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1. Mehr Männer im Kabinett – SPD-Chef Klingbeil verteidigt Pistorius-Wahl: Debatte über Geschlechterparität
2. Deutsche Panzer gegen Russland? Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken
3. Das Sondertribunal
4. Ausblick für die Ukraine 2023
5. “Der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive”
6. Das WEF-Treffen in Davos zeigt die Frontlinie im Krieg der Systeme auf
7. Abschaffung Solidaritätszuschlag: Muster-Millionär spart jährlich rund 10.000 Euro
8. Bieterwettbewerb bei Ford: IG Metall bot 18 Prozent Lohnsenkung in allen deutschen Werken an
9. »Frankreich wird stillstehen«
10. »Wir wollten Geisel Nachhilfe geben«
11. Bolsonaro-Anhänger greife die brasilianische Regierung an
12. Beschwerde gegen Boluartes Kabinett wegen Repression eingereicht
13. Nur wenn Japan den Frieden anstrebt, kann es aus dem Schatten des Zweiten Weltkriegs heraustreten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mehr Männer im Kabinett – SPD-Chef Klingbeil verteidigt Pistorius-Wahl: Debatte über Geschlechterparität
   Ein paritätisch besetztes Kabinett – das war ein Versprechen von Kanzler Scholz. Nun verschiebt sich das Verhältnis mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius zugunsten der Männer. Die SPD wiegelt ab.
   Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister – und mit ihm vergrößert sich der Anteil von Männern im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz: Künftig werden die 16 Ministerien von neun Männern und sieben Frauen geleitet. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun die Abkehr von der einst versprochenen Parität mit der Wichtigkeit der Personalie Pistorius erklärt
   »Wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden«, sagte Klingbeil vor einer Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. »Und Boris Pistorius ist der Richtige für diesen Job – und danach haben wir entschieden.« Gleichsam beteuerte Klingbeil, die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig.
   Pistorius werde zeigen, »dass er die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde Phase der Zeitenwende gut führen kann«. Es gehe um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könne, wie die Bundeswehr reformiert und wie die Beschaffung bei der Truppe verbessert werde – damit die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schnell bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Marco Wenzel: Wäre es nicht sinnvoller darüber zu diskutieren, ob diese wahnsinnige Aufrüstung und die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine für insgesamt hunderte von Milliarden von Euro notwendig sind und was das bezwecken soll? Aber nein: Es gehe um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könne, wie die Bundeswehr reformiert und wie die Beschaffung bei der Truppe verbessert werde – damit die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schnell bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen… Der neue Kriegsminister muss nur sicherstellen, dass das Geld weiter verbraten und die Kriegstreiberei weitergeführt wird. Das qualifiziert ihn für den Posten.

2. Deutsche Panzer gegen Russland? Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken
   Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle. Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen Öffentlichkeit abzuschätzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten. Berlin soll ins Feuer geschickt werden. Von derlei Überlegungen unberührt gibt es mittlerweile eine ganze Phalanx von FDP über die Grünen bis zur Union, die sich ohne Wenn und Aber für die zügige Lieferung von „Leopard“-Panzern einsetzt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bemühte sich sogar zu einem Frontbesuch nach Charkiw, um der Forderung danach Nachdruck zu leihen. Nur der Kanzler selbst und die SPD scheinen noch zu zögern. Allerdings betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bereits, dass die Entscheidung für die Lieferung offen sei, und erklärte am 12. Januar: „Es gibt keine roten Linien.“ FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sogar vor, bereits vor der Lieferung der „Leopard“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen, wohl wissend, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands in der Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung gesehen hat.
   Quelle: Sevim Dagdelen in Berliner Zeitung

   dazu: »Wir stehen vor dem dritten Weltkrieg«
   Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Melina Deymann (DKP, UZ), Thilo Nicklas (IG BAU), Christin Bernhold (Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr«) und Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) zum Thema »Kämpfen in der Krise. […]
   Huth: Einer Umfrage zufolge sollen sich 21 Prozent der Mitglieder der Linkspartei der Position anschließen können: Waffenlieferungen in die Ukraine, das geht klar. Welche Beobachtung machst du in der Partei, Sevim?
