NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Januar 2023 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?
Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.
Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat des Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.
Über eine solche NATO-Erweiterung würden die USA Russlands gesamte Süd-Westgrenze militärisch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdrängen können. So wäre die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das über 8000 Kilometer von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, könnte durch vorgeschobene Militärbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China ausüben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. Die Ukraine ist nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedenslösung dürften daher auch die eigentlichen ukrainische Interessen, trotz aller öffentlicher Solidaritätsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen. […]
Für Friedensverhandlungen kämen nur die USA in Frage; die Europäische Union ist zu uneinig und schwach, um einen Schritt hin zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu machen. Wie sehr dieser Krieg ein Krieg der USA ist, hat kürzliche erst der Besuch des Präsidenten Zelensky in Washington gezeigt; über Europa ist Zelensky einfach hinweggeflogen.
Quelle: Makroskop
Tatort Ostsee
Der Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die Politik und Medien im Westen allgemein suggeriert hatten, inzwischen von US-Leitmedien in Frage gestellt wird. Diese stützen sich dabei auf Einschätzungen auch europäischer Regierungsmitarbeiter, laut denen kein einziger Hinweis auf etwaige russische Täter vorliegt, während Moskau Interesse am Fortbestand der Pipelines haben müsse. In deutschen Medien wurden unlängst nicht näher gekennzeichnete „Leute im Berliner Regierungsbetrieb“ mit Äußerungen zitiert, die eine ukrainische oder polnische Täterschaft zumindest in Betracht ziehen. Als mögliche Ursache für eine etwaige westliche Täterschaft benennen US-Medien russische Spekulationen, im Fall eines schweren Mangels an Erdgas, wie er im nächsten Winter als nicht unwahrscheinlich gilt, könnten die Staaten Europas sich zum erneuten Bezug von russischem Pipelinegas gezwungen sehen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wieso sich schwedische Kriegsschiffe kurz vor den Anschlägen in der Nähe der Tatorte aufhielten.
Quelle: German Foreign Policy
BlackRock plant den Kauf der Ukraine
BlackRock wird einen Fahrplan für den Wiederaufbau der Ukraine erstellen.
Die Ukraine hat einen neuen westlichen Geldgeber. Dabei handelt es sich weder um einen Nationalstaat noch um einen militärischen Auftragnehmer. Es ist das Finanzunternehmen BlackRock.
Wie die Ukraine am Mittwoch mitteilte, führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine Videokonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, Larry Fink, durch. Die beiden haben sich offenbar darauf geeinigt, ihre Investitionen zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu koordinieren.
Ein Bericht über das Treffen auf der Website des ukrainischen Präsidenten rühmte die Beteiligung von BlackRock und bezeichnete das Unternehmen als “einen der weltweit führenden Investmentmanager” und wies darauf hin, dass es “Kundenvermögen im Wert von etwa 8 Billionen Dollar verwaltet”.
“Zelenskyy und Larry Fink kamen überein, sich in nächster Zeit auf die Koordinierung der Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu konzentrieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken”, hieß es in der Mitteilung.
In der Mitteilung heißt es auch, dass einige BlackRock-Führungskräfte die Ukraine im Jahr 2023 besuchen werden, um ihre Beratungsaufgaben zu erfüllen. “In Übereinstimmung mit den vorläufigen Vereinbarungen, die Anfang des Jahres zwischen dem Staatschef und Larry Fink getroffen wurden, arbeitet das BlackRock-Team seit mehreren Monaten an einem Projekt, das die ukrainische Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes beraten soll”, so die ukrainische Regierung.
Eine solche vorläufige Vereinbarung zwischen BlackRock und der Ukraine war eine Absichtserklärung, die am 10. November 2022 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Markets Advisory in Washington, D.C., unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung besagt, dass BlackRock FMA die ukrainische Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, bei einem Investitionsfahrplan für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beraten wird.
Quelle: Bradley Devlin in Antikrieg

Anmerkung Christian Reimann: Ende Oktober 2022 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen internationalen “Marshallplan des 21. Jahrhunderts” zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert:

“Den Aufbau zerstörter Wohngebäude, Schulen, Straßen, Brücken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das müssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt.”

Nun scheint sich jedoch herauszustellen, dass beide für den größten Vermögensverwalter BlackRock agieren und Entscheidungen treffen. Das wundert nicht wirklich, denn beide sind aktiv zugunsten von US-Interessen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert sowie „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“ und Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU jeweils mit Anmerkungen.
