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1. “Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns”
2. Ich werde mein Land nicht mit der Waffe verteidigen, sondern fliehen
3. Jahresrückblick 2022: Die neue Lust am Krieg
4. We’ve Reached Peak Zelensky. Now What?
5. Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine
6. Indischer Außenminister verteidigt Ukraine-Haltung
7. NATO-Beitritt: Geheime Massnahmenliste Schwedens aufgetaucht
8. Zwei Millionen Hilfesuchende Viel mehr Menschen nutzen Tafeln
9. Kräftiger Anstieg bei Mieten erwartet
10. Ein (weiterer) Mangel. Nicht nur an Betreuungsplätzen. Eine „Kita-Lücke“ mit vielen heute schon fehlenden Plätzen und einem Mangel an großen – und für kleine – Menschen
11. Umsetzungsstau: Ein Land funkt SOS – Deutschland an der Belastungsgrenze
12. LNG-Terminal geht in Betrieb: Wieder Gas aus Russland
13. „Katargate“ weitet sich aus
14. Kinderhilfe Afghanistan – Jahresbericht
15. Venezolanischer „Übergangspräsident“ Guaidó verliert sein fiktives Amt
16. foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide unter Cem Özdemir zugelassen
17. Silvester in Neukölln: „Krass, dass die Polizei hier nichts zu melden hat“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns”
   Daniela Dahn über die die schlimmste denkbare Variante der Scholz’schen Zeitenwende. Über die historische Frage, ob der Russe Krieg will. Und ein Problem der Geschichtsschreibung. (Teil 1)
   Frau Dahn, der Titel Ihres neuen Buches, “Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden” bezeugt schon Ihre Ablehnung aller Siegesfantasien. Was bedeutet für Sie die Scholz’sche Zeitenwende?
   Daniela Dahn: Die eigentliche Zeitenwende war Anfang der 1990er-Jahre der Zerfall des Ostblocks. Und mit ihm des bipolaren Sicherheitssystems, das Ende der Entspannungspolitik. Russland war so schwach, dass man alles mit ihm machen konnte. Sogar in aller Öffentlichkeit mit US-Spezialisten Wahlen manipulieren, damit der dem Westen willfährige Jelzin gegen alle Vorhersagen noch einmal gewinnt.
   Wir haben dann über 30 Jahre eine unipolare Welt erlebt, in der einen Platz zu finden, Putin immer wieder vergeblich versucht hat. Lange Zeit galt im Westen die Faustregel, Russland habe kein Recht, irgendetwas zu fordern. Die USA gaben den Ton an, nicht nur in der Nato, sondern in der ganzen Welt.
   Das Forschungsinstitut des US-Kongresses hat unlängst eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Pentagon seit 1991 weltweit 251 “militärische Aktionen” unternommen hat.
   Darunter als “Humanitäre Intervention” oder “Krieg gegen den Terror” ausgegebene Angriffskriege, in denen ungesühnt Kriegsverbrechen begangen wurden und in deren Folge failed states bis heute in Chaos und Armut versinken. Oder europäische Grenzen verschoben und Souveränität verletzt wurden, wie in dem völlig sinnlosen Nato-Angriffskrieg gegen Russlands Verbündeten Serbien.
   Das Völkerrecht war leider schon lange nicht mehr das Referenzsystem staatlichen Handelns. Ja, Autokraten wie Putin setzen jetzt mühsam errungene internationale Regeln außer Kraft. Aber zuvor haben Demokraten diese Regeln außer Kraft gesetzt.
   Das Neue seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist für mich, dass derjenige, der glaubt unbegrenzt provozieren zu können, erkennen muss, dass man auch überreizen kann.
   Wer derart herausfordert, muss mit dem Versagen der Politik auf der anderen Seite rechnen. Aber ich sehe im politischen Establishment wenig Nachdenken über die von der Vorgeschichte ausgelösten Kausalitäten. Die schlimmste Variante der Zeitenwende wäre ein langanhaltender, eskalierender Weltordnungskrieg.