   Sevim Dagdelen: Ich distanziere mich ausdrücklich von all jenen, die entgegen dem Programm der Linkspartei für Waffenlieferungen oder auch für Wirtschaftssanktionen sind… Wir stehen vor einem dritten Weltkrieg, wenn er nicht schon angefangen hat. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu tun: zwischen den NATO-Staaten, angeführt von den USA, auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und dieser Stellvertreterkrieg wird verknüpft mit einem sozialen Krieg nach innen. Die Bundesregierung zeigt uns jeden Tag, dass Sozialabbau und Krieg zwei Seiten ein und derselben Medaille sind… Wir haben seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 die größten Reallohnverluste, die es jemals gab: knapp fünf Prozent. Was heißt das konkret? Das heißt, dass jemand, der auf dem Niveau des Mindestlohns arbeitet, netto ungefähr einen ganzen Monatslohn weniger hat als im Jahr zuvor. Auf der anderen Seite fahren die Strom- und Energieunternehmen, die Mineralölkonzerne Gewinne von sage und schreibe 113 Milliarden Euro ein… Das ist eine brutale Umverteilungspolitik, die hier vonstatten geht. Wenn dann aber die Gewerkschaftsspitzen oder Spitzenvertreter von Parteien sich zu den zentralen Fragen dieser Zeit – Waffenlieferungen und Sanktionen – nicht äußern und meinen, ein bisschen Entlastung hier und da reiche aus, ohne die Frage der Waffenlieferungen zu thematisieren, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   dazu auch: Der Traum vom »Endsieg«
   Zunächst geht es allerdings um Waffen, immer mehr Waffen, mit immer größerer Schlagkraft, mit immer größerer Reichweite. Und um mehr Munition, denn die verballert das ukrainische Militär in einem Umfang, daß die Bestände der NATO bereits ziemlich leer sind. Die Anführer der ukrainischen Kriegsmaschinerie predigen unisono, man wolle den Krieg bis zu einem Sieg über Rußland führen, koste es, was es wolle. Und auch aus den Regierungsbüros des »werteorientierten Westen« hört man genau diese Töne. Zwar wird zuweilen auch das Unwort »Verhandlungen« erwähnt, aber dann heißt es sofort, Gespräche könnten »nur zu den Bedingungen der Ukraine« geführt werden. Die Träume vom »Endsieg« können uns alle teuer zu stehen kommen – und damit ist nicht nur gemeint, daß wir alle mit unseren Steuergeldern die Waffenlieferungen bezahlen. Und auch nicht, daß wir für den Wirtschaftskrieg gegen Rußland immer höhere Preise für Energie, Rohstoffe, Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs schultern sollen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

3. Das Sondertribunal
   Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). […]
   Für keinen der drei großen völkerrechtswidrigen Kriege, die die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos – im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verhängt: Sie wollte mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Rache statt Völkerrecht
   Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für ein »Sondertribunal«, das die gesamte politische und militärische Führung Russlands einschließlich des Präsidenten Wladimir Putin aburteilen soll. Zu diesem Zweck war Baerbock am Montag im niederländischen Den Haag, wo der Internationale Strafgerichtshof – englisch abgekürzt: ICC – seinen Sitz hat, hatte separate Treffen mit dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und dem Chefankläger Karim Khan. Außerdem hielt sie einen langen Vortrag vor der Haager Akademie für Völkerrecht. Ganz neu ist die Idee des »Sondertribunals«, das unabhängig vom ICC agieren, aber sich dessen Autorität zunutze machen soll, nicht. Die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte schon am 30. November vergangenen Jahres die Einsetzung eines »von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergerichts« gefordert, »um Russlands Aggressionsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen«. Baerbock kommt lediglich das fragwürdige Verdienst zu, diese Idee in ihrem Vortrag ein wenig präzisiert und ausführlich begründet zu haben. Chefankläger Khan hat dieser Forderung schon am 5. Dezember ausdrücklich widersprochen und vor einer »Fragmentierung« der internationalen Rechtsprechung gewarnt. In ihrer Ansprache in der Akademie für Völkerrecht am Montag begründete Baerbock die Notwendigkeit eines »Sondertribunals« damit, dass der ICC zum Anklagepunkt »Aggression« nur gegen Staaten verhandeln könne, die das Statut des Gerichts unterschrieben und ratifiziert hätten. Das haben bisher nur 123 der 193 Mitglieder der UNO getan. Russland und die Ukraine gehören dazu ebenso wenig wie beispielsweise die USA oder China. Da es aber nicht angehe, »Putins Angriffskrieg« ungestraft zu lassen, brauche es ein »neues Format«, ein neu zu schaffendes Gericht mit eigenen Regeln.