Critics say a new media law signed by Zelensky could restrict press freedom in Ukraine.
Lawmakers who passed the bill said it would help meet European Union conditions for membership, but journalists have denounced it as a move toward censorship.
President Volodymyr Zelensky of Ukraine on Thursday signed into law a bill that expands the government’s regulatory power over the news media, a measure that journalist organizations have warned could erode press freedoms in the country.
While some of the law’s more stringent provisions were relaxed in response to criticism, serious concerns about the independence of the regulatory body remained, domestic and international news media groups said on Friday, noting that they were still reviewing details of the final 279-page legislation.
The law expands the authority of Ukraine’s state broadcasting regulator to cover the online and print news media. Previous drafts gave the regulator the power to fine news media outlets, revoke their licenses, temporarily block certain online outlets without a court order and request that social media platforms and search giants like Google remove content that violates the law, the Ukrainian news media reported.
Mr. Zelensky, whose administration has been accused of undermining press freedom in recent years, ordered the drafting of a law increasing media regulation in 2019.
The measure was passed by Ukraine’s Parliament this month, along with a spate of other bills that lawmakers say were intended to help the country meet the European Union’s legislative conditions for membership. The bills included measures to protect the rights of national minorities.
Quelle: The New York Times

Anmerkung Christian Reimann: Tolle EU-Bedingungen für eine Mitgliedschaft. Das autoritäre Selensky-Regime schränkt die Pressefreiheit weiter ein und dennoch unterstützt auch die deutsche Bundesregierung es weiterhin bedingungslos.
Twitter diente jahrelang als Gehilfe des Pentagons
Elon Musk legte interne Twitter-Tools teilweise offen. Sie belegen Handlanger-Dienste für Propaganda des US-Militärs im Ausland.
Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gewährte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert.
Quelle: Infosperber

dazu: Wenig überraschend: Auch die CIA hat über Twitter Zensur ausgeübt
Die Twitter-Files, die seit Anfang Dezember veröffentlich wurden, müssten eigentlich ein größerer Skandal als Watergate sein, denn bei Watergate hat Präsident Nixon „nur“ ein paar Kriminelle in den Wahlkampfstab seines Konkurrenten einbrechen lassen. Die Twitter-Files hingegen zeigen, dass ganze US-Behörden, wie zum Beispiel das FBI, im Wahlkampf Biden gegen Trump gegen den amtierenden US-Präsidenten und für seinen korrupten Herausforderer Biden gearbeitet haben. Dass Joe Biden korrupt ist, kann seit den Enthüllungen über den Laptop seines Sohnes Hunter nicht mehr bestritten werden.
Dass die US-Internetkonzerne wie Google oder Facebook nicht nur mit den US-Geheimdiensten eng zusammenarbeiten, sondern schon mit Hilfe der US-Geheimdienste entstanden sind, habe ich kürzlich aufgezeigt, den Artikel mit den Details finden Sie hier. Daher war es mehr als nur logisch, davon auszugehen, dass US-Geheimdienste wie die CIA auch eng mit Twitter zusammengearbeitet und Twitter für ihre Zwecke benutzt haben. Das hat die neunte Veröffentlichung der Twitter-Files nun bestätigt.
Die CIA wird, das habe ich schon mal gehört, von Insidern in Washington oft als „andere Regierungsorganisation“ (engl. „Other Government Agency“) bezeichnet, um in Gesprächen das Wort „CIA“ zu vermeiden. Davon ist auch in der neuen Veröffentlichung der Twitter-Files die Rede, in der gezeigt wird, wie die CIA Twitter für ihre Ziele eingespannt hat. Ich habe auch die neunte Veröffentlichung der Twitter-Files komplett übersetzt.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass auch die deutschen “Qualitätsmedien” über die Veröffentlichungen der Vorgänge bei Twitter schweigen. Offensichtlich gibt es den Unterschied zwischen böser und guter Zensur. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein “präzedenzloser Aufstand” gegen den Westen statt
Die Welt erlebe eine “beispiellose Rebellion” der nicht-westlichen Länder gegen die etablierte westliche Ordnung, schreibt einer der führenden chinesischen Politologen, Professor Wang Wen, in einem Artikel für die chinesische South China Morning Post:
“Von Chinas sozialistischem Weg über Lateinamerikas Linksschwenk bis hin zur neutralen Haltung der ASEAN: Immer mehr Länder verschmähen die westliche Weltordnung. Still, aber bestimmt.”
