Europas weitaus größte Wirtschaftsmacht, die durchsetzen möchte, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem deutschen Beispiel folgen und über Lohnsenkungen und Sozialabbau wieder wettbewerbsfähig werden, verspielt auf einem der wichtigsten Felder, nämlich der Bildung und Qualifizierung der nachrückenden Generation seine Zukunftsfähigkeit. Das belegt nicht nur der neue Bildungsbericht der EU-Kommission, das beweist auch das Scheitern der groß angekündigten „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“. Wolfgang Lieb

Deutschlands oberstes Ziel ist seit Jahren der Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit, darauf zielt die gesamte Wirtschafts- und Sozial(abbau)politikpolitik ab. Exporte und Leistungsbilanzüberschüsse tragen auch den Löwenanteil beim wirtschaftlichen Wachstum. Deutschland ist Export-Vize-Weltmeister und über 60 Prozent der deutschen Gesamtexporte gehen in EU-Länder.
Deutschland hat aber die europäischen Partnerländer vor allem dadurch niederkonkurriert, dass es auf Lohn- und Steuerdumping setzte.

Quelle: Flassbeck [PDF – 82 KB]

Deutschland lebt jedoch von der Substanz, durch Ausbeutung seiner Arbeitskräfte (Lohnstagnation, Ausdehnung des Niedriglohnsektors, prekäre Arbeitsverhältnisse) und dem Abbau von Arbeitsrechtsstandards sowie der Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme. Bei einem der wichtigsten „Produktionsfaktoren“ für die Zukunft allerdings, der Bildung von sog. „Humankapital“, hinkt unser Land, das sich doch so gerne als Vorbild anbieten will, gegenüber vielen seiner europäischen Partnern in den meisten Vergleichsparametern hinterher. Da scheint man wohl – wie die Debatte um den Facharbeitermangel zeigt – auf die Strategie zu setzen, qualifiziertes Personal zu importieren, um das Leistungsbilanzdefizit bei Bildung und Qualifikation ausgleichen zu können.

Die Vernachlässigung von Bildung und Qualifikation bescheinigt uns seit Jahren die OECD mit ihren Berichten „Bildung auf einen Blick“ und dieses Zeugnis stellt uns ganz aktuell auch wieder einmal die Europäische Kommission in ihrem Bildungsbericht aus: Danach verfehlte Deutschland vier der fünf Bildungsziele, die sich die Mitgliedstaaten der EU für 2010 gesetzt hatten. Noch mehr: Deutschland landet im Vergleich mit den 27 EU-Staaten nur abgeschlagen auf den Plätzen.

Bei der Teilnahme an der Vorschulbildung landet Deutschland auf Platz 8, bei den leistungsschwachen Schülern auf Platz 7, bei der Lesekompetenz auf Platz 12, bei der Schulabbrecherquote ebenfalls auf Platz 12, bei dem Prozentsatz eines Altersjahrgangs mit einem Abschluss der Sekundarstufe II gar auf Platz 23, bei den Hochschulabsolventen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern auf Platz 10, beim Anteil der Bevölkerung, der am lebenslangen Lernen teilnimmt (Weiterbildung) auf Platz 11.
Beim Anteil der 30 – 34-jährigen mit Hochschulabschluss mit 29,4% sogar deutlich unter dem EU-27 Durchschnitt von 32,3 und dramatisch hinter Frankreich mit 43,3 oder Dänemark mit 48,1 %.

Nun mag man den „Strategischen Rahmen“ der EU-Kommission für die allgemeine und berufliche Bildung als ausschließlich ökonomistisch kritisieren. Man mag auch die „Benchmarks“ [PDF – 1.7 MB] (also die Vergleichsmaßstäbe) als ein zweifelhaftes Instrument zur Messung der wirklichen Qualifikation der nachwachsenden Generation bestreiten und schließlich mag man auch Zweifel an den statistischen Angaben insgesamt haben: Aber ein deutliches Indiz, dass Deutschland im Bildungsbereich, gemessen an seiner derzeitigen ökonomischen Spitzenposition, einen erheblichen Nachholbedarf hat, um auch bei der Qualifikation seiner künftigen Arbeitskräfte „wettbewerbsfähig“ zu sein, ist dieser EU-Bildungsbericht allemal.

(Auffällig ist, dass die EU beim Anteil der Schulabbrecher mit 11,1 Prozent einen deutlich höheren Wert annimmt, als die Bundesregierung in ihren Statistiken ausweist. Wobei eingeräumt werden muss, dass die Regierung bei uns selbst innerhalb weniger Wochen voneinander abweichende Zahlen nennt. Einmal wird der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss mit 7,0% [PDF – 325 KB] (S.3) und wenige Wochen später mit nur noch 6,5% [PDF – 305 KB] (S.18).)