   Quelle: junge Welt

4. Ausblick für die Ukraine 2023
   (Eigene Übersetzung)
   Während sich der Staub auf dem Schlachtfeld legt, zeichnet sich ein Muster in Bezug auf die strategische Vision hinter Russlands Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, ab. Während der westliche Mainstream die russische Aktion weiterhin als einen überstürzten Akt unprovozierter Aggression darstellt, hat sich ein Muster von Fakten herauskristallisiert, das darauf hindeutet, dass das russische Argument der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben könnte.
   Jüngste Eingeständnisse der für die Verabschiedung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 verantwortlichen Personen (der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der ehemalige französische Präsident Francois Hollande und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel) zeigen, dass das Ziel der Minsker Vereinbarungen zur Förderung einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten nach 2014 eine Lüge war. […]
   Einfach ausgedrückt: Die russische Diplomatie war auf Konfliktvermeidung ausgerichtet. Das Gleiche kann man weder von der Ukraine noch von ihren westlichen Partnern sagen, die eine Politik der NATO-Erweiterung in Verbindung mit der Lösung der Donbass-/Krim-Krise mit militärischen Mitteln verfolgten.
   Quelle: Scott Ritter auf Consortium News

   dazu auch: “Nicht am Blut der anderen verdienen”: Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt
   Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil…
   Hört man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unmöglich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Präsident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen für Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden für militärische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so heißt das, dass die ukrainischen Interessen für die USA eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht kämpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Geschäfte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
   Oder das jüngste Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel darüber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte.
   Quelle: RT DE

5. “Der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive”
   Gibt es noch linke Politiker und Gewerkschafter in der Ukraine – und wenn ja, was denken sie? Das linke Portal “Analyse & Kritik” hat welche getroffen. Ihr Urteil fällt harsch aus.
   Zunächst konstatieren die Befragten – ein Eisenbahn-Gewerkschafter und ein Mitglied der linken Bewegung Socialnij Ruch – dass in der Ukraine keine normale politische Betätigung mehr möglich ist. Unter Kriegsrecht wurde die Opposition ausgeschaltet, Streiks sind verboten.
   Um ihre Rechte zu verteidigen, setzen die Eisenbahn-Gewerkschafter die Direktion unter Druck: “Wir drohen dem Management, wir haben unsere Methoden”. Das klingt nach französischen Verhältnissen, ist unter Kriegsbedingungen aber natürlich viel schwieriger und gefährlicher.
   Dabei ist die Eisenbahn eines der wenigen Unternehmen, das noch funktioniert. Doch die Arbeiter werden schlecht bezahlt. Das Arbeitslosengeld wurde auf 180 Euro im Monat gekürzt. Kultureinrichtungen in Kiew werden geschlossen, Krankenschwestern werden nicht bezahlt.
   Das meiste Geld geht in den Krieg. Doch “der kriegerische Neoliberalismus eröffnet keine Perspektive”, so der linke Aktivist. “Statt das Geld bei den Oligarchen zu holen, macht er unsere Gesellschaft schwächer und abhängiger von den Nato-Ländern.”
   Deshalb würden es sich viele Ukrainer, die nach EUropa geflüchtet sind, dreimal überlegen, ob sie nach dem Krieg zurückkommen, um zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. “Viele werden versuchen, im Ausland zu bleiben”.
   Quelle: Lost in Europe
6. Das WEF-Treffen in Davos zeigt die Frontlinie im Krieg der Systeme auf
   Die Teilnehmerliste des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigt, wo die Trennlinie im Kampf der Systeme um die neue Weltordnung verläuft. […]
   Man kann an der Liste deutlich erkennen, welche Länder faktisch unter der Kontrolle des WEF stehen und ihre Regierungsmitglieder dorthin schicken, von denen viele (bis hin zu Regierungschefs) die Programme des WEF durchlaufen, sich den Zielen des WEF von Klaus Schwab verschrieben haben und diesen Netzwerken des WEF ihre Karrieren verdanken.
   Und man kann anhand der Liste auch deutlich sehen, welche Länder dem Einfluss und den Zielen des WEF entgegenstehen, indem man nachschaut, aus welchen Ländern kein einziger Vertreter anreist.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Ursula von der Leyen in Davos: War da ein Elefant im Raum?
   EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum auf Kritik an den USA verzichtet. Chinas Vizepräsident agierte dagegen mit Selbstbewusstsein.
   Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos spiegelte am Dienstag die geopolitische Lage zwischen Europa und China. In ihren Reden präsentierten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Liu He die jeweilige Position im sich aktuell verschärfenden internationalen Kontext. Während von der Leyen immer wieder auf die Ukraine verwies und mehrfach die anwesende Ehefrau des Präsidenten, Olena Selenska, direkt ansprach, erwähnte Liu He den Krieg in Europa mit keinem Wort.
   In beiden Reden wurde jedoch deutlich, dass die Beziehungen zu den USA prägend sind für das jeweilige Selbstverständnis: Von der Leyen vermied jede Kritik an Washington. […]
   Der chinesische Vizepremier Liu He dagegen stellte sein Programm weniger im Hinblick auf politische Zusammenhänge vor, sondern suchte Davos als Forum zu nutzen, um vor allem gegenüber den internationalen Investoren etwas Beruhigung hinsichtlich der Stabilität Chinas zu vermitteln. […]
   Er sagte, dass eine „Planwirtschaft unter keinen Umständen“ geplant sei, vielmehr wolle man an der Errichtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ weiterarbeiten. Dies bedeute nicht „Gleichmacherei“. Es bedeute, dass zwar alle Chinesen gleiche Chancen haben sollen. Eine „Garantie für ein gleiches Ergebnis für alle“ werde es jedoch nicht geben. Liu He warnte vor einem neuen „Kalten Krieg“ und sagte, dass sich die Welt nur verbessern könne, wenn alle Staaten der Weltgemeinschaft am Ziel des „gemeinsamen Wohlstands“ mitwirken.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Gipfel schmilzt ab
   Weltwirtschaftsforum in Davos ohne Staats- und Regierungschefs der G7, außer Olaf Scholz. Ächtung Russlands bestimmt Debatten.
   Mit weiterhin hoher Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen aus vielen Ländern, aber mit geringerer Präsenz außereuropäischer Spitzenprominenz, ist am Dienstag in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) offiziell eröffnet worden. Zu den knapp 2.700 Gästen, die WEF-Gründer Klaus Schwab seit Dienstag früh in den Schweizer Alpen begrüßen kann, zählen 50 Staats- oder Regierungschefs, 56 Finanz- und 30 Handelsminister, 19 Notenbankchefs sowie mehr als 110 Milliardäre. Die Regierungen der USA und Chinas aber, die noch vor wenigen Jahren zuweilen mit ihren Präsidenten vertreten waren, haben dieses Jahr nur weniger einflussreiche Minister entsandt; von den Staats- und Regierungschefs der G7 hat nur Bundeskanzler Olaf Scholz sein Kommen zugesagt. Die russische Regierung nimmt ohnehin nicht teil. Eine klare Mehrheit der Regierungsmitglieder in Davos komme aus Europa, dies in einer Zeit, in der »die globale Macht von dem Kontinent wegsickert«, kommentierte die US-Nachrichtenplattform Axios. Politisch wurde der WEF-Auftakt von lautstarken westlichen Plädoyers zugunsten der Ukraine dominiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, »Europa« werde »der Ukraine immer zur Seite stehen, so lange wie nötig«. Zudem würden »russische Verbrechen nicht ungestraft bleiben«. Polens Präsident Andrzej Duda forderte einmal mehr die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die ukrainischen Streitkräfte; Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußerte sich ähnlich. Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, die persönlich angereist war, warf den nichtwestlichen Anwesenden vor, nicht für Kiew Partei zu ergreifen: »Nicht alle von Ihnen nutzen den Einfluss, den Sie haben.« Ihr Ehemann wird morgen eine Ansprache halten – wohl virtuell. Er hat angekündigt, wie üblich umfassende Waffenlieferungen zu fordern.
   Quelle: junge Welt

7. Abschaffung Solidaritätszuschlag: Muster-Millionär spart jährlich rund 10.000 Euro
   Durch den Wegfall des Zuschlags würden vor allem Menschen mit sehr hohen Einkommen entlastet. Unsere Beispielrechnung zeigt, dass die Abschaffung ein großer Rückschritt bei der Steuergerechtigkeit wäre.
   Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler*innen entfallen. Rund 3,5 Prozent zahlen ihn noch teilweise. Aktuell wird die Ergänzungsabgabe nur auf hohe Einkommen erhoben. Zudem fällt sie bei Kapitalerträgen oberhalb des Sparerpauschbetrags von 1.000 Euro an sowie auf die Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften zu entrichten ist.
