Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zeitenwende der Unglaubwürdigen: Deutschlands politischer Führung fehlt die Gradlinigkeit
2. Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
3. Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
4. Gaspreis: Ein Deckel ohne Wert
5. Neue Aktienrente: Kapitalgedeckte Pleite
6. „Viele Privilegien für Milliardäre“
7. Deflation bei den Erzeugerpreisen: Minus 25 Prozent Jahresrate im Oktober und November
8. Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt: Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?
9. Die bittere Bilanz von Corona: Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt
10. Der aktivistische Journalismus und der Preis der Wahrheit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zeitenwende der Unglaubwürdigen: Deutschlands politischer Führung fehlt die Gradlinigkeit
   Katar, China, Identitätspolitik statt Umsetzung der Menschenrechte: Die Ampelregierung mäandert zwischen moralischen Ansprüchen und moralfreien Entscheidungen.
   Im Dezember 2021 unterzeichneten SPD, Grüne und FDP in Deutschland einen Koalitionsvertrag, der versprach, Politik zukünftig am Primat der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Nachhaltigkeit auszurichten. Jetzt, ein knappes Jahr später, ist der mahnend erhobene deutsche Zeigefinger international zum Gespött geworden. Im Innern der Gesellschaft erodieren die Freiheitsrechte. Und von Nachhaltigkeit ist man weiter entfernt als je zuvor.
   Quelle: NZZ
2. Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
   Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen.
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
3. Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
   Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.
   “Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt”, teilte der Rundfunkrat am Dienstag laut dpa mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.
   Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dpa-Angaben bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. Nach Kriegsbeginn sei die Verbreitung der Nachrichtensender von Selenskyjs Gegner, Ex-Präsident Petro Poroschenko, eingeschränkt worden. Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne.
   Quelle: kress

   dazu: Pressefreiheit in der Ukraine: Akkreditierung entzogen
   Die Ukraine verbietet einer dänischen Korrespondentin die Arbeit vor Ort. Der Geheimdienst werfe ihr Russland-Propaganda vor.
   Die Ukraine hat Matilde Kimer, der langjährigen Russland- und Ukraine-Korrespondentin der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR, die Akkreditierung entzogen und macht ihr damit ihre weitere Arbeit unmöglich. In einer schriftlichen Mitteilung des ukrainischen Geheimdiensts SBU erhielt sie dafür keinerlei Begründung. „Ich war mir sicher, es müsse ein Fehler oder ein Missverständnis sein“, berichtet Kimer gegenüber Journalisten, der Publikation der dänischen Journalistengewerkschaft. Doch in einem Gespräch habe man ihr dann als Begründung mitgeteilt, sie „betreibe Propaganda für den Feind“.
   Konkrete Beispiele habe ihr der SBU-Repräsentant nicht nennen können: „Ich bin überzeugt, dass er keinen einzigen meiner Berichte kannte.“ Nachdem der Entzug der Akkreditierung in Dänemark große Aufmerksamkeit erregte, schob Mykhailo Vydoinyk, Botschafter der Ukraine in Dänemark, am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung Politiken als Begründung nach, Kimer habe mehrfach „gegen die Reisevorschriften verstoßen“. Die Journalistin weist das zurück.
   Quelle: taz

   dazu auch: Ukrainischer Geheimdienst entzieht dänischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: Rückgabe bei ausschließlich positiver Berichterstattung
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Gaspreis: Ein Deckel ohne Wert
   Die EU hat sich nach monatelangem Gezerre doch noch auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Die EU-Staaten haben aber so viele Konzessionen an Deutschland gemacht, dass das Preislimit letztlich nichts mehr bringt.
   Der neue Preisdeckel soll ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt.
   Darüber hinaus muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas auf dem Weltmarkt liegen. Zuletzt lag der TTF-Preis bei rund 110 Euro, also weit unter dem Limit.
   “Der Preis wird allerdings so hoch sein (…) dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird”, hatte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel letzte Woche angekündigt. Er hat sein Ziel erreicht.
   Selbst wenn das hochgesteckte Ziel doch einmal erreicht wird, greift der Preisdeckel nur unter strengen Auflagen. Bei drohenden Versorgungsengpässen soll er zum Beispiel nicht gelten.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Die Erdgaslücke
   Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Neue Aktienrente: Kapitalgedeckte Pleite
   Die Aktienrente soll es nun richten – ein gefährlicher Irrweg: An der Börse geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation.
   Jetzt ist es so weit: 10 Milliarden Euro für die Aktienrente werden im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt – und Finanzminister Christian Lindner sieht es nur als einen Anfang an und fordert bereits eine weitere Aufstockung der Summe.
   Die 10 Milliarden werden tatsächlich auch im Koalitionsvertrag als ein erster Schritt angesehen. Die Aufweichung des bisherigen Umlageverfahrens scheint kaum noch abzuwenden. Umlageverfahren bedeutet, dass die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer für die aktuellen Renten verwendet werden. Die Aktienrente dagegen ist auf erfolgreiche Investitionen an der Börse angewiesen.
