Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt, wie Medien berichten. Mit diesem Vorgehen sollen mutmaßlich die letzten Widerstände in der deutschen Regierung gegen diese gefährliche Eskalation aus dem Weg geräumt werden. Weitere Vorstöße zu Panzerlieferungen kommen aus Großbritannien, aus Frankreich und aus den USA.

Die Panzer und der „internationale Druck“

Die Taktik ist durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ soll suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne. Verantwortungsvolle Politiker und Journalisten würden sich dem aktuellen Versuch entgegenstellen, Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern noch weiter zur Kriegspartei zu machen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Doch teils ist das Gegenteil zu beobachten: Deutschland solle Polens Beispiel folgen, finden etwa die Grünen und die Union, wie Medien berichten. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der polnischen Ankündigung gar, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine „auf internationaler Ebene steuern“.

Das „Handelsblatt“ weist auf folgenden Punkt hin: Weil die Panzer aus deutscher Produktion stammen, kann die Bundesregierung eine Weitergabe an die Ukraine erlauben oder auch verweigern. Die folgende Einordnung des Blattes wird künftig wahrscheinlich ein dominanter Strang der Meinungsmache für die Panzerlieferungen werden:

„Letzteres wäre allerdings ein sehr unfreundlicher Akt sowohl gegenüber Polen als auch der Ukraine.“

„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland stärken.“

Dass die Ukraine gar keinen Waffenstillstand anstrebt, räumt Inna Sovsun, Abgeordnete im Parlament in Kiew, aktuell in einem Gastartikel in der „Welt“ ein:

„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland stärken. (…) Heute schützen die ukrainischen Streitkräfte das zivilisierte Europa vor dem wilden, brutalen russischen Angriff.“

Ob das Zögern mancher Sozialdemokraten bei den Waffenlieferungen „ernst gemeint“ ist oder ob damit nur nach außen die verschiedenen Rollen bei der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft ausgefüllt werden sollen, kann nur gemutmaßt werden. Angenommen, die Bedenken bei Teilen der SPD sind real: Das Zögern von manchen Sozialdemokraten geht zwar vielen Bürgern (zu Recht) nicht weit genug – es ist aber immer noch erheblich ehrenhafter als die totale und vorauseilende Unterwerfung unter eine zerstörerische US-Strategie, wie man es aktuell bei vielen Politikern der Grünen und der FDP beobachten kann.

Krieg ist Frieden

„Krieg ist Frieden“, heißt es in George Orwells Roman „1984“, diese radikale Verdrehung ist in Teilen der deutschen Parteien- und Medienlandschaft aktuell salonfähig. Wir hatten kürzlich über das groteske Motto „Krieg beenden, Panzer senden“ der „Jungen Liberalen“ berichtet – in eine ähnliche Kerbe schlägt ein für viele deutsche Medien beispielhafter Kommentar in der „Welt“, der weitere Raketensysteme und Panzer als „Voraussetzung für eine Waffenruhe“ darstellt:

„Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den Menschenvertilger im Kreml zu einem Waffenstillstand zu bewegen, dann liegt sie allein darin, die Kosten für den Krieg auf russischer Seite so hoch zu treiben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin samt seiner Höflinge und Ohrenbläser zum Einlenken gezwungen ist. Die Lieferung moderner Raketensysteme und Panzer ist also die Voraussetzung für eine Waffenruhe.“

Beim Ukrainekrieg stellen sich viele Fragen immer drängender, die eigentlich in großen Medien behandelt werden müssten: Ist das denn „unser Krieg“? Warum wurde der Regionalkonflikt um Donbas und Krim von westlicher Seite vorsätzlich zu einem nun potenziell „großen Krieg“ ausgeweitet? Warum tut die Bundesregierung (fast) alles, um immer weiter in diesen Krieg verwickelt zu werden? Ist es nicht ein unerträglicher Gedanke und ein Verrat an der historischen Verantwortung Deutschlands, dass nun bald wieder deutsche Panzer auf Russen schießen werden? Warum wird mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen an einer Politik festgehalten, die das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten nicht lindert? Ist das häufig angebrachte Argument, „Dann sollen die Russen eben die Ostukraine verlassen, dann ist doch Frieden“, in dieser simplen Form haltbar? Meiner Meinung nach ist es das nicht, wie in diesem Artikel beschrieben wird.

Der westliche Wortbruch um die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung für den rechtsnationalen Maidan-Umsturz von 2014, die jahrelangen Angriffe von Kiew auf die Bürger des Donbas, die missachteten Sicherheitsinteressen der Russen, die Sabotage des Friedensplans von Minsk, die massive Aufrüstung der Westukraine – das und vieles mehr müsste in eine seriöse Analyse des Konfliktes einfließen. Dass man mit dieser Aussage nicht die russische Seite von Kritik abschirmen möchte, ist selbstverständlich.

Russische Botschaft: „Zerstörerische Logik der transatlantischen Solidarität“

Die russische Botschaft in Deutschland hat sich zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen, folgendermaßen geäußert:

„Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte.

Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.

Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt.“

Die Erklärung schließt mit den Worten:

„Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.“

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Titelbild: rawf8 / Shutterstock