   Die Komplettabschaffung konnte die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Ob der Zuschlag dennoch entfallen muss, weil er nicht verfassungsgemäß ist, überprüft aktuell der Bundesfinanzhof (BFH). […]
   Im Jahr 2023 soll der Rest-Soli laut Steuerschätzung noch Steuereinnahmen von 12,5 Milliarden Euro einbringen. Eine Abschaffung ohne Integration in den Einkommensteuertarif wäre somit nicht nur ein Rückschritt bei der Steuergerechtigkeit, sondern auch ein nicht unerheblicher Einnahmeausfall.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

   dazu: Niedrigsteuerland für Superreiche!
   Einmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erklären. Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und Mächtigen und Oxfam stellt fest, dass sie noch reicher geworden sind.
   „Es wird dringend notwendig, dass unser Steuersystem fair gestaltet wird und breite Schultern die größte Last tragen. Insbesondere brauchen wir wieder eine angemessene Vermögensbesteuerung, damit die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht.”, sagt Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergererchtigkeit.
   Heute erscheint zum zweiten Mal das Jahrbuch Steuergerechtigkeit. Anhand von acht Indikatoren illustriert es die größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem. Es zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden:
   21 Prozent Steuern: So hoch ist der Steuersatz unsers Muster-Millionärs auf ein Jahreseinkommen von 1,6 Millionen Euro. Während die Durchschnitts-Verdiener Familie 43 Prozent ihres Gehalts für Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden.
   Quelle: attac

8. Bieterwettbewerb bei Ford: IG Metall bot 18 Prozent Lohnsenkung in allen deutschen Werken an
   Die spanische Zeitung Economia Digital hat am Sonntag berichtet, was der Ford-Gesamtbetriebsrat unter Benjamin Gruschka angeboten hat, um das spanische Werk Almussafes (Valencia) zu unterbieten. Danach hat er Lohnkürzungen in Höhe von 18 Prozent und zusätzlich unentgeltliche Mehrarbeit im Umfang von 20 Tagen pro Jahr zugesichert.
   Das Angebot betraf nicht nur die 4600 Beschäftigten in Saarlouis, deren Werk zur Disposition stand, sondern alle deutschen Standorte mit rund 22.000 Beschäftigten. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter im Stammwerk in Köln und dem Entwicklungsstandort in Aachen sollten zur Kasse gebeten werden. Der Gesamtbetriebsrat hatte bereits im Dezember 2021 angekündigt, das alle „Opfer“ bringen müssten, und das als „Solidarität für Saarlouis – Zukunft für alle!“ bezeichnet. Über die Höhe des Angebots, das er dem Konzern machte, schwieg er sich allerdings aus.
   Als der Ford-Konzern einige Monate zuvor angekündigt hatte, die beiden Werke im Saarland und im spanischen Valencia müssten um den Zuschlag für die Produktion der nächsten Elektro-Fahrzeuge konkurrieren, waren die Belegschaften schockiert und sprachen sich gegen diese Spaltung aus. Trotzdem übernahmen die Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland und Spanien die Aufgabe, den Bieterwettbewerb zu organisieren.
   Quelle: wsws
9. »Frankreich wird stillstehen«
   Gewerkschaften und Opposition kündigen Protest gegen Macrons »Rentenreform« an
   Rente erst mit 64 Lebensjahren, mindestens 43 Jahre Beitragspflicht, ab September Beginn einer »progressiven Erhöhung« des Eintrittsalters um jährlich drei Monate bis 2030: Die »Reform« der Altersversorgung, die Élisabeth Borne, Premierministerin des rechten Staatschefs Emmanuel Macron, am Dienstag abend in Paris ankündigte, stößt auf harschen Protest der französischen Lohnabhängigen und ihrer Organisationen. Bereits ab dem nächsten Donnerstag, dem 19. Januar, wollen die vereinigten Gewerkschaften des Landes und die linke parlamentarische Opposition den Widerstand gegen Macrons Gesetzentwurf auf die Straßen des Landes tragen. »Frankreich wird stillstehen«, erklärte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez am selben Abend vor Journalisten.
