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1. Der Leopard-Plan: Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
2. Wie die Rüstungsindustrie in Hessen vom Krieg in der Ukraine profitiert
3. Wovon die Medien im Westen schweigen: Nachrichtenlage
4. Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien
5. Lützerath: Ein grünes Fanal
6. Privatjets und Co.: Wie die Superreichen in Deutschland die Klimakrise befeuern
7. “Klimaforscher” fordert persönliche CO₂-Grenze – Kommt jetzt der digitale Klimapass?
8. Bundesregierung führt Krieg nach außen und innen – Sie braucht Widerstand: Weil es brennt
9. Lehrkräfte protestieren in Venezuela
10. Auf bröckelndem Boden
11. Facebook sperrt Konten wegen Artikel zur Covid-Impfung
12. Tagesschau verbreitet Falschinformation zu Impfschäden
13. Lothar Wieler? Danke für nichts!
14. „Putin wird seinen nächsten Geburtstag nicht erleben“: Exil-Politiker erwartet Kreml-Meuterei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Leopard-Plan: Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
   Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb ein weiterer Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht geben muss.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: »Deutschland ist längst Kriegspartei«
   Pazifistischer Verband kritisiert Waffenlieferungen an Kiew und fordert Friedensverhandlungen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin.
   Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK).
   Sie kritisieren die Waffenlieferungen in die Ukraine. Was wird von seiten der Bundesregierung alles geliefert?
   Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro war die Ukraine 2022 das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen. Das seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs gelieferte Waffenarsenal reicht von Handgranaten, Panzerfäusten und Maschinengewehren über Granatwerfer, »Stinger«-Flugabwehrraketen und MARS-Raketenwerfer bis hin zu »Panzerhaubitzen 2000«, »Gepard«-Flakpanzern und jüngst »Marder«-Schützenpanzern. Hinzu kommt Munition in unglaublicher Menge. Zudem drängen Waffenexportbefürworter unermüdlich auf die Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern.
   Deutschland ist längst Kriegspartei geworden.
   Welche militärischen Maßnahmen bezüglich der Ukraine gibt es zudem?
   Wenn Slowenien im Ringtausch mit Deutschland seine T-72-Kampfpanzer in die Ukraine liefert, dann wissen die dortigen Streitkräfte diese Waffensysteme sowjetischer Bauart einzusetzen. Wenn aber jetzt schwere Waffen westlicher Bauart exportiert werden, dann müssen ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden. Genau das passiert seitens der USA, Großbritanniens und Deutschlands.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Auf Kriegskurs
   Immer mehr, immer schwerere Waffen. Die Bundesrepublik ist in der Ukraine de facto Kriegspartei und führt hierzulande soziale Attacken gegen die eigene Bevölkerung.
   Von Sevim Dagdelen
   Hundert Jahre sind nur ein Tag. Was im Ersten Weltkrieg die Zustimmung zu den Kriegskrediten war, sind im Jahr 2023 die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die tragische Geschichte wiederholt sich als Farce. Wie im Schicksalsjahr 1914 scheint eine gelangweilte Bourgeoisie den Weltkrieg förmlich herbeizusehnen, da sich ihr kapitalistisches Projekt im Niedergang befindet. Die Hofreiters, Strack-Zimmermanns, Baerbocks und Habecks geben dieser gelangweilten Bourgeoisie ihre Stimmen; schrill von den Obertönen der Doppelmoral eingefärbt ertönt der Ruf nach Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen. Und ganz nebenbei präsentiert man sich als Vollstrecker der Profitinteressen von deutschen Rüstungsschmieden und US-Frackinggaskonzernen. Jetzt sollen wieder deutsche Panzer gen Osten rollen, um den Sieg gegen Russland zu erkämpfen. Die