“ eine „Publikation mit Impact“ und sorgt damit für „Wissenstransfer in die Politik“ und „in die allgemeine Öffentlichkeit“.
   Hier zwei Beispiele für das beliebige Zusammenstellen und -rechnen von Daten, die etwas über die Rangfolge ganzer Länder in Hinblick auf ihre Standortqualität für Familienunternehmen aussagen sollen: Beim Teilindikator „Verschuldung“ zieht das ZEW die Verschuldung der privaten und der öffentlichen Haushalte heran. Ein Land, das mehr Schulden in einem bestimmten Jahr hat als ein anderes, steht in den Augen der Autoren schlechter da. Warum eigentlich?
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
2. Atomphysiker: Wie Robert Habeck Deutschland ein Abo auf Energiekrisen sichert
   Die grüne Energiepolitik beruht vor allem auf Hoffnungen und Wünschen. Sie erinnert an eine Geisterfahrt, meint ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheits-Kommission.
   Falls Robert Habeck Anfang Oktober 2022 im Dom seiner Geburtsstadt Lübeck ein paar Kerzen angezündet hatte, haben sie geholfen: Es scheint ein überdurchschnittlich warmer Winter zu werden. Eine Gasmangellage ist laut Bundesnetzagentur in diesem Winter nicht mehr zu erwarten.
   Aber der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte am 8. Januar in einem Interview vor weiterhin bestehenden Risiken: Der nächste Winter könne kälter werden. Chinas derzeit niedrigerer Gasverbrauch könne wieder steigen. Und für die Gasnetze bestehe ein Sicherheitsrisiko, wie der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September gezeigt habe.
   Ob die Parteispitze der Grünen dieses Interview gelesen hat? Von ihr wird nämlich seit der Atomgesetzänderung am 25. November zum befristeten Weiterbetrieb von drei AKWs mantraartig verkündet, am 15. April sei damit endgültig Schluss.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Die ukrainischen Kriegstreiber dulden keinen Widerspruch
   Ein Kiewer Präsidentenberater sagte, der Einsturz des Hauses in Dnjepropetrowsk vom 14. Jänner, der bereits 40 Tote und 70 Verletzte gefordert hat, sei das Ergebnis der Arbeit der ukrainischen Luftabwehr. Das bringt ihm großen Ärger ein, denn die offizielle – und damit westliche – Version lautet, dass die Russen das Wohngebäude absichtlich beschossen hätten.
   Abgeordnete der Werchowna Rada (des ukrainischen Restparlaments, aus dem die Opposition entfernt wurde) sammeln Unterschriften für eine Aufforderung an Präsident Selenskyj, seinen Berater Oleksiy Arestovich zu entlassen. Das Präsidentenbüro solle seine „Phantasien zu militärischen Themen“ offiziell widerlegen, sagte ein Abgeordneter. Der Grund war die Aussage von Arestovich am 14. Jänner, dass die Ursache für den Einsturz eines Hochhauses in Dnjepropetrowsk, das bereits 40 Menschenleben gefordert hat, die Arbeit ukrainischer Luftverteidigungssysteme war. Die Gruppe von Abgeordneten schickte auch einen Apell an den Leiter des SBU (den berüchtigten ukrainischen Folter-Geheimdienst, der weitgehende Befugnisse ohne richterliche Aufsicht hat) und will, dass sich die Folterer mit dem Präsidentenberater beschäftigen, weil dieser die Kriterien für Verrat erfülle. Nach dem Einsturz des Hauses sagte Arestovich öffentlich, dass eine russische Rakete auf das Haus gefallen sei, die von ukrainischen Luftverteidigungssystemen über Wohngebieten der Stadt abgeschossen wurde. Gleichzeitig stellte er fest, dass niemand die Ukraine für den Vorfall verantwortlich machen wird.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
4. Plötzliche Wendung: Statt vom unvermeidlichen Sieg spricht Polen von einer Niederlage der Ukraine
   Die Worte des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, dass “die Niederlage der Ukraine ein Auftakt zum Dritten Weltkrieg sein könnte”, widersprachen komplett den Ankündigungen der westlichen Mainstream-Medien über Kiews “unvermeidlichen Sieg”.
   Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki flog – nur wenige Tage nachdem das russische Verteidigungsministerium die Befreiung von Soledar offiziell bestätigt hatte – nach Deutschland, um seine Gastgeber vor einer möglicherweise bevorstehenden Niederlage Kiews zu warnen und davor, dass dies zum Ausbruch des Dritten Weltkriegs führen könnte. Seine genauen Worte waren, dass “die Niederlage der Ukraine der Auftakt zum Dritten Weltkrieg werden könnte”, was wiederum den früheren Ankündigungen der US-geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) über Kiews “unvermeidlichen Sieg” komplett widersprach.
