Lichtblicke muss man im politischen Geschehen nach wie vor mit der Lupe suchen. Was mir bei den Koalitionsverhandlungen und darüber hinaus auffiel:

1. Hoffnungsvoll vernehmen wir ein Stückchen Einsicht: die SPD will (wenn auch vielleicht zur falschen Zeit) den Spitzensteuersatz erhöhen, den sie unter kräftiger Mithilfe der Opposition auf 42% abgesenkt hat. Immerhin.
2. Aber sie wollen gemeinsam gleichzeitig immer noch realisieren, was beim so genannten Job-Gipfel vom 17. März beschlossen wurde: die Absenkung der Unternehmensteuersätze. Was soll das bringen? Bei uns sind in der letzten Jahren die Steuern für Unternehmen und für Spitzeneinkommen permanent gesenkt worden; der versprochene Erfolg blieb aus. Zur Erinnerung: die Vermögensteuer ist gestrichen worden, die Gewerbekapitalsteuer ist gestrichen worden, die Körperschaftsteuer ist gewaltig reduziert worden, die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensteilen sind von der Steuer befreit worden, der Spitzensteuersatz ist abgesenkt worden, Deutschland hat trotz Wiedervereinigung eine der niedrigsten Steuerquoten. Wo sind die von den Neoliberalen versprochenen Erfolge nach dem Motto „Steuern runter und dann geht’s los“ geblieben?
3. Jetzt sind nicht nur 2% Mehrwertsteuererhöhung sondern, wenn auch stufenweise, 4% im Gespräch. Dazu kann ich nur auf den Eintrag im kritischen Tagebuch vom 8.5.2005 erinnern. Dieser beginnt so: „Mehrwertsteuererhöhung? … Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig.“ Dieser Aspekt wird nicht gesehen. Er ist ähnlich wichtig, wie die Tatsache, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Massenkaufkraft trifft (und reduziert) und so das Gegenteil dessen ist, was wir zur Zeit brauchen.
4. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll in der Koalition möglicherweise vereinbart werden. Verstehen Sie das? Heute arbeiten wir im Schnitt bis zum 61. Lebensjahr. Das ist die faktische Altersgrenze, nicht die nominelle. Da wäre es doch logisch, zunächst zu versuchen, die tatsächliche Altersgrenze an die nominelle heranzurücken. Warum will man jetzt die betroffenen Menschen beunruhigen? Der Hintergrund wird – vermutlich ohne zu wollen – in einem Kommentar von Michael Bergius in der Frankfurter Rundschau vom 29.10. sichtbar. Dort heißt es, aufgrund dieser „Neuen Redlichkeit“ werde klar, „dass etwa im Jahre 2035 auf eine Rente ohne Abschläge nur diejenigen hoffen können, die bis 67 im Job waren“. Das zielt auf die heute jungen Menschen. Sie werden „sich stärker privat fürs Alter absichern … müssen“. Es ist nichts weiter als ein neuer Schachzug zur Propaganda für die Privatvorsorge. Interessant ist, dass auch ein Medium wie die Frankfurter Rundschau dieses Spiel mit betreibt. – Auch in dem erwähnten Kommentar werden die üblichen Argumentationsmuster eingeführt: wir würden immer älter, damit funktioniere das Umlagesystem nicht mehr richtig, die klassischen Erwerbsbiografien würden immer seltener und so weiter. Aber nirgendwo wird erläutert, erstens wie begründet diese Behauptungen und die daraus abgeleiteten Belastungen sind, und zweitens wieso das Kapitaldeckungsverfahren mit diesen angeblichen Veränderungen besser fertig werden soll als das Umlageverfahren.
5. Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, leistete seinen besonderen Beitrag zum roten Faden der Koalitionsverhandlungen. Jetzt sei “Heulen und Zähneklappern“ angesagt, meinte er im Blick auf den Bundeshaushalt. Wie ein verantwortlicher Politiker angesichts der Notwendigkeit, den Arbeitnehmern, den Konsumenten und den Unternehmern endlich wieder Mut zu machen, eine solche drohende Sprache führen kann, das ist nicht zu begreifen und zeugt von unvorstellbarer Ignoranz. Vermutlich ist es ein Tribut an die Medien und die Wirtschaft, die solches hören wollen. Das macht das Ganze nicht erträglicher. Immer noch warte ich bei diesen Koalitionsverhandlungen und der kommenden Regierung darauf, endlich unsere Ökonomie anzuschieben und die Signale dafür zusetzen. Mit Heulen und Zähneklappern wird man weder den Aufschwung schaffen noch wirklich sparen können. Alle erfolgreichen Konsolidierungen in anderen Ländern waren begleitet davon, dass man zunächst eine höhere Verschuldung hingenommen hat. Großbritannien hat seinen Aufschwung nach 1992 mit einer Nettoneuverschuldung von 8% gemessen am Bruttoinlandsprodukt geschafft, die USA und Schweden ebenfalls mit einer weit über dem Maastricht-Kriterium liegenden Neuverschuldung. – Aber die Berliner Koalitionäre glauben immer noch daran, man könne volkswirtschaftlich sparen, wenn man sparen will. Aber volkswirtschaftlich betrachtet ist Sparabsicht nicht gleich Sparerfolg, weil sparen in einer wirtschaftlichen Krise die Krise verschärft und den Sparerfolg zunichte macht. Betriebswirtschaftliches Denken beherrscht unsere politische Szene. Das ist ein großes Problem. Man kann das nicht häufig genug sagen und schreiben, weil ein Großteil unserer meinungsführenden Eliten genau dem gleichen Denkfehler erliegen wie die Politik.
6. Zu diesen Anmerkungen passt sehr gut ein Kommentar von Thomas Fricke in Financial Times Deutschland vom 28.10.2005. Der Vortext des Beitrags: Rabiates Etatsanieren kann zu Wirtschaftswachstum führen – allerdings nur unter Bedingungen, die Deutschland derzeit überhaupt nicht erfüllt. Bei aller Ungeduld: Hier droht das nächste Desaster.