Heute unter anderem zu folgenden Themen: Auf Sand gebaut: Die Schattenseiten des Aufschwungs; Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags; Risiko Rente?; OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland; Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns; Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe; Die Minister-Friedrich-Pauschale; Datenklau bei Sony; Nato fürchtet Debatte um Libyen-Einsatz; Ministerium vertraut Konzernen; Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen; Überstandene Krebserkrankung als Hinderungsgrund für das Wahlamt eines Rektors; Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin; Ein Buch, das weh tut; Was die Guantanamo-Dokumente verraten; Warten auf den China-Crash; Georg Schramm sorgt für Eklat; TV-Tipp: Neues aus der Anstalt; Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – die Montagsfrage. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Auf Sand gebaut: Die Schattenseiten des Aufschwungs
2. Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags
3. Risiko Rente?
4. OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland
5. Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
6. Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
7. Heribert Prantl: Die Minister-Friedrich-Pauschale
8. Datenklau bei Sony: Banken haften bei Kreditkarten-Missbrauch
9. Nato fürchtet Debatte um Libyen-Einsatz
10. Ministerium vertraut Konzernen
11. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen
12. Überstandene Krebserkrankung als Hinderungsgrund für das Wahlamt eines Rektors
13. Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin
14. Ein Buch, das weh tut
15. Was die Guantanamo-Dokumente verraten: Wir wissen nicht, was wir nicht wissen
16. Warten auf den China-Crash
17. Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park
18. TV-Tipp: Neues aus der Anstalt
19. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – die Montagsfrage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Auf Sand gebaut: Die Schattenseiten des Aufschwungs
   Die deutsche Wirtschaft steht gut da, doch immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, jedes neunte Kind in Deutschland wächst in Armut auf, die Finanznot der Kommunen ist dramatisch. Eine Erkundung in den Niederungen des sozialen Alltags.
   Quelle: Deutschlandradio
2. Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags
   Die Arbeitgeber haben von der Bundesregierung Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei den Rentenbeiträgen gefordert. «Wenn sich die Konjunktur weiter positiv entwickelt, ist bereits zum 1. Januar 2012 eine geringfügige Senkung des Rentenbeitragssatzes möglich», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).
   Nach Hundts Worten könnten die Beiträge 2013 auf unter 19,5 Prozent gesenkt werden. Aktuell liegt der Satz bei 19,9 Prozent, den Arbeitnehmer und -geber zu gleichen Teilen zahlen. Die Rentenversicherung nehme mehr ein als bei der letzten Schätzung prognostiziert, begründete Hundt seinen Vorstoß. Darum gebe es Spielraum, «um Wirtschaft und Arbeitnehmer zu entlasten»…
   Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) betrug die Rücklage der Rentenversicherung Ende März rund 17 Milliarden Euro. Steigt diese auf deutlich mehr als 25 Milliarden Euro, ist eine Beitragssenkung fällig. Laut Experten kann die Marke bei weiter guter Konjunktur bis Ende 2012 übertroffen werden.
   Quelle: Arbeitsrecht.de

   Anmerkung WL: Angeblich muss ja die Rente mit 67 wegen der demografischen Entwicklung eingeführt werden, weil sonst die Renten nicht mehr bezahlbar wären. Nun nimmt die Rentenversicherung mehr ein, weil wieder etwas mehr Menschen Arbeit haben und Rentenversicherungsbeiträge zahlen können. Das belegt einmal mehr, dass Arbeitsplätze wichtiger sind als die Demografie.
   Statt aber jetzt etwa die Abschläge wegen der Riester-Rente oder Abstriche bei anderen Dämpfungsfaktoren auszusetzen, um die Senkung des Rentenniveaus auf 43 % aufzuhalten um damit das Risiko von Altersarmut zu verringern, will Hundt für die Arbeitnehmer 0,2% „mehr Netto vom Brutto“, also um ein paar Cent entlasten. Ein Betrag, der im Geldbeutel kaum spürbar ankommt.
   Das belegt umgekehrt, dass die Arbeitgeber um jeden noch so kleinen Betrag kämpfen, um Lohnkosten zu senken. Die Strategie durch Lohndumping die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft zu verbessern, um andere Länder nieder zu konkurrieren soll also weiter verfolgt werden.