Aber nicht nur innerhalb der EU erreicht Deutschland die allermeisten politisch gesetzten Bildungsziele nicht, auch von den von Bund und Ländern für unser Land groß angekündigten Zielen ist man noch weit entfernt. So haben sich Bund und Länder in der „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ im Jahr 2008 das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf 4 Prozent und der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss auf 8,5 Prozent zu senken.

Weit entfernt sind wir von dem Ziel, mehr jungen Erwachsenen zu einem Berufsabschluss zu verhelfen. Seit Jahren liegt der Anteil der jungen Erwachsenen zwischen 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei über 15 % dieser Altersgruppe an der entsprechenden Wohnbevölkerung. Daran hat sich auch nach zwei Jahren „Qualifizierungsinitiative“ nichts geändert, dieser Anteil liegt nach wie vor bei 15,2 Prozent.

Nach neuesten Angaben der Bundesregierung [PDF – 305 KB] sind (in absoluten Zahlen) 1,484 Millionen junge Menschen dieser Altersgruppe ohne Berufsabschluss, knapp die Hälfte (49,1%) davon junge Frauen. 684.000 der Betroffenen haben einen Migrationshintergrund, das sind 46 Prozent oder 29 Prozent aller Mitbürger mit Migrationshinterhintergrund in der entsprechenden Altersgruppe.

Von den knapp 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss haben wiederum 275.000 (18,5 Prozent) keinen Schulabschluss, 47 Prozent davon sind Frauen. Von den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss mit allgemeinem Migrationshintergrund haben 16 Prozent keinen Schulabschluss, bei denen mit eigener Migrationserfahrung sind es sogar 24 Prozent.

2010 waren jahresdurchschnittlich insgesamt 664.745 (also fast jeder fünfte Arbeitslose) junge Erwachsene im Alter von 20 bis unter 30 Jahre bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet, davon knapp die Hälfte (292.387) ohne abgeschlossene Berufsausbildung. 241.000 dieser arbeitslosen jungen Leute bezogen ALG II.

Das belegt nachdrücklich wie wichtig ein Berufsabschluss ist, um eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die Bedeutung eines Berufsabschlusses wird noch dadurch unterstrichen, dass Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht nur unter den Arbeitslosen ihrer Altersgruppe sondern auch in prekären Beschäftigungsverhältnissen deutlich überrepräsentiert sind. Von den 262.611 jungen Erwachsenen, die neben ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Leistungen aus dem ALG II beziehen (Aufstocker) sind über die Hälfte (134.073) ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auch unter den jüngeren Midi- und Teilzeitjobbern sind überdurchschnittlich viele ohne abgeschlossene Berufsbildung.

Ein weiteres Alarmsignal für die Zukunft ist die Tatsache, dass bei 60 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsausbildung mindestens ein Elternteil über keinen Schul- oder Berufabschluss verfügt. Das weist darauf hin, dass sich mangelnde Qualifikation über die Generationen „vererbt“.

Insgesamt lässt sich sagen, dass zwischen 2009 und 2010 zwar auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren leicht zugenommen hat und die Arbeitslosigkeit etwas abgenommen hat, dass aber gleichzeitig deutlich mehr junge Erwachsene in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgerutscht sind, weit überdurchschnittlich betroffen waren wiederum diejenigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Die groß angekündigte „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ war bisher nicht mehr als eine schöne Propagandafloskel. Die Beträge für speziell auf Jungendliche und junge Erwachsene zugeschnittene gesetzliche Fördermaßnahmen nach den Rechtskreisen SGB III und SGB II sind mit Ausnahme der Berufseinstiegsbegleitung (Anstieg von 35,4 auf 55,4 Millionen Euro) entweder nahezu gleich geblieben oder aber wie etwa bei den berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (von 604,9 auf 577,7 Millionen Euro) und bei der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (von 638 auf 584,2 Millionen Euro) deutlich gesunken. Insgesamt wurden dafür 2009 noch 1.558,2 Millionen Euro, aber 2010 nur noch 1.498,6 Millionen Euro eingesetzt.
Diese Zahlen widerlegen die von allen politischen Kräften vertretenen Parolen der „Priorität für Bildung“.
Die Haushaltsansätze für das Jahr 2011 liegen zwar wieder etwas höher, ob sie ausgeschöpft werden, ist aber eine offene Frage.

(Alle hier genannten Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD Fraktion 17/5344 v. 04.04.2011 entnommen [PDF – 305 KB])