   Nachfolgend wird erklärt, weshalb und womit Morawiecki das “offizielle Narrativ” zum Ukraine-Konflikt völlig diskreditiert hat:
   Quelle: RT DE
5. Waffenlieferungen an die Ukraine finden keine Erwähnung im Strategiepapier der Linkspartei: Zuverlässige Regierungssozialisten
   Was ist, wenn der Kovorsitzende der Partei „Die Linke“ Martin Schirdewan ankündigt, seine Partei wolle 2023 „mehr Sozialismus wagen“? So geschehen am vergangenen Samstag bei der Vorlage eines Strategiepapiers, das seine Partei bis in das Jahr 2025 führen soll. Titel: „Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen“. Das klingt flott und die Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft liest sich nicht schlecht, allerdings fällt auf: Die NATO kommt im Text nicht vor, also auch nicht ihr Krieg gegen Russland. Das Wort „Waffenlieferungen“ ebenso wenig, das heißt, das Synonym für einen Strategiewechsel in der Politik des deutschen Imperialismus fehlt. (…) „Die Linke“ benutzt lieber Baerbock-Rhetorik. Allerdings war den Verfassern des „Linke“-Dokuments offenbar dabei nicht wohl. Sie stellen sich selbst die Frage: „Viele Menschen, mit denen wir heute sprechen, fragen sich, wofür ‚Die Linke‘ steht, was sie vorhat, warum man sich heute noch für sie entscheiden sollte.“ Und antworten unter anderem: „Die Gesellschaft steht wieder an einer Weggabelung: Schlagen wir den Weg ein Richtung Frieden oder zum Krieg als neue Normalität?“ Eine konkrete Antwort vermeiden sie, obwohl die bitter nötig wäre. Denn Tatsache ist, was die „Linke“-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Samstag in Berlin sagte: „Die Waffenlieferungen an die Ukraine von heute sind die Kriegskredite von 1914.“ Von dem damit verbundenen Bruch ist bei der Linken wenig zu spüren. Das gilt sowohl für die fünf Vorschläge, die am vergangenen Donnerstag von der Bundestagsfraktion vorgelegt wurden, wie für das genannte Strategiepapier des Parteivorstandes. Vor diesem Hintergrund wirkt das „mehr Sozialismus wagen“ Schirdewans mindestens als Ablenkung von einer Hauptfrage. (…) Bei der „Linken“ ist die Existenz nach den Wahlniederlagen und der Parteikrise 2022 ungeklärt. Man wolle 2023 in die „Erfolgsspur zurück“ hieß es nun unisono. Eine Voraussetzung wäre, die Mehrheit anzusprechen, die sich in Umfragen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das scheint nicht gewollt.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
6. Deutsches Öl-Embargo gegen Russland ohne gesetzliche Grundlage
   Der deutsche Verzicht auf russisches Pipeline-Öl seit Beginn dieses Jahres beruht auf Erklärungen des Bundeskanzlers. Eine gesetzliche oder andere Rechtsgrundlage gibt es nicht. Die Opposition im Bundestag kritisiert das – mit Blick auf Ostdeutschland.
   Der vollständige deutsche Verzicht auf russisches Erdöl ist auch nach seinem “Inkrafttreten” zu Jahresbeginn noch ohne gesetzliche Grundlage. Im EU-Rat hatten sich die EU-Staaten Ende Mai vergangenen Jahres geeinigt, so weit wie möglich ist, kein russisches Öl oder Öl-Produkte mehr zu kaufen – als weitere Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.
   In einer entsprechenden EU-Verordnung ist das geregelt – darin aber auch, dass russisches Öl über Pipelines bis auf weiteres noch bezogen werden darf, solange einzelne EU-Länder die Lieferungen noch nicht ersetzen können.
   Quelle: mdr
7. Israel – das im Jahr 2022 meist verdrängte Thema der Medien – und klare Forderungen aus Israel an die Adresse Europa
   Trotz Krieg in der Ukraine darf nicht übersehen werden, was gegenwärtig in Israel abläuft. Es muss international genau beobachtet werden, denn die neue Regierung unter Benjamin Netanjahu lässt eine äusserst negative und gefährliche Politik erwarten. Das schreibt nicht nur der US-amerikanische Autor Patrick Cockburn, das schreiben auch prominente ehemalige Politiker und Rechtsanwälte in Israel selber – mit der klaren Aufforderung an Europa, öffentlich zu reagieren.