   Nach endlosen Gesprächen mit dem Präsidenten und seiner Regierung, die sich über Monate hingezogen hätten, sahen Martinez und Laurent Berger, Chef der christlich orientierten Gewerkschaft CFDT, keine Möglichkeit mehr, den Konflikt zwischen den Lohnabhängigen und den Verfechtern von Macrons rechtsliberaler Agenda am Verhandlungstisch beizulegen. »Sie haben einfach nicht zugehört«, bedauerte Martinez. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag abend in Paris bezeichneten Vertreter der acht großen französischen Gewerkschaften Macrons Rentenpläne in einem Kommuniqué als »Peitschenschlag«, der »die gesamte arbeitende Bevölkerung« treffe. Insbesondere richte sich der Gesetzentwurf der Regierung »gegen jene, die von jungem Lebensalter an arbeiten mussten, gegen die Ärmsten und gegen jene, deren beschwerlicher Beruf keine Anerkennung findet«
   Quelle: junge Welt
10. »Wir wollten Geisel Nachhilfe geben«
    Über die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin, ignorante Sozialdemokraten und einen Senat, der die Umsetzung eines Volksbegehrens verschleppt. Ein Gespräch mit Andrej Holm.
    Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht zu Wohnungspolitik und ist seit vielen Jahren in stadtpolitischen Bewegungen aktiv.
    Die Vergesellschaftung von Wohnungen senkt die Miete: Unter dieser Überschrift wurde in der vergangenen Woche eine Studie veröffentlicht, die Sie gemeinsam mit Matthias Bernt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeitet haben. Demnach würden die Mieten in den Berliner Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, um durchschnittlich 16 Prozent sinken. Wie kommt diese Zahl zustande?
    Wir haben die Daten von über 220.000 Wohnungen der sechs größten Immobilienkonzerne untersucht. Dabei haben wir unterstellt, dass diese Bestände nach der Vergesellschaftung gemäß den Kriterien bewirtschaftet werden, wie sie schon jetzt für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gelten. In der Studie haben wir dann die Höhe der durchschnittlichen Bestandsmieten der Konzerne mit denen der landeseigenen Wohnungsunternehmen verglichen. Die Differenzen fallen dabei sehr unterschiedlich aus. Bei Akelius/Heimstaden liegt die durchschnittliche Miete mit 9,36 Euro pro Quadratmeter fast drei Euro über den Mieten der öffentlichen Wohnungsbestände. Bei Vonovia mit einer durchschnittlichen Miete von 7,10 Euro pro Quadratmeter würde die Absenkung nur knapp über 70 Cent betragen. Im Durchschnitt dieser Unternehmen würde die Miete um 1,24 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden.
    Seitens der Immobilienlobby heißt es stets, bei sinkenden Mieten drohe ein Qualitätsverlust, weil weniger investiert werden könne. Ist da etwas dran?
    Wir haben uns in der Studie auch die Investitionen in den Bestand angeschaut. Die landeseigenen, also öffentlichen Unternehmen investieren drei Viertel von den Ausgaben, die sie in die Wohnungen stecken, in Instandhaltung. Das heißt, sie pflegen ihre Bestände in einer Weise, die keine Mieterhöhung zur Folge hat. Nur ein Viertel fließt in Modernisierungsmaßnahmen, bei denen die Kosten teilweise auf den Mieter umgelegt werden können. Bei den sechs von uns untersuchten Konzernen ist das Verhältnis genau umgekehrt: Die investieren drei Viertel ihrer Ausgaben in Modernisierungsmaßnahmen, um danach eine höhere Miete verlangen zu können.
    Quelle: junge Welt
11. Bolsonaro-Anhänger greife die brasilianische Regierung an
    (Eigene Übersetzung)
    Margaret Kimberley: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro flog am 30. Dezember nach Florida, zwei Tage vor der Amtseinführung von Lula da Silva. Was sagt uns das darüber, wie er in die Vereinigten Staaten einreisen konnte?
    Brian Mier: Bolsonaro verließ Brasilien mit dem Präsidentenjet, ohne die Macht offiziell an seinen Vizepräsidenten zu übergeben, so dass Brasilien technisch gesehen 36 Stunden lang keinen amtierenden Präsidenten hatte. Da er bei seiner Ankunft immer noch offiziell Präsident war, garantierte sein diplomatischer Status seine reibungslose Einreise in die USA. Ich gehe davon aus, dass er noch keinen Papierkram für eine Statusänderung erledigt hat, aber es scheint relativ einfach für ihn zu sein, in Orlando, Florida, ein Touristenvisum zu erhalten.