deutsche Öffentlichkeit soll in trügerischer Sicherheit gewiegt werden, da gebetsmühlenartig erklärt wird, dass ja keine deutschen Panzerfahrer dabei seien – und dass es keinen deutschen »Sonderweg« gebe, weil Waffen nur »in Abstimmung mit den Partnern« geliefert würden. Dabei fällt auf, dass diese »Stützen der Gesellschaft« wie Alkoholkranke auf immer mehr Alkohol, auf immer schwerere Waffen setzen müssen, da der versprochene Erfolg ausbleibt. Erst kommt der »Marder«, dann der »Leopard«, dann werden Kampfjets geliefert. Und wenn auch das nicht wirkt, dann doch noch die Bundeswehr? Was derzeit noch ausgeschlossen wird, kann schnell die militärische Erfordernis von morgen sein.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   und: Jede Portion Panzer gewöhnt die Leute im Westen ein bisschen mehr an den Krieg
   Deutschland ist de facto Kriegspartei. Der Lieferung von Marder-Panzern dürfte bald noch mehr Nachschub folgen – das nächste Treffen im Ramstein-Format steht an […]
   Auf seiner Internetseite listet das Bundesverteidigungsministerium penibel auf, mit welchen Waffen und welchem Material die Regierung die Ukraine bereits militärisch unterstützt. Die Liste ist lang und wird ständig aktualisiert. Sie reicht von Flugabwehrpanzern, Pionierpanzern, Brückenlegepanzern und Panzerhaubitzen über gepanzerte Transportfahrzeuge, Schwerlastsattelzüge, Pick-ups, Raketenwerfer, Aufklärungsdrohnen, MGs, Fliegerfäuste, Handgranaten und Munition bis zu Feldlazaretten, Krankenwagen, ABC-Schutz, Winterkleidung, Gefechtshelmen, Zelten und Stromaggregaten. Den Gesamtwert (ohne Schutzgüter) beziffert die Regierung auf bislang 2,24 Milliarden Euro. Und zwar geschenkt, nicht geliehen.
   Die zwei Milliarden machen freilich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Unterstützung aus. Laut „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland, inklusive seines EU-Anteils, auf Platz 2 hinter den USA. Mit 12,6 Milliarden für militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe erbringt Deutschland fast so viele Unterstützungsleistungen wie Großbritannien und Frankreich zusammen. Frankreich, das mit seinen Spähpanzern in deutschen Medien zum großen Vorbild hochgeschrieben wurde, liegt bei den Militärhilfen auf dem Level von Norwegen, die deutsche Unterstützung ist zehnmal höher. Das heißt, die Bundesrepublik steckt viel tiefer im Ukrainekrieg, als sie nach außen kommuniziert, de facto ist sie längst Kriegspartei.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

2. Wie die Rüstungsindustrie in Hessen vom Krieg in der Ukraine profitiert
   Es ist Krieg in der Ukraine, Waffen werden dringend gebraucht. Auch für die Bundeswehr. In Hessen produzieren Rüstungskonzerne, die zu den größten Waffenproduzenten der Welt gehören. Die Geschäfte laufen gut.
   Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, reagierten die Börsen nervös, die Kurse rauschten nach unten. Anleger sollten aber nun einen kühlen Kopf bewahren, empfahlen Banken und Finanzexperten. Tatsächlich gab es aber auch Gewinner an der Börse: Direkt nach Kriegsbeginn schoss die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach oben und befindet sich seither im Höhenflug. Mittlerweile ist die Aktie mit über 200 Euro doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Krieg.
   Das Geschäft bei Rheinmetall brummt und damit auch in Kassel, dem weltweit größten Standort des Unternehmens für Produktion und Instandhaltung von gepanzerten Fahrzeugen. Rund 1.200 Menschen arbeiten hier bei Rheinmetall. In diesem Jahr erwartet der Konzern eine höhere Auslastung, mehr als hundert Mitarbeiter sollen in Kassel neu dazu kommen. Nach vorläufigen Schätzungen steige der Unternehmensgewinn im Jahr 2022 im Rüstungssegment um 20 Prozent, das sei ein “Rekordwert” teilte das Unternehmen dem hr mit. Der Krieg ist auch ein gutes Geschäft.