   Die Befürworter einer kapitalgedeckten Rente scheinen volkswirtschaftlich schlecht geschult zu sein. So formulierte schon 1952 der Soziologe Gerhard Mackenroth: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren. […]
   Die gesetzliche Rentenversicherung hat in der Vergangenheit vielfältige Probleme überwunden, an denen kapitalgedeckte Systeme jämmerlich gescheitert wären: Erwähnt seien nur Wiedervereinigung und Finanzkrisen. Wir sollten das System nicht in Rente schicken, sondern ausbauen und gesund pflegen, statt die nächste kapitalgedeckte Pleite zu organisieren.
   Quelle: Gerd Bosbach in der taz
6. „Viele Privilegien für Milliardäre“
   FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick. (…)
   Die allermeisten Menschen erben überhaupt nichts. Auf der anderen Seite haben wir Menschen mit Milliardenvermögen, die nichts zahlen, obwohl sie Milliarden erben. Wenn wir diese beiden großen Felder in dieser Erbschaftsdiskussion ausklammern, dann haben wir eine völlig schiefe Debatte.
   Was müsste sich denn ändern, damit das Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird?
   Es gibt zu viele Ausnahmen bei den ganz großen Vermögen. Sie betreffen die großen Betriebsvermögen in unserem Land und die großen Immobilienbestände. Diese Privilegien müssen abgeschafft werden, damit unser Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird. Wie soll ich jemandem erklären, dass auf kleinere Erbschaften und Schenkungen im Schnitt ein höherer Steuersatz erhoben wird als auf größere? Das Prinzip der Leistungsfähigkeit sagt uns doch: „Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern.“ Im Erbschaftsteuerrecht ist dieses Prinzip aber umgekehrt worden. Das müssen wir korrigieren.
   Union und FDP argumentieren gegen eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen, weil daran ja auch Arbeitsplätze hängen.
   Dieses Argument ist aber in den Bereich der Fake News einzuordnen. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das zu einem anderen Ergebnis kommt. Bei einer Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen gibt es auch Stundungsregelungen. In Deutschland ist noch kein einziger Betrieb durch die Erbschaftsteuer ins Schlingern gekommen. Das ist ein Scheinargument, um den Leuten Angst zu machen. Die Stiftung Familienunternehmen, wo viele der größten Milliardärsfamilien dieses Landes organisiert sind, hat systematisch versucht, Angst zu schüren, dass bei einer sinnvollen Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze verloren gehen. Und dieses Argument ist weitverbreitet in unserem Land, ist aber trotzdem falsch.
   Quelle: taz

   dazu: Vom Mythos der wirtschaftlich schädlichen Erbschaftsteuer
   Die derzeitige Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in Deutschland nutzt das Potenzial einer Reduktion der Vermögenskonzentration nicht, obschon dadurch der Großteil der Gesellschaft bessergestellt werden könnte. Das derzeitige System privilegiert vor allem Empfänger hoher Erbschaften, ohne dass dies ökonomisch zu rechtfertigen ist. Insbesondere könnte die weitestgehende Gleichstellung von Betriebsvermögen und anderem Vermögen mit flankierenden Maßnahmen implementiert werden, die produktive Familienbetriebe in ihrer Substanz schützen.
   Quelle: Volker Grossmann in Netzwerk Steuergerechtigkeit

7. Deflation bei den Erzeugerpreisen: Minus 25 Prozent Jahresrate im Oktober und November
   Im Oktober und November sind in Deutschland die Preise auf der Erzeugerstufe massiv gefallen! Im Oktober waren es gegenüber dem Vormonat September 4,2 Prozent und im gerade veröffentlichten November 3,9 Prozent gegenüber Oktober. Errechnet man, wie das im angelsächsischen Sprachraum üblich ist, daraus eine Jahresrate, rechnet also den Verlauf dieser beiden Monate auf das ganze Jahr hoch, kommt man auf eine Größenordnung von weit über 20 Prozent Rückgang. Platt gerechnet sind es vier Prozent (Durchschnitt der beiden Monate) mal 6, also 24. Richtig gerechnet ist es ein wenig komplizierter, aber das Ergebnis ist nicht weit entfernt, nämlich 26,4.
   Die in Deutschland übliche Rate ist ein Vorjahresvergleich und hat den großen Nachteil, dass sie die kurzfristige Dynamik bei den Preisen praktisch nicht erkennen lässt (die Vorjahresrate liegt immer noch bei 28 Prozent Zuwachs). Im Schaubild des Bundesamtes kann man dennoch auch bei den Vorjahresraten die jüngste Entwicklung sehr gut nachvollziehen; die Zuwachsraten sinken deutlich.
   Ohne jeden Zweifel gibt es eine gewaltige Dynamik nach unten, die, wie sollte es anders sein, vor allem von den Preisen für Energie kommt. Wer jetzt, wie der Präsident der Deutschen Bundesbank behauptet, 2023 werde die Inflation noch sieben Prozent betragen, unterstellt, es gebe neue Schocks im nächsten Jahr. Das Dumme dabei ist, dass heute niemand so etwas seriös vorhersagen kann. Zwar kann man es auch nicht ausschließen, doch auf der Basis von Ereignissen, für deren Eintreten es keine erkennbare Wahrscheinlichkeit gibt, kann man keine Politik machen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt: Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?
