In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

In der Debatte darüber, wie man sich angesichts des Krieges von 1914-1918 positionieren sollte, gab es in der Zweiten Internationale mindestens zwei Blöcke: eine Minderheit von „Defätisten“ und eine Mehrheit für die Unterstützung der Position der eigenen Regierung. Und diese Mehrheit wiederum teilte sich zwischen Anhängern der Entente und Anhängern der Mittelmächte auf.

Auch in der Debatte um die Positionierung angesichts des Zweiten Weltkriegs gab es unterschiedliche Positionen. Positionen, die sich übrigens geändert hatten, vor und nach München, vor und nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt, vor und nach dem Einmarsch in die UdSSR usw. Vor, während und nach den Weltkriegen war die Linke auch angesichts des Phänomens des Kolonialismus gespalten. Auf den Kongressen der Zweiten Internationale gab es Verfechter eines bizarren sozialistischen Kolonialismus. Und nach dem Zweiten Weltkrieg blieb ein Teil der Linken mitschuldig an der kolonialen Besetzung von Ländern in Afrika, Asien und sogar Lateinamerika.

Auch über die sowjetischen Interventionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan gab es keine Einigkeit; oder in der Debatte um die militärischen Auseinandersetzungen zwischen China, Vietnam und Kambodscha. In jüngerer Zeit gab es weiterhin Spaltungen in den Debatten über die imperialistischen Militärinterventionen im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen. Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Haltungen gegenüber der Besetzung Palästinas durch Israel. Oder angesichts der Existenz der Organisation des Nordatlantikvertrags.

Linke in der Vielfalt

Die Vielfalt der Positionen auf der Linken ergibt sich, sozusagen, aus der Existenz verschiedener Linker, die unterschiedliche historische Entwicklungen, unterschiedliche Orte in der Welt und verschiedene Segmente der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen. Diese Unterschiede äußern sich wiederum in den jeweiligen Taktiken und Strategien, programmatisch und theoretisch.

Kein Wunder also, dass es auf der Linken unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine gibt. Es überrascht auch nicht, dass sich der „kleinste gemeinsame Nenner” der Positionen in der lateinamerikanischen Linken von dem der Positionen in der europäischen Linken unterscheidet. Ein Beispiel dafür ist das Papier, das am 1. und 2. April von der Arbeitsgruppe des Foro de São Paulo verfasst wurde, einer 1990 gegründeten Organisation, die die Positionen eines wichtigen Sektors der lateinamerikanischen und karibischen Linken zum Ausdruck bringt. In dem Papier steht folgendes:

„In einer Welt, in der das neoliberale Modell sein völliges Versagen bei der Befriedigung der Mindestbedürfnisse der Menschen zeigt, die unter Arbeitslosigkeit, Hunger und sozialer Unsicherheit leiden, bricht der geopolitische Streit der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Weltbühne durch – zwischen den USA und dem wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bündnis zwischen China und Russland, das zur gemeinsamen Stärkung zweier relevanter Länder in einer Welt führt, die darum kämpft, multipolarer zu werden. Der Imperialismus, unzufrieden mit dem relativen Verlust seiner globalen Hegemonie, führt die USA dazu, einen Neuen Kalten Krieg zu fördern, der eine hybride Kriegsführung durch Blockaden, einseitige Sanktionen und subversive Medienkampagnen gegen etwa dreißig Länder beinhaltet.“

„Der andauernde und anhaltende militaristische Angriff des US-Imperialismus und seiner neokolonialistischen Verbündeten auf der ganzen Welt, wie in diesen Tagen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, ist die objektive Ursache dieser bereits globalen Tragödie.“

„Die Vereinigten Staaten und die NATO müssen ihre militaristische Strategie beenden, die den Völkern mit einem nuklearen Holocaust droht.“

„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist tragischerweise eine Folge dessen, was die USA und die NATO in Syrien, im Irak, im Iran, in Libyen, in Palästina, im Jemen, in der Westsahara und auf der ganzen Welt mit direkten und indirekten militärischen Interventionen und mit einem internationalen System tun. Sie sind in der Krise nicht in der Lage, das Völkerrecht zu verteidigen.“

„Im Hinblick auf den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine fordern wir den Aufbau des Friedens und setzen uns für eine politische und diplomatische Lösung der Konflikte ein, die den Multilateralismus und alle Prinzipien des Völkerrechts berücksichtigen und respektieren und allen Arten von Militäraktionen, Sanktionen, Blockaden, Wirtschaftsstrafen und kolonialistischen Besetzungen, die schließlich zur Gefangenschaft der Völker führen, ein Ende setzen.”