   Quelle: hessenschau
3. Wovon die Medien im Westen schweigen: Nachrichtenlage
   Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor kurzem nach Moskau gezogen und wird von dort regelmäßig für uns über Russland berichten.
   Die russischen Nachrichtensendungen hörten 2022 so auf, wie sie dann am Morgen des 1. Januar 2023 wieder anfingen: mit Meldungen über den Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur in den Donbass-Republiken. Es sind Nachrichten, die in Deutschland nicht gezeigt werden, denn sie würden den Blick auf den Konflikt in der Ukraine verschieben. Das einfache Muster von Gut und Böse, das deutsche Medien und die deutsche Politik pflegen, würde durch die Tatsachen infrage gestellt werden. Mit westlichen Waffen verübt die Ukraine jeden Tag Kriegsverbrechen. Es sterben täglich Zivilisten, es gibt jeden Tag Verletzte. Nachdem die USA der Ukraine HIMARS-Raketenwerfer geliefert haben, werden die Volksrepubliken des Donbass damit angegriffen. Im Sommer ließ die Ukraine international geächtete Anti-Personen-Minen auf Donezk regnen. Wer sich ausschließlich durch deutsche Nachrichten informieren lässt, weiß von alldem nichts. In Russland sind diese Informationen Bestandteil der täglichen Nachrichten. In Deutschland werden sie systematisch unterdrückt. Nur auf Grundlage dieser Zensur lässt sich all das behaupten, was in Deutschland eben gerade so behauptet wird. Beispielsweise, dass Russland diese Gebiete gegen den Willen der Bevölkerung annektiert habe. Man kann von den abgehaltenen Referenden halten, was man will. Die Bedingungen, unter denen sie abgehalten wurden, waren sicherlich fragwürdig. Allerdings ist dies die Rede der westlichen Medien von „Scheinreferenden” noch viel mehr. Dieses Wording funktioniert eben nur auf Grundlage der Unterdrückung von Fakten. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen im Donbass Bürger eines Landes sein möchten, das sich dem Westen eingliedern will, von dem die Waffen stammen, mit denen dieses Land Kriegsverbrechen an eben diesen Menschen begeht, diese Wahrscheinlichkeit ist extrem gering.
   Quelle: unsere zeit
4. Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien
   Die überraschende Entscheidung der Türkei, als NATO-Mitglied nach zwölf Jahren die Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin in jüngster Zeit gefallen sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter. Ende Dezember 2022 hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Bei diesem strategischen Treffen signalisierte Ankara, dass es bereit sei, die syrische Souveränität zu respektieren und seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.
   Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei mutmaßen viele Beobachter, dass Ankara darauf abzielt, seine Beziehungen zu Damaskus zu reparieren. Um den Wählern im eigenen Land zu zeigen, dass die türkische Regierung viele der fast vier Millionen im Land lebenden syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückführen will. Aktuell stehen zudem die syrischen Kurden, die im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze eine illegale Autonomieverwaltung aufgebaut haben, im Brennpunkt. Die türkische Regierung sieht dies als Fortsetzung der PKK-Politik unter anderem Namen.
   Quelle: Seyed Alireza Mousavi in RT DE

   dazu: Kein Erfolg für die USA
   Trotz USA-Sanktionen normalisiert Syrien Beziehungen zu anderen Ländern.
   Not bestimmt nach wie vor den Alltag in Syrien, verstärkt durch die aktuelle Treibstoffkrise. Einzelne Fortschritte – die Wiederherstellung von Brücken und Verkehrsverbindungen oder die Restaurierungsarbeiten am Krak des Chevaliers (eine Burg aus der Zeit der Kreuzzüge und ein Wahrzeichen Syriens) erscheinen wie Tropfen auf dem heißen Stein. Doch in der Region und darüber hinaus wächst die Einsicht: An Damaskus führt kein Weg vorbei.