3. Risiko Rente?
   1. Stand und Zukunft der Alterssicherung
      „Die Rente ist sicher“. Diese Aussage, einst (1986) von Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) ausgegeben, ist wohl die bekannteste öffentliche Äußerung zum System der Alterssicherung. Sie ist insbesondere deshalb so berühmt geworden, weil heute niemand mehr so recht an die Zukunftssicherheit der Rente glauben mag. Vielmehr wurden die Worte Blüms durch zahlreiche faktische Rentenkürzungen relativiert. Heute müsste sie lauten: Die gesetzliche Rente ist sicher, führt aber nicht zu einer ausreichenden Absicherung im Alter. Auskömmliche Rentenleistungen, so heißt es, werden für die kommenden Renten-Generationen vielmehr nur noch im Zusammenspiel der drei Säulen der Altersvorsorge zu erzielen sein: der gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Doch trifft das auch zu und wenn, für wen?
      Quelle: spw [PDF – 156 KB]
   2. Lehren aus der Finanzmarktkrise – Kurskorrektur bei der Rentenversicherung erforderlich
      Unausweichlich erzwingt die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft in Zukunft höhere absolute und relative Ausgaben für Renten, Pflege und Gesundheit. Die Finanzierung dieser höheren Ausgaben lässt sich durch einen Übergang zu einem kapitalgedeckten Rentensystem, in dem zuvor ein Finanzkapitalstock angespart wird, gesamtwirtschaftlich allerdings auch nicht besser bewältigen als im traditionellen deutschen Umlagesystem. Vielmehr reduzieren die – freiwilligen und erzwungenen – zusätzlichen Sparanstrengungen der privaten Haushalte in der Übergangsphase, in der die Finanzierung der gegenwärtigen Rentnergeneration im Umlageverfahren und das gleichzeitige Ansparen für einen eigenen Kapitalstock anfallen, das Wirtschaftswachstum. Das Kapitaldeckungsverfahren ist damit für Deutschland – einem Land mit hoher privater Ersparnisbildung und notorischen Leistungsbilanzüberschüssen – problematisch. Es ist nahe liegender, die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie z.B. die hohen Kosten der deutschen Vereinigung, über Steuern zu finanzieren. Dies bietet Spielraum für Rentenerhöhungen.
      Quelle: spw [PDF – 148 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss Analyse und Lösungsvorschläge nicht in allen Punkten folgen, um dafür dankbar zu sein, dass das Thema Rente den Schwerpunkt in Heft 183 der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft  (spw) bildet.

      Ergänzender Kommentar AM: Ich habe die Einleitung zum Schwerpunkt gelesenund möchte den richtigen Kommentar von OP ergänzen: Es ist beachtlich, wie neutral und lückenhaft man über das berichten kann, was in diesem Text „Rentenreformen“ genannt wird. Kein Wort zu den massiven Interessen, die hinter der Teilprivatisierung der Altersvorsorge stecken. Es wird offenbar gute Absicht unterstellt. Kein Wort zu den zusätzlichen Kosten für Verwaltung und Vertrieb der Privatvorsorge und der damit verbundenen Verringerung der Rendite. Kein Wort zu der massiven und täuschenden Propaganda zu Gunsten der privaten Altersvorsorge. Kein Wort zu der dahinter steckenden politischen Korruption. Das Phänomen Maschmeyer und die Verfilzung mit Schröder gibt es für die Autoren nicht. Auch nicht die Tatsache, dass mit der Rürupkommission eine Kommission eingerichtet wurde, die die Interessen der Versicherungswirtschaft und der mit ihnen verbundenen Wissenschaftler verfolgte. Nur Unzureichendes zu den vielfältigen politischen Entscheidungen zulasten der gesetzlichen Rente, die bewusst getroffen worden sind, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören. Äußerst dürftige Anmerkungen zu den Möglichkeiten der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Nichts davon, dass man die Riester-Rente und die Rürup-Rente auslaufen lassen könnte und als Zwischenlösung den privat vorsorgenden Arbeitnehmern anbieten könnte, ihre Beiträge plus Zulage auf ein gesondertes Konto in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
      Kein Wort zur Verfilzung der Interessen von einzelnen Gewerkschaftern mit dem Aufbau betrieblicher Altersvorsorge. Kein Wort zur Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in Kommissionen und Beratungsgremien an der Zerstörung der Leistungsfähigkeit und des Vertrauens in die gesetzliche Rente.
      In der Frage der Kosten der privaten Altersvorsorge und der Information über den Misserfolg der Riester-Rente bleiben die Autoren der Einleitung bei spw sogar hinter einem Artikel im Managermagazin zurück, der am 29. April 2011 erschienen ist. In diesem Artikel werden die hohen Kosten erwähnt und beispielhaft beziffert und es wird gezeigt, wie hoch die bürokratischen Umstände und wie gering das Vertrauen in die Riester-Rente inzwischen ist.
      Ansonsten dient dieser Artikel im Managermagazin der Werbung für eine private Zwangsrente, was die Rentenreform insgesamt endgültig auf den Kopf stellt.

4. OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am vergangenen Mittwoch (27. April 2011) ihre Studie „Doing better for Families“ („Familien besser fördern“) vorgestellt.
   In dieser OECD-Studie werden auch die Kinderarmutsraten („child poverty rates“) in den OECD-Mitgliedsstaaten verglichen. Das präsentierte Ergebnis ist eine bisher weitgehend unbeachtet gebliebene „Sensation“. In der Zusammenfassung der Ergebnisse für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Das hohe finanzielle Gesamtförderniveau für Familien hilft, die Kinderarmutsrate bei 8,3 Prozent zu halten – im Vergleich zum OECD-Mittel von 12,7 Prozent ist das relativ niedrig. [PDF – 184 KB]“
   Diverse Medien berichteten darüber. Das Hamburger Abendblatt schreibt z.B.: „Bei der Kinderarmutsrate kommt Deutschland laut OECD auf einen vorbildlichen Wert von 8,3 Prozent – das Mittel liegt bei 12,7 Prozent.“ Der Stern (Online): „Durch die hohe finanzielle Förderung liegt die Kinderarmutsrate in Deutschland bei 8,3 Prozent und damit deutlich unter dem OECD-Mittel von 12,7 Prozent.“ u.s.w.
   Anfang September 2009 berichteten die Medien noch einen vollkommen anderen OECD-Befund. Im Stern (Online) hieß es damals: „In Deutschland leben demnach 16,3 Prozent der Kinder in armen Haushalten. Das ist überdurchschnittlich hoch im OECD-Vergleich.“
   Die Quelle: Die OECDStudie „Doing better for Children“ („Mehr für Kinder tun“). In der Zusammenfassung der Ergebnisse für die Bundesrepublik heißt es dort: „Child poverty rates at 16.3% in Germany exceed the OECD average (12.4%) [PDF – 115 KB].“
   Die „Sensation“: Innerhalb von drei Jahren (zwischen Berichtsjahren 2005 und 2008) konnte die Kinderarmutsrate in der Bundesrepublik von 16,3 Prozent auf 8,3 Prozent nahezu halbiert werden. (eine Art „Traum von Hartz“) Und das bei einem leichten Anstieg der mittleren OECD-Kinderarmutsrate von 12,4 Prozent auf 12,7 Prozent.
   Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) erwartet, dass die u.a. auch aus bundesdeutschen Steuermitteln finanzierte OECD (24,9 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2011) alle Daten und Hintergründe offen legt, die zu dieser sensationellen „Halbierung der Kinderarmutsrate“ in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
5. Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
   Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt die von der Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie. Dafür wurden erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen berechnet. Demnach erhöht die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück. Der fiskalische Nutzen steigt mit der Höhe des Mindestlohns an. Bei einem Mindestlohn von fünf Euro addieren sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben auf gut 1,3 Milliarden Euro. Bei zwölf Euro Mindestlohn erreicht der fiskalische Gewinn 24,4 Milliarden Euro.
   Quelle: Prognos.com (Dort auch der Download zur Studie)
6. Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
   Aufgrund der erheblichen Konzentration des abgabepflichtigen Vermögens auf die reichsten
   1 % der Bevölkerung hat die Vermögensabgabe selbst dann ein beträchtliches Aufkommenspotential, wenn man hohe Freibeträge gewährt. Bei einem persönlichen Freibetrag von 1 Mio. Euro, einem Kinderfreibetrag von 250 000 Euro sowie einem Betriebsvermögen-Freibetrag von 2 Mio. Euro schätzen wir mit der SOEP-Datengrundlage den jährlichen Abgabesatz auf 2,05 %. Dieser Abgabesatz, der erforderlich ist, um über 10 Jahre im Barwert ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro zu erzielen, fällt mit 0,67 % deutlich niedriger aus, wenn man bei der Simulation die Fälle mit den sehr hohen Vermögen einbezieht…
   Bei einem Betriebsvermögen- Freibetrag von 5 Mio. Euro beläuft sich der mittlere Abgabesatz auf 1,49 %. Abgabepflichtig wären etwa 330 000 bis 340 000 Personen.
   Quelle: DIW [PDF – 1 MB]