   Quelle: Telepolis

   dazu: “Putin und Lawrow hätten vor die UNO gehen müssen”
   Quelle: Telepolis

2. Ich werde mein Land nicht mit der Waffe verteidigen, sondern fliehen
   Meinung Gerade in Zeiten eines Krieges mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob der Schwäche von Christian Baron
   Sollte jemals irgendwer einen Angriffskrieg gegen Deutschland starten, dann werde ich „mein Land“ nicht verteidigen. Stattdessen werde ich alles tun, um an einen sicheren Ort zu gelangen. Falls es dann in meiner Macht stehen sollte, werde ich möglichst vielen Menschen helfen, die dem ebenfalls entkommen wollen. Erst recht dann, wenn die Bundesregierung wehrfähigen deutschen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Flucht verbieten würde.
   So, wie die ukrainische Regierung im Februar 2022 den ukrainischen Männern unter Androhung langjähriger Gefängnisstrafen die Flucht verboten hat, nachdem die russische Armee im Land eingefallen war. Als Reaktion auf einen Akt brutaler Gewalt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen großen Teil der Bevölkerung gewaltsam für seine Zwecke instrumentalisiert. Bis heute gab es im Angesicht dieses Unrechts keinen kollektiven Aufschrei derer, die jahrelang für flüchtende Menschen jeden Geschlechts und Alters aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aus gutem Grund das Recht auf Asyl einforderten.
   Quelle: der Freitag
3. Jahresrückblick 2022: Die neue Lust am Krieg
   Der Krieg in der Ukraine sorgt für eine Zeitenwende
   Es war ein schon viele Jahre schwelender Konflikt, der am 24. Februar 2022 für eine Zeitenwende sorgte, als Russlands Präsident Putin völkerrechtswidrig sein Nachbarland Ukraine überfallen ließ. Seitdem herrscht Krieg auf europäischem Boden und das sorgte für einen Schockmoment im noch jungen Jahr 2022.
   Um den Krieg in der Ukraine zu verstehen, muss man vom Prinzip in der russischen Geschichte ganz weit zurück gehen, mindestens aber bis zum Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014. Dass man damit ein Pulverfass eröffnet hat und die NATO dabei eine eher unrühmliche Rolle spielte, darüber referierte im Juli 2015 der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der Bundesregierung, Willy Wimmer, im Wormser Lincoln Theater. Das seinerzeit geführte Interview mit unserem Magazin können Sie auf unserer Homepage nachlesen und ist aus heutiger Sicht aktueller denn je *. Wimmer äußerte schon damals seine Bedenken zur europäischen Außenpolitik, die vermehrt auf Konfrontation mit Russland setze. Auch dass sich der russische Präsident die NATO-Osterweiterung auf Dauer nicht gefallen lassen würde, war für Wimmer schon damals absehbar. Von daher war der Militärschlag Russlands, der dann im Februar 2022 tatsächlich erfolgte, für Kenner der Materie keine große Überraschung mehr. Seitdem hat eine seltsame Kriegsbegeisterung unter Politikern eingesetzt, die immer schwerere Waffenlieferungen in die Ukraine fordern und damit eine künstliche Verlängerung dieses Krieges in Kauf nehmen.
   Ausgerechnet von der einstigen Friedenspartei, den Grünen, befeuert, lesen sich manche linke Internetblogs, in denen offen zur militärischen Aufrüstung aufgerufen wird, wie Promoartikel von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch. Man muss sich in solchen Zeiten fragen, was eigentlich aus der Friedensbewegung geworden ist?
   Quelle: WO! Das Wormser Stadtmagazin

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Sehr gut, dass sich das WO-Magazin traut, nicht den Tenor der sog. Leitmedien zu übernehmen.

   dazu auch: Kommentar: Ende gut, aber…
   Ende gut – nicht alles gut, lässt sich dieses abklingende Jahr zusammenfassen. Ja, die Menschen in der Lausitz haben überwiegend entspannt Weihnachten feiern können, und die realistischen Aussichten, die eine Landeskampagne gerade für die Lausitz malt, geben durchaus Hoffnung. Es fließt viel Geld und Innovation in die Gegend, die jetzt und auch später als Energieregion Bedeutendes für den deutschen Osten leistet.