   Selbst in der Hauptstadt ist Strom aus der öffentlichen Versorgung nur stundenweise vorhanden. Die staatlichen Preise für Treibstoffe wurden mehrmals erhöht. Taxifahrer erhalten nur noch einmal im Monat – und nicht wie zuvor einmal in der Woche – Treibstoff zu subventionierten Preisen. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein Liter mittlerweile deutlich mehr als einen US-Dollar – viel zu teuer in einem Land, wo die Inflation schon lange die Ersparnisse und Gehälter der Bevölkerung verschlungen hat. Im Dezember erklärte Ministerpräsident Hussein Arnous, die offiziellen Preissteigerungen für Treibstoff seien nötig, um zu verhindern, daß grundlegende Dienstleistungen wie Transport, Krankenhäuser oder Bäckereien zum Stillstand kämen. Die Sanktionen der USA und der EU, die das öffentliche Leben lahmlegen sollen, wirken. Aber sie können die Beziehungen Syriens in der Region und darüber hinaus nicht auf Dauer unterbrechen. Im Januar besuchte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Damaskus und traf sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Inhalt der Gespräche war unter anderem die Förderung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

5. Lützerath: Ein grünes Fanal
   Eine äußerst tendenziöse Berichterstattung also, die allerdings nicht nur die Polizeigewalt übersieht, sondern auch, wie die steuerfinanzierte Exekutive eines Staates die Interessen eines Großkonzerns durchsetzt, dessen fossiles Gebaren sich auch im Angesicht der Klimakatastrophe nicht geändert hat. Dazu gehört etwa, daß RWE Gefangenentransporter zur Verfügung stellt, die dann von der Polizei mit festgesetzten Personen befüllt und dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler in Rechnung gestellt werden. Dazu gehört, daß sich die in Regierungsverantwortung befindliche Partei Bündnis90/Die Grünen mit 2023 gleich fünf Landtagswahlen vor der Brust einiges an Kritik aus den vermeintlich eigenen Reihen anhören muß. Die Aktivisten sind sauer und werfen der Partei vor, Klimaschutz zu plakatieren, doch nach den Wahlen nun Handlanger von RWE zu sein. Der Lützerath-Kompromiß, nach welchem dieser Weiler abgebaggert werden soll, um fünf andere Dörfer in der Umgegend vor dem gleichen Schicksal zu bewahren, sei ein Witz. Der grüne Bundesvorsitzende Nouripour hatte zuvor von einem Kompromiß gesprochen »mit dem man leben kann«. Die Gegner des Braunkohleabbaus erklärten, es handele sich um Augenwischerei, da genauso viel CO2 ausgestoßen werde, wie bei einem Kohleausstieg in 2038. Unterdessen läßt sich gut auf Rußlands Angriffskrieg schieben, was eigentlich RWE zu Profiten dienen soll.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Lützerath: Grünen-Politikerin stimmt Räumung zu – und demonstriert jetzt dagegen!
   Es klingt fast wie ein Statement nach einer Trennung. Doch die Grünen-Abgeordnete schreibt auf Twitter nicht etwa über eine in die Brüche gegangene Liebe. Es ist mehr eine Abrechnung – mit der eigenen Politik. Sie habe sich entfremdet, von der Räumung Lützeraths und dem Deal mit RWE, schreibt die 29-Jährige. Massive Kritik an der eigenen Partei und dem Kompromiss, den die Grünen-Politiker Robert Habeck und Mona Neubauer präsentiert hatten.
   Im Twitter-Thread schreibt Nyke Slawik weiter, dass es ein Erfolg für ihre Partei und die Klimabewegung sei, dass der Kohleausstieg in Westdeutschland auf das Jahr 2023 vorgezogen wurde – der Abbau der Kohleschichten unter Lützerath sei aber „weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß“. Die Abmachung mit RWE, so fährt sie fort, sei vor fünf bis zehn Jahren noch ein „guter Deal“ gewesen, doch die Klimakrise sei zu weit fortgeschritten, um sich jetzt noch damit zufriedenzugeben. Ihre Abrechnung beendet sie mit „Wir sehen uns am Samstag in Lützerath. Sprecht mich gerne an. #AlleDörferBleiben“.