   Anmerkung: Die Grünen schlagen eine Einführung einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe nach Art. 106 des Grundgesetzes vor. Es wir ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau fiskalischer Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll. S. 51 des Bundestagswahlprogramms der Grünen

   
   
   

   Quelle: DIW-Studie S. 37
   „Vom gesamten Nettovermögen entfallen 60,1 % auf das oberste Dezil der Bevölkerung, also die 10 % Personen mit dem größten Vermögen. Dieser Personenkreis beginnt bei einem Nettovermögen von 210.000 Euro…Auf das 6. bis 9. Vermögensdezil entfällt ein Aufkommensanteil von 38,2 %. Auf die untere Hälfte der Bevölkerung mit negativen, keinen oder nur geringen Vermögen entfällt nur 1,7 % des Vermögens.“ (Siehe S. 38 der DIW-Studie)

7. Heribert Prantl: Die Minister-Friedrich-Pauschale
   Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig – sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität…
   Die geplante allgemeine Entfristung bedeutet nämlich: Aus einem Ausnahmerecht, das nach den Anschlägen 2001 in höchster Not und in höchster Eile verabschiedet wurde, wird ein Alltagsrecht. Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit; die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird endgültig aufgehoben…
   In der Tat: Unter dem Tarnnamen “Anti-Terror” war alles in die Pakete hineingestopft worden, was in den Depots der Rechtspolitik herumgelegen hatte. Hochgefährliche Grundrechtseingriffe einerseits und auch noch der letzte Schmarren andererseits wurden gleichermaßen als unerlässlich ausgegeben. Kaum einer blickte da durch, aber fast alle waren dafür…
   Im Januar 2011 läuft auch dieses Gesetz aus. Und nun soll es auf immer und ewig gelten.
   Das heißt: Geheimdienste dürfen bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen jederzeit Daten abfragen. Sie dürfen in Wohnungen und Büros lauschen, was das Zeug hält, ohne dass ein Richter das genehmigen muss, ohne dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden müssen. Geheimdienste dürfen jeden überprüfen, der in einem wichtigen Betrieb arbeitet, ohne dass der je etwas davon erfährt. Natürlich gibt es einige sinnvolle Maßnahmen, die man weiterhin nutzen soll – etwa den Einsatz von Imsi-Catchern, die den Standort eines Handys ermitteln. Wo aber soll es hinführen, wenn alles für sinnvoll gehalten wird, nur deswegen, weil es alles schon gibt? Die Antwort ist einfach und bedenklich: Es führt weit weg vom Rechtsstaat.
   Quelle: SZ
8. Datenklau bei Sony: Banken haften bei Kreditkarten-Missbrauch
   Nach dem Datenklau bei Sonys Spiele- und Medien-Plattformen stehen Verbraucher vor vielen offenen Fragen: Sony kann nicht ausschließen, dass Kreditkarteninformationen entwendet wurden. Der Bankenverband rät zwar davon ab, Karten sperren oder austauschen zu lassen, empfiehlt aber, Abrechnungen gründlich zu prüfen. Gleiches gilt fürs E-Mail-Postfach, wo bei Sony-Kunden in nächster Zeit gefährliche Spam-Mails landen könnten. Verbraucherschützer raten außerdem dazu, sich bei Netz-Einkäufen möglichst nicht als Kunde zu registrieren und keine Kartennummern speichern zu lassen. Noch stehe nicht fest, ob bei Sony überhaupt Kreditkartendaten abhandengekommen sind, sagte Kerstin Altendorf vom Bundesverband Deutscher Banken in Berlin dem dpa-Themendienst. Daher könnten sich Verbraucher die mit einer Sperrung oder einem Austausch der Karte verbundenen Kosten sparen. «Kunden sollten jetzt vor allem Ruhe bewahren», so die Sprecherin. Entsteht durch Missbrauch der Kundendaten ein Schaden, bekommen Betroffene das Geld ersetzt. «In der Regel übernimmt das die Bank, die die Karte herausgegeben hat.» Dafür müssten Verbraucher aber aufmerksam bleiben: «Die Kreditkarten-Abrechnung sollte regelmäßig überprüft werden», empfiehlt Altendorf. Bei Unstimmigkeiten hätten Kunden 60 Tage Zeit, sich mit ihrem Geldinstitut in Verbindung zu setzen. Die Beweispflicht liege dann bei den Kreditkarteninstituten oder der Bank.
   Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