Abgesehen von der oben zusammengefassten Position gibt es bekanntlich auch andere linke Meinungen in Lateinamerika und der Karibik, einige sehr auf die Positionen des Kreml ausgerichtet, andere sehr auf die Positionen Washingtons ausgerichtet. Selbstverständlich gibt es auch diejenigen, die auf die Meinung ausgerichtet sind, die in der europäischen Linken vorherrschend ist.

Prämissen der Einschätzung

Angesichts einer solchen Vielfalt ist es wichtig, die Prämissen der Argumentation des Foro de São Paulo im vorliegenden Text explizit zu machen. Zunächst sind wir der Ansicht, dass die militärische Intervention der Russischen Föderation in der Ukraine nicht unerwartet und nicht unvorhergesehen kam. Die Geschichte der Ereignisse führt uns bis in das Jahr 1989, als die „Russen” (in dem Fall noch: die Sowjets) ihre Truppen aus Osteuropa abzogen. Deutschland machte die ersten Schritte in Richtung Wiedervereinigung und die USA versprachen, dass die NATO nicht „einen Zoll“ über das ehemalige Einflussgebiet der UdSSR vorrücken werde.
Im März 1991 endete der Warschauer Pakt, im Dezember 1991 endete die UdSSR selbst. Russland und die Ukraine wurden unabhängige Republiken.

In den Jahren unmittelbar nach diesen Ereignissen galt die größte Sorge der Vereinigten Staaten nicht der Volksrepublik China. Hauptanliegen der USA war, ihre einseitige Macht zu behaupten, was bedeutete, die entstehende Europäische Union unter ihrer Vormundschaft zu halten. Zu diesem Zweck bestanden die USA auf der Politik, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ – ein Satz, der von General Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, geprägt wurde.

In der Praxis förderten die USA die Zersplitterung des ehemaligen sowjetischen Raums und die Schwächung der Russischen Föderation, blockierten die Schaffung einer europäischen Armee und erweiterten die NATO-Präsenz. Seitdem und bis heute hat die Organisation mehrere osteuropäische Länder wie Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Bulgarien aufgenommen.

Ebenfalls in den 1990er Jahren änderte die NATO offiziell ihre Handlungsparameter. Eine der Folgen davon war der ohne Genehmigung der Vereinten Nationen geführte Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Krieg, der 78 Tage Luftangriffe umfasste, vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999.

Es gibt mehrere Hypothesen und Versionen über die „große Strategie“, die von den USA nach dem Ende der UdSSR angenommen wurde. Aber es besteht kein Zweifel, dass einer der Zwecke dieser Strategie darin bestand, die Russische Föderation zu neutralisieren. Den „ideologischen Feind“ zu besiegen war nicht genug; es sei auch notwendig, gegen den „geopolitischen Gegner“ vorzugehen.

Russland reagierte nur langsam auf die NATO-Belagerung. Hätte es sich auf Boris Jelzin verlassen, wäre Russland Teil der Organisation geworden. Aber die Ereignisse drängten breite Teile der neuen russischen herrschenden Klasse in eine andere Position. Und spätestens seit 2007 machten Wladimir Putins Äußerungen immer wieder deutlich, dass es eine „rote Linie“ gibt, die nicht ohne Reaktion überschritten werden könne.

Rote Linie überschritten

Diese rote Linie wurde mit dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 überschritten, einem Staatsstreich, der unter offener und öffentlicher Beteiligung von Vertretern der USA, der Europäischen Union und auch paramilitärischer Kräfte der Nazis vorangetrieben wurde – von allen zusammen. Die Russische Föderation reagierte auf den Putsch mit der Rückeroberung der Krim und der Förderung sezessionistischer Bewegungen in der als Donbass bekannten Region.