   Auch wenn einige zustimmend kommentieren, so wie dieser Twitter-User: „Danke für deine sachlich-kritischen Worte, Nyke“, so manch ein Twitter-Follower bleibt nach ihren Tweets ratlos zurück. Denn: Nyke Slawik hat erst im Dezember 2022 im Bundestag selbst für den vorgezogenen Braunkohleausstieg und damit für die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath gestimmt.
   Quelle: RTL

6. Privatjets und Co.: Wie die Superreichen in Deutschland die Klimakrise befeuern
   Eine Million Tonnen Treibhausgase werden allein durch deutsche Privatjets jährlich produziert. Meist handelt es sich um unnötige Kurz- oder Leerflüge. Wie viele es sind und was sich insgesamt ändern muss.
   Raten Sie einmal, wie viele Privatjets im letzten Jahr auf deutschen Flughäfen gestartet sind? Jeden Tag zehn, hundert oder gar mehr? Richtig, es waren mehr. Insgesamt hoben täglich 260 sogenannte Flugzeuge im Business-Segment Richtung Himmel ab. Das hat eine gemeinsame Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung herausgefunden.
   Es handelt sich für das Jahr 2022 um insgesamt 94.000 Starts von Privatflugzeugen allein in Deutschland, die eine überwiegend reiche, privilegierte Klientel bedienen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Privatjet-Flüge, die durchgeführt werden von Chartermaschinen bis Unternehmensfliegern, sogar noch einmal um neun Prozent an. Das sind 8.000 mehr als 2021. Sie machen nun bereits 12 Prozent des gesamten Flugverkehrs in Deutschland aus.
   Dazu kommt, dass die meisten dieser Flüge unnötig sind und eine extrem klimaschädliche Verschwendung von Energie und Ressourcen darstellen. Nach Angaben der Branche für das Jahr 2014 (neuere Zahlen wollte die Anbieter auf Nachfrage nicht mitteilen) sind davon 40 Prozent Leerflüge.
   Quelle: Telepolis
7. “Klimaforscher” fordert persönliche CO₂-Grenze – Kommt jetzt der digitale Klimapass?
   Was lange als “Verschwörungstheorie” galt, scheint sich nun zu bewahrheiten: Der medial umtriebige “Klimaforscher” Hans Joachim Schellnhuber fordert im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama, eine “individuelle CO₂-Grenze” einzuführen und gleichzeitig einen privaten Handel mit CO₂-Rechten zu forcieren. Er sagte:
   “Jeder Mensch kriegt drei Tonnen CO₂ pro Jahr, aber wer mehr braucht, muss es sich eben einkaufen.”
   Schellnhuber betont: Wenn man ein “fundamentales Gerechtigkeitsprinzip” anwenden würde, hätte jeder Mensch “rein rechnerisch” bis 2050 rund drei Tonnen CO₂ jährlich zur Verfügung. In Deutschland verursache jeder Bürger laut dem Klimaforscher etwa zehn Tonnen CO₂ pro Jahr. Vor allem Gutverdiener und Reiche würden teilweise bis zu 100 Tonnen CO₂ pro Person ausstoßen, einige “Superreiche” kämen aber auch auf 2.000 Tonnen pro Jahr.
   Die drei Tonnen bezeichnete Schellnhuber “im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft” als “planetare Leitplanke”. Das “Gemeinwohl” und die Umwelt stehe schließlich über individuellen Rechten. Die von ihm geforderte Grenze müsse nicht sofort umgesetzt werden, der individuelle CO₂-Ausstoß müsse aber “jetzt schnell sinken”. Wie sein Anliegen konkret umgesetzt werden soll, erklärte er bereits im Mai letzten Jahres: Dafür müsse ein sogenannter Klimapass eingeführt werden, nicht zuletzt da er zukünftig mit zahlreichen “Klimaflüchtlingen” rechne.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Empfehlenswert und interessant dazu ist z.B. ein zweiteiliger Text von Markus Fiedler, der hier und hier gehört und gelesen werden kann.