   Quelle: Globalbridge
8. Eigenbeteiligung in der stationären Pflege erneut stark gestiegen: vdek fordert Pflegereform aus einem Guss
   Steigende Lebensmittelkosten und vor allem die seit 01.09.2022 geltende Tarifpflicht schlagen sich deutlich auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen nieder. So sind die Kosten, die Pflegebedürftige für die pflegerische Versorgung, Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim aufbringen mussten, im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 01.01.2023 erneut stark angestiegen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).
   Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monaten im Pflegeheim versorgt wurden, stiegen die Kosten auf durchschnittlich 2.411 Euro im Monat, das sind 278 Euro mehr als im Vorjahr. Pflegebedürftige, die länger als zwölf Monate im Heim verbringen, mussten durchschnittlich 2.183 Euro im Monat (plus 232 Euro) zuzahlen. Wer mehr als zwei Jahre im Pflegeheim verbrachte, musste 1.955 Euro monatlich (plus 186 Euro) aufbringen und Pflegebedürftige mit einer Aufenthaltsdauer über drei Jahre zahlten 1.671 Euro im Monat (plus 130 Euro). Der Hauptanstieg – plus 25 Prozent – ist bei den pflegerischen Kosten (EEE – Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil) festzustellen. Und dies, obwohl die Pflegebedürftigen seit Anfang des Jahres 2022 durch eine gesetzliche Neuregelung deutlich entlastet werden.
   Quelle: vdek
9. Deutschland hat Milliarden Corona-Masken zuviel, jetzt werden sie verbrannt
   Deutschland sitzt auf Milliarden von Corona-Masken, die kaum mehr gebraucht werden. Beschaffungskosten für den Steuerzahler allein im Bund: fast sechs Milliarden Euro. Nun werden Masken, deren Haltbarkeit abläuft, im großen Stil verbrannt. Die anderen verursachen weitere Kosten.
   Die Verantwortlichen haben einen Begriff gefunden, der zumindest etwas Sinnhaftigkeit suggerieren soll: thermische Verwertung. Vier Bundesländer geben an, insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken thermisch verwertet zu haben. Übersetzt bedeutet dies: Sie wurden verbrannt.
   Dies geht aus einer WELT-Umfrage bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen.
   Quelle: Welt Online
10. Warum Betriebe die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte bislang eher wenig nutzen
    Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ stehen Betrieben verschiedene Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung für ihre Beschäftigten zur Verfügung. Bislang werden diese aber eher wenig in Anspruch genommen. In einem qualitativen IAB-Forschungsprojekt wurden Betriebe sowie Fach- und Führungskräfte aus dem Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit zu möglichen Gründen befragt. Dabei zeigt sich: Insbesondere eine bessere Information der Betriebe und der Abbau administrativer Hürden könnten die Inanspruchnahme steigern.
    Angesichts des Wandels der Arbeitswelt gewinnt die berufliche Weiterbildung immer mehr an Bedeutung. Während im Zuge der digitalen und ökologischen Transformation manche Tätigkeiten wegfallen, kommen andere neu hinzu. In manchen Wirtschaftszweigen werden Arbeitsplätze ab-, in anderen aufgebaut. Doch auch bei den bestehenden Arbeitsplätzen kommt es zu mehr oder weniger grundlegenden Änderungen der Tätigkeitsinhalte. Der Strukturwandel lässt sich nur bewältigen, wenn Betriebe und Beschäftigte intensiv in berufliche Weiterbildung investieren.
    Quelle: IAB-Forum
11. Löhne und Arbeitsbedingungen einer weiteren Gruppe von Vergessenen: Paketzusteller
    Die alljährliche Schlacht um die Weihnachtszeit für die vielen Menschen in den Paketdiensten ist geschlagen, aber angesichts der Bedeutung des Online- und Versandhandels im gewöhnlichen Alltag geht das nahtlos weiter mit den unzähligen Paketen aller Art, die an die Haustür gebracht werden (sollen). Und hin und wieder tauchen sie dann für einen Moment auf in der öffentlichen Berichterstattung, die Paketzusteller. Meistens in skandalisierend daherkommenden Schlaglichtern auf die Arbeitsbedingungen in dieser Branche, wo eine im wahrsten Sinne des Wortes auf die Knochen gehende Arbeit geleistet wird. Also von denen, mit deren Arbeit die letzte Meile zum Kunden bedient wird. Hier wird seit vielen Jahren immer wieder über die Paketdienste berichtet.