   Ein gutes Ende mit positiver Aussicht. Aber die Bilanz, die für dieses Jahr zu ziehen bleibt, fällt überwiegend schlecht aus. So schlecht wie keine zuvor, an die wir uns erinnern. Selbst in den Jahrzehnten des Mangels vor 1990 ging es für die meisten Menschen von Jahr zu Jahr in kleinen Schritten aufwärts, soziale Not war uns weitestgehend fremd, und trotz der weltweiten Konflikte waren uns der Krieg und das Schuldgefühl, die Waffen dafür hinzugeben, nie so nahe. Diese „Zeitenwende“ entspricht, auch wenn das die großen Medien anders hinreden, weder dem Lebensgefühl im Osten noch im Westen. Als es eine Woche kalt war im Dezember, konnte jeder riechen, wie falsch die Richtung unserer Politik ist. Es qualmte und stank aus allen Schornsteinen, weil wieder Holz und Kohle verbrannt wurde, um überteuertes Öl und Gas zu sparen. Die Klimalasten sind vergessen, seit wieder Grüne das Wort führen. Sie gefährden mit ihren Gaskuttern das Ökosystem der Meere und haben die alte verlogene Angst vor den Russen als neues Volkstheater inszeniert, anstatt dem Frieden der Welt zu dienen und der Ukraine Hilfe für ihren Wiederaufbau und nichts anderes zuzusagen.
   Quelle: Der Märkische Bote

4. We’ve Reached Peak Zelensky. Now What?
   After the farcical, almost psychotic over-promotion, Robert Freeman says the only place for the Ukrainian president to go from here is down. And, that is surely coming. Soon.
   When the president of the poorest, most corrupt nation in Europe is feted with multiple standing ovations by the combined Houses of Congress, and his name invoked in the same breath as Winston Churchill, you know we’ve reached Peak Zelensky.
   It’s a farcical, almost psychotic over-promotion, probably surpassed only by the media’s shameful, hyperbolic railroading of the country into war with Iraq, in 2003. Paraphrasing Gertrude from Hamlet, “Methinks the media doth hype too much.”
   Let’s remember that before ascending to his country’s presidency, Volodymyr Zelensky’s greatest claim to fame was that he could play the piano with his penis. I’m not joking. And he ran on a platform to unite his country for peace, and for making amends with Russia. Again, I’m not joking.
   Now, he’s Europe’s George Washington, FDR and Douglas MacArthur all rolled into one and before whom the mighty and powerful genuflect.
   Now, he’s Europe’s George Washington, FDR and Douglas MacArthur all rolled into one and before whom the mighty and powerful genuflect.
   Please. The only place to go from here is down. And, that is surely coming. Soon.
   Quelle: Consortium News
5. Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine
   Mit der Annäherung an die EU verbanden sich in der Ukraine viele Erwartungen. Doch vom Maidan-Putsch 2014 bis zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands 2022 erlebte das Land einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Perspektive ist düster.
   Laut der amtierenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geht es im aktuellen Ukraine-Krieg um “Freiheit, Menschenwürde und Demokratie” – Russland bedrohe dies und die Ukraine verteidige diese Werte.
   In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine “blühende Demokratie” sei, die “an den Grenzen Russlands Erfolg” hat. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten der an die EU angegliederten Ukraine an, sucht man diese angebliche Erfolgsgeschichte jedoch vergeblich.
   Quelle: Telepolis
6. Indischer Außenminister verteidigt Ukraine-Haltung
   Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Haltung seines Landes zum Ukraine-Krieg verteidigt. Auch im ZIB2-Interview wollte Jaishankar gestern Abend Russland nicht verurteilen. Der Ausweg aus dem Krieg liege in Dialog und Diplomatie. Gleichzeitig übte er Kritik an Europa wegen der Auswirkungen der Sanktionen auf Länder wie Indien.
   „Ich kann Ihnen viele Beispiele von Ländern geben, die die Souveränität eines anderen Landes verletzt haben. Wenn ich fragen würde, wo Europa in diesen Fällen gestanden ist, würde ich eine lange Stille als Antwort erhalten“, sagte der indische Chefdiplomat, der am Sonntag und gestern in Wien war. Urteile im Bereich der Außenpolitik würden getroffen nach den langfristigen Interessen und nach dem, was gut für die Welt sei. Der Konflikt sei jedenfalls „in niemandes Interesse“.