Das vergangene Jahr 2022 sei ein Jahr der “Entwestlichung” (“De-Westernisierung”) gewesen, da immer mehr Staaten – von China über Lateinamerika bis zu den ASEAN-Ländern – “die westliche Weltordnung leise, aber entschieden ablehnen” und diese Ablehnung immer entschiedener zum Ausdruck brächten. Laut Wang Wen biete “die nicht-westliche Welt ein noch nie dagewesenes Bild”. Die westlichen Medien neigen dazu, sich auf die Konkurrenz der “großen Zwei”, als den Konflikt zwischen den USA und China zu konzentrieren. Dabei spiele sich in der Geopolitik längst ein zweigleisiges Szenario mit paralleler Entwicklung der westlichen Hegemonie einerseits und einer antiwestlichen und unabhängigeren Entwicklung ab. (…)
Für die nächsten Jahre prophezeit der chinesische Wissenschaftler eine Intensivierung dieses Trends und harte Auseinandersetzungen um den Fortbestand der alten Weltordnung:
“Die Welt wird im Jahr 2023 keine sanfte sein, aber die Bewegung der De-Westernisierung ist unumkehrbar und wird nur voranschreiten.”
Im Ergebnis dieses schmerzhaften Prozesses werde, zeigt sich Wang Wen überzeugt, eine “demokratischere Form der internationalen Politik”, die auf “gegenseitiger Achtung” beruht, stehen.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Der englische Originaltext von Wang Wen, Professor und geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien an der Chinesischen Renmin-Universität in Beijing, kann hier nachgelesen werden.
Verteufelter Feind: Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China.
Um die öffentliche Meinung für den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bevölkerung überzeugen, dass »wir« ihn nur für gute Zwecke führen. Wir sprechen also nicht über unsere Expansionspläne oder die wirtschaftlichen Gründe für unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit lässt kein Wort über das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll. Natürlich auch nicht über das europäische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit für »Standortverlagerungen in der Nähe« sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, könnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen benötigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskräfte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz geschützt sind, müssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und leichter mögliche Entlassungen »liberalisiert« werden. Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit der Bekämpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat. Die westlichen Medien dagegen berichten nur von »unseren« edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch »unsere« Unterstützung für Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schwächen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu lösen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus führt. Die NATO behauptet, für die Demokratie zu kämpfen. Viele Länder, die von der NATO gestützt werden, sind keine Vorbilder für Demokratie. (…) Der Kampf gegen die russischen »Oligarchen« ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes »Oligarch« ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagardère, Bernard Arnoult, François Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste – die insbesondere das Medienmonopol in ihren Händen hat – anzugreifen würde eine Revolution bedeuten.
Quelle: junge Welt
Warum Polens Reparationsforderungen die Grenzen von Polen infrage stellen
Nach dem Aufstand in der DDR wollten die Sowjetbehörden die Lage beruhigen und auf weitere Entnahmen aus ihrer Besatzungszone verzichten. Deshalb überzeugten sie Polen davon, seinerseits auf Reparationen gegenüber „Deutschland“ (auch sie hielten die Teilung nicht für permanent) zu verzichten, und verpflichteten sich dazu, Polen aus dem sowjetischen Anteil der Reparationen zu entschädigen. Die polnische Regierung erklärte einen einseitigen Verzicht auf Reparationen, den sie bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen der Volksrepublik und der Bundesrepublik 1970 noch einmal bestätigte. Damit war die Sache auf Jahrzehnte erledigt, bis 2017 Jaroslaw Kaczynski auf die Idee kam, in Zweifel zu ziehen, ob der Verzicht von 1953 wirklich rechtsgültig war.
Polen sei damals nicht souverän gewesen, es habe den Verzicht nicht aus freien Stücken erklärt und außerdem habe es auch nie die versprochene Entschädigung von den Sowjets bekommen. Seither verkünden seine Unterstützer und Berater, da sei noch eine Rechnung offen. Allerdings haben sie bisher immer darauf verzichtet, diese auch auszustellen.