Während der Amtszeit des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, einem Befürworter des NATO-Beitritts der Ukraine und darüber hinaus Befürworter einer vermeintlich totalen und endgültigen Militäroffensive gegen die beiden abtrünnigen Republiken Donbass, eskalierte die Situation erneut.

Angesichts der Provokationen Selenskijs hat die russische Regierung zahlreiche öffentliche Warnungen ausgesprochen, einen Rückzug der Regierung der Ukraine und der NATO gefordert und dann – unter dem Vorwand neu unterzeichneter Abkommen mit den beiden Sezessionsrepubliken, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk – präventiv die Ukraine angegriffen.

Dies hat einige Teile der Linken dazu veranlasst, die Verteidigung der ukrainischen nationalen Selbstbestimmung an erste Stelle zu setzen, obwohl sie gegen die NATO und die USA sind. Diese Flügel der Linken erkennen an, dass die russische Regierung mit mehreren ihrer Denunziationen und Beschwerden Recht hatte, behaupten jedoch, dass die russische Regierung – weil sie zuerst angegriffen habe – angeblich „das Argument verloren“ hätte. Was eigentlich legitimierte die Argumente für Wirtschaftssanktionen, für die militärische Unterstützung des „Westens“ in die Ukraine, zur Russophobie und zur Zensur von Medien und Fachleuten bei denen, die die „offizielle Rede“ gegen Putin nicht unterstützen?

All diese Kritiken haben ihren jeweiligen Grund, aber sie gehen alle von einer falschen Annahme aus: Wenn es keinen russischen Angriff auf die Ukraine gäbe, würden sich die Drohungen der Ukraine/NATO gegen Russland nicht verschärfen. Das heißt, sie gehen davon aus, dass es die beste Verteidigung ist, darauf zu warten, dass der Feind zuerst angreift. Aber die wahre Geschichte könnte ganz anders aussehen – siehe die Entdeckung von Labors für biologische Waffen, die auf ukrainischem Territorium operieren und tatsächlich von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Oder, für diejenigen, die Zahlen bevorzugen: Zwischen 2012 und 2021 erhöhte die Ukraine ihre Militärausgaben um 142 Prozent (gegenüber einer Ausweitung um 11 Prozent der Russischen Föderation, laut SIPRI-Daten).

Sicherlich wäre alles einfacher, wenn der „Dialog“ ausreichen würde, um große Weltkonflikte zu lösen, oder wenn die Welt in „Gute“ und „Böse“ geteilt wäre. Aber das aktuelle Szenario (wie jedes andere Mal) passt nicht in diese Art der Vereinfachung.

Wladimir Putin ist ein Nationalist, Antikommunist und Konservativer und das sind einige der Elemente, warum die Linke im Allgemeinen und die russische Linke im Besonderen unzählige Gründe haben, sich gegen ihn und seine Regierung zu stellen. Aber es ist weder nötig, Putin zu unterstützen, noch müssen wir die Militäraktion in der Ukraine begrüßen, um anzuerkennen, dass es nicht die russische Regierung war, die die NATO-Staaten belagert hat; es war nicht die russische Regierung, die Völkermord-Angriffe gegen im Donbass lebende Zivilisten verübte, es war nicht die russische Regierung, die sich über die Minsker Vereinbarungen hinwegsetzte; auch unterstützt die russische Regierung die Nazi-Truppen nicht.

Darüber hinaus wird, zumindest aus Sicht eines Teils der lateinamerikanischen und karibischen Linken, die folgende Tatsache wichtig: Die russische Regierung ist an keiner der brutalen Militärinterventionen in Afrika, im Nahen Osten und sogar in Lateinamerika beteiligt, die seit 1991 stattgefunden haben.

Hauptfeind der lateinamerikanischen Arbeiterklasse ist die US-Regierung und NATO

Mit anderen Worten: Der Hauptfeind der lateinamerikanischen und karibischen Arbeiterklasse ist die US-Regierung sowie die NATO, ist der Imperialismus. Es ist nicht Putin und seine Regierung, es ist nicht die Russische Föderation.