   Dass Indien seit Kriegsbeginn seine Energieimporte aus Russland verfünffacht hat, erklärte Jaishankar mit dem Agieren Europas: „Europa hat im gleichen Zeitraum sechsmal so viel importiert wie Indien.“
   Europa sei es gelungen, „seine Importe zu reduzieren auf eine Art und Weise, die für Europa bequem war“, verwies er auf ein Pro-Kopf-Einkommen von ungefähr 60.000 US-Dollar. In Indien seien es 2.000 US-Dollar pro Kopf. „Ich brauche auch Energie und ich bin nicht in einer Position, wo ich hohe Preise zahlen kann“, sagte Jaishankar. Der Ölpreis habe sich verdoppelt. Dadurch, dass Europa Öl aus Nahost hole, steigen die Preise. „Diese Maßnahmen Europas üben Druck aus auf die globalen Ölmärkte und auch auf meine eigenen Importe.“
   Quelle: ORF
7. NATO-Beitritt: Geheime Massnahmenliste Schwedens aufgetaucht
   Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt Schwedens weiterhin. Gestern trafen sich die beiden Aussenminister Schwedens und der Türkei zwar zu weiteren Gesprächen. Doch danach sagte der Türke Mevlut Çavuşoğlu gemäss Schwedens öffentlich-rechtlichem TV-Sender SVT, es bleibe noch viel zu tun. Er bezog sich dabei vor allem auf eine Liste mit 42 Namen von Personen, die Schweden nach seiner Ansicht an die Türkei ausliefern sollte.
   «Da geschah keine konkrete Entwicklung. Wir sind dankbar, dass eine Person, die nicht auf der Liste ist, ausgewiesen wird. Diese Woche wurde die Auslieferung eines Individuums aber abgelehnt. Das ist eine äusserst negative Entwicklung.» Zudem bezichtigte Çavuşoğlu Schwedens Regierung der Heuchelei.
   «Wir wollen mehr konkrete Schritte sehen. Die frühere Regierung war nicht aufrichtig. Wir haben genug davon.» Der schwedische Aussenminister Tobias Billström hingegen sagte, Schweden halte seine Versprechen und habe erste Schritte unternommen, um jeden Punkt der Vereinbarung mit der Türkei zu erfüllen. Die Äusserungen Billströms sind insofern pikant, als die Türkei von Schweden weiterhin verlangt, dass das Land sein eigenes Recht bricht. (…)
   Am vergangenen Montag gab das Höchste Gericht Schwedens bekannt, dass die Auslieferung des Journalisten Bülent Keneş an die Türkei nicht stattfinden kann. Die Türkei wirft Keneş vor als Mitglied der Gülen-Bewegung, am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein. Keneş war bis dahin Chefredaktor der englischsprachigen Zeitung Today’s Zaman gewesen. Seither lebt er in Schweden. Es gäbe mehrere Gründe gegen eine Auslieferung, sagte ein beteiligter Richter. Einerseits seien die Verbrechen, welche die Türkei Keneş anlaste, in Schweden nicht strafbar. Andererseits drohe ihm in der Türkei politisch motivierte Verfolgung. (…)
   Ein Dokument der Regierungskanzlei sorgte ebenfalls diese Woche für Aufsehen, weil es der schwedische Chefunterhändler Oscar Stenström an seine private Emailadresse geschickt hatte. Es ist eine Liste, die 17 Punkte nennt, wie Schweden die Bedingungen der Türkei erfüllen soll.
   Quelle: Infosperber
8. Zwei Millionen Hilfesuchende Viel mehr Menschen nutzen Tafeln
   Weniger Lebensmittel, aber mehr Menschen: Zwei Millionen Menschen besuchten dieses Jahr die Tafeln. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Jede dritte Einrichtung verhängte einen Aufnahmestopp.
   Die Tafeln in Deutschland haben in diesem Jahr laut eigenen Angaben einen großen Andrang verzeichnet. Im Schnitt besuchten demnach etwa 50 Prozent mehr Menschen die Angebote als im Vorjahr. “Wir reden über etwa zwei Millionen Menschen, die zu den Tafeln kommen”, sagte Bundesvorsitzender Jochen Brühl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
   Quelle: tagesschau
9. Kräftiger Anstieg bei Mieten erwartet
   Wohnkosten dürften 2023 wegen steigender Zinsen und Materialpreise deutlich zulegen.