   Anmerkung Martin Betzwieser: Im Zweifelsfall wird vielleicht wieder der Steuerzahler für solche Verluste einer Bank aufkommen, weil einer der führenden Computer- und Softwarekonzerne keinen vernünftigen Datenschutz hat und die Beweise im Fall eines Schadens eventuell nicht klar sind. Stellen wir uns bitte vor, ein solches Datenschutzproblem mit den entsprechenden Gefahren wäre in einigen Jahren nicht bei einem der führenden Computer- und Softwarekonzerne sondern beim Betreiber eines Zentralspeichers für Vorratsdatenspeicherung, ELENA (den elektronischen Entgeltnachweis) oder die Patientendaten bei einer elektronischen Gesundheitskarte. Nicht auszuhalten!

9. Nato fürchtet Debatte um Libyen-Einsatz
   War der Luftschlag, bei dem Gaddafi-Sohn Saif al-Arab ums Leben gekommen sein soll, ein Versuch, den Despoten Muammar al-Gaddafi gezielt zu töten? Die Nato-Führer wollen diesen Eindruck unbedingt vermeiden, ihnen droht ein moralisches Dilemma, das den ganzen Einsatz in Frage stellen könnte…
   Tatsächlich aber haben alle am Libyen-Einsatz beteiligten Nato-Verbündeten jetzt möglicherweise ein Problem, auch die USA, auch die Briten. Denn aus völkerrechtlicher Sicht dürfen sie den Diktator nicht töten – zumindest nicht mit Absicht. Doch der Angriff vom Samstagabend auf das einstöckige Haus in einer exklusiven Wohngegend von Tripolis, bei dem nach Angaben des Regimes der jüngste Gaddafi-Sohn Saif al-Arab und drei Enkelkinder des Diktators ums Leben kamen, wirft die Frage auf, ob sie es nicht dennoch klammheimlich versuchen…
   Sollte sich der Eindruck eines sogenannten Enthauptungsschlags gegen die Regimeführung verfestigen, liefe die Allianz Gefahr, die Legitimation für den gesamten Einsatz aufs Spiel zu setzen – zumal in diesem Fall die Nato-Bomben offenbar auch Kinder töteten, was das moralische Soll in der PR-Bilanz der Nato zusätzlich erhöht.
   Quelle: Spiegel Online
10. Ministerium vertraut Konzernen
    Der weltgrößte Agrar- und Biotechnikkonzern Monsanto könnte sich in den USA schon bald selbst kontrollieren. In einem zweijährigen Pilotprojekt sollen Konzerne selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen ihrer Produkte durchführen. Das gab das US-Landwirtschaftsministerium Anfang April in einer Notiz im Bundesregister bekannt.
    Quelle: ORF
11. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen
    Die sog. ›Exzellenzinitiative‹ hat sich bisher in erster Linie als ein verteilungspolitisches Programm zum Preis einer geringeren Leistungsfähigkeit des regulären Hochschulbetriebes erwiesen. Warum dies den deutschen Wissenschaftsrat nicht beeindruckt und er eisern an dieser Förderung festhält, verdeutlicht der Beitrag von Torsten Bultmann.
    Quelle: Studis online
12. Überstandene Krebserkrankung als Hinderungsgrund für das Wahlamt eines Rektors
    Zuweilen bekommt man den Eindruck, sächsische Hochschulpolitik unterliegt – wie so manches andere Politikfeld auch – rein parteipolitischem Kalkül…
    Immer deutlicher wurde freilich in den letzten Tagen auch, dass die Akteure, die die Sache erst ins Rollen brachten, den Bogen wohl überspannt haben. Und dass die Krebserkrankung der gewählten Rektorin mit großer Wahrscheinlichkeit nur ein vorgeschobener Grund ist…
    Aber so rechte Akzeptanz findet das Vorgehen gegen die gewählte Rektorin Renate Lieckfeldt auch im Erweiterten Senat der HTWK nicht mehr.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung

    Anmerkung M.N.: Ein Beispiel, das die Kritik an der Institution Hochschulrat unterstreicht.

13. Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin
    Der Hamburger Historiker und Publizist Volker Weiß hat mit dem Buch “Deutschlands Neue Rechte – Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin” einen äußerst lesenswerten und erhellenden Beitrag zu der sogenannten Sarrazin-Debatte veröffentlicht. Weiß untersucht die deutsche Untergangsliteratur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und fördert aufschlussreiche Details ans Tageslicht…
    So wird deutlich, dass Sarrazins Texte Beispiele eines Phänomens sind, das sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland immer wieder finden lasse – nämlich “die Beschwörung des Untergangs der eigenen Kultur, meist in Verbindung mit demographischen Berechnungen und dem Ruf nach einer starken Elite” (S. 11). Aus dem konservativen Klagen vom allgemeinen Sittenverfall sei bereits am Ende des 19. Jahrhunderts “das Verlangen nach einer offensiven Abwehr der Moderne” (S. 12) gewachsen, analysiert Weiß. Er verweist beispielsweise auf die Erstpublikation von Oswald Spengler “Untergang des Abendlandes” aus dem Jahr 1918, in dem die gleichen Symptome des Verfalls aufgeführt würden wie bei Sarrazin: Vermassung, Dekadenz und Verlust der eigenen Identität. Auch die vorgeschlagenen Heilmittel gleichen sich demnach: die “Stärkung” der Nation durch Opfergang und Disziplinierung der Masse bei Absonderung des “sozialen Ballasts” und Herausbildung einer nationalen Elite.
    Weiß zeigt, dass sich die Vorgehensweise und Argumentationen der unterschiedlichen Autoren nicht nur ähneln, sondern auch eng mit der Forderung nach einer Entmündigung der Masse daherkamen. Die Fähigkeit der Menschen zur Selbstbestimmung werde dabei grundsätzlich in Frage gestellt, so Weiß.
    Quelle: NPD-Blog
14. Ein Buch, das weh tut
    Markus Frenzel: “Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt”. dtv , 440 Seiten
    Die “Leichen im Keller” im Titel des Buchs muss man wörtlich nehmen: Markus Frenzel spart kein Detail aus, wenn er das unvorstellbar grausame Treiben der weltweiten Schlächter beschreibt. In einem fast literarischen Stil nimmt er sich die Zeit, auch die Hintergründe der blutigen Konflikte zu schildern.
    Dabei mutet er zwar dem Leser häufige Zeitsprünge und Ortswechsel zu. Wer sich allerdings darauf einlässt, für den ergibt sich am Ende aus all den Mosaiksteinchen ein sehr ernüchterndes Bild deutscher Außenpolitik, die sich doch so gerne besonders moralisch gibt.
    Quelle: Deutschlandradio
15. Was die Guantanamo-Dokumente verraten: Wir wissen nicht, was wir nicht wissen
    Die Guantanamo-Papiere zeigen, wie sich eine unkontrollierte US-Exekutive eine Gefahr konstruiert und ihre eigene Wahrheit schafft. Die Paranoia der Bush-Regierung führte zu teils grotesken Verhören… Wie viel Schaden Guantanamo verhindert hat, ist unklar. Den Schaden aber, den es seinen Insassen, dem Recht und staatlicher Glaubwürdigkeit zugefügt hat, ist beträchtlich.
    Quelle: SZ
16. Warten auf den China-Crash
    1. Der Leerverkäufer, der auf den China-Crash wartet
       Er prognostiziert dem Immobilienmarkt der Volksrepublik ein Desaster “tausendmal schlimmer als Dubai”. James Chanos, Manager bei Kynikos Associates, ist der wohl berühmteste Leerverkäufer der Welt. Dem Wirtschaftsmagazin Capital erklärt er, wie er seine Opfer findet.