    MK: Bolsonaro hat die Krawallmacher verurteilt. Aber ist es plausibel, dass sie ohne seine Beteiligung gehandelt haben?
    BM: Bolsonaro hat die Faschisten, die gestern versucht haben, einen Militärputsch zu provozieren, erst verurteilt, nachdem es so aussah, als ob sie gescheitert wären. Er mag nicht direkt in die Planung involviert gewesen sein, aber es ist schwer vorstellbar, dass sein Sohn Eduardo, der am 5. Januar 2021 am sogenannten “Kriegsrat” in Washington DC teilnahm, nicht in direkter Kommunikation mit den Putschisten stand. Bolsonaro wird beschuldigt, die Aktion angestiftet zu haben, und es gibt einen Berg von Beweisen, dass er daran beteiligt war, was in Brasilien ebenfalls ein Verbrechen ist.
    Quelle: Popular Resistance
12. Beschwerde gegen Boluartes Kabinett wegen Repression eingereicht
    (Eigene Übersetzung)
    Boluarte räumte teilweise eine mögliche Verantwortung bei der Repression ein, versicherte jedoch, dass sie im Amt bleiben wird.
    Die Proteste wurden von den Sicherheitskräften unterdrückt, was zu fast 50 Toten und Hunderten von Verletzten und Verhaftungen führte.
    Die peruanische Abgeordnete Kelly Portalatino reichte eine Klage gegen die 19 Minister des Kabinetts der designierten Präsidentin Dina Boluarte ein, die am Freitag bekräftigte, dass sie trotz der Demonstrationen, die ihren Rücktritt forderten, im Amt bleiben werde.
    Portalatino von der Partei Peru Libre wies darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das gesamte Kabinett Boluarte wegen der angeblichen Begehung von Tötungsdelikten und schwerer Körperverletzung von Bürgern eingereicht wurde.
    Nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo durch den Kongress, der Boluarte am 7. Dezember als designierten Präsidenten vereidigte, haben Tausende von Bürgern demonstriert und den Rücktritt des Präsidenten, die Schließung des Parlaments und die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert.
    Quelle: Telesur

    dazu: Boluartes Regierung setzt verfassungsmäßige Rechte in Peru aus
    (Eigene Übersetzung)
    Die Regierung des designierten Präsidenten erließ dieses Dekret am Vorabend mehrerer Demonstrationen, die von sozialen Bewegungen für diesen Montag in Lima geplant sind.
    Die Regierung der designierten Präsidentin Dina Boluarte hat am Samstag den Ausnahmezustand über die Städte Lima, Callao, Puno und Cusco verhängt, da soziale Organisationen in Peru immer wieder zu Demonstrationen gegen die Polizeirepression aufrufen.
    Das Dekret, das am Samstag kurz vor Mitternacht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ermächtigt die Streitkräfte, zusammen mit der Polizei einzugreifen, um die öffentliche Ordnung zu “schützen”.
    Seit dem 7. Dezember letzten Jahres, als der Kongress den wegen Rebellion inhaftierten Präsidenten Pedro Castillo absetzte und an seiner Stelle den bisherigen Vizepräsidenten Boluarte ernannte, kommt es in Peru zu einer Reihe von sozialen Protesten. […]
    Das Dekret, das am Sonntag in Kraft getreten ist, legt fest, dass “die peruanische Nationalpolizei mit Unterstützung der Streitkräfte die Kontrolle über die innere Ordnung aufrechterhält”.
    Für 30 Tage werden die in der Verfassung verankerten Rechte auf Unverletzlichkeit des Wohnsitzes, auf freie Durchreise durch das Staatsgebiet, auf Versammlungsfreiheit sowie auf persönliche Freiheit und Sicherheit ausgesetzt. […]
    Die Regierung von Boluarte verhängte den Ausnahmezustand am Vorabend mehrerer Demonstrationen, die von sozialen Bewegungen für diesen Montag in Lima geplant sind, um die Freilassung mehrerer von den Behörden inhaftierter Führer zu fordern.
    Quelle: Telesur

13. Nur wenn Japan den Frieden anstrebt, kann es aus dem Schatten des Zweiten Weltkriegs heraustreten
    (Eigene Übersetzung)
    Der japanische Premierminister Fumio Kishida beginnt seinen Besuch in den USA und wird am Freitag (Ortszeit) mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. Im Gegensatz zur Routine früherer neuer japanischer Ministerpräsidenten, die den USA ihren Respekt zollten, hat Kishida diesmal eine besondere Mission: Er will die Unterstützung der USA für Japans kürzlich veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie gewinnen.