In Berlin ist man nämlich anderer Meinung und hat nie die geringste Lust verspürt, über die Frage auch nur zu verhandeln. Das hinderte führende polnische Politiker aber nicht daran, so zu tun, als würden sie darüber mit Deutschland verhandeln: Man kündigte vor einem bilateralen Treffen an, man werde das Thema zur Sprache bringen, erwähnte es mit keinem Wort hinter verschlossenen Türen und verkündet dann vor der eigenen, überwiegend geneigten Presse, wie hart man darüber verhandelt habe und dass das „bei den Deutschen wohlwollend zur Kenntnis genommen worden sei“. Das klingt lustig, manchmal war es das auch, aber es hat einen todernsten Hintergrund. Oder genau genommen sogar zwei. […]
Die wenigen Völkerrechtler, die der Regierung in dieser Frage die Stange halten, haben in den letzten Jahren immer eine Art juristischer Achterbahn absolviert: Immer wenn in der Weltgeschichte etwas aus heutiger Sicht für Polen Vorteilhaftes geschah, erklärten sie es für gültig und Polen für souverän. Immer wenn etwas geschah, was aus heutiger Sicht nachteilig war, erklärten sie Polen für nicht souverän und das entsprechende Ereignis für nicht gültig. Als Polen die deutschen Ostgebiete bekam, war es souverän. Als es 1953 auf Reparationen verzichtete, war es nicht souverän, obwohl es drei Jahre früher souverän genug gewesen war, sich von der DDR im Görlitzer Vertrag seine Westgrenze bestätigen zu lassen. 1970 bestätigte es den Reparationsverzicht und erhielt die Bestätigung seiner Westgrenze durch die Bundesrepublik. Da war es dann wieder souverän, genau wie 1990 und 1991, als es die beiden Verträge schloss, die bis heute gelten.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2021
Polen ist im Jahr 2021 mit rund 12,9 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union (EU-27). Deutschland ist mit rund -21,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 der größte Nettozahler der EU.
Diese Statistik zeigt die operativen Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2021. Ein negativer Wert bedeutet, dass ein Land mehr Geld zum EU-Haushalt beiträgt, als es an Mitteln aus diesem erhält; ein positiver Wert, dass mehr Geld von der EU empfangen als an sie gezahlt wird. Staaten der ersten Gruppe werden als Nettozahler, Länder der zweiten Gruppe als Nettoempfänger bezeichnet.
Quelle: Statista
Happy Bürgergeld: Endlich kein Hartzer mehr, endlich Bürgerin!
Armutsbetroffen Seit dem 1. Januar ist Hartz IV offiziell abgeschafft und das Bürgergeld eingeführt. Unsere Autorin rechnet nach, was das für ihren Geldbeutel bedeutet. Sind es wirklich 53 Euro mehr?
2023 ist da: Jetzt bekomme ich endlich Bürgergeld. Ich bin jetzt also „Bürger“ und kein „Hartzer“ mehr, obwohl… der einzige Harzer, den ich kenne, ist eh nur eine Käsesorte. Und eigentlich bin ich ja Bürgerin. Und jetzt auch: Bürgergeldempfängerin.
Gut, als Bürgergeldempfängerin feiere ich natürlich total, dass ich ganze 53 Euro mehr für mich zur Verfügung habe. Was für ein Luxus! Darin enthalten sind ganze 40,74 Euro für Stromkosten – eine beachtliche Steigerung von 2,76 Euro zu Hartz IV. Leider bezahlte ich für Strom schon im vergangenen Jahr 69 Euro. Von den 53 Euro mehr Bürgergeld bleiben mir also nur knapp 24,74 Euro mehr. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Aber das wissen Sie ja längst alles.
Quelle: der Freitag

dazu: VdK: Pauschale “viel zu niedrig”: Bürgergeld reicht nicht für Stromkosten
Hartz IV ist Geschichte, stattdessen gibt es jetzt Bürgergeld. Das ist etwas höher – aber offenbar nicht hoch genug, um die inflationär gestiegenen Strompreise auszugleichen, wie Berechnungen eines Vergleichsportals zeigen. Das sei “sehr herausfordernd”, heißt es bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und Der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie – ohne Miete – sind im Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende auf ein Jahr hochgerechnet knapp 511 Euro vorgesehen. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich trotz Strompreisbremse aber auf 641 Euro, teilte das Unternehmen mit. “Damit liegen die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale.”