   Rechnungen, Urkunden, Mahnungen: Dass die Post kommt, erwarten die Menschen – und ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Doch immer häufiger kommt sie nicht an. Warum? (…)
   Ursache Nummer eins: Die Post verschleißt ihre Mitarbeiter. „Die Sendungen werden immer mehr und wir werden immer weniger“, beklagt ein Zusteller. Mit ihm und weiteren Post-Mitarbeitern aus verschiedenen Regionen Deutschlands hat der Tagesspiegel über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen. Anonym – denn andernfalls droht ihnen womöglich, ihren Job zu verlieren. Auch den Ort, an dem sie arbeiten, möchten sie nicht veröffentlicht sehen. Die Post versuche mit allen Mitteln, solche Mitarbeiter ausfindig zu machen, sagt ein Gewerkschafter.
   Die Sendungsmengen haben vor allem in einem Bereich massiv zugenommen, dem Paketmarkt. Laut Geschäftsbericht der Post ging die Menge transportierter Briefe von 7,8 Milliarden im Jahr 2011 auf 6,3 Milliarden im Jahr 2021 zurück. In derselben Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Pakete, von 900 Millionen auf 1,8 Milliarden.
   Seit mehreren Jahren stellt die Post deshalb auf die sogenannte „Verbundzustellung“ um. Das heißt: Die Zusteller müssen nun alles bringen. Briefe und Pakete. Werbepost, Infopost, Kataloge, Einschreiben, Nachnahmen, Büchersendungen. 55 Prozent der Pakete würden aktuell im Verbund zugestellt, erklärt die Post auf Anfrage.
   Quelle: Der Tagesspiegel
9. Die bittere Bilanz von Corona: Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt
   Politik und Medien haben in der Pandemie viele Fehler gemacht. Den Bürgern wurden mehr Freiheiten genommen als zwingend erforderlich. Ungeimpfte wurden stigmatisiert. Heute weigern sich Politik und Medien, die Irrtümer aufzuarbeiten. […]
   Dass Bund und Länder nicht in der Lage waren, in der zwei Jahre dauernden heissen Phase der Seuchenbekämpfung ein rationales Entscheidungsverfahren zu etablieren, ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik. Selbstdarstellung triumphierte über Sachkenntnis.
   Den Preis dafür zahlten die Menschen – vor allem Kinder und Jugendliche. Bis Mitte 2021 waren die Schulen an 126 Tagen geschlossen. Berücksichtigt man auch den Wechselunterricht, waren es über 320 Tage. Das ist, man kann es nicht anders sagen, eine Schande. Die Bedürfnisse junger Menschen waren unwichtig; eine plausible Risikoabschätzung fand nicht statt.
   Die Härte war zudem nutzlos. Obwohl die Schweiz nach der Anfangsphase von Corona auf Lockdowns oder Schulschliessungen verzichtete und zu Merkels Verdruss Skigebiete und Gastronomie offenhielt, verzeichnet sie keine höhere Sterblichkeit als Deutschland.
   Immerhin raffte sich Lauterbach zu dem verdrucksten Eingeständnis auf, rückblickend seien die Kita-Schliessungen nicht nötig gewesen. Doch mit dem Wörtchen «rückblickend» erteilt er sich und allen Verfechtern der harten Linie Absolution. Der Minister suggeriert, der damalige Kenntnisstand habe keine andere Entscheidung zugelassen. Das ist nachweislich falsch. […]
   Der Extremismus der Mitte ist gefährlicher als der Extremismus der Ränder, weil nur die Mitte die Macht hat, ihre Stimmungen in Gesetze zu giessen. Das sollten die Deutschen nicht vergessen.
   Quelle: NZZ
10. Der aktivistische Journalismus und der Preis der Wahrheit
    Hat die »Berliner Zeitung« die von sogenannten Reichsbürgern ausgehende Gefahr relativiert, wie es kürzlich in einer SPIEGEL-Kolumne hieß? Eine Gegenrede. […]
    Die »Berliner Zeitung« als kremlnahes Medium zu verunglimpfen, ist absurd und ein Schlag unter die Gürtellinie, der unsere Berichterstattung zu Russlands Ukrainekrieg und meine Arbeit als Chefredakteur insbesondere diskreditiert. Seit Monaten fällt mir auf, dass sich in der Diskussion über Russlands Ukrainekrieg eine Art moralisierende Debattenkultur etabliert, die zwischen »gutem« und »bösem« Journalismus unterscheidet und jegliche kritische Diskussionskultur als Abweichlertum desavouiert. Ähnliche Tendenzen habe ich bereits in der Diskussion über die Richtigkeit von Coronaschutzmaßnahmen festgestellt. […]
    Journalismus muss so wehtun wie ein Stein im Schuh. Denn die Welt ist vielschichtig, Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Und manchmal, so zeigt es sich auch in den Beispielen, versperrt die eigene Moral den schmerzvollen Blick auf die ganze Wirklichkeit.
    Quelle: DER SPIEGEL