8. Bundesregierung führt Krieg nach außen und innen – Sie braucht Widerstand: Weil es brennt
   Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) zu übertreffen. Ganz gleich wie viele Panzer Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert: Wenn es um den Krieg mit Russland geht, können die Grünen rechts kaum noch überholt werden. Die FDP muss sich auf anderen Feldern profilieren und kümmert sich verstärkt um den Krieg nach innen, um das politische Programm, mit dem die Militärmaschinerie finanziert und die Konzerngewinne gesichert werden sollen. Dazu passt, dass für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die „Ära des Verteilens“ vorbei ist. Das erklärte er Mitte Dezember gegenüber der „Rheinischen Post“. Vor dem Hintergrund drohender Korruptionsermittlungen gegen ihn könnte der Satz heute in einem neuen Licht erscheinen. Aber der Minister sprach nicht über seine Immobiliengeschäfte. Was er meinte, wurde zum Jahreswechsel deutlich, als ein Papier des Bundesfinanzministeriums an die Öffentlichkeit gelangte. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden darin die Gesetzesvorhaben für eine „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zusammengefasst: Unternehmen sollen entlastet und soziale Leistungen eingefroren werden. Das Ministerium plant außerdem eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit und eine Aufhebung des Fracking-Verbots. Die neue „Zeitenwende“ steht für eine umfassende De-Regulierung und Umverteilung von unten nach oben. Damit fügt sich Lindners Paket nahtlos in das bisherige Regierungshandeln ein.
   Quelle: unsere zeit
9. Lehrkräfte protestieren in Venezuela
   Tausende Lehrerinnen und Lehrer protestierten am Montag in verschiedenen Bundesstaaten Venezuelas zum erneuten Schulbeginn. Die Lehrerinnen und Lehrer forderten Gehaltserhöhungen, die Einhaltung des Tarifvertrags und die Aufhebung der vom Staatshaushaltsamt erlassenen Anweisungen zur Senkung der Einkommen der Staatsbediensteten. Pedro Eusse, Generalsekretär der Zentralgewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter Venezuelas (CUTV), prangerte an, dass „der Staat sich mit einer obszönen Verzögerungstaktik weigert, über den III. einheitlichen Tarifvertrag des Bildungssektors zu diskutieren, indem er die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Klauseln hinauszögert und das Lehrpersonal und alle Beschäftigten, die in diesem Sektor arbeiten, zum Elend verdammt“. In Caracas versammelten sich die Lerhkräftevor dem Bildungsministerium und forderten den Rücktritt des Ministers mit dem Slogan „Herr Minister, hören Sie zu, wir wollen Ihren Rücktritt“. Maribell Diaz, Vorsitzende der Front der Fachkräfte und Techniker ‚Belén Sanjuan‘, erinnerte daran, dass „zu der verspäteten Auszahlung der Leistungsbeurteilungen des Verwaltungs- und Unterrichtspersonals des Bildungsministeriums noch die gravierende Verschlechterung des Instituts für Sozialfürsorge und Unterstützung für das Personal des Bildungsministeriums berücksichtigt werden muss“. In der Stadt Barinas versammelten sich die Beschäftigten der Universidad Nacional Experimental de Los Llanos (UNELLEZ) vor den Toren der Universität, um gegen die Politik der Gehaltskürzungen und der Abschaffung ihrer Rechte zu protestieren. Auch im Bundesstaat Maturin wurde auf der Plaza del Estudiante die Forderung „Anständige Gehälter jetzt“ erhoben, da die gekürzte Weihnachtsgratifikation im Dezember der letzte Schlag gegen das Einkommen der Lehrkräfte im Jahr 2022 war. Die Politik versuchte, die Proteste auf nationaler Ebene zu anzugreifen und zu delegitimieren, indem sie sie als Destabilisierungsversuch bezeichneten. Dem Kampftag im Bundesstaat Anzoátegui schlossen sich weitere Angestellte des öffentlichen Dienstes und Ölarbeiter an.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
