Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.

Das Föderale Konsolidierungsprogramm wurde am 13. März 1993 von den Regierungen von Bund und Ländern verabschiedet und nach und nach bis in das Jahr 1995 hinein umgesetzt. Die folgende Tabelle zeigt zumindest, dass man eine Wirkung nicht erkennen kann. Das reale Wachstum zwischen 1993 und 1997 war extrem schwach. Es lag im Jahresdurchschnitt bei 1%. Die Defizitquote (gemessen am heutigen „Maastricht-Kriterium“) wurde 1995 und 1996 verletzt. Beides verbesserte sich erst mit dem Beginn des kleinen Aufschwungs 1998 bis 2000. Man kann also wirklich nicht behaupten, dass dieses Konsolidierungsprogramm erfolgreich war. Aber in einer Talkshow kann man einfach so daher plaudern und mit eklatant falschen Aussagen einen falschen Kurs für richtig erklären. Keiner oder keine widerspricht und so wird die Öffentlichkeit in die Irre geführt

Ich möchte unsere Leser und Nutzer in diesen Tagen ausdrücklich darum bitten, aufklärend zu wirken, mit Freunden, Nachbarn, Kollegen zu reden und sichtbar zu machen, welch ein Unsinn da in Berlin abläuft. Den Haushalt konsolidieren kann man wirklich nur, wenn mehr Menschen beschäftigt werden, verdienen, gut verdienen und auch Steuern zahlen (über deren Höhe kann man sich dann in zweiter Linie streiten). Das verlangt, dass endlich die Binnennachfrage angeschoben wird, dass der Staat investiert und die Arbeitnehmer wieder besser verdienen. Damit werden die Schulden, anders als im Teufelskreis prozyklischen Sparens nicht erhöht, im Gegenteil, es ist die einzige Chance, Schulden dauerhaft abzubauen. Diesen schwierigen makroökonomischen Gedanken verständlich zu machen und weiterzugeben, das wäre wirklich verdienstvoll. Irgendwann werden das dann auch die Medien und die Politiker begreifen müssen.

Anlage: “BIP und gesamtwirtschaftliche Quoten” [PDF – 68 KB]