    Medienberichten zufolge werden sich die Gespräche zwischen den beiden auf Themen wie die Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Japans Plan zur Anschaffung von Mittel- und Langstreckenraketen und die Aufstockung der US-Streitkräfte auf Okinawa konzentrieren. Ein ehemaliger US-Regierungsbeamter sagte sogar unverhohlen, dass der Gipfel weitgehend auf die Eindämmung Chinas abzielen werde. Der negative Schritt der USA und Japans weicht vom Wunsch der internationalen Gemeinschaft nach Frieden und Entwicklung ab und stellt die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung in Frage.
    Der entscheidende Hintergrund für Kishidas Besuch ist die Verabschiedung von drei wichtigen Verteidigungsdokumenten durch das japanische Kabinett im vergangenen Monat, zu denen eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Entschlossenheit gehören, über die Fähigkeit zum “Gegenschlag” zu verfügen. Dies stellt die größte Militärreform Japans seit dem Zweiten Weltkrieg dar. […]
    Dies wird eine wesentliche Anpassung des amerikanisch-japanischen Bündnisses in den letzten 70 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg bedeuten. Japan ist nicht mehr bereit, nur als “solider Schutzschild” zu fungieren, sondern will nun die Rolle eines “scharfen Speers” spielen, und die USA haben dies nachdrücklich unterstützt.
    Quelle: Global Times

    dazu: Japan und USA unterzeichnen neuen Kooperationspakt für die Raumfahrt, der “eindeutig gegen China gerichtet” ist
    (Eigene Übersetzung)
    Vertreter der USA und Japans versammelten sich am Freitag (Ortszeit) im NASA-Hauptquartier in Washington und unterzeichneten ein Abkommen, das “auf einer langen Geschichte der Zusammenarbeit in der Weltraumforschung zwischen zwei Nationen aufbaut”.
    Die antichinesische Färbung des Abkommens ist jedoch besorgniserregend offensichtlich, da es kurz nach den Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken in der vergangenen Woche zustande kam, wonach die USA und Japan darin übereinstimmen, dass China ihre “größte gemeinsame strategische Herausforderung” ist, und sie bestätigten, dass ein Angriff im Weltraum eine gegenseitige Verteidigungsklausel im amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag auslösen würde, warnten chinesische Beobachter. […]
    Der entscheidende Hintergrund für Kishidas Besuch ist die Verabschiedung von drei wichtigen Verteidigungsdokumenten durch das japanische Kabinett im Dezember 2022, die eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Entschlossenheit, eine “Gegenschlag”-Fähigkeit zu besitzen, beinhalten. Beobachtern zufolge handelt es sich dabei um die größte Militärreform Japans seit dem Zweiten Weltkrieg.
    Quelle: Global Times

    dazu auch: Lunte ist gelegt: Hochrüstung in Japan
    Einen »historischen Bündnisbeschluss zur Optimierung unserer Militärpräsenz in Japan«: So hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die gemeinsame Erklärung genannt, die er, sein japanischer Amtskollege und die Außenminister beider Länder soeben in Washington unterzeichnet haben. Die ganze Welt hat zuletzt, was die Hochrüstung in Ostasien anbelangt, vor allem auf Japan selbst geblickt: Tokio verdoppelt seine Militärausgaben, wird schon in wenigen Jahren den drittgrößten Militäretat weltweit aufweisen, beschafft mit dem Geld US-Kampfjets vom Typ »F-35« und »Tomahawk«-Raketen, pumpt die eigene Rüstungsindustrie auf und kündigt den Aufbau einer Raketenstreitmacht an, die unter anderem China mit einem Raketenhagel überziehen kann. Selbstverständlich nur zur Abwehr, heißt es. Offiziell nennt Tokio das japanische Militär immer noch »Selbstverteidigungsstreitkräfte« – ein dünner Witz.
    Fast schon im Windschatten der beispiellosen Militarisierung Japans bauen nun aber, Lloyd Austin hat es betont, auch die Vereinigten Staaten die Präsenz ihrer Truppen in dem Land aus. Es lohnt, in die Details zu schauen.
    Quelle: junge Welt