Quelle: n-tv
Gesundheitspolitik: Der Karlatan – Folge 4
Wo war Karl Lauterbach während seiner Zeit als bestallter Hochschullehrer? Hielt er Lehrveranstaltungen ab? Ja! Sogar zwei zur gleichen Zeit. „Karlchen überall“ nannte man ihn spöttisch. Er galt als der „faulste Professor“.
Eine dokumentierte Lehrtätigkeit ist für eine Professur kein optionaler Bonus: Das Universitätsgesetz, das in den zur Rede stehenden Jahren galt, nannte als Einstellungsvoraussetzung auch eine entsprechende pädagogische Eignung; ordentliche Professoren haben ferner eine feste Stundenzahl zu unterrichten. Die Suche nach Lehrveranstaltungen ist Thema des vierten Teils.
Lehrtätigkeiten sind in Lauterbachs Lebenslauf nicht exakt aufgelistet. Er erwähnt sie für die Harvard School of Public Health ab 1996. Dass er Veranstaltungen in Harvard abgehalten hat, ist anekdotisch dokumentiert, aber nicht für die Zeit vor der Jahrtausendwende. Vergütungen für wie auch immer geartete „wissenschaftliche Beratung“ der Harvard School of Public Health bzw. der T.H. Chan-School meldete Lauterbach auch als Abgeordneter in den Jahren 2012, 2013 and 2015 dem Deutschen Bundestag. Eine Regelmäßigkeit lässt sich aus den öffentlichen Mitteilungen wie auch aus den Pflichtmeldungen an den deutschen Bundestag nicht ableiten. Dass er als Abgeordneter auch mal verschlampt hatte, Nebeneinkünfte zu melden, ist bekannt.3 Inwiefern er in anderen Jahren gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf veröffentlichungspflichtige Angaben verstoßen hatte, ist ohne Einsicht in seine Kontoauszüge nicht ermittelbar. Lauterbach ist jedenfalls nicht dafür bekannt, auf Vergütungen zu verzichten. Die Frage nach Art und Umfang seiner Lehrtätigkeiten ist also keine Kleinigkeit.
Quelle: Hintergrund
Vertragliche Verpflichtung zur Abnahme von Corona-Impfstoff
Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung vertraglich dazu verpflichtet gewesen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers Biontech/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe für weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung, heißt es in der Antwort (20/5033) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4657) der AfD-Fraktion.
Die EU-Mitgliedsstaaten könnten bei Bedarf noch insgesamt weitere 692 Millionen Dosen aktivieren, heißt es in der Antwort weiter. Über den Preis pro Dosis macht die Bundesregierung keine Angaben, dieser unterliege der vertraglichen Vertraulichkeit.
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Christian Reimann: Die Bundesregierung sollte Abstand von solchen Verträgen nehmen bzw. die EU-Kommission zur Auflösung dieser Verträge drängen. Das Geld der Steuerzahler wäre besser für andere Dinge eingesetzt – z.B. um hierzulande ein gutes Gesundheitssystem mit einer guten Kindermedizin aufzubauen.
Bericht: Europa kauft anderen Ländern das LNG weg
Flüssiggas ist seit dem Ukraine-Krieg in Europa heiß begehrt. Andere Erdteile erhalten laut eines Berichts seitdem deutlich weniger LNG.
Die Importe von Flüssigerdgas nach China und in andere Schwellenländer sind einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der gestiegenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Laut dem Marktforschungsunternehmen Icis haben sich die weltweiten Handelsmengen an Liquefied Natural Gas (LNG) verschoben, weil Europa aufgrund ausbleibender russischer Pipeline-Gaslieferungen seine LNG-Käufe massiv erhöht habe. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf die Daten am Mittwoch.
So habe China rund 16 Millionen Tonnen LNG weniger importiert – ein Minus von 21 Prozent. Auch die strengen Corona-Maßnahmen in der Volksrepublik hätte wohl dazu beigetragen. In Brasilien seien es 72 Prozent, in Indien 17 Prozent weniger gewesen.
Quelle: t-online
Netanjahus Spiel mit dem Feuer
In Israel sitzen jetzt Rechtsextreme in der Regierung und sorgen im In- und Ausland für Unruhe. Befürchtet werden Repressionen nicht nur gegen die palästinensische Bevölkerung.
Die befürchteten Ausschreitungen blieben erst einmal aus, doch Aufruhr herrscht trotzdem: Schon wenige Stunden, nachdem Itamar Ben Gvir am Dienstag unter massivem Polizeischutz den Haram al Scharif /Tempelberg in Ost-Jerusalem besucht hatte, ging bei den Vereinten Nationen in New York die Forderung nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats ein.