       “Ich bin überzeugt, dass sich da ein gewaltiges Gewitter zusammengebraut hat. Und wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten nicht frühzeitig gewarnt. Es mag noch eine Zeit lang funktionieren, den Immobilienmarkt mit billigen Krediten zu befeuern. Aber irgendwann ist unweigerlich Schluss damit – beste Beispiele sind Irland, Island oder die Vereinigten Staaten. …  Wir beobachten, dass China auf Gedeih und Verderb vom Immobiliensektor abhängig ist. 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hängen an der Bauwirtschaft. … China wird letztlich eine riesige Menge fauler Kredite verstaatlichen und garantieren müssen. Dann dürfte mit den atemberaubenden Wachstumsraten Schluss sein. … Im April 2007 waren Paul Singer, Chef des Hedge-Fonds Elliott Management, und ich zu einer Präsentation zum G7-Finanzministertreffen in Washington eingeladen. … Paul prophezeite damals den Zusammenbruch des Marktes für strukturierte Finanzprodukte, wohlgemerkt weit vor dem Ausbruch der Krise. … Ich behauptete, dass sich nicht die Hedge-Fonds, sondern die regulierten Banken im Zentrum des Sturms wiederfinden würden. Die Herren aus Deutschland dankten uns nach den Vorträgen höflich und fragten im nächsten Atemzug: “Also, was ist jetzt mit den HedgeFonds?” Mir fiel fast die Kinnlade runter. … Ich denke, sie haben die Zusammenhänge nicht verstanden. Kurios ist: Wenn die Deutsche Bank sich hinstellt und sagt “Alles toll in China!”, zweifelt niemand an deren Aufrichtigkeit. Auch wenn jeder weiß, dass die dort Milliarden im Spiel haben.”
       Quelle: FTD
    2. Thomas Fricke: Chinas Crash von 2015
       Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen hat in einer neuen Studie weltweit alle möglichen Fälle seit 1957 überprüft, in denen Länder plötzlich zu boomen aufhörten; wo das Wirtschaftswachstum im Mehrjahresschnitt um mindestens zwei Prozentpunkte absackte.  Das passierte einer Reihe europäischer Länder in der ersten Hälfte der 70er-Jahre. Ebenso wie Korea 1997. Oder Argentinien 1998. Japan bremste in zwei Etappen: in den frühen 70ern und ab 1992, nach dem Platzen der Häuserblase – um insgesamt zehn Wachstumspunkte.  Das eindrucksvolle Ergebnis: Meist war Schluss, wenn das Pro-Kopf-Einkommen rund 17.000 Dollar (nach Kaufkraft von 1995) erreichte – was ein wenig nach Voodooregel klingt, sich ökonomisch aber begründen lässt. Bei aufholenden Ländern werde das Wachstum lange dadurch getragen, dass Know-how aus dem Ausland importiert wird und Arbeitskräfte von der Landwirtschaft in die Industrie wechseln, so Eichengreens Vermutung. Oder dass es einen hohen Anteil Jüngerer in der Bevölkerung gibt. Dann komme der Bruch, eine Art Reifekrise.
       Erreicht so ein Land ein bestimmtes Entwicklungsniveau, sei das meist damit verbunden, dass gar nicht mehr so viel Know-how importierbar ist, es weniger Landbevölkerung gibt, die noch in die Industrie wechselt, die Unternehmen technologisch zugleich immer weniger aufzuholen haben, die Schulausbildung internationale Standards erreicht und die Gesellschaft zunehmend altert. Dann komme es darauf an, eigene Wachstumsquellen zu finden, für Nachfrage und Innovation im eigenen Land zu sorgen, so Eichengreen. Das sei viel schwieriger. So endeten die Boomgeschichten der Vergangenheit, wenn im Schnitt der Industrieanteil an der Beschäftigung 23 Prozent erreichte. Der Beitrag, den der Produktionsfortschritt zum Wachstum leistete, fiel danach im Mittel von gut drei auf knapp über null Prozent.
       Ob es im Einzelfall wirklich zum Absturz kommt, hängt nach Eichengreens Schätzung von mehr oder weniger günstigen Umständen ab. Das Risiko ist kleiner, wenn der Konsum im Inland vorher auf 62 bis 65 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist – weil dann die Abhängigkeit von externen Schocks geringer ist (in Deutschland ist die Quote niedriger). Die Gefahr steigt, je älter im Schnitt die Bevölkerung ist. Und je stärker ein Land seine Währung unterbewertet hält – weil es dann ebenfalls stark am Export hängt, statt auf eine ausgewogenere Gesamtkonjunktur zu setzen. Das traf auf Korea ebenso zu wie auf die Deutschen; auch die D-Mark war vor Ende des Wirtschaftswunders (real) stark unterbewertet. Für China ist all das gleich mehrfach ein Warnsignal. Wenn das Wachstumstempo bis dahin anhält, wird das Land 2015 jene kritische Pro-Kopf-Einkommensschwelle erreichen, die regelmäßig zu Einbrüchen führte. Der Industrieanteil an der Beschäftigung dürfte schon vorher auf die Bruchmarke von 23 Prozent steige.
       Quelle: FTD

       Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist nicht uninteressant zu vergleichen, wie ein Finanzakteur sozusagen aus einer kurzfristigen und der Volkswirt aus einer langfristigen Sicht, Probleme auf China zukommen sehen.

17. Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park
    “Arschloch”, Aufhören” oder “Sauerei”, das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.
    Doch dem Lottochef und früheren Sozialminister Friedhelm Repnik und den der CDU verbundenen Gästen schenkte der Ehrenpreisträger, der in Badenweiler lebende Kabarettist Georg Schramm, starken Tobak ein. “Die Lottogesellschaft ist eine Einrichtung von unschätzbarem Wert. Was hätte jemand wie Herr Repnik sonst machen können?” Und nach dem Regierungswechsel werde es wohl weitere teure “Endlager für abgebrannte Politiker” geben. “Sie werden wohl demnächst bei der DLRG Reden halten müssen”, bekam Staatsminister Rau zu hören. “Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden,” polterte er.
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung WL: Da hat Schramm bei den CDU-Honoratioren in der ersten Reihe wohl einen empfindlichen Punkt getroffen.

18. TV-Tipp: Neues aus der Anstalt
    Urban Priol und Erwin Pelzig begeben sich wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Jochen Malmsheimer, Django Asül, Uwe Steimle, Jochen Busse und Henning Venske.
    Dienstag, 3. Mai 2011 um 22:15 Uhr im ZDF
    Quelle: ZDF
19. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – die Montagsfrage.
    Was ist eigentlich “das Mindeste”?
    Quelle: WDR2-Kabarett [Audio – mp3]