10. Auf bröckelndem Boden
    Mit Erleichterung reagiert Berlin auf die Niederschlagung der Umsturzbewegung in Brasilien. Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert, die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“. Laut Berichten plant Scholz in Kürze eine Reise in das südamerikanische Land. Hintergrund ist das Berliner Bestreben, den Wechsel im brasilianischen Präsidentenamt von Jair Messias Bolsonaro zu Lula zu nutzen, um den deutschen Einfluss in Brasilien wieder zu stärken, der seit Jahren deutlich rückläufig ist. Wie es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, muss die Bundesregierung sich der Tatsache stellen, dass die Politik Berlins wie auch der EU in den vergangenen Jahren nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika zu ernsten Brüchen geführt hat. So habe sich die EU mit der Weigerung, Covid-19-Impfstoffe zu liefern, und ihrer gleichzeitigen Agitation etwa gegen chinesische Impfstoffe nicht eben beliebt gemacht. Auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland stoße auf dem Subkontinent auf Ablehnung. Die SWP warnt explizit: „Die gemeinsame Grundlage bröckelt.“
    Quelle: German Foreign Policy
11. Facebook sperrt Konten wegen Artikel zur Covid-Impfung
    Ob die Inhalte stimmen, interessiert die Faktenchecker offenkundig wenig. Anstatt sachliche Argumente vorzubringen, wird geblockt.
    Anfang August veröffentlichte Infosperber einen Artikel über «mRNA-Impfstudien: Zwölf Punkte, die zu denken geben». Dieser Artikel werde sicher bald von «Faktencheckern» gekennzeichnet und dann ausgebremst, prophezeite ein Wissenschaftler, und so kam es. Wenige Stunden nach Veröffentlichung meldete sich eine Leserin: «Linkedin» habe den Beitrag als Falschinformation gebrandmarkt – obwohl niemand in dem bisher über 20’000-mal angeklickten Artikel einen sachlichen Fehler beanstandete und die Fakten durch seriöse Quellen belegt waren. «Linkedin» gehört zum Microsoft-Konzern.
    Im besagten Artikel ging es unter anderem um grosse Interessenskonflikte bei den Impfstudien, um fragwürdige Studienanalysen und um einen Studienteilnehmer, der kurz nach der Impfung tot aufgefunden wurde. Die Studienverantwortlichen gingen davon aus, dass sein Tod nichts mit der Impfung zu tun habe, sondern seinen Vorerkrankungen geschuldet war. Seine Todesursache wurde aber nicht näher untersucht. (…)
    Facebook blockte auch das «British Medical Journal», als «unabhängige Faktenchecker» zum Schluss kamen, die weltbekannte medizinische Fachzeitschrift verbreite falsche Informationen, die «Menschen in die Irre führen könnten».
    In Tat und Wahrheit hatte das «BMJ» aber über Vorwürfe berichtet – und belegte diese mit Dokumenten –, dass an einem Pfizer/Biontech-Impfstudienzentrum Daten gefälscht wurden, dass dort nicht alle Studienteilnehmenden mit Covid-ähnlichen Symptomen auf Covid getestet wurden und dass mögliche (auch schwere) Nebenwirkungen nicht sofort untersucht wurden (Infosperber berichtete).
    Quelle: Martina Frei in Infosperber
12. Tagesschau verbreitet Falschinformation zu Impfschäden
    In einem aktuellen Beitrag zur Relativierung von Impfschäden, der sehr einseitig die Sichtweise offizieller und impfwerbender Stellen transportiert, nennt die Tagesschau einen Anteil von schweren Impfschäden je 1.000 Geimpften, der viel zu niedrig liegt.