Die Antragsteller: China. Und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die UNO-Vertretungen der beiden Staaten leiteten zwar nur formal die Anträge Jordaniens und der Palästinensischen Autonomie-Regierung weiter.
Doch dass sich ausgerechnet die Regierung der VAE als Mittlerin bereitfand, dass Jordanien eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt, ist ein Signal, das im israelischen Außenministerium große Sorgen hervorrief.
Jahrelang hatte man dort auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Golfstaat hingearbeitet; erst im November wurde ein umfassendes Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Noch viel länger hatte man die 1994 offiziell aufgenommenen Beziehungen zum Nachbarland Jordanien gepflegt.
Nun steht man vor einem Scherbenhaufen, der von Tag zu Tag größer zu werden droht. Regierungschef Benjamin Netanjahu, erst seit wenigen Tagen im Amt, musste kurzfristig eine für die kommende Woche geplante Reise in die VAE absagen. Denn Ben Gvir ist nicht nur irgendein Politiker. Er gehört dem Parteienbündnis “Religiöse Zionisten” an, das mindestens rechtsextrem ist.
Quelle: Telepolis
Guaidó am Ende
Venezuela: Rechtsopposition beschließt Auflösung von »Übergangsregierung« inklusive des Amtes des »Interimspräsidenten«. Streit um Strategie.
Nach vier Jahren ist Schluss. Ab diesem Donnerstag ist das von Beginn an auf keine Weise legitimierte Amt des »Interimspräsidenten« von Venezuela Geschichte. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat ausgedient – zumindest an der Spitze der ebenfalls aufgelösten »Übergangsregierung« des südamerikanischen Landes. Das beschlossen drei der vier bedeutendsten Parteien, die das Gremium ins Leben gerufen hatten und im Rechtsbündnis »Einheitliche Plattform« (Plataforma Unitaria, PU) zusammengeschlossen sind, am vergangenen Freitag in einem via Zoom abgehaltenen Videotreffen. Nur Guaidós Voluntad Popular (VP), die kleinste Kraft der »Plattform«, sprach sich gegen die Entscheidung aus.
Bereits seit Wochen hatten entsprechende Gerüchte die Runde gemacht. Schließlich war das Ergebnis eindeutig: 78 Teilnehmer der Abstimmung sprachen sich für die Auflösung der in Venezuela selbst machtlosen Gegenregierung aus, 29 votierten dagegen, acht enthielten sich. Ihre angebliche Entscheidungsbefugnis begründen die Oppositionspolitiker damit, dass sie 2015 in das venezolanische Parlament gewählt worden waren. Damals konnte die Opposition die Nationalversammlung für sich gewinnen, ihr Mandat endete allerdings offiziell Anfang 2021. Die Parlamentswahl von Dezember 2020, aus der Unterstützer der Regierung des Sozialdemokraten Nicolás Maduro als Sieger hervorgingen, erkennen sie nicht an. Seitdem verlängerten die Parteien der Rechtsopposition das »Mandat« der Nationalversammlung von der letzten Wahl 2015 jährlich jeweils um ein weiteres Jahr. Ebenso am vergangenen Freitag.
Quelle: junge Welt
Hoffnungen auf Verbesserung polizeilicher Texte durch Chatbot GPT – eine Statusaufnahme
Die Hoffnungen an den Einsatz von künstlicher Intelligenz sind hoch, auch in der polizeilichen Informationstechnik. Geradezu einen Hype ausgelöst hat die Veröffentlichung des Chatbots GPT vor wenigen Wochen. Der verspricht eine Beantwortung von Fragen und die Erstellung von Texten quasi wie ein Mensch. Das wäre ein immenser Fortschritt für die vielen Texte in polizeilichen Informationssystemen. Wie belastbar diese Hoffnungen sind, habe ich mir in einem Test mit Fragen und Textaufgaben näher angesehen.
Quelle: Police-IT
Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch
Besonders der Bundeskanzler und die Bundesregierung verlieren immens an Vertrauen aus der Bevölkerung. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, vertrauen nur noch rund 30 Prozent in die beiden Institutionen. Bundespräsident Steinmeier kommt bei den Befragten besser an.
Quelle: Welt Online

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