   Auf Mieter kommen 2023 wohl noch härtere Zeiten zu. Denn mit den aktuell steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Eigentum mehr leisten oder treten von Bauprojekten zurück. Viele weichen deshalb auf Mietwohnungen aus, so dass die Mieten wieder kräftiger klettern. Die Nachfrage werde sich »teils auf den Mietmarkt verlagern (…) und dort den Aufwärtsdruck auf die Mieten erhöhen«, hieß es dazu am Montag in einer Studie der Landesbank Helaba. Die DZ-Bank schrieb am Montag, dass nach einer Phase mit »relativ geringen Aufschlägen« zuletzt die Neuvertragsmieten mit einem Zuwachs von fünf Prozent wieder stärker anzogen. Auch die explodierenden Materialpreise dürften die Mietpreise demnach weiter steigen lassen, da Wohnungsunternehmen die Kosten auf die Mieten umlegen würden. Michael Voigtländer vom kapitalnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hält es deshalb für denkbar, dass sich im neuen Jahr ein jahrelanger Trend dreht, wie er dpa mitteilte: »Womöglich kommen wir nun in eine Phase, in der die Mieten stärker wachsen als die Preise.« Schon im dritten Quartal 2022 seien die Angebotsmieten nach IW-Daten um 5,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Tatsächlich haben die Kreditzinsen, die sich binnen eines Jahres mehr als verdreifacht haben, die Nachfrage nach Immobilien etwas gedämpft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält 2023 somit einen Rückgang der Kaufpreise um bis zu zehn Prozent für möglich. Im dritten Quartal 2022 fielen die Preise für Wohnimmobilien im Schnitt um 0,4 Prozent zum Vorquartal.
   Quelle: junge Welt
10. Ein (weiterer) Mangel. Nicht nur an Betreuungsplätzen. Eine „Kita-Lücke“ mit vielen heute schon fehlenden Plätzen und einem Mangel an großen – und für kleine – Menschen
    Es ist eine bewusste Entscheidung, das neue Jahr mit einem (weiteren) Bericht aus dem Mangelland Deutschland zu beginnen, denn zahlreiche Mangellagen werden uns nicht nur in dem noch ganz jungen neuen Jahr, sondern auch in der mittelfristig absehbaren Zukunft begleiten. Und dabei nicht nur, aber eben auch in Bereichen, die zur existenziellen Daseinsvorsorge gehören. Man denke hier an die seit Jahren anschwellenden Berichte über fehlendes Personal in den Kliniken, den Pflegeheimen und Pflegediensten.
    An dieser Stelle soll und muss es um den für eine ausdifferenzierte und hochkomplexe Volkswirtschaft sowie für eine immer heterogener werdende Gesellschaft so bedeutsamen Bereich der Kindertagesbetreuung gehen. Man muss nun keineswegs jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber in diesem Fall ist es schon angebracht, den Terminus „Kindertagesbetreuung“ auch kritisch zu sehen und mit gespreizten Fingern anzufassen, denn es sollte eben nicht nur um (irgendeine?) Betreuung gehen, sondern um einen höchst anspruchsvollen Dreiklang aus „Bildung, Betreuung und Erziehung“ – und das ist eben deutlich mehr als nur die im Idealfall liebevolle Betreuung von sehr verletzlichen kleinen Kindern, die dann in der Realität nicht selten aufgrund bestimmter Rahmenbedingungen auch degenerieren kann zu einer fragwürdigen „Stunden-Betreuung“ zu möglichst kostengünstigen Bedingungen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
11. Umsetzungsstau: Ein Land funkt SOS – Deutschland an der Belastungsgrenze
    Schon während der Corona-Pandemie fragte sich das Ausland angesichts der Pannen hierzulande, was in Deutschland los sei. Eine Reise durch ein Land voller Herausforderungen.
    Bonn, Ende November, Bericht der Bundesnetzagentur: Deutschlands Mobilfunk-Netzbetreiber Telefonica Deutschland, die Deutsche Telekom und Vodafone hatten sich zwar verpflichtet, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Geschehen ist das in gerade einmal 95. Knapp drei Prozent der Fläche Deutschlands steckt immer noch im Funkloch, Gebiete, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden können.