    Im Beitrag „Post-Vac-Syndrom: Krank nach der Corona-Impfung“ vom 11. Januar schreibt die Tagesschau schöne Sätze wie:

    „Fachleute sprechen vom Post-Vac-Syndrom. Wie viele sind betroffen und was hilft dagegen?“

    Post-Vac-Syndrom ist eine Wortschöpfung, die dazu dient, das hässliche Wort Impfschäden zu vermeiden, von denen Gesundheitsminister Lauterbach und viele Medien behauptet haben, dass es sie nicht gibt. „Syndrom“ klingt schön diffus und das wird im Text auch genutzt, um aus dem schlimmen Befund, dass es viele verschiedene schwere und schwerste Nebenwirkungen der Covid-„Impfungen“ gibt, etwas zu machen, von dem man noch nicht so recht weiß, was und wie schlimm es eigentlich ist, und ob es nicht vielleicht andere Ursachen hat, so wie hier:

    „Die genauen Ursachen für das Post-Vac-Syndrom sind noch nicht gefunden. Möglicherweise wird eine frühere Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus reaktiviert.“

    Man liest natürlich nichts von den Spike-Proteinen, die im Blut von Patienten mit Herzentzündung nach Impfung gefunden wurden, entgegen vollmundigen Versprechungen, diese würden bei der Einstichstelle bleiben und nur kurz auftreten.
    Quelle: Norbert Häring

13. Lothar Wieler? Danke für nichts!
    Lothar Wielers aufopferungsvoller Leidensweg als Präsident des Robert Koch-Instituts endet am 1. April. Die Medien sind sich nun annähernd einig, er war einer der großen Kämpfer in der “größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg” (A. Merkel). Kritischen Bürgern bleibt er als Dr. Wankelmut in Erinnerung. (…)
    Gab es auch Kritik zu vernehmen, wurden widersprüchliche Original-Zitate des Krisen-Orakels aus den Archiven geholt? Die spät, aber immerhin zuletzt maßnahmenkritischere Zeitung Welt titelte:
    “Der Abgang von Lothar Wieler war überfällig. Nach Lothar Wielers Abgang muss das RKI neu aufgestellt werden.” (…)
    Exemplarisch sollen daher wenige Beispiele des Dr. Wankelmut, Hohepriester der konsequenten Widersprüchlichkeit, ausreichen, um seine Corona-Feldherren-Rolle zu belegen. Die Nachbetrachtung, also Wertung eines vermeintlichen “Heldentums” des RKI-Leiters, obliegt rein der subjektiven Betrachtung und Wahrnehmung.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Reichlich spät und freiwillig erfolgt dieser Rückzug. Muss sich Herr Wieler eigentlich für solche verbalen Entgleisungen, die nichts mit Gesundheit und Wissenschaft gemein haben, verantworten?

14. „Putin wird seinen nächsten Geburtstag nicht erleben“: Exil-Politiker erwartet Kreml-Meuterei
    Indes sprießen gerade im Westen Gerüchte über die Zukunft von Wladimir Putin. Neben Rätselraten um den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten sorgen auch die Rückschläge im Ukraine-Krieg für Spekulationen um dessen Macht. Nun hat der im Exil lebende Oppositionelle Ilja Ponomarjow gemutmaßt, dass Putin seinen nächsten Geburtstag – den 7. Oktober – nicht mehr erleben wird.
    „Putins Macht beruht auf seiner Position als Alphamännchen, als die Person, die unbesiegbar ist. 2022 war das Jahr, in dem diese Position zu schwinden begann. Meine Prognose bleibt, dass er seinen nächsten Geburtstag nicht mehr erleben wird“, sagte Ponomarjow im Gespräch mit Newsweek.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung JK: Weshalb geht der „Wertewesten“ eigentlich immer davon aus, dass ein möglicher Putin-Nachfolger in etwa ein neuer Boris Jelzin bzw. ein Wolodimir Selenskij wird, der sein Land an die Interessen der US-Oligarchie verscherbelt?