    Und wenn wir von den Paketdiensten sprechen, dann geht es um eine echte Boom-Branche. In den letzten Jahren stieg die Sendungsmenge kontinuierlich und im Jahr 2021 wurden rund 4,15 Milliarden Sendungen durch die KEP-Branche (KEP steht für Kurier-, Express- und Paketdienste) ausgeliefert, nach anderen Erhebungen werden für 2021 auch mehr als 4,5 Milliarden Sendungen genannt. Fast 590.000 Beschäftigte sind hier mehr oder weniger unterwegs.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
12. Mehr Respekt für Berufslenker:innen
    Ohne Berufslenker:innen funktioniert die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht. Wer liefert zukünftig unsere Lebensmittel, wenn die Fahrer:innen immer weniger werden und keine Nachwuchskräfte zu finden sind? Schätzungen gehen EU-weit von derzeit bis zu 600.000 fehlenden Fahrer:innen aus. Was es braucht, sind strukturelle Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und bessere Löhne. Auch eine Imagekorrektur des Berufsbildes könnte helfen. Ein kleiner, aber wesentlicher Meilenstein im Straßengüterverkehr ist die Schaffung von menschenwürdigen Rastplätzen für die Lenker:innen.
    Quelle: A&W blog
13. Streikwelle: Premier Rishi Sunak zeigt Kante
    Kompromisslose Härte: Lehrer:innen, Postler:innen, Pfleger:innen, Ärzt:innen und Busfahrer:innen legen auf der Insel die Arbeit nieder. Sie wollen nicht mehr vertröstet werden, sondern endlich den sofortigen Inflationsausgleich
    Im vergangenen Sommer begann diese Streikwelle, im Dezember erreichte sie ihren vorläufigen Höhepunkt, gegenwärtig bricht sie sich Bahn mit unverminderter Wucht, denn viele Urabstimmungen laufen noch, an deren Ausgang es wenig zu zweifeln gibt. Lehrer, Postler, Pfleger, Ärzte, Feuerwehrleute, Eisenbahner, Busfahrer legen die Arbeit nieder – Gründe gibt es genug. Zwar ist die offizielle Inflationsrate auf der Insel zum Jahresende leicht auf zehn Prozent gesunken, aber diejenigen, die ihr gesamtes Einkommen für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel ausgeben müssen, merken davon kaum etwas.
    Wer streikt, tut das oft aus purer Not und Verzweiflung. Selbst die Notdienste schließen sich an, schon zum zweiten Mal in diesem Monat sind Sanitäter, Notärzte und Ambulanzen im Ausstand, in Wales, in Schottland, in England, desgleichen Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS). Und immer wieder vollzieht sich das gleiche Ritual: Die Streikenden verlangen völlig zu Recht, dass höhere Löhne abfallen, ihre Brotherren antworten im Chor, das könnten sie sich nicht leisten. Die Regierung stimmt zu: geht nicht, zu teuer, wir stecken in der Krise. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung steht hinter diesem sozialen Aufbegehren. Rentnern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, selbst Universitätslehrern geht es nicht besser.
    Als Erster schien Gesundheitsminister Steve Barclay eingeknickt zu sein und ließ wissen, man könne ja die Löhne im Gesundheitswesen nachträglich erhöhen oder den Beschäftigten mit einer Einmalzahlung helfen. Aber dann zeigte Premier Rishi Sunak harte Kante und schloss Zugeständnisse bei den Einkommen strikt aus.
    Quelle: der Freitag
14. Wie „Die Zeit“ ihre Leser über die Korruption der Bidens desinformiert
    In der “Zeit” ist ein Artikel erschienen, der die Leser davon überzeugen soll, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden eine Erfindung der Republikaner ist. Der “Zeit”-Artikel ist ein Lehrstück aus dem Handbuch für Propaganda und Desinformation.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Dieser Artikel ist nicht so sehr wegen seines tagesaktuellen Inhalts interessant – sondern tatsächlich als Lehrstück über Manipulation. Thomas Röper zeigt hier, indem er den Artikel Stück für Stück auseinander nimmt, mal schön anschaulich, wie Manipulationsmethoden (ja ein Kernthema der NDS) funktionieren: suggestives ins-gewollte-Licht-rücken, Weglassen wider besseres Wissen, Aufwärmen längst widerlegter Vorwürfe.