    Lüdenscheid, 2. Dezember: Die Brücke der Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen feiert Jahrestag, sie ist seit 365 Tagen für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Schäden an der Brücke sind so schwerwiegend, dass sie auch für PKW nicht wieder freigegeben werden kann. Seitdem wurde die Brücke weder gesprengt noch Aufträge für den Neubau vergeben. Pendler fahren seit zwölf Monaten über Umleitungsstrecken und stehen teils stundenlang im Stau. Bundesweit sind 4000 Brücken in einem kritischen Zustand und müssten zügig saniert werden.
    Quelle: DW
12. LNG-Terminal geht in Betrieb: Wieder Gas aus Russland
    Zu ersten Mal fließt Erdgas am neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Ein Teil davon stammt aus Putins Reich.
    Es floss bereits einen Tag früher als angekündigt: Am Mittwoch um 9 Uhr wurde das erste Gas vom ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven ins hiesige Netz eingespeist. Wegen der „engen Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen“, so Terminalbetreiber Uniper, sei alles zügiger gelaufen als gedacht.
    Eigentlich soll das angelieferte Flüssigerdgas (LNG, Liquefied Natural Gas) den bis Anfang September noch durch Pipelines aus Russland gelieferten Brennstoff ersetzen. Aber möglicherweise stammen zumindest Teile des LNG auch aus Putins Reich.
    Tatsächlich kauften die EU-Länder in diesem Jahr rund ein Viertel mehr LNG aus Russland ein als vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs – während nun auch ein Ölembargo gegen das Land greift. Hauptsächlich geht das russische LNG in Europa derzeit aber nach Frankreich und Spanien. In Spanien wurde zum Beispiel für das im Jahr 2018 eröffnete LNG-Terminal in Galicien ein Liefervertrag für 24 Jahre abgeschlossen. Das Gas kommt von der Verflüssigungsstation auf der sibirischen Jamal-Halbinsel.
    Quelle: taz

    dazu auch: Nord Stream: Repariert Russland heimlich die Pipeline?
    Russland hat eine erste Berechnung erstellt, wie teuer die Reparatur von Nord Stream wird. Kanada will verhindern, dass die Pipelines wieder genutzt werden. […]
    „Spezialisten, die sich mit solchen Problemen befassen, sagen, dass eine Reparatur technisch machbar ist, aber das würde Zeit und Geld kosten. Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, ist es schwer zu sagen, wann diese Infrastruktur wiederhergestellt wird und wie viel es kosten würde“, sagte Novak.
    Die Untersuchungen werfen laut der New York Times die Frage auf, warum Russland, wenn es seine eigenen Pipelines bombardiert, mit der teuren Reparatur beginnen würde. Die Washington Post hatte kürzlich von Experten berichtet, die für eine Täterschaft Russlands bisher keine Beweise gefunden haben wollen.
    Quelle: Berliner Zeitung

13. „Katargate“ weitet sich aus
    Wegen der Korruptionsaffäre im EU-Parlament steht Ex-EU-Innenkommissar Avramopoulos unter Druck
    In der Korruptionsaffäre rund um Katar und das EU-Parlament konzentrieren sich die belgischen Ermittlungen nun auf den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament hatte Panzeri die Organisation Fight Impunity (Straflosigkeit bekämpfen) gegründet. Sie scheint sich zur Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – entwickelt zu haben.
    Im Ehrenpräsidium von Fight Impunity saßen prominente EU-Politiker, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies verlieh der NGO einen Anstrich von Seriosität. Ob sie auch politischen Einfluss ausübte, liegt noch im Dunkeln. Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos prüfen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
14. Kinderhilfe Afghanistan – Jahresbericht
    Vor anderthalb Jahren haben sich nicht nur die westlichen Truppen vom Hindukusch verabschiedet. Zusammen mit den zuletzt noch ca. 130.000 Soldaten haben auch alle westlichen Botschaften, darunter auch die der USA und der Bundesrepublik, ihr diplomatisches Personal vollständig abgezogen. Derzeit finden sich – neben einigen kleineren Ländern – nur noch die Vertretungen von Russland, China, Indien und Pakistan in Afghanistan. Der Westen hatte seit dem Sturz der Taliban im Herbst 2001 bis zu seinem Abzug im August 2021 etwa 1.300 Milliarden Dollar in Afghanistan „investiert“. Der Einsatz am Hindukusch wurde damit zum wohl teuersten Krieg aller Zeiten. Neben den Ausgaben für das eigene Militär hat der Westen auch den kompletten afghanischen Staatsapparat finanziert: Die Regierung und die Parlamente in Kabul und in den Provinzhauptstädten, die gesamten Sicherheitskräfte mit 120.000 Polizisten der ANP sowie 300.000 Ange- hörigen der afghanische Armee (ANA ). Erst nach dem Abzug unserer Truppen wurde bekannt, das von den 300.000 afghanischen Soldaten über die Hälfte nur auf dem Papier existierte. Hunderte Generale steckten sich also über Jahre jeden Monat ca.15 Millionen Dollar in die eigene Tasche. Mit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr setzten sich diese korrupten Militärs samt korrupter Spitzenpolitiker dann mit amerikanischer Unterstützung ab ins Ausland. Grund: Angst vor der eigenen Bevölkerung und Bedrohung durch die Taliban.