Aus dieser Sicht ist die Ukraine seit 2014 zu einem „Lakai“ der US- und NATO-Politik geworden. Obwohl sie sich formal im Rahmen des Gesetzes bewegt, obwohl sie formal die Grenzen der Selbstbestimmung und der nationalen Souveränität respektiert, erhält die ukrainische Regierung seit einigen Jahren Waffen und militärische „Ausbilder“ von der NATO und toleriert und legalisiert darüber hinaus die Aktionen von zugegebenermaßen neonazistischen Kräften.

Aus diesem Grund – und nicht aus irgendeiner teuflischen Pathologie oder einer imperialistischen Berufung – operierte die Russische Föderation, um die Krim zurückzuerobern, unterstützte die Donbass-Abspaltung und beschloss, zuerst zuzuschlagen. Mit anderen Worten: Um ihre nationale Souveränität zu verteidigen, zogen die Russen nach wiederholten Verhandlungsversuchen präventiv in den Krieg – obwohl der Krieg streng genommen schon da war, wie sich die Bewohner des Donbass immer wieder erinnern, von denen etliche vor Jahren von ukrainischen Regierungstruppen massakriert wurden.

Für eine andere Weltordnung

Ein Paradoxon dieser Situation ist folgendes: Bei präventiven Angriffen folgte die russische Regierung einem ähnlichen „Drehbuch“ wie die USA.

Tatsächlich ist die am 2. März 2022 von der UN-Generalversammlung angenommene Resolution, wonach „die Militäroperationen der Russischen Föderation auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine von einem Ausmaß sind, das die internationale Gemeinschaft in Europa nicht gesehen hat“, sehr aufschlussreich (Hervorhebung des Autors), hinzugefügt wurde: „seit Jahrzehnten“. Tatsächlich: Die USA und ihre europäischen Verbündeten sind es gewohnt, militärische Operationen gleichen oder größeren „Ausmaßes“ in Ländern außerhalb Europas durchzuführen, mit der erwähnten Ausnahme Jugoslawiens. In diesem Sinne hat die Missachtung der wiederholten Warnungen Putins eine „psychologische“ Qualität: Jahrzehnte des „US-Unilateralismus” ließen es für Russland „unmöglich” erscheinen, präventiv zuzuschlagen.

Unsere Sicht auf die am 24. Februar 2022 eingeleitete russische Militäraktion, die noch andauert, während dieser Artikel fertiggestellt wird, sollte all dies gebührend berücksichtigen.

Außerdem kann der Frieden, den wir verteidigen, kein Pax Americana sein. Unter anderem aus Gründen, warum es keinen wirksamen Frieden geben wird ohne die Niederlage der größten Kriegsförderer: der imperialistischen Staaten, vorab der Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nicht einknickt (auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine, mit Unterstützung von Regierungen, die von Teilen der Linken geführt oder integriert werden) und wenn die Ukraine keinen neutralen Status annimmt (ähnlich dem Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg) wird der Konflikt früher oder später wieder eskalieren.

Kriege verursachen Zerstörung, Leid und Tod und betreffen vor allem die Arbeiterklassen. Mehr als genug Gründe, den Frieden zu verteidigen. Aber unsere Verteidigung des Friedens darf nicht die Form eines abstrakten Pazifismus annehmen, noch darf sie mit der kolonialistischen und rassistischen Heuchelei bestimmter Medien und so vieler politischer Führer verwechselt werden, die sich jetzt als weiße Tauben ausgeben, aber am Abschlachten so vieler Völker mitschuldig sind – Mittlerer Osten, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner.

Aus all diesen Gründen ist zumindest für einen Teil der lateinamerikanischen und karibischen Linken eine friedliche Verhandlungslösung am wichtigsten, die die NATO und die imperialistischen Regierungen, vorab die Vereinigten Staaten, schwächt.

Diese Position ergibt sich aus der Analyse des Konflikts selbst, aber auch aus der Analyse der Situation als Ganzes. Der Krieg in der Ukraine ist kein Einzelfall. Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik in anderen Formen; Politik wiederum ist konzentrierte Ökonomie. Der Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine findet im Rahmen einer weltweiten Systemkrise des Kapitalismus statt, die wiederum mit dem Niedergang der US-Hegemonie und dem Aufstieg der Volksrepublik China zusammenhängt.

