Die brasilianische Bundespolizei hat landesweit zum Schlag gegen mehr als 100 radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeholt. Diese sollen sich nach dem Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva an “staatsgefährdenden Aktionen” wie gewaltsamen Protesten und Straßenblocken beteiligt haben. Laut dem Obersten Gerichtshof (STF) wollten sie damit die Verhängung des Ausnahmezustands provozieren, um Bolsonaro an der Macht zu halten und den Amtsantritt da Silvas am 1. Januar 2023 zu verhindern. Von Mario Schenk.

In der landesweiten Operation durchsuchten Polizeikräfte 103 Wohnungen, beschlagnahmten etliche Waffen, luden Personen zu Vernehmungen vor und nahmen vier Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an Umsturzversuchen fest. Zudem entzog die Polizei auf Anordnung des STF mehreren Personen den Waffenschein, blockierte Bankkonten und 168 Profile in sozialen Medien.

Unter den beschuldigten Personen befinden sich Offiziere, Abgeordnete und Politiker aus Bolsonaros Liberaler Partei. Zudem ging die Polizei erneut gegen Unternehmer vor, die eine Fortsetzung der autoritären und neoliberalen Regierung von Bolsonaro fordern und die Proteste nach Lulas Wahlsieg mitfinanziert und damit ermöglicht haben. Sie sollen Busse, Camps und Verpflegung gestellt haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Die Blockaden vieler Autobahnen führten Anfang November teilweise zu Versorgungsengpässen im Land.

Bereits Mitte November hatte der Oberste Richter Alexandre de Moraes gegen 43 Unternehmer:innen ein Ermittlungsverfahren eröffnet und ihre Vermögen eingefroren, die “antidemokratischen Akte” wie die Blockaden von Autobahnen oder Ausschreitungen finanziert haben sollen.

Mit dem jüngsten Vorgehen wollen die Behörden auch der Möglichkeit vorbeugen, dass es am Tag des Amtsantritts von Lula am 1. Januar 2023 zu erneuten Ausschreitungen kommt. Bei einer Veranstaltung des Obersten Gerichtshofes am 14. Dezember bekräftigte der für die Ermittlungen zuständige Richter Moraes, dass es “immer noch viele Leute gibt, die festgenommen werden oder Strafe zahlen werden müssen”.

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