Auf meine Tagebuchnotiz „Wir sind umstellt von Wahnsinnigen“ (21.10.2005) hin recherchierte einer unserer Leser in Geschichtsbüchern und anderen Dokumenten. Er hat interessante Texte gefunden. Wir geben sie mit seinen Einführungen und Kommentaren wieder, auch wenn wir zur Vorsicht mahnen beim Vergleich, dennoch:

Es gibt Leute, die es nicht mögen, wenn wir die gleichen Sachen wieder machen, den Rest gibt’s …. im Geschichtsbuch. Ich habe mal ein paar Auszüge zusammengestellt:

“Vernunftrepublikaner” in der DVP ins Abseits geraten. Im Dezember 1929 veröffentlichte der von der Schwerindustrie beherrschte Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) eine mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (VDA) abgestimmte Denkschrift zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit dem Titel “Aufstieg oder Niedergang?”. Ihre wichtigsten Forderungen lauteten: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben und Reform der Arbeitslosenversicherung durch “Ersparnismaßnahmen, nicht aber durch erhöhte Beiträge”. Diesen Kurs machte sich die industrieabhängige DVP zu Eigen. Am 5. Februar 1930 berichtete der DVP-Abgeordnete Erich von Gilsa dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Stahlindustrieller, Paul Reusch, vertraulich über den Stand der Entwicklung: Scholz wolle “bewusst auf einen Bruch mit der Sozialdemokratie hinarbeiten”. Er habe diesbezüglich schon “Verbindungen mit Schiele, Treviranus und Brüning aufgenommen”.
Quelle: bpb

Beitrag für Arbeitslosenversicherung soll sinken Nürnberg (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vor. Es gebe Einigkeit darüber, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten “der richtige Beitrag” für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit wäre, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Seine Behörde wäre zu einer Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent bereit.
Dies sei eine große Herausforderung für die BA im Hinblick auf die dadurch sinkenden Einnahmen. “Mehr geht nicht”, fügte Weise hinzu.
Die Einnahmen der BA lagen den Angaben zufolge in den ersten drei Quartalen mit 38,1 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro unter dem Soll. Auf der Ausgabenseite sei es jedoch gelungen, mit 41,1 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro unter den Prognosen zu bleiben. Das gegenwärtige Saldo betrage 2,9 Milliarden Euro.
Daher belaufe sich der von der BA benötigte Bundeszuschuss für das laufende Jahr voraussichtlich auf 3,0 Milliarden Euro und damit auf 1,0 Milliarden Euro weniger als erwartet und auch als im Vorjahr.
Quelle: RP ONLINE

Der gesunde Staat wird eine gesunde Wirtschaft haben. Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft. Es gibt ewige Wirtschaftsgesetze, die kein Volk ungestraft verletzen darf. Das haben die sozialistischen Machthaber in Deutschland außer Acht gelassen. Sozialismus ist Erwerbslosigkeit.
Alfred Hugenberg Rundfunkansprache zur Reichstagswahl am 31. Juli 1932, 28. Juli 1932

Mit Bildung der Harzburger Front will Hugenberg unter Einschluß der NSDAP die nationalistischen Kräfte gegen das Kabinett Brüning bündeln. Seine Ziele sind hierbei eine republikfeindliche Politik unter Einbindung des Nationalsozialismus.
Quelle: Deutsches Historisches Museum

Brünings Politik ist auf die Sanierung der Reichsfinanzen mittels einer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zielenden Deflationspolitik gerichtet. Diese Sparpolitik findet keine parlamentarische Mehrheit und wird daher mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten durchgesetzt. Mit diesem Instrument versucht Brüning, die Rolle des Parlaments auf eine beratende Funktion zu reduzieren.
Quelle: Deutsches Historisches Museum

Mit dieser Politik wurde damals die Weimarer Republik in Schutt und Asche gelegt – siehe auch Anhang. Damit begann der Höllenritt und man hat es damals genauso gemacht wie heute.

Deflationspolitik

Die Regierung Brüning erhöhte die direkten Steuern (auf Löhne, Einkommen und Umsätze), besonders aber die indirekten (Massenverbrauchssteuern, unter anderem auf Zucker, Tabak und Bier). Sie baute die staatlichen Sozialausgaben ab und kürzte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (mit Ausnahme der Reichswehr). Auf diese Weise wollte Brüning das krisenbedingte Sinken des Steueraufkommens abfangen, Einnahmen und Ausgaben des Staates im Gleichgewicht halten und die im Zuge des Produktionsrückganges überschüssig werdende Kaufkraft abschöpfen. Diese “Deflationspolitik” zielte vor allem auf die Sicherung der Geldwertstabilität, die nicht nur den Vorschriften des Young-Planes entsprach, sondern – nach der traumatischen Inflationserfahrung von 1923 – durchaus auch im Sinne der Bevölkerung lag. Da jedoch die Belastungen ungleich verteilt wurden, die ostelbische Großlandwirtschaft (vor allem auf Wunsch Hindenburgs) sogar weiterhin Subventionen aus der Staatskasse erhielt, lief die Deflationspolitik aus sozialpolitischer Sicht darauf hinaus, die Krise in erster Linie auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen zu bewältigen. Sie wirkte wie eine “Einlösung politischer Verpflichtungen gegenüber Großagrariern und Industriellen” (Dietmar Petzina).