In diesem Zusammenhang ist es unvermeidlich, dass Wirtschaft und Alltagspolitik durch Krieg verseucht werden. So wie das Auftreten von Kriegen verschiedener Art, Farbe und Geschmack, von imperialistischen Kriegen über verschiedene interkapitalistische Konflikte, Kriege für die nationale Unabhängigkeit, gegen ausländische Besatzung, gegen Faschismus und Nazismus, zusätzlich zu Bürgerkriegen auch unvermeidlich sind. Es gibt Kriege und Kriege, sie sind alle schrecklich, aber es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass einige Kriege „gerechte Kriege“ und notwendig sind.

Wir wiederholen, dass es immense Kontroversen über die Ereignisse vom 24. Februar bis zum heutigen Tag gibt, einschließlich der tatsächlichen Situation des Konflikts und seiner Folgen. Neben den Wendungen des Krieges gibt es auch gut informierte Analysten, die antagonistische Aussagen darüber machen, was passiert und was passieren könnte. Einige sagen zum Beispiel, dass der Krieg in der Ukraine die Joe-Biden-Administration (im Wahlkampf) und den militärisch- industriellen Komplex der USA (wirtschaftlich) interessieren würde. Es gibt auch diejenigen, die sagen, dass Wirtschaftssanktionen der russischen Wirtschaft und damit auch der chinesischen Wirtschaft irreparablen Schaden zufügen und dazu beitragen werden, den Niedergang der US-Hegemonie umzukehren. Wie einige sagen, wäre das wichtigste Ergebnis des Krieges die Unterwerfung der Europäischen Union unter die geopolitischen Interessen der USA. Aber es gibt diejenigen, die ganz oder teilweise anderer Meinung sind, zum Beispiel in dem Sinne, dass der Krieg – unabhängig von seinem unmittelbaren Ergebnis – das russisch-chinesische Bündnis definitiv gefestigt hat, was China zugute kommt und unüberwindliche Schwierigkeiten für die Globalisierung Made in USA darstellte.

In jedem Fall müssen wir darauf bestehen, den Waffenstillstand und die Verhandlungen zu verteidigen und alle Vorschläge zu unterstützen, die auf eine Neutralität und Selbstbestimmung der Ukraine sowie auf den Rückzug und die Auflösung der NATO hinauslaufen. Übrigens ist daran zu erinnern, dass die Organisation bereits in Lateinamerika tätig ist und sich besonders für Kolumbien und Brasilien interessiert.

Aus analytischer Sicht ist es jedoch am wichtigsten zu erkennen, dass der Russland-Ukraine-Konflikt keine Ausnahme oder ein Blitz aus heiterem Himmel ist, sondern integraler Bestandteil einer historischen Periode, die von immenser Instabilität, anhaltenden Krisen und brutalen Konflikten geprägt ist. Genau genommen findet der Krieg weder zwischen Russland und der Ukraine noch zwischen Russland und der NATO statt, sondern zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Für Lateinamerika und die Karibik ist eines sicher: Es gibt keine Möglichkeit, diese „Kriegszeiten“ mit einer abhängigen, primär exportorientierten, finanzialisierten, deindustrialisierten Wirtschaft und mit zunehmend autoritär geführten Polizeistaaten gut zu überstehen. Mit Klassen, die kolonialisiert sind, und mit Streitkräften, die absolut unfähig sind, die nationale und regionale Souveränität zu verteidigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die regionale Linke in der Lage sein wird, sich dem verfluchten Erbe des Neoliberalismus, des konservativen Developmentalismus, des Kolonialismus und dessen, was manche Neokolonialismus nennen, mit der notwendigen Dringlichkeit und Tiefe zu stellen, es zu besiegen und zu überwinden. Dies ist klar, wenn es einer Lula-Regierung gelingt, eine Außenpolitik umzusetzen, die zum Aufbau einer anderen Weltordnung beiträgt, die sich von der von den USA gewünschten unterscheidet. Die Bausteine dafür sind in den BRICS enthalten.

Zum Autor: Prof. Dr. Valter Pomar, geboren 1966, ist Historiker, Professor für Internationale Beziehungen an der Universidade Federal do ABC (Brasilien) und Mitglied des Nationalen Vorstandes der Arbeiterpartei (PT).

Dieser Artikel erschien zuerst in Welttrends.

Titelbild: shutterstock / Harvepino