    Sie residieren jetzt in Nobel-Villen und Fünfsterne-Hotels in den arabischen Emiraten.
    Quelle: Kinderhilfe Afghanistan
15. Venezolanischer „Übergangspräsident“ Guaidó verliert sein fiktives Amt
    Die Zeit des gescheiterten Usurpators Juan Guaidó ist abgelaufen, die reaktionäre Opposition und der US-Imperialismus schmieden neue Pläne zur Unterwerfung Venezuelas.
    Die venezolanische Opposition geht mit neuem Personal in die Vorbereitung auf die Wahlen 2024. Juan Guaidó wurde von den vier reaktionären Parteien, die ihn einst installiert haben, nun offiziell als „Übergangspräsident“ abgesetzt. Das wirkt zunächst reichlich lächerlich, denn Guaidó war natürlich nie Präsident Venezuelas. Nach der Wahlniederlage gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Nicolás Maduro erklärte sich Guaidó am 23. Jänner 2019 kurzerhand selbst zum „Interimspräsidenten“, mit Unterstützung der rechten und konservativen Parteien. Innerhalb des Landes hatte diese absurde Anmaßung keinerlei Auswirkung: Die Regierung verblieb bei Maduro und seiner PSUV, während Möchtegernpräsident Guaidó als einflussloser Kasperl umhertingelte.
    International war es ein wenig anders, denn die Opposition war und ist mit dem US- und EU-Imperialismus verbündet bzw. dessen Werkzeug, um Venezuela wieder vollständig der einheimischen Oligarchie und dem internationalen Monopolkapital zu unterwerfen. Eine Reihe von Staaten, darunter natürlich v.a. die USA, aber auch Österreich, entblödeten sich nicht, den Marionettenpolitiker Guaidó formell als Präsidenten sowie dessen Übergangsregierung anzuerkennen – die westimperialistischen Medien spielten brav mit. Zwar konnte der angestrebte Putsch gegen Maduro mangels Rückhalt im Militär und in der Bevölkerung nicht umgesetzt werden, doch die Opposition eignete sich die internationalen, d.h. im Ausland befindlichen Vermögenswerte Venezuelas an, darunter die nationalen Goldreserven, die leichtsinnigerweise in London lagern – und dort hatte man ja Guaidó und seine Kumpanen anerkannt. Es war also ein finanzieller Raubzug im Ausmaß von Milliarden Dollar, ein regelrechter Diebstahl von Staatsvermögen, was auf diese Weise umgesetzt wurde, natürlich zu dem Zweck, Maduro und die venezolanische Regierung unter Druck zu setzen.