Darüber hinaus zeigte sich rasch, dass die Deflationspolitik nicht nur kein Mittel gegen die Krise war, sondern diese sogar noch verschärfte. Denn durch die Kürzung der Staatsausgaben und die Absenkung der privaten Einkommen verringerte sich die kaufkräftige Nachfrage; dadurch ging die Produktion noch weiter zurück, während die Arbeitslosigkeit rapide anstieg. Je länger die Krise anhielt, desto mehr Arbeitslose fielen spätestens nach 26, als über 40-jährige nach 39 Wochen aus der Arbeitslosenversicherung mit ihren bescheidenen, nach Lohnklassen gestaffelten Leistungen heraus. Danach erhielten sie bis zu 39 bzw. 52 Wochen eine deutlich geringer bemessene, bedürftigkeitsgebundene Krisenunterstützung; schließlich die noch knapper bemessene (rückzahlungspflichtige) kommunale Wohlfahrtsunterstützung. Von den 4,7 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 1931 bezogen 43 Prozent Arbeitslosengeld, 21 Prozent Leistungen der Krisenfürsorge und 23 Prozent Zuwendungen der Wohlfahrtsunterstützung. Die übrigen 13 Prozent erhielten überhaupt keine Unterstützung.
Quelle: bpb

HB BERLIN. Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Flächentarifvertrag auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschneiden. „Wir werden einem vermeidbaren Arbeitsplatzabbau in Deutschland keinen Vorschub leisten, nur weil einige Gewerkschaften die Entwicklung betrieblicher Bündnisse verhindern wollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, der „Rheinischen Post“.
Quelle: Handelsblatt

Mit seiner Offensive gegen Gewerkschaften und Zwangsschlichtung machte der RDI deutlich, dass er letztlich die Flächentarifverträge durch betriebliche Einzelvereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft (ohne gewerkschaftliche und staatliche Beteiligung) ersetzen wollte. Daher standen sich ab Ende 1928 Unternehmerverbände und Gewerkschaften unversöhnlich gegenüber – der Stinnes-Legien-Pakt vom November 1918, die “Sozialverfassung der Republik” (Hagen Schulze) war zerbrochen.
Quelle 1: bpb
Quelle 2: bpb
Quelle 3: bpb

Berlin (Reuters) – Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel wird am Samstag mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zu einem vertraulichen Treffen zusammenkommen.

Merkel werde die Wirtschaftsführer am Rande eines Reitturniers in Aachen zu einem Meinungsaustausch zum Mittagessen treffen, hieß es am Mittwoch in Unions-Kreisen in Berlin. Nach einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” sollen an der Runde der zukünftige DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, Siemens-Chef Klaus Kleinfeld sowie die Vorstandsvorsitzenden von ThyssenKrupp, RWE, BASF und dem Metro-Konzern teilnehmen. Darüber hinaus hätten sich auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sowie Vorstandsmitglieder von E.ON und Lufthansa angekündigt. Das Treffen sei auf Wunsch verschiedener Wirtschaftsvertreter kurzfristig angesetzt worden. Die CDU-Vorsitzende ist seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien bereits mehrfach zu vertraulichen Runden mit Wirtschaftsführern zusammengetroffen.
Quelle: Reuters

Befürworter Hitlers

Einzelne Schwerindustrielle wie Emil Kirdorf (Rheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat) und Fritz Thyssen (Vereinigte Stahlwerke) unterstützten bereits seit 1927 bzw. 1929 die NSDAP. Am 27. Januar 1932 hielt Hitler einen Vortrag im Düsseldorfer Industrieklub, mit dem er die meisten anwesenden Wirtschaftsvertreter stark beeindruckte, indem er die auf das Privateigentum gegründete freie Unternehmerinitiative in der Wirtschaft und das nationalsozialistische Führerprinzip in der Politik miteinander verglich und beide auf das Leistungsprinzip zurückführte. Danach war den Zuhörern klar, dass die “sozialistischen” Forderungen im Parteiprogramm der NSDAP von 1920 (Gewinnbeteiligung der Arbeiter in Großbetrieben, Bodenreform, Kommunalisierung der Warenhäuser) lediglich die Partei auch für Arbeiter und kleine Mittelständler wählbar machen sollten, während Hitler in Wirklichkeit nicht daran dachte, die Stellung der Unternehmer oder gar das Privateigentum an Produktionsmitteln anzutasten. Seither flossen der NSDAP auch von dieser Seite erhebliche Spenden zu.
Quelle 1: bpb
Quelle 2: bundestag.de [PDF – 76 KB]

Homosexuelle werden polizeilich erfasst

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf seinem Web-Ableger Spiegel Online meldet, sollen die von den Polizeibehörden in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen genutzten Informationssysteme “IGVP” und “PVP” eine Registrierungsmöglichkeit für alle in Straf- und Ermittlungsverfahren verwickelten Personen als Homosexuelle vorsehen. Homosexuelle werden als Tätergruppe klassifiziert, ihre Aufenthaltsorte als mögliche Tatorte — obwohl der so genannte Homosexuellenparagraph bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.
Quelle: heise.de

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, bekundet anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU ihr Verhältnis zur Verfassung. Zitat:

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

---

Quelle 1: cdu.de[PDF – 64 KB]
Quelle 2: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20/1/4, 21/1/2 Grundgesetz)”

Neu dagegen sind das Auftreten und die Anstrengungen der Wortführer, bürgerlich angepasst und gesellschaftlich etabliert aufzutreten. Neu und hochgradig gefährlich ist der Vorstoß der Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft. Ihr Ziel, zum normalen, selbstverständlichen Bestandteil der politischen und gesellschaftlichen Kultur in Deutschland zu werden, muss uns alarmieren. Dies gilt auch für die nicht zu unterschätzenden Bestrebungen, die weit verbreitete Angst vor sozialem Abstieg zu nutzen, um die Anhängerschaft zu verbreitern und das rechte Lager bis zu den Bundestagswahlen 2006 zu einen.

Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel Buchenwaldrede:
Quelle: Zentralrat der Juden in Deutschland [PDF – 20 KB]

Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Quelle: bpb

Weimarer Republik
Quelle: bpb