    Quelle: Zeitung der Arbeit
16. foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide unter Cem Özdemir zugelassen
    150 neue Pestizid-Mittel hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in diesem Jahr zugelassen. Die für die Pestizid-Zulassung zuständige Behörde ist direkt dem grün geführten Bundesagrarministerium unterstellt. Einige dieser Mittel enthalten hochgiftige Wirkstoffe, wie das Pilzmittel Dimetomorph. Das Pestizid kann laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) die Fruchtbarkeit bei Menschen beeinträchtigen. Der Wirkstoff ist nach EU-Zulassungsrecht eigentlich „nicht genehmigungsfähig“. Für andere Wirkstoffe wird die Sicherheitsprüfung teilweise seit Jahren verschleppt. (…)
    Für die Zulassung und Sicherheitsprüfung von Pestizidwirkstoffen ist die EU zuständig. Die Genehmigung für die aus diesen Wirkstoffen hergestellten Produkte erteilen dann jeweils die EU-Mitgliedstaaten. Die zuständige EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schafft es allerdings seit Jahren nicht, alle vorgeschriebenen Risikobewertungen vorzunehmen. Stattdessen werden bei vielen Pestiziden die Zulassungen einfach immer wieder ohne eine erneute Prüfung verlängert. Rund 30 Prozent aller in der EU derzeit zugelassenen Pestizidwirkstoffe sind davon betroffen. Die daraus hergestellten Pestizid-Mittel werden auch in Deutschland zugelassen, wie die foodwatch-Recherchen (englisch) zeigen. (…)
    Unter den neu genehmigten Mitteln sind außerdem gleich mehrere Insektengifte mit dem Wirkstoff Deltamethrin. Der Stoff ist nervenschädigend und gefährdet Bienen und Hummeln. Seit fast zehn Jahren hängt er in der „Dauerschleife“ für die Zulassung und wurde noch nie abschließend durch die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde bewertet. Dabei könnte der Wirkstoff ohne weiteres durch weniger toxische Alternativen ersetzt werden.
    Quelle: foodwatch
17. Silvester in Neukölln: „Krass, dass die Polizei hier nichts zu melden hat“
    Die letzten Vernünftigen flüchten. Ein paar Frauen und ein etwa 50-jähriger Mann eilen weg von der Straße, weg von der Gefahr. Sie versammeln sich in einem Hauseingang. Glücklicherweise hat hier auch noch ein Café geöffnet und bietet Schutz. Schutz vor der Druckwelle. Denn die ist tatsächlich so stark, dass sie kaum von einem legalen Böller stammen kann.
    Es ist die Silvesternacht in Berlin. Die ganze Stadt ist in Feierlaune. Und besonders krass ist es in Neukölln. Ein Stadtbezirk, in dem schon in normalen Nächten von einigen beklagt wird, dass es so manchen rechtsfreien Raum gibt. Doch nun herrscht die alljährliche Anarchie am allerletzten Tag des Jahres. Ein Böllergewitter, das fast so klingt wie Bürgerkrieg.
    Auch Kadriye Ercan steht hier an diesem Café. Die 29 Jahre alte Berlinerin ist erst vor einer Woche nach Neukölln gezogen, sagt sie. Und nun das. Sie wollte nur zu einer Party, und nun steckt sie hier fest. Sie ist sich sicher: „Diese Art von Silvester gefällt niemandem.“ Raketen fliegen durch die Luft, ein Böller nach dem anderen wird gezündet und auf die gegenüberliegende Straße geworfen. „Es ist doch wirklich krass, dass die Polizei hier nichts zu melden hat“, sagt Kadriye Ercan. […]
    Junge Männer zünden ihre Raketen an bereits ausgebrannten Batterien an. Teenager schießen Raketen aus der Hand in die Luft. Eine Aral-Tankstelle steht unter Beschuss. Die Sonnenallee in der Silvesternacht ist Chaos pur. […]
    Die Sonnenallee gilt als „arabische“ Straße. Jeder Zweite hier hat laut dem Mediendienst Integration einen Migrationshintergrund. Shishabars und Hähnchenimbisse prägen das Straßenbild. Bei vielen Berlinern ist die Sonnenallee berüchtigt. Berüchtigt für gewalttätige Auseinandersetzungen und misslungene Integration. […]
    Um kurz vor Mitternacht ist keine Spur mehr von der Polizei zu sehen. Jedenfalls an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße. Die Polizisten haben sich von dem „Schwerpunkt“ zurückgezogen. Nun gehört die Straße ganz den vielen Männern, die sich hier mit Böllern bewerfen und mit Raketen beschießen. Sie stehen einfach nur da. Ohne Gebrüll oder Rufe. Sie lassen ihr Feuerwerk sprechen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: In den gentrifizierten Berliner Stadtvierteln gab es keine Randale. So lange das grün-linksliberale Juste Milieu ruhig schlafen und weiter seiner Utopien von “offenen Grenzen” anhängen kann, wohl wissend, dass andere die Folgen ausbaden dürfen, wird sich nichts ändern. Die verbale Akrobatik der Ampelkoalition und das gleichzeitige Ignorieren des grundsätzlichen Problems, ist jedenfalls wieder ein schönes